Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 46/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10069
OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 46/06 (https://dejure.org/2006,10069)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.09.2006 - 12 U 46/06 (https://dejure.org/2006,10069)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. September 2006 - 12 U 46/06 (https://dejure.org/2006,10069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,10069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht bei Ausweis der tatsächlich nicht angefallenen Umsatzsteuer in der Rechnung; Zweck der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung; Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 511; ; ZPO § ... 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 546; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; ; BGB § 195 n. F.; ; BGB § 199 n. F.; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 285; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative; ; UStG § 1 Abs. 1; ; UStG § 3 a Abs. 2 Nr. 1; ; VOB/B § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Positive Vertragsverletzung durch falsch ausgewiesene Umsatzsteuer in einer Rechnung, Verjährungsbeginn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DStRE 2007, 1453
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 70/01

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des die Bauaufsicht führenden Architekten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 46/06
    Ebenso wie der Bauherr dem Bauunternehmer nicht die Überwachung von dessen Bauleistung schuldet (vgl. hierzu etwa BGH NJW-RR 2002, S. 1175), schuldet er auch nicht die Überprüfung der Rechnung auf ihre Richtigkeit.
  • BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00

    Kenntnis von der Person des Schädigers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 46/06
    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn sich der Geschädigte die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten beschaffen kann und er sich einer sich aufdrängenden Kenntnis missbräuchlich verschließt oder auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt (BGH NJW 2001, S. 1721; 2000, S. 953).
  • AG Meldorf, 08.09.2009 - 83 C 767/09

    Zum Anspruch auf Ausweis der Umsatzsteuer; kein Anspruch auf Rückzahlung der

    Kann der Schuldner die vom Gläubiger in einer Rechnung fälschlich ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer in Abzug bringen, weil der Gläubiger nicht umsatzsteuerpflichtig ist, so hat der Schuldner grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der fälschlich als Umsatzsteuer ausgewiesenen Summe (entgegen OLG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az. 12 U 46/06).

    Sie vertritt unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Brandenburg vom 28.09.2006 (Az. 12 U 46/06) die Auffassung, die vereinbarte Vergütung von 8.000 Euro habe Umsatzsteuer enthalten, welche zu erstatten sei, wenn sie nicht anfalle.

  • OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07

    Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus

    In Überleitungsfällen ist allerdings bei der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB der Fristbeginn unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu bilden (BGH, Urteil v. 23.01.2007, NJW 2007, 1584 ff; Senatsurteil v. 28.09.2006, 12 U 46/06), so dass nicht allein auf den Stichtag des 01.01.2002 abzustellen ist.
  • LG Itzehoe, 17.05.2010 - 1 S 178/09
    Insoweit weicht der vorliegende Fall auch von der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs vom 28.09.2006 (Az.: 12 U 46/06) zu Grunde liegenden Sachverhaltskonstellation ab.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht