Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten Gesellschaften des bürgerlichen Rechts im Gegensatz zur Gewerbesteuerbefreiung für die freien Berufe gleichheits- und verfassungswidrig? - Entscheidungssperre nach Art 100 Abs. 1 GG und erneute Vorlage an das BVerfG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit; Gewerbeertragsteuer; Abfärberegelung - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dritte Vorlage der Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragssteuer und der Abfärberegelung mit dem Grundgesetz (GG) zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht; Kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1998; Anforderungen an die zulässige Erhebung einer Vorlagefrage; Wiedergabe der Gründe der zweiten Vorlage; Historischer Hintergrund der Gewerbesteuer; Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch das Bundesverfassungsgericht; Geltung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht; Systematische Einteilung der Auslegungsgrundsätze; Konkurrenz zwischen dem Gebot gleicher Lastenzuteilung im Steuerrecht und dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Erschließung von Steuerquellen; Forderung nach einer möglichst gleichmäßigen Belastung aller Steuerpflichtigen im Steuerrecht nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Ungleiche Besteuerung von Unternehmenserträgen durch die nur Gewerbebetriebe treffende Gewerbeertragsteuer; Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer mit dem Ziel der Beseitigung der festgestellten Ungleichbehandlung; Erörterung der Verfassungsmäßigkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Mittelbare Ungleichbehandlung der Einzelunternehmer im Vergleich zu den Personengesellschaften durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG; Zweck des konkreten Normenkontrollverfahrens; Zulässigkeit der erneuten Vorlage in Bezug auf die Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer; Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; Verfassungsrechtliche Beurteilung der Gewerbeertragsteuer anhand des Willkürverbots und der "neuen Formel"; Verfassungsrechtliche Beurteilung der Abfärberegelung; Zulässigkeit einer erneuten Vorlage der Fragen

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorlagefrage an das Bundesverfassungsgericht; Sinn und Zweck und Entwicklung der Gewerbesteuer; Besteuerung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch das Bundesverfassungsgericht; Verhältnis von dem Willkürverbot und der "neuen Formel"; Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Steuerrecht; Rechtfertigung der Gewerbeertragsteuer; Verfassungskonforme Auslegung der Gewerbeertragsteuer; Grundsatz der Gleichbehandlung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften; Sinn und Zweck eines konkreten Normenkontrollverfahrens; Prüfungsmaßstab der Vereinbarkeit einer Gesetzesnorm mit dem Grundgesetz; Bindungswirkung des Bundesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuer?

  • IWW (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuer?

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1065
  • DStRE 2004, 1161



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

    Zwar hat der für die Gewerbesteuer zuständige Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts für die frühere Ausgestaltung der Gewerbesteuer keinen Gleichheitsverstoß darin gesehen, dass sie neben einer auch auf gewerbliche Einkünfte anfallenden Einkommensteuer erhoben wird (vgl. BVerfGE 21, 54 m.w.N.; 26, 1 ; 46, 224 ; vgl. auch die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98 -, NJW 1999, S. 2581; vom 17. Dezember 1998 - 1 BvL 19/98 -, INF 1999, S. 575; dagegen wiederum die Richtervorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 -, EFG 2004, S. 1065 ff., und ergänzend vom 14. April 2005, EFG 2005, S. 1417 ff.).
  • BFH, 20.04.2006 - III R 1/05

    Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind

    Das Verfahren ist nicht gemäß § 74 FGO wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065) auszusetzen.
  • BFH, 08.10.2008 - VIII R 53/07

    Aufteilung in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte bei gleichartiger

    Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1065) die Gewerbesteuer überhaupt als verfassungswidrig ansieht, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04 (BGBl I 2008, 1006) zwischenzeitlich die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht nur für das dortige Streitjahr 1988, sondern generell auch für die Folgezeit festgestellt.
  • BFH, 24.02.2005 - IV R 23/03

    Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher

    Das beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065) hat nicht zur Folge, dass alle finanzgerichtlichen Verfahren zur Gewerbesteuer gemäß § 74 FGO auszusetzen sind.

