Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.02.2009

Rechtsprechung
   BFH, 02.09.2008 - X R 32/05   

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https://dejure.org/2008,1302
BFH, 02.09.2008 - X R 32/05 (https://dejure.org/2008,1302)
BFH, Entscheidung vom 02.09.2008 - X R 32/05 (https://dejure.org/2008,1302)
BFH, Entscheidung vom 02. September 2008 - X R 32/05 (https://dejure.org/2008,1302)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 5

  • openjur.de

    Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage; Zugehörigkeit einer GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen; Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe; Unentgeltlich überlassenes ...

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 5

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Geschäftswert geht nur über bei vertraglicher Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 1 S. 2; ; EStG § 4 Abs. 1 S. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1 S. 2, 5
    Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage; Erfordernis eines Überlassens der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter auf einer vertraglichen Grundlage; ...

  • datenbank.nwb.de

    Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage; Zugehörigkeit einer GmbH; Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen; Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe; unentgeltlich überlassenes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage; Erfordernis eines Überlassens der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter auf einer vertraglichen Grundlage; ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang des Geschäftswerts ohne vertragliche Regelung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschäftswert kann nur bei Übergang der geschäftswertbildenden Faktoren verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 1, EStG § 16
    Betriebsaufgabe; Betriebsvermögen; Buchwertfortführung; GmbH-Anteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 217
  • BB 2009, 1179
  • DB 2009, 1158
  • BStBl II 2009, 634
  • DStRE 2009, 641
  • NZG 2009, 743
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 14.04.2021 - X R 5/19

    Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder

    An dieser Voraussetzung hat der Senat auch in seinen Urteilen vom 30.11.2005 - X R 56/04 (BFHE 212, 100, BStBl II 2006, 415, unter II.1.b dd) und vom 02.09.2008 - X R 32/05 (BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.2.a) ausdrücklich festgehalten (vgl. darüber hinaus die umfassenden Nachweise zur höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Söffing/Micker, Die Betriebsaufspaltung, 8. Aufl. 2021, Rz 364 Fußnote 1).
  • BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

    bb) Für die Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe ist dabei nicht der Beginn der Betriebsaufgabe, sondern der Zeitpunkt des einzelnen Aufgabeteilakts relevant, so dass der Betriebsaufgabegewinn in verschiedenen Veranlagungszeiträumen entstehen kann (Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 32/05, BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, m.w.N.).

    Die durch die Veräußerung oder die Entnahme entstehenden Gewinne werden im Falle der Veräußerung mit der Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber bzw. dem Zeitpunkt der Entnahme realisiert (Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.3.b, m.w.N.).

    Sie scheiden allerdings zu dem Zeitpunkt aus, zu dem nicht mehr mit einer Veräußerung zu rechnen ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.3.b).

  • BFH, 10.04.2019 - X R 28/16

    Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

    Vielmehr genügt es für die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn die Beteiligung den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen gewährleisten soll (Senatsentscheidungen vom 2. September 2008 X R 32/05, BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.2.b aa, und in BFH/NV 2009, 162, unter 1.a).

    bb) Auf dieser Grundlage ist notwendiges Betriebsvermögen bejaht worden für die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer Bank-GmbH, deren Gesellschafter nur kleine und mittelständische Betriebe sein konnten und die Kredite nur in der Weise vergab, dass sie eine Zahlungsanweisung erteilte, mit denen die Kreditnehmer ausschließlich in den Betrieben der Gesellschafter der Bank einkaufen konnten (BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, unter I.3.b); für die Beteiligung eines Schreiners an einer GmbH, die die von ihm produzierten Setzkästen abnahm (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 159/85, BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257, unter 1.); für die 100 %-Beteiligung eines Versicherungsmaklers an einer Versicherungsfinanzierungs-GmbH, wenn der Makler über die GmbH sein Geschäft erweitern wollte (BFH-Urteil vom 3. Oktober 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361, unter 2.); für die 95 %-Beteiligung eines Planungsunternehmers an einer Bau-GmbH, die als Vergütung 4, 5 % der Bausummen zahlte und dadurch in den Konkurs getrieben wurde (BFH-Urteil in BFHE 202, 128, BStBl II 2003, 658, unter II.2.d); für die 49 %-Beteiligung einer gewerblichen Vermieterin von Maschinen an einer GmbH, die nahezu ihre einzige Mieterin war (Senatsurteil vom 31. Mai 2005 X R 36/02, BFHE 210, 124, BStBl II 2005, 707, unter II.2.b); für die 50 %-Beteiligung eines Fuhrunternehmers an einer GmbH, von der er alle seine Aufträge erhielt, wenn die GmbH zudem keine anderen Fuhrunternehmer beauftragte (Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.2.b), und für die 100 %-Beteiligung an einer GmbH, an die der Einzelunternehmer zahlreiche Wirtschaftsgüter vermietete, ohne dass die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung festgestellt waren, und zwar auch dann, wenn der Steuerpflichtige weitere gleichartige Wirtschaftsgüter an Dritte vermietete (Senatsurteil vom 5. Mai 2015 X R 48/13, BFH/NV 2015, 1358, Rz 44).

