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   FG Niedersachsen, 04.06.2002 - 6 K 525/98 Ki   

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https://dejure.org/2002,7558
FG Niedersachsen, 04.06.2002 - 6 K 525/98 Ki (https://dejure.org/2002,7558)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.06.2002 - 6 K 525/98 Ki (https://dejure.org/2002,7558)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - 6 K 525/98 Ki (https://dejure.org/2002,7558)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lsvd.de PDF

    Kindergeld - Status einer Ehe gleichgeschlechtlicher Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld; Ehe; Gleichgeschlechtliche Lebenspartner; Niederländisches Recht - Status einer Ehe gleichgeschlechtlicher Personen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Status einer Ehe gleichgeschlechtlicher Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 174
  • DStRE 2003, 219
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02

    Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG /

    Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung, wonach die §§ 26 bis 26b EStG eine Zusammenveranlagung der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht vorsähen (Bl. 9, 11 f.), verweist er ergänzend auf das rechtskräftige Urteil des Niedersächsischen FG vom 4. Juni 2002 6 K 525/98 Ki, EFG 2003, 174.

    Das Lebenspartnersplitting ist jedoch nicht Gesetz geworden, weil der Bundesrat dieser zustimmungspflichtigen gesetzlichen Regelung seine Zustimmung versagt hat (s. zum Gesetzgebungsverfahren des LPartG und des LPartG-Ergänzungsgesetzes: BVerfG, Lebenspartner-Urteil a.a.O.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 4. Juni 2002 6 K 525/98 Ki EFG 2003; Stöber, NJW 2003, 2721, 2722).

  • FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 5 K 156/03

    Kindergeld für Kinder des gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

    Die hiergegen gerichtete Klage wies der 6. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Urteil vom 4. Juni 2002 als unbegründet ab (6 K 525/98 Ki).

    Der Senat hat die Akten 6 K 525/98 Ki des Niedersächsischen Finanzgerichts beigezogen.

  • LG Karlsruhe, 26.03.2004 - 6 O 968/03

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der

    Weitergehende Angleichung zwischen dem Rechtsinstitut der Ehe und dem Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft bleiben dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers der Tarifvertragsparteien und der Beklagten überlassen (So wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.2002 auch in folgenden weiteren Entscheidungen verstanden: Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 01.12.2003, 4 V 4529/03 A (Erb), Seiten 7/8 des Beschlusses, im Internet: http://www.lsvd.de/lpartg/fgduesseldorf.pdf; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.01.2003, 17 K 3906/02, Seite 4 des Urteils, im Internet: http://www.lsvd.de/lpartg/vgstuttgart.pdf; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 04.06.2002, 6 K 525/98 Ki, DStRE 2003, 219-220; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.12.2002, 11 Sa 933/02, DB 2003, 669-670; weitere Literatur und Rechtsprechung ist auf folgender Internetseite dokumentiert: http://www.lsvd.de/lpartg/index.html; siehe insbesondere folgende Unterseite: http://www.lsvd.de/lpartg/literatur.html).
  • SG Oldenburg, 16.11.2004 - S 5 RA 88/03

    Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe i.R.e.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten vielmehr ein die Ehe prägendes Wesensmerkmal (vgl. BverfG Az.: 1 BvF 1/01 vom 17.07.2002; Nds. Finanzgericht vom 14.07.2002 Az.: 6 K 525/98 KI m.w.N.).
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