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   BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3671
BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12 (https://dejure.org/2016,3671)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.2016 - 1 BvL 8/12 (https://dejure.org/2016,3671)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 2016 - 1 BvL 8/12 (https://dejure.org/2016,3671)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e Gewerbesteuergesetz (GewStG), Art. ... 3 Abs. 1 GG, § 6 Abs. 1 GewStG, § 6 Abs. 2 Satz 1 GewStG, § 6 Abs. 2 GewStG, § 6 Satz 1 GewStG, § 6 GewStG, § 8 Nr. 1 GewStG, Art. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Steuerreformgesetzes 1990, Art. 3 Nr. 1 des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008), § 4 Abs. 5b EStG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 8 Nr. 8 GewStG, § 8 Nr. 7 GewStG, Art. 6 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 (StÄndG 1961, § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG, Art. 3 Nr. 1 des UntStRefG 2008, Art. 5 Nr. 02 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008), § 8 Nr. 1 Buchstaben d und e GewStG, § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG, d und e des Gewerbesteuergesetzes, § 8 GewStG, d und e GewStG, Art. 100 Abs. 1 GG, § 74 FGO, d, e und f GewStG, § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 81a Satz 1 BVerfGG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 106 Abs. 6 GG, §§ 8, 9 GewStG, § 2 GewStG, Art. 106 GG, Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG, § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG, §§ 7 f. GewStG, §§ 8 f. GewStG, § 2 Abs. 2 EStG, §§ 7 bis 9 GewStG

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 a), d) und e) GewStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 106 Abs 6 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 81a S 1 BVerfGG
    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst a, d und e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des BVerfG zu Gewerbesteuerrecht, zu Anforderungen des Gleichheitssatzes und zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Mieten und Pachten; Wahrung des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Gebots der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit; Rechtfertigung der Gewerbesteuer als Realsteuer; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Vorlagebeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Mieten und Pachten; Wahrung des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Gebots der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit; Rechtfertigung der Gewerbesteuer als Realsteuer; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Vorlagebeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst a, d und e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des BVerfG zu Gewerbesteuerrecht, zu Anforderungen des Gleichheitssatzes und zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinzurechnungen in der Gewerbesteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist unzulässig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine verfassungsrechtliche Zweifel an gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschrift

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzzahlungen
    Aktuelle Hinweise

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 8 Nr 1 Buchst a, GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GG Art 14 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, EStG § 4 Abs 5b
    Hinzurechnung, Verfassungswidrigkeit, Gewerbesteuer, Mietzins, Pachtzins, Betriebsausgabe, Leistungsfähigkeitsprinzip

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 15.02.2016" von Thomas Schöneborn, original erschienen in: NWB 2016, 1408 - 1409.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 841
  • DB 2016, 13
  • BStBl II 2016, 557
  • DStR 2016, 862
  • NZG 2016, 557
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

    Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

    Das BVerfG habe in seinem Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12 (BStBl II 2016, 557) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Hinzurechnungsvorschriften als Differenzierungen innerhalb des Steuergegenstandes anzusehen seien.

    Nach dem ursprünglichen Konzept soll die objektive Ertragskraft des Betriebs abgebildet werden (BVerfG-Beschlüsse vom 13. Mai 1969 1 BvR 25/65, BVerfGE 26, 1, 10; vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, 186; vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, 27, und in BStBl II 2016, 557, Rz 33; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 1 Rz 14).

    Ausdruck dieser Verobjektivierung sind die in den §§ 8 und 9 GewStG vorgesehenen Hinzurechnungen und Kürzungen, die dem Objektsteuercharakter immanent sind und sich vom subjektiven Leistungsgedanken abheben (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 557, Rz 35).

    a) Nach dem vom BVerfG zu Art. 3 Abs. 1 GG entwickelten Maßstab zur Verfassungskonformität von Steuergesetzen steht dem Gesetzgeber bei der Auswahl eines Steuergegenstandes sowie bei der Bestimmung des Steuersatzes ein weitreichender Entscheidungsspielraum zu (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 557, Rz 25, m.w.N.; BVerfG-Urteil vom 10. April 2018 1 BvR 1236/11, BStBl II 2018, 303, Rz 105).

    Außerdem darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, vielmehr muss er sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 557, Rz 25).

    b) Das BVerfG sieht die Gewerbesteuer in seiner Rechtsprechung mit ihrer Verankerung in Art. 106 Abs. 6 GG sowie Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GG und ihrer Grundstruktur und herkömmlichen Ausgestaltung als verfassungsrechtlich gerechtfertigt an (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 1, 26, und in BStBl II 2016, 557, Rz 27).

    Durch die genannten Gewinnkorrekturen ergeben sich naturgemäß Abweichungen von dem nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Körperschaftsteuergesetzes ermittelten Gewinn und damit auch Abweichungen vom subjektiven Leistungsfähigkeitsgedanken (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 557' Rz 35).