  • BFH, 12.06.2019 - X R 38/17

    Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines

    (1) Während die Rechtsprechung der für die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden zuständigen bzw. zuständig gewesenen BFH-Senate mehrfach Sachverhalte zu entscheiden hatte, in denen über die Kapitalgesellschaft Produkte oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen vertrieben wurden (vgl. u.a. BFH-Entscheidungen vom 9. September 1986 - VIII R 159/85, BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257; in BFHE 202, 128, BStBl II 2003, 658; vom 31. Mai 2005 - X R 36/02, BFHE 210, 124, BStBl II 2005, 707; vom 2. September 2008 - X R 32/05, BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634; vom 25. November 2008 - X B 268/07, BFH/NV 2009, 162, sowie vom 5. Mai 2015 - X R 48/13, BFH/NV 2015, 1358), fehlen bislang --soweit ersichtlich-- Konkretisierungen zu der vom Definitionsansatz weiter gefassten Förderungsalternative.

    [ca. 5 % Beteiligung]; in BFH/NV 1996, 393, unter 1.a [3,3 %]; in BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828 [16 %]; in BFHE 210, 124, BStBl II 2005, 707, unter II.2.b [49 %]; in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.2.a und b aa [50 %], sowie vom 12. Januar 2010 - VIII R 34/07, BFHE 228, 212, BStBl II 2010, 612 [12,5 %]), wobei sämtliche der genannten Entscheidungen zur "Produktabsatzalternative" ergingen.

  • BFH, 26.11.2009 - III R 40/07

    Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbständig übertragbares

    Der Geschäftswert wird in diesem Fall dem Unternehmen entnommen, (teilweise) unentgeltlich übertragen und verdeckt in die GmbH eingelegt (BFH-Urteile vom 24. März 1987 I R 202/83, BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705; vom 18. Dezember 1990 VIII R 17/85, BFHE 163, 352, BStBl II 1991, 512; vom 16. Juni 2004 X R 34/03, BFHE 207, 120, BStBl II 2005, 378; vom 12. Dezember 2007 X R 17/05, BFHE 220, 107, BStBl II 2008, 579; vom 2. September 2008 X R 32/05, BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634).
  • FG Münster, 24.06.2021 - 10 K 2506/18

    Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft als verdeckte

    Schließlich sei unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 2.9.2009 (BStBl. II 2009, S. 634) maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter sowie die sonstigen Faktoren, welche sich im Geschäftswert niederschlagen, auf einer vertraglichen Grundlage überlassen werden, die Nutzung auf Dauer angelegt ist und gegen den Rechtsträger des nutzenden Unternehmens kein Rechtsanspruch auf Rückgabe dieser Wirtschaftsgüter besteht.

    Dies erfülle die in dem Urteil des BFH vom 2.9.2008 (BStBl. II 2009, S. 634) genannten Voraussetzungen für die Übertragung eines Geschäfts- oder Firmenwerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage.

    Zum Übergang eines Geschäfts- oder Firmenwerts vertritt der BFH die Auffassung, dass es entscheidend darauf ankommt, ob dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter sowie die sonstigen Faktoren, welche sich im Geschäftswert niederschlagen, auf einer vertraglichen Grundlage überlassen werden, die Nutzung auf Dauer angelegt ist und gegen den Rechtsträger des nutzenden Unternehmens auch kein Rechtsanspruch auf Rückgabe dieser Wirtschaftsgüter besteht (vgl. BFH-Urteil vom 2.9.2008 - X R 32/05, BStBl. II 2009, 634).

  • BFH, 12.06.2013 - X R 2/10

    Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines

    Hierfür genügt es allerdings nicht, wenn mit der Beteiligungsgesellschaft lediglich Geschäftsbeziehungen unterhalten werden, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen (z.B. Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 32/05, BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634).

    Unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke wird eine solche Beteiligung aber dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, m.w.N.).

    Auf das Vorliegen einer Mehrheitsbeteiligung kommt es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend an (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296; Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634).

  • BFH, 15.01.2019 - X R 34/17

    Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines

    Vielmehr genügt es für die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn die Beteiligung den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen gewährleisten soll (Senatsurteile vom 2. September 2008 X R 32/05, BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.2.b aa, und in BFH/NV 2009, 162, unter 1.a).

    bb) Auf dieser Grundlage ist notwendiges Betriebsvermögen bejaht worden für die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer Bank-GmbH, deren Gesellschafter nur kleine und mittelständische Betriebe sein konnten und die Kredite nur in der Weise vergab, dass sie eine Zahlungsanweisung erteilte, mit denen die Kreditnehmer ausschließlich in den Betrieben der Gesellschafter der Bank einkaufen konnten (BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, unter I.3.b); für die Beteiligung eines Schreiners an einer GmbH, die die von ihm produzierten Setzkästen abnahm (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 159/85, BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257, unter 1.); für die 100 %-Beteiligung eines Versicherungsmaklers an einer Versicherungsfinanzierungs-GmbH, wenn der Makler über die GmbH sein Geschäft erweitern wollte (BFH-Urteil vom 3. Oktober 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361, unter 2.); für die 95 %-Beteiligung eines Planungsunternehmers an einer Bau-GmbH, die als Vergütung 4, 5 % der Bausummen zahlte und dadurch in den Konkurs getrieben wurde (BFH-Urteil in BFHE 202, 128, BStBl II 2003, 658, unter II.2.d); für die 49 %-Beteiligung einer gewerblichen Vermieterin von Maschinen an einer GmbH, die nahezu ihre einzige Mieterin war (Senatsurteil vom 31. Mai 2005 X R 36/02, BFHE 210, 124, BStBl II 2005, 707, unter II.2.b); für die 50 %-Beteiligung eines Fuhrunternehmers an einer GmbH, von der er alle seine Aufträge erhielt, wenn die GmbH zudem keine anderen Fuhrunternehmer beauftragte (Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.2.b), und für die 100 %-Beteiligung an einer GmbH, an die der Einzelunternehmer zahlreiche Wirtschaftsgüter vermietete, ohne dass die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung festgestellt waren, und zwar auch dann, wenn der Steuerpflichtige weitere gleichartige Wirtschaftsgüter an Dritte vermietete (Senatsurteil vom 5. Mai 2015 X R 48/13, BFH/NV 2015, 1358, Rz 44).

  • FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den

    bb) Für die Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe ist dabei nicht der Beginn der Betriebsaufgabe, sondern der Zeitpunkt des einzelnen Aufgabeteilakts relevant, so dass der Betriebsaufgabegewinn in verschiedenen Veranlagungszeiträumen entstehen kann (Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 32/05, BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, m.w.N.).

    Die durch die Veräußerung oder die Entnahme entstehenden Gewinne werden im Falle der Veräußerung mit der Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber bzw. dem Zeitpunkt der Entnahme realisiert (Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.3.b, m.w.N.).".

    Sie scheiden allerdings zu dem Zeitpunkt aus, zu dem nicht mehr mit einer Veräußerung zu rechnen ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.3.b).

