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   BFH, 28.05.2019 - II R 37/16   

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https://dejure.org/2019,21360
BFH, 28.05.2019 - II R 37/16 (https://dejure.org/2019,21360)
BFH, Entscheidung vom 28.05.2019 - II R 37/16 (https://dejure.org/2019,21360)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 2019 - II R 37/16 (https://dejure.org/2019,21360)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 Nr 4c S 1 ErbStG 1997, § 121 Abs 1 S 1 BGB
    Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

  • IWW

    § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG),... § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, § 127 der Finanzgerichtsordnung, § 68 Satz 1 FGO, § 127 FGO, § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG, § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes (BewG), § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 2147 ff. BGB, § 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG, § 135 Abs. 1 FGO, § 90 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

  • rewis.io

    Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1
    Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

  • rechtsportal.de

    ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1
    Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs eines Hausgrundstücks von Todes wegen

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienheim nicht innerhalb von sechs Monaten bezogen: Keine Steuerbefreiung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim nur bei unverzüglicher Selbstnutzung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerfrei Immobilien erben bei Einzug innerhalb von sechs Monaten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer-Befreiung für Familienheim

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Steuerbefreiung für geerbtes Familienheim bei verspäteter Renovierung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer - Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Renovierung nur in Ausnahmefällen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nur bei Selbstnutzung innerhalb von 6 Monaten kann Familienheim erbschaftsteuerfrei übernommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie kann ich Immobilien steuerfrei vererben?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftssteuer: Zum sofortigen Einzug ins Familienheim

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzliche Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim

  • datev.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Steuerfreiheit des Familienheims

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Erbschaftsteuer nur bei unverzüglichem Einzug

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für Familienheim

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie Erwerb des Familienheims

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit für Erben einer Immobilie

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims bei Renovierung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 1 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c, ErbStG § 13c Abs 2, ErbStG § 13c Abs 1, ErbStG § 13c Abs 3 Nr 1
    Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Familienwohnheim, Erbauseinandersetzung, Frist

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2495
  • BStBl II 2019, 678
  • DStR 2019, 1571
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 06.05.2021 - II R 46/19

    Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

    Die bloße Widmung zur Selbstnutzung --beispielsweise durch Angabe in der Erbschaftsteuererklärung-- reicht nicht aus, wenn kein tatsächlicher Einzug erfolgt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.05.2019 - II R 37/16, BFHE 264, 512, BStBl II 2019, 678, Rz 16 f.).

    Der Begriff des Familienheims erfordert, dass der Erwerber dort den Mittelpunkt seines Lebensinteresses hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 512, BStBl II 2019, 678, Rz 18).

    Innerhalb dieses Zeitraums kann der Erwerber in der Regel prüfen, ob er einziehen will, entsprechende Renovierungsarbeiten vornehmen und den Umzug durchführen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 512, BStBl II 2019, 678, Rz 20 f.).

    Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich die Renovierung deshalb länger hinzieht, weil nach Beginn der Renovierungsarbeiten ein gravierender Mangel der Wohnung entdeckt wird, der vor dem Einzug beseitigt werden muss (BFH-Urteil in BFHE 264, 512, BStBl II 2019, 678, Rz 22).

    Hinsichtlich der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung sind die Anforderungen an die Darlegung des Erwerbers und seine Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke umso höher, je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem tatsächlichen Einzug des Erwerbers in die Wohnung ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 512, BStBl II 2019, 678, Rz 22).

  • FG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4 K 2245/19

    Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung trotz Selbstnutzung nach mehrmonatiger

    Um die Wohnung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 des Bürgerlichen Gesetzbuches) zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke zu bestimmen, muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung fassen und durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen (Bundesfinanzhof -BFH -, Urteile v. 23.6.2015 - II R 39/13, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2016, 295, Rn. 23 und v. 28.5.2019 - II R 37/16, BStBl. II 2019, 678, Rn. 17).

    Je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem tatsächlichen Einzug des Erwerbers in die Wohnung ist, umso höhere Anforderungen sind an die Darlegung des Erwerbers und seine Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke zu stellen (BFH, Urteile vom 23.6.2015 - II R 39/13, BStBl. II 2016, 295, Rn. 26 und v. 28.5.2019 - II R 37/16, BStBl. II 2019, 678, Rn. 22).

    Zudem ist eine restriktive Auslegung der Vorschrift geboten, um im Hinblick auf bestehende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Steuerbefreiung eine Überbegünstigung zu vermeiden (BFH, Urteil v. 28.5.2019 - II R 37/16, BStBl. II 2019, 678, Rn. 23, m.w.N.; FG Nürnberg, Urteil v. 4.4.2018 - 4 K 476/16, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - UVR - 2018, 264, Rn. 53).

    Solche besonderen Voraussetzungen, wie ein erst nach Beginn der Renovierungsarbeiten entdeckter gravierender Mangel der Wohnung (BFH, Urteile v. 23.6.2015 - II R 39/13, BStBl. II 2016, 295, Rn. 26 und v. 28.5.2019 - II R 37/16, BStBl. II 2019, 678, Rn. 22), lagen hier nicht vor.

  • BFH, 26.06.2019 - II R 58/15

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren

    Dem FG-Urteil liegt damit ein nicht (mehr) existierender Bescheid zugrunde; es ist gegenstandslos und aufzuheben (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 2018 - II R 34/15, BFHE 263, 273, Rz 12, und vom 28. Mai 2019 - II R 37/16, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, weil der Streitstoff unverändert geblieben ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 263, 273, Rz 13, und vom 28. Mai 2019 - II R 37/16).

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 263, 273, Rz 13, und vom 28. Mai 2019 - II R 37/16, Rz 13).

  • FG Düsseldorf, 21.04.2021 - 4 K 1154/20

    Erbschaftsteuer: Gewährung des Begünstigungstransfers bei Erbauseinandersetzung

    Er beruft sich auf die Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, soweit sich der Kläger auf die Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Begünstigungstransfer nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG mit Urteil vorn 23.6.2015 (II R 39/13) beriefen, verweise er auf das Urteil des BFH vom 28.5.2019 (II R 37/16), in dem der BFH ausdrücklich an der Sechs-Monats-Regelfrist festgehalten habe.

    Wenn der Beklagte demgegenüber anführt, der BFH habe in seinem Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16, BStBl. II 2019, 678) die Sechs-Monats-Frist ausdrücklich bestätigt, so betrifft dies die Auslegung des Merkmals "unverzüglich" in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG.

  • FG Münster, 24.10.2019 - 3 K 3184/17

    Erbschaftsteuer: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei dreijähriger

    Die Entscheidung vom 28.09.2016 ist durch das Urteil des BFH vom 28.05.2019 II R 37/16 (DStR 2019, 1571) bestätigt worden, wobei der BFH nochmals betont hat, das eine eng am Wortlaut vorgenommene Auslegung der Vorschrift auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sei.
  • FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 476/16

    Pflichtteilsanspruch, Eigene Wohnzwecke, Selbstnutzungsdauer, Steuerbefreiung,

    Der Erwerber muss die Wohnung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmen (BFH-Urteil vom 23.06.2015 II R 39/13, BStBl II 2016, 225; Bayerische St2tsministerium der Finanzen, Gleichlautender Erlass vom 25.06.2009 34-S. 3715-009-21653/09; FG Münster Urteil vom 28.09.2016 3 K 3793/15 Erb, EFG 2016, 2079, nicht rkr, Az. des BFH II R 37/16).

    Je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem tatsächlichen Einzug des Erwerbers in die Wohnung ist, umso höhere Anforderungen sind an die Darlegung des Erwerbers und seine Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke zu stellen (Loose, jurisPR-SteuerR 42/2015 Anm. 5; FG Münster Urteil vom 28.09.2016 3 K 3793/15 Erb, EFG 2016, 2079, nicht rkr, Az. des BFH II R 37/16).

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