    Es sei naheliegend, von Differenzierungen innerhalb des Steuergegenstandes auszugehen, was eine engere Bindung des Gesetzgebers an sachliche Erwägungen, insbesondere solche der Folgerichtigkeit und Belastungsgleichheit, vorstellbar erscheinen lasse (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 557, Rz 26; anders noch BVerfG-Beschluss vom 29. August 1974 1 BvR 67/73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1974, 498: Zurechnung eines pauschalen Satzes der Miet- oder Pachtzinsen nicht willkürlich).

    Vielmehr genügt es, wenn sich die Hinzurechnungsvorschriften folgerichtig in das Konzept einer ertragsorientierten Objektsteuer einfügen lassen (s. BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 557, Rz 33, unter Hinweis auf den BFH-Beschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30; ebenso BFH-Urteile in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289, Rz 18 ff.; vom 8. Dezember 2016 IV R 55/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722).

    Das BVerfG ist darauf in seinem Beschluss in BStBl II 2016, 557 nicht eingegangen (s. hierzu Fu, DStR 2016, 867).

    Der Senat versteht dies dahingehend, dass das BVerfG in der vom Gesetzgeber gewählten Höhe der Hinzurechnungen und im Verhältnis der einzelnen Hinzurechnungsvorschriften zueinander kein verfassungsrechtliches Problem sieht und eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG wohl als unzulässig verwerfen würde (s.a. Urteil des FG Hamburg vom 10. Februar 2017 1 K 96/16, EFG 2017, 738, im Nachgang zum Beschluss des BVerfG in BStBl II 2016, 557).

  • FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16

    Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit

    Zudem bat die Klägerin unter Hinweis auf das vor dem BVerfG anhängige Verfahren zum Az. 1 BvL 8/12 um Verfahrensruhe.

    Das Verfahren ruhte anschließend wegen des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 1 BvL 8/12 (Vorlagebeschluss des FG Hamburgs vom 29.02.2012 im Verfahren 1 K 138/10).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BFH ist Voraussetzung für die Vorlagepflicht bzw. für die Zulässigkeit einer entsprechenden Vorlage jedoch, dass das Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Gesetzesvorschrift überzeugt ist; bloße Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift vermögen das Gericht dagegen nicht von der Pflicht zur Anwendung des Gesetzes zu entbinden (vgl. z. B. BVerfG-Urteil vom 20.03.1984 1 BvL 23/83, BVerfGE 66, 265, BVerfG-Beschlüsse vom 06.04.1989 2 BvL 8/87, BVerfGE 80, 59 vom 22.09.2009 2 BvL 3/02, BVerfGE 124, 25; BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557).

    Zwar hat das BVerfG die Vorlage des FG Hamburg vom 29.02.2012 (1 K 138/10) durch den Beschluss vom 15.02.2016 (1 BvL 8/12) als unzulässig und nicht als unbegründet abgewiesen.

    Das BVerfG setzte sich in seiner Entscheidung allerdings trotzdem mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gewerbesteuergesetz auseinander und stellte fest, dass die von den Hinzurechnungsvorschriften in § 8 GewStG ausgehenden Belastungen nach der Rechtsprechung des BVerfG von der verfassungsrechtlichen Legitimität der Gewerbesteuer erfasst und von den betroffenen Grundrechtsträgern im Grundsatz hinzunehmen sind (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557).

    (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557).

    Das Gewerbesteueraufkommen sollte durch die Unternehmensteuerreform also nicht verändert, sondern stabiler und planbarer werden (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557 mit Hinweis auf BTDrucks 16/4841, S. 32).

    Das BVerfG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung sowohl die Gewerbesteuer an sich als auch einzelne Hinzurechnungsregelungen, insbesondere die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 a. F. GewStG und § 8 Nr. 7 GewStG a. F., als verfassungsgemäß angesehen (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557, BVerfG, Beschluss vom 13.05.1969 1 BvR 25/65, BVerfGE 26, 1, BStBl II 1969, 424; vom 29.08.1974 1 BvR 67/73, HFR 1974, 498; vom 25.10.1977 1 BvR 15/75, BStBl. II 1978, 125; vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164 und vom 15.01.2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob sich diese folgerichtig in das Konzept einer "ertragsorientierten Objektsteuer" einfügen lässt (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557).

    Ebenso wie der I. Senat des BFH in mehreren jüngeren Entscheidungen gelangt das erkennende Gericht unter Berücksichtigung dieser Ausführungen des BVerfG dazu, dass es nicht von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungen in § 8 Nr. 1a GewStG überzeugt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557; BFH-Beschlüsse vom 16.10.2012 I B 125/12, BFH/NV 2013, 249, und I B 128/12, BStBl II 2013, 30, jeweils zu § 8 Nr. 1 Buchst. a), d), e) und f) GewStG; BFH-Urteil vom 04.06.2014 I R 70/12, BFH/NV 2014, 1850 zu § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG).

    An der ständigen Rechtsprechung, dass die Hinzurechnungen -oder ertragsunabhängige Komponenten der Gewerbesteuer wie z. B. die frühere Lohnsumme als Besteuerungsgrundlage- keine Verstöße gegen Art. 12 und Art. 14 GG bewirken, ist daher festzuhalten (BFH-Urteil vom 04.06.2014 I R 70/12, BFH/NV 2014, unter Hinweis auf BVerfG-Entscheidungen vom 21.12.1966 1 BvR 33/64, BVerfGE 21, 54, betreffend Lohnsummensteuer; in BVerfGE 26, 1, betreffend Art. 12 GG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557; BFH-Urteile vom 05.07.1973 IV R 215/71, BFHE 110, 50, BStBl II 1973, 739; vom 21.04.1977 IV R 161/75, BFHE 122, 141, BStBl II 1977, 512, dort auch zu Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall; BFH-Beschluss vom 05.04.2005 IV B 96/03, BFH/NV 2005, 1564).

    Die von ihnen ausgehenden Belastungen sind damit von der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Legitimität der Gewerbesteuer erfasst und von den betroffenen Grundrechtsträgern im Grundsatz hinzunehmen (BVerfG-Beschluss vom 15.02.2016 1 BvL 8/12, DStR 2016, 862).

    Dabei kommt es regelmäßig wesentlich darauf an, inwieweit die Gruppe oder der Sachverhalt, um deren oder dessen Einbeziehung es geht, durch Merkmale geprägt ist, die gerade den Steuergegenstand, dessen Ausgestaltung infrage steht, unter dem Gesichtspunkt des steuerbaren Vorteils kennzeichnen (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557).

  • BFH, 08.12.2016 - IV R 24/11

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern

    Das Verfahren wurde durch Beschluss des Senats vom 26. August 2013 bis zum Abschluss des bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvL 8/12 anhängigen Normenkontrollverfahrens ausgesetzt.

    Das BVerfG hat diese Vorlage durch Beschluss vom 15. Februar 2016 (BStBl II 2016, 557) verworfen.

  • FG Münster, 04.02.2016 - 9 K 1472/13

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen

    Zwar ist derzeit ein diesbezügliches Verfahren aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts Hamburg vom 29.2.2012 1 K 138/10, EFG 2012, 960 (Aktenzeichen des BVerfG: 1 BvL 8/12), anhängig.
  • BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

    Das Verfahren wurde durch Beschluss des Senats vom 12. Juli 2012 bis zum Abschluss des bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvL 8/12 anhängigen Normenkontrollverfahrens ausgesetzt.

    Das BVerfG hat diese Vorlage durch Beschluss vom 15. Februar 2016 (BStBl II 2016, 557) verworfen.

  • FG Hamburg, 06.04.2017 - 1 K 87/15

    Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden

    Bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes gehört zur erschöpfenden Begründung durch das vorlegende Gericht auch die eindeutige Bezeichnung der Sachverhalte oder Personengruppen, die aus Sicht des Gerichts miteinander verglichen werden können und zu Unrecht ungleich behandelt werden (ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe - mit weiteren Nachweisen - Beschluss des BVerfG vom 15.02.2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557).

    Dabei ist nicht abschließend geklärt, ob es sich bei den Hinzurechnungs- und Kürzungsbestimmungen (§§ 8, 9 GewStG) um die Bestimmung des Umfangs des Steuergegenstandes handelt oder vielmehr angesichts der Komplexität der Vorschriften und der allgemein gehaltenen Definition des Steuergegenstandes um § 2 GewStG um Differenzierungen innerhalb des Steuergegenstandes, was eine engere Bindung des Gesetzgebers an sachliche Erwägungen, insbesondere solche der Folgerichtigkeit und Belastungsgleichheit vorstellbar erscheinen lässt (BVerfG Beschluss vom 15.02.2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob sich die Regelung in das Konzept einer "ertragsorientierten Objektsteuer" einfügt (BVerfG Beschluss vom 15.02.2016 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557; BFH Urteil vom 04.06.2014 I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289).

  • BFH, 23.02.2017 - III R 35/14

    Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

    Die Verfassungskonformität der Gewerbesteuer als Objektsteuer wird trotz zahlreicher dagegen vorgebrachter Bedenken vom BVerfG nicht in Frage gestellt (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, 27, und vom 15. Februar 2016  1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557).