  • BFH, 16.09.2009 - X R 48/07

    Einbringung eines in unbedingter Veräußerungsabsicht erworbenen Grundstücks -

    Zwar hat der Senat im Urteil vom 2. September 2008 X R 32/05 (BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634) entschieden, eine Beteiligung werde auch dann eigenbetrieblich genutzt, wenn sie dazu diene, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.
  • FG Münster, 09.06.2016 - 6 K 1314/15

    Gewerbesteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines Teils eines

  • FG Nürnberg, 03.12.2015 - 6 K 891/13

    Anteile an einer GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

  • FG Münster, 15.11.2013 - 8 K 1507/11

    Tatbestandsvoraussetzungen des Konzernprivilegs gemäß § 6a GrEStG

  • FG Münster, 24.09.2019 - 12 K 2262/16

    Arztpraxis im Erbfall

  • FG Hamburg, 21.07.2014 - 6 K 273/13

    Einkommensteuer: GmbH-Geschäftsanteile weder notwendiges noch gewillkürtes

  • FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

    Qualifikation der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges

  • FG München, 29.05.2017 - 7 K 1437/15

    Teilwertabschreibungen für die Beteiligung an einer GmbH

  • FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15

    Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und

  • FG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - 4 K 28/18

    Einkommensteuer

  • ... aus der Veräußerung einer Arztpraxis wegen fehlender Möglichkeit zur Praxisfortführung mangels A, 24.09.2019 - 12 K 2262/16

    Beschränkung der Zwangsvollstreckung für Steuerschulden aus dem Gewinn des Erben

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Rechtsprechung
   BFH, 05.02.2009 - VIII B 59/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10021
BFH, 05.02.2009 - VIII B 59/08 (https://dejure.org/2009,10021)
BFH, Entscheidung vom 05.02.2009 - VIII B 59/08 (https://dejure.org/2009,10021)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - VIII B 59/08 (https://dejure.org/2009,10021)
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Volltextveröffentlichungen (6)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DStRE 2009, 641
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13

    Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2

    Für Veräußerungsvorgänge i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG ist der in § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG vorgeschriebene Abzug von nur 60 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der übrigen dort genannten Werte vor dem Hintergrund des Teileinkünfteverfahrens und auch des objektiven Nettoprinzips folgerichtig (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171 zur Einkünfteermittlung gemäß § 23 Abs. 3, § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG im Halbeinkünfteverfahren; BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551, unter II.2.c zum Halbabzugsverbot; BFH-Urteil vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, juris; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 641).
  • BFH, 18.07.2012 - X R 28/10

    Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen

    Obwohl die Kläger wegen § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 AO die von ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG nicht im Verfahren gegen die streitgegenständliche Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2004 und 2005 geltend machen können, weist der erkennende Senat darauf hin, dass das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nach ständiger Rechtsprechung des BFH mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BFH-Entscheidungen vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, nicht veröffentlicht, juris, und vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 641; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. April 2011 I R 97/10, BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815, und vom 7. Februar 2012 IX R 1/11, BFH/NV 2012, 937).
  • FG Düsseldorf, 09.07.2010 - 1 K 337/07

    Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR

    Soweit der VIII. Senat des BFH seine Auffassung zur Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbotes mit Urteil vom 16.10.2007 VIII R 51/06 (juris) und Beschluss vom 05.02.2009 VIII B 59/08 (DStRE 2009, 641) bestätigt hat, sind auch die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG, Beschlüsse vom 09.02.2010 2 BvR 2659/07 und vom 08.07.2010 2 BvR 727/09, jeweils n. v.).

    Vielmehr ist es angesichts der - zulässigen - gesetzgeberischen Grundentscheidung, den Veräußerungspreis steuerlich nur zur Hälfte zu berücksichtigen, folgerichtig, auch die Anschaffungskosten nur zur Hälfte zu berücksichtigen (BFH, Urteile vom 27.10.2005 IX R 15/05, BStBl II 2006, 171; vom 19.06.2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551 sowie Beschlüsse vom 05.02.2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641 und vom 18.03.2010 IX B 227/09, BFH/NV 2010, 1022).

  • FG Münster, 23.03.2011 - 7 K 2793/07

    Zusammenhang mit hälftig steuerfreien Einnahmen

    Hintergrund des Halbabzugsverbots gem. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - und des Bundesfinanzhofs - BFH - verfassungskonform ist (BFH-Urteil vom 19.6.2007 VIII R 69/05, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 218, 251, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 551, hierzu Beschluss des BVerfG vom 9.2.2010 2 BvR 2221/07; BFH-Urteil vom 16.10.2007 VIII R 51/06, juris, hierzu Beschluss des BVerfG vom 9.2.2010 2 BvR 2659/07; BFH-Beschluss vom 5.2.2009 VIII B 59/08, Deutsches Steuerrecht Entscheidungssammlung - DStRE - 2009, 641), ist, dass alle mit den gem. § 3 Nr. 40 EStG nur hälftig besteuerten Bruttoeinnahmen zusammenhängenden Ausgaben ebenfalls nur hälftig steuerlich berücksichtigt werden sollen (vgl. etwa Heinicke in Schmidt, Kommentar zum EStG, 29. Auflage, § 3c Rz. 25).
  • FG Saarland, 01.02.2016 - 1 K 1145/12

    Gewinnfeststellung; Körperschaftsteuer: Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, bestehen keine Bedenken, dass § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG bereits in den Jahren anzuwenden ist, in denen noch keine Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG erzielt worden sind (vgl. BFH vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641 und vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551).
  • FG Niedersachsen, 31.08.2010 - 15 K 342/09

    Geltung des Halbabzugsverbots bei Vereinbarung eines symbolischen Kaufpreises

    Die Regelung des § 3 c Abs. 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung ist nach gefestigten Rechtsprechung des BFH verfassungsgemäß (Urteile vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BStBl. II 2008, 551 und vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, HFR 2009, 168; Beschluss vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641).
  • FG Niedersachsen, 19.05.2011 - 11 K 496/10

    Teilabzugsverbot eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 2 EStG bei Auskehrung

    Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (BFH-Urt. v. 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BStBl. II 2008, 551; Urt. v. 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, HFR 2008, 168; Beschl. v. 5. Februar 2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641; s. auch FG Hamburg Urt. v. 9. April 2008 3 K 224/06, juris; FG München Urt. v. 29. Juli 2010 15 K 3156/08, juris Rev. eingelegt, Az. BFH X R 28/10; zur Kritik s. z.B. Nacke in Herrmann/Heuer/Raupach a.a.O. § 3 Nr. 40 EStG Rz. 7).
  • FG Düsseldorf, 02.12.2010 - 8 K 3349/06

    Halbabzugsverbot für Einbringungsverluste gem. § 20 UmwStG; Halbabzugsverbot;

    Nach der Rechtsprechung des BFH - der sich das Gericht anschließt - ist das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auch verfassungsgemäß (Urteile vom 19.06.2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551 (Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 2 BvR 2221/07); vom 16.10.2007 VIII R 51/06, Jurisdatei; Beschluss vom 05.02.2009 VIII B 59/08, Jurisdatei).
  • FG Münster, 15.12.2010 - 10 K 2061/05

    Veräußerungsverlust hindert nicht Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

    Wird der Veräußerungspreis, der im Regelfall die erzielten Wertsteigerungen widerspiegelt, nur zur Hälfte steuerrechtlich berücksichtigt, kann ihm auch nur die Hälfte der korrespondierenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten gegenübergestellt werden (ebenso BFH-Urteile vom 27.10.2005 IX R 15/05, BStBl II 2006, 171, vom 19.6.2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551 sowie BFH-Beschlüsse vom 5.2.2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641 und vom 18.3.2010 IX B 227/09, BFH/NV 2010, 1021).
  • FG Köln, 15.06.2011 - 7 K 3709/07

    Fehlerhaftigkeit einer Teilwertabschreibung

    Schließlich kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG verfassungsgemäß ist (vgl. hierzu etwa BFH-Beschluss vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641 m.w.N.) und vom Beklagten im Jahr 2003 zu Recht angewendet wurde.
  • FG Münster, 04.10.2012 - 9 K 3060/10

    Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen

  • FG München, 26.07.2012 - 10 K 742/11

    Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß

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