Rechtsprechung
| BFH, 24.06.1999 - IV R 73/97 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
BGB § 582a; EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 13
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verpachtungsbetrieb - Eiserne Verpachtung - Ablauf der Pachtzeit - Vorweggenommene Erbfolge - Übernahme durch Pächter - Anspruch auf Substanzerhaltung - Verzicht des Verpächters - Zufluß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 582a; EStG § 4 Abs. 1, 3, § 13
Forderungsverzicht bei eiserner Verpachtung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wird ein Betrieb im Fall der ,,eisernen Verpachtung'' vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhaltung bei ihm als Zufluss zu beurteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Eiserne Verpachtung
Verfahrensgang
- FG Münster, 21.08.1997 - 8 K 6162/95
- BFH, 24.06.1999 - IV R 73/97
Papierfundstellen
- BFHE 190, 79
- BB 1999, 2600
- DB 1999, 2609
- BStBl II 1999, 309
- BStBl II 2000, 309
- DStRE 2000, 1 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 06.11.2003 - IV R 27/02
Buchführungspflicht bei Hofübergabe
Denn die ursprünglich gepachteten Flächen (rd. 19, 2 ha) sind --wie ausgeführt-- jetzt Teil des übernommenen Eigentumsbetriebes und bilden mit diesem sogar eine organisatorische Einheit (vgl. zur Vereinigung auch das Senatsurteil vom 24. Juni 1999 IV R 73/97, BFHE 190, 79, BStBl II 2000, 309). - FG Münster, 26.04.2001 - 3 K 2080/97
Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars
Dementsprechend ist auch für Zwecke der Ertragsbesteuerung beim Verpächter sowohl das eisern verpachtete Inventar als auch der Rückgewähranspruch zu erfassen (vgl. BFH - Urteil vom 24.06.1999 IV R 73/97, BFH/NV 2000, 261 ).
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Rechtsprechung
| BFH, 28.07.1999 - X R 63/95 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Einzelunternehmen - Betriebsvermögensvergleich - Halle auf Geschäftsgrundstück - Überführung in Privatvermögen - Nachträgliche Betriebsausgaben - Gewerbebetrieb - Rückführung eines Darlehens - Schuldzinsen - Einkünfte aus der Verpachtung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
BFH/NV 2000 40
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EStG § 4 Abs. 3, 4, § 5 Abs. 1
Tilgung betrieblicher Darlehen nach Betriebsaufgabe
Verfahrensgang
- FG Münster, 17.02.1994 - 11 K 3881/89
- BFH, 28.07.1999 - X R 63/95
Papierfundstellen
- DStRE 2000, 1
Wird zitiert von ... (2)
- FG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 3 K 77/11
Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Unternehmer gerichteten Klage …
1.) Entschließt sich der Steuerpflichtige - wie im Streitfall -, von einer Gewinnermittlungsart zu einer anderen Gewinnermittlungsart überzugehen, so haben es der Reichsfinanzhof (RFH) und ihm folgend der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung für erforderlich gehalten, durch Korrekturposten oder durch Korrektur des Gewinns im Übergangsjahr dafür Sorge zu tragen, dass dem Steuerpflichtigen durch diesen Übergang keine steuerlichen Nachteile, aber auch keine steuerlichen Vorteile entstehen, d.h., dass auf eine längere Zeitperiode gesehen die Gewinne versteuert werden, die bei einem konstanten Vermögensvergleich ausgewiesen worden wären (vgl. BFH-Urteil vom 23.7.1970 IV 270/65, BFHE 99, 540, BStBl II 1970, 745; vom 28.7.1999 X R 63/95, BFH/NV 2000, 40; zuletzt BFH-Urteil vom 22.11.2011 VIII R 5/08, Juris). - OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15
Mitgliedsbeitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk; hier: …
Aufwendungen zur Tilgung eines betrieblichen Darlehens sind vielmehr allgemein nicht als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG gewinnmindernd zu berücksichtigen (so BFH, Urt. v. 28.7.1999 - X R 63/95 -, DStRE 2000, 1, 2;… Blümich u.a., EStG, § 4 Rn. 186 (Stand: August 2013) jeweils mit weiteren Nachweisen).
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