    Wegen der Eigenschaft der Gewerbesteuer als ertragsorientierter Objektsteuer kann es danach zu Abweichungen vom Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit kommen, welches zwar das Einkommensteuerrecht prägt, nach der Rechtsprechung des BVerfG aber bei der Gewerbesteuer allenfalls eingeschränkt gilt (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 2012 IV R 36/10, BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498, Rz 30, und BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 557, Rz 33, m.w.N.).

  • BFH, 16.10.2012 - I B 128/12

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach §

    Die Antragstellerin hält das für verfassungswidrig und sieht sich darin --bezogen auf § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2002 n.F.-- durch das entsprechende Normenkontrollersuchen des Finanzgerichts (FG) Hamburg an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Vorlagebeschluss vom 29. Februar 2012  1 K 138/10 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 960) bestätigt (Az. beim BVerfG: 1 BvL 8/12).
  • BFH, 01.08.2012 - IV R 55/11

    Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen

    NV: Die Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL 8/12 auf Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 29. Februar 2012 1 K 138/10 (EFG 2012, 960) ist vorgreiflich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG.

    Der Vorsitzende des beschließenden Senats hat den Beteiligten mitgeteilt, dass der Senat erwäge, das vorliegende Verfahren entsprechend § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL 8/12, dem der Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 29. Februar 2012  1 K 138/10 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 960) zu Grunde liegt, auszusetzen.

    Der beschließende Senat hält es für zweckmäßig, das vorliegende Verfahren entsprechend § 74 FGO bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL 8/12 auszusetzen.

    Der beschließende Senat hält es deshalb aus prozessökonomischen Gründen für zweckmäßig, eine Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL 8/12 abzuwarten.

  • FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10

    Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG

    Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtswidrig und verweist zur Begründung u. a. auf den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 29. Februar 2012 (1 K 138/10, Az. beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG): 1 BvL 8/12) sowie zustimmende Stimmen hierzu in der Literatur (z.B. Malzkorn/Rossa, Der Betrieb 2012, 1169).

    Einer förmlichen Verfahrensunterbrechung nach § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Hinblick auf die Vorlage des FG Hamburg an das BVerfG vom 29. Februar 2012 (1 K 138/10, EFG 2012, 960; Az. beim BVerfG: 1 BvL 8/12), mit welchem das FG Hamburg die Neuregelungen des § 8 Nr. 1 Buchst. a), d) und e) GewStG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt hat, ist die Klägerin entgegengetreten.

    Der erkennende Senat ist, anders als der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg zumindest hinsichtlich der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d) und e) GewStG (vgl. den Vorlagebeschluss vom 29. Februar 2012 - 1 K 138/10, EFG 2012, 960, 1 BvL 8/12), nicht in diesem Sinne von einem Verfassungsverstoß der vorliegend relevanten Regelungen überzeugt und daher nicht zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht berechtigt.

    Der erkennende Senat sieht dies in Ausübung seines Ermessens als ausreichend an, das Verfahren nicht bis zu einer Entscheidung des BVerG im Verfahren 1 BvL 8/12 auszusetzen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2010 VI B 119/09, BFH/NV 2010, 923).

  • FG Köln, 16.06.2016 - 13 K 1014/13

    Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Zahlungen im Zusammenhang

  • BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2013 - 1 K 2461/11

    Zur Hinzurechnung von Instandhaltungs- und Kaskoversicherungsaufwendungen eines

  • FG Hamburg, 10.02.2017 - 1 K 96/16

    Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e

  • FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1292/12

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

    Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und

  • BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

  • BFH, 21.06.2012 - IV R 54/09

    Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich

  • BFH, 11.07.2017 - I R 88/15

    Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um

  • FG München, 22.10.2018 - 7 K 2239/16

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Hinzurechnungsvorschriften,

  • BFH, 07.09.2016 - I R 9/15

    Kein gewerbesteuerrechtlicher Korrespondenzausgleich bei Teilwertaufholung

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

  • BFH, 18.08.2015 - I R 43/14

    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz

  • FG Köln, 21.02.2019 - 10 K 2174/17
  • FG Münster, 26.07.2012 - 4 K 4172/09

    Saldierung von Dauerschuldzinsen mit Zinserträgen

  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 145/15

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei durchlaufenden Krediten

  • FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1408/12

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 - 6 K 6104/15

    Gewerbesteuermessbetrags 2008

  • BFH, 16.10.2012 - I B 125/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 -

  • BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 4 K 4153/16

    Gewerbesteuermessbetrag 2007 und 2008 sowie gesonderter Feststellung des

  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

    Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit;

  • FG Hessen, 03.09.2013 - 4 K 2550/12

    Anwendbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG auf sog. mittelbare Beteiligungserwerbe);

  • FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15

    Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 4 K 4155/16

    Gewerbesteuermessbetrag 2007 und 2008 sowie gesonderter Feststellung des

  • FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15

    Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb,

  • VG Köln, 30.11.2016 - 21 K 2062/16
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