    Der Senat lässt offen, ob angesichts des beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065) diese Voraussetzungen im Streitfall gegeben sind.

  • BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich

    Der Senat lässt offen, ob angesichts des dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 vorliegenden Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91 (EFG 2004, 1065) diese Voraussetzungen im Streitfall gegeben sind.

    Hiervon geht auch der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG in EFG 2004, 1065 (unter B.IV.1.b der Gründe) aus (vgl. auch Hey, Finanz-Rundschau --FR-- 2004, 876, 879).

  • BFH, 18.04.2007 - XI R 29/06

    EDV-Systemberater ohne dem Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse

    Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (vgl. Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065; Az.: 1 BvL 2/04) ist im Streitfall nicht geboten.
  • BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04

    Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen

    Das Klageverfahren gegen einen Gewerbesteuermessbescheid ist auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer vom 21. April 2004 4 K 317/91 (EFG 2004, 1065, Az. des BVerfG 1 BvL 2/04) auszusetzen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Februar 2005 IV R 23/03).

    Der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG in EFG 2004, 1065 zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer hat dementsprechend nicht zur Folge, dass alle finanzgerichtlichen Verfahren zur Gewerbesteuer gemäß § 74 FGO auszusetzen sind (Senatsurteil vom 24. Februar 2005 IV R 23/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2005 - 4 K 346/02

    Gewerbesteuerpflicht einer GbR, an der neben Rechtsanwälten auch eine

    Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Unterschiede noch "typisch" sind (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 21.04.2004 - 4 K 317/91, EFG 2004, 1065, 1068).

    Das Ergebnis einer verfassungsrechtlichen Überprüfung ist damit weder vorweggenommen noch in irgendeiner Weise vorherbestimmt (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 23.07.1997 - 4 K 317/91, NJW 1997, 3399, Beschluss vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 - [insoweit in EFG 2004, 1065 nicht abgedruckt.]) Zumindest kann hiernach nicht angenommen werden, dass eine allein von der Rechtsform abhängige Gewebesteuerpflicht der Kapitalgesellschaften zu den von der Verfassung gebilligten Grundstrukturen des Gewerbesteuerrechts zählt.

  • BFH, 20.07.2005 - X R 74/01

    Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer -

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO war nicht geboten im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065).
  • BFH, 14.07.2008 - VIII B 179/07

    Fehlender Klärungsbedarf aufgrund bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Überdies hat zwischenzeitlich das BVerfG mit Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04 (Der Betrieb --DB-- 2008, 1243) entgegen der Vorlage des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91 (EFG 2004, 1065) sowohl die Norm in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG und damit die Gewerbesteuer insgesamt als auch in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als --am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gemessen-- vereinbar mit dem GG beurteilt.
  • BFH, 14.06.2007 - XI R 11/06

    Ist die Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung freiberuflich?

  • BFH, 05.12.2006 - XI B 137/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Erbengemeinschaft an freiberuflicher

  • FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der

  • FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04

    Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten

  • BFH, 05.04.2005 - IV B 96/03

    Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter

  • BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03

    Gewerbeertragsteuer - keine AdV

  • FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04

    Keine Gewerbesteuerbefreiung für von GmbH betriebene Krankenwagen und

  • BFH, 24.11.2005 - VIII B 73/05

    Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung bei Grundstücken

  • BFH, 05.12.2006 - XI B 137/06

    Möglichkeit der Qualifizierung von Gewinnanteilen eines an einer GbR beteiligten

  • FG München, 14.02.2007 - 10 V 4279/06

    Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids wegen

  • FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05

    Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender

  • BFH, 07.08.2008 - I B 183/04

    Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens -

  • FG Baden-Württemberg, 21.02.2006 - 1 K 332/05

    Formwechsel als Vermögensübergang i.S.d. § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG

  • FG Münster, 12.09.2008 - 6 K 6639/04

    Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Ausgleichszahlung nach gekündigtem

  • FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99

    Entscheidungskompetenz des konsentierten Einzelrichters auch in Verfahren von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht