Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.07.2003

Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2003 - IX ZR 201/01   

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https://dejure.org/2003,1817
BGH, 22.05.2003 - IX ZR 201/01 (https://dejure.org/2003,1817)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2003 - IX ZR 201/01 (https://dejure.org/2003,1817)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - IX ZR 201/01 (https://dejure.org/2003,1817)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 19, 14; EStG § 4 Abs. 1 Satz 2
    Notarielle Hinweispflicht bei Änderung einer vom Steuerberater angeregten Gestaltung

  • Wolters Kluwer

    Inhalt und Umfang der Belehrungspflicht eines Notars hinsichtlich steuerlicher Nachteile; Prüfung der Schadens der Amtspflichtverletzung eines Notars; Darlegungslast und Beweislast bezüglich der möglichen Schädigung durch einen Notar; Beendigung der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Belehrungspflicht des Notars, der einen Vertrag, dem der Entwurf eines Steuerberaters zugrunde liegt, mit einer Änderung beurkundet; zum steuerlichen Wert der Entnahme bei der Übertragung von Betriebsgrundstücken auf den Hofübernehmer unter Vorbehalt des Nießbrauchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 14 § 19; EStG § 4 Abs. 1 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Notarrecht; Beratungspflichten bei steuerlicher Relevanz von Vertragsänderungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Haftung eines Notars bei unterlassener Einbeziehung eines Steuerberaters anlässlich der Änderung eines Hofübergabevertrags" von RA / FA StR Dr. Holger Klose, original erschienen in: ZEV 2004, 31 - 35.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1498
  • DNotZ 2003, 845
  • VersR 2004, 479
  • WM 2003, 1634
  • DB 2003, 2649
  • DStRE 2003, 1123
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.09.2007 - III ZR 33/07

    Belehrungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich des Entstehens einer

    Kennt er sie zwar nicht, muss er aber annehmen, dass das geplante Geschäft von allen Beteiligten wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage (BGHZ 58, 343, 348; BGH Urteil vom 2. Juni 1981 - VI ZR 148/79 - WM 1981, 942, 943) nicht erkannte und nicht gewollte steuerliche Auswirkungen haben könnte, muss er empfehlen, die steuerliche Seite von einem Fachmann überprüfen zu lassen (BGH Urteil vom 22. Mai 2003 - IX ZR 201/01 - NJW-RR 2003, 1498).
  • OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

    Verpflichtung eines Notars, die steuerlichen Annahmen einer Partei insgesamt zu

    Dies ergebe sich aus dem Urteil des BFH vom 22.05.2003 - IX ZR 201/01 (Anlage K 42).
  • OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 4 U 156/05

    Notarhaftung: Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines

    2.1 Den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang muss der Kläger darlegen und beweisen, weil es sich um eine Voraussetzung für den erhobenen Schadensersatzanspruch handelt; allerdings wird die Beweislast durch die Anwendung des § 287 ZPO und über den Beweis des ersten Anscheins erleichtert (BGH WM 2003, 1634 f.; ständige Rechtsprechung; Zugehör a.a.O. Rn. 2204).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2014 - 4 U 128/13

    Haftung des Steuerberaters: Fehlender Hinweis auf Risiko, dass Finanzbehörde der

    Die Darlegungs- und Beweislast folgt in diesem Zusammenhang allerdings nicht den strengen Beweisführungsmaßstäben des § 286 ZPO, sondern wird durch die Anwendung des § 287 ZPO und über den Beweis des ersten Anscheins erleichtert (BGH, Urteil vom 20.03.2008 - Az. IX ZR 104/05 -, juris Rz. 12, 18; BGH, Urteil vom 22.05.2003 - Az. IX ZR 201/01 -, juris Rz. 14; ständige Rechtsprechung; weitere Nw. bei Zöller- Greger , ZPO, 30.A., § 287 Rz. 3).

    Besteht dagegen nicht nur eine Möglichkeit, auf den Rat verständig zu reagieren, sondern bestehen mehrere Handlungsalternativen, welche sämtlich gewisse Risiken oder Nachteile in sich bergen, die zu gewichten und gegenüber den Vorteilen abzuwägen sind, so bleibt es bei der vollen Beweislast des Geschädigten im Rahmen des § 287 ZPO, da ein Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 20.03.2008 - Az. IX ZR 104/05 -, juris Rz. 12; BGH, Urteil vom 22.05.2003 - Az. IX ZR 201/01 -, juris Rz. 14; s. auch Palandt- Grüneberg , BGB, 73.A., § 280 Rz. 39 m.w.Nw.).

  • OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 219/09

    Notarielle Amtspflichten bei Vertrag über ausländische Immobilie

    Dem Geschädigten wird hier die Beweislast durch die Anwendung des § 287 ZPO und über den Beweis des ersten Anscheins erleichtert (st. Rechtsprechung: vgl. BGH WM 2003, 1634 f.; Wöstmann in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. 2009, Rn. 2151 ff).
  • OLG Hamm, 10.02.2010 - 11 U 5/09

    Pflichten eines Notars bei Beurkundung eines Testaments

    Der auf der Amtspflichtverletzung beruhende natürliche Kausalverlauf ist danach zu bestimmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sich darstellen würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte (BGH NJW-RR 2009, S. 199 (200); BGH NJW-RR 2003, S. 1498 (1499)).
  • OVG Sachsen, 27.01.2017 - 5 B 287/16

    Zur übereinstimmenden und einseitigen Erledigungserklärung sowie zur Zulässigkeit

    Dass die Einlegung von Rechtsmitteln und ihr Streitgegenstand nicht von außerprozessualen Bedingungen abhängig gemacht werden dürfen, ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Prozessrechts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 9. September 2008 - 3 B 37.08 -, juris Rn. 3, und Urt. v. 16. August 1995 - 11 C 2.95 - , juris Rn. 19; BGH, Urt. v. 22. Mai 2003 - IX ZR 201/01 -, juris Rn. 35; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 82 Rn. 8).
  • OLG Koblenz, 21.02.2005 - 12 U 265/04

    Steuerberaterhaftung: Beratungsfehler bei Ausscheiden eines später in Bauland

    Nur für den Fall der Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt hat der Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 2003, 1498 ff.) entschieden, dass insoweit das Nießbrauchsrecht, wenngleich nicht das Grundstück selbst, dem Betriebsvermögen entnommen wird.
  • OLG Hamm, 10.02.2010 - 11 U 273/09

    Haftungsausfüllende Kausalität bei unterbliebener Sachverhaltsaufklärung durch

    Ob ein geltend gemachter Schaden im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO aus der Amtspflichtverletzung entstanden ist, richtet sich danach, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sich darstellen würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte (BGH NJW-RR 2009, S. 199 (200); BGH NJW-RR 2003, S. 1498 (1499)).
  • LG Oldenburg, 07.03.2007 - 5 O 751/06

    Notarhaftung: Pflicht zur Aufklärung über steuerliche Folgen;

    Unabhängig davon kann jedoch eine erweiterte Belehrungspflicht bestehen, wenn im Hinblick auf eine in besonderen Umständen des Einzelfalls wurzelnde, den Beteiligten unbewusste steuerliche Gefahrenlage vorliegt und der Notar diese erkennt oder zumindest erkennen kann (BGH Urt. vom 22.05.2003 - IX ZR 201/01 = ZEV 04, 31; Urt. v. 14.5. 1992, IX ZR 262/91, WM 1992, 1533; v. 13.6. 1995, IX ZR 203/94, WM 1995, 1502).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.07.2003 - IX B 13/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14756
BFH, 01.07.2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,14756)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,14756)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,14756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DStRE 2003, 1123
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Es reicht aus, dass der Originalbeschluss die Unterschriften der Richter trägt, was sich aus dem Beglaubigungsvermerk der Urkundsbeamtin ergibt, und dass lediglich eine Ausfertigung dem Kläger und seinem damaligen Bevollmächtigten zugestellt wurde (BFH, Beschlüsse vom 01.07.2003 IX B 13/03, DStRE 2003, 1123; vom 07.09.2012 V S 24/12, BFH/NV 2012, 2000).
  • BFH, 24.10.2003 - IX S 5/03

    Gegenvorstellung

    Der Senat hat durch Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03 den Antrag der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Fortsetzung des Verfahrens IX B 13/03 als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Antragsteller machen lediglich geltend, der Senatsbeschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03 sei fehlerhaft; eine auf solche Einwendungen gestützte Gegenvorstellung ist nicht statthaft (z.B. BFH-Beschluss vom 13. April 2000 V S 3/00, BFH/NV 2000, 1132).

  • BFH, 15.10.2008 - V E 2/08

    Erinnerung gegen Kostenrechnung - außerhalb der mündlichen Verhandlung ergangener

    Für die Bekanntgabe genügt vielmehr die Übersendung einer Ausfertigung, die die Übergabe einer beglaubigten Abschrift ersetzt (BFH-Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
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