Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• doppelbesteuerung.eu

  Ausschluss des Sonderausgabenabzuges | DBA, Doppelbesteuerung, Grenzgänger, Wohnsitz. beschränkte Steuerpflicht, DBA, Vorsorgeaufwendungen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht; Europarechtskonformität des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen; Diskriminierung ...

• Judicialis

  EStG § 10 Abs. 4; ; EStG § 50 Abs. 1; ; EGV Art. 12; ; EGV Art. 18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht; Ausschluss des Sonderausgabenabzugs; Beschränkte Steuerpflicht; Europarecht; Krankenversicherung; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Krankenversicherungsbeiträge bei beschränkter Steuerpflicht

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1912
• DStRE 2010, 137

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Etwas anderes gilt nach der EuGH-Rechtsprechung nur dann, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte erzielt und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsstaat ausübt, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse und seines Familienstands ergeben (…vgl. z.B. Urteile "Schumacker", a.a.O., Rn. 36; und "de Groot" vom 12. Dezember 2002 Rs. C-385/00, Slg. 2002, I-11819, Rn. 89).

  Einem proportionalen Abzug im Wohnsitzstaat entsprechend den jeweils im Inland bezogenen Einkünften hat der EuGH in der Entscheidung "de Groot" ausdrücklich eine Absage erteilt (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2002 C-385/00, Slg. 2002 I-11819, Rn. 98).

• BFH, 26.05.2004 - I R 113/03

  Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Damit stellte der EuGH zugleich klar, dass nicht alle Sonderausgaben per se den vom Wohnsitzstaat zu berücksichtigenden Aufwendungen zugeordnet werden können (so zutreffend der Bundesfinanzhof --BFH-- in seinem Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2004 I R 113/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 206, 347, BStBl II 2004, 994, vgl. auch die Anmerkung von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 30/2004 Anm. 3; a.A. noch das FG Hamburg in seinem Urteil vom 11. November 2003 VII 205/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 563, das dem nationalen Gesetzgeber insoweit einen Spielraum zugestanden hatte).
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  In dieser Entscheidung ist das BVerfG explizit der vom XI. BFH-Senat und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung entgegengetreten, dass beim Existenzminimum zwischen dem gegenwärtigen Grundbedarf und der Vorsorge für künftige Zeiten zu unterscheiden sei und es sich bei letzterem um eine Sparleistung handle, die der Steuergesetzgeber nicht als existenznotwendigen Aufwand anerkennen müsse (vgl. etwa BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179 ).

 
• EuGH, 09.11.2006 - C-520/04

  Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Der - gegenüber Art. 18 EG vorrangige - Artikel 39 EG (Arbeitnehmerfreizügigkeit) dürfte dagegen nicht greifen, da sich der Kläger, der seit 1994 in den Niederlanden lebt, dorthin nicht zwecks Aufnahme einer nichtselbständigen Arbeit begeben hat und im Übrigen im Streitjahr auch nicht mehr als Arbeitnehmer tätig war (vgl. zur Negativabgrenzung beider Grundfreiheiten etwa das EuGH-Urteil "Turpeinen" vom 9. November 2006 C-520/04, Sammlung der Rechtsprechung -- Slg. -- 2006 I-10685 sowie die detaillierten Ausführungen des Generalanwalts Léger in seinem Schlussantrag vom 18. Mai 2006, insb. Rn. 55 ff.).
• FG Hamburg, 11.11.2003 - VII 205/00

  Internationales Steuerrecht: Kein Verstoß gegen EU-Recht durch Versagung des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Damit stellte der EuGH zugleich klar, dass nicht alle Sonderausgaben per se den vom Wohnsitzstaat zu berücksichtigenden Aufwendungen zugeordnet werden können (so zutreffend der Bundesfinanzhof --BFH-- in seinem Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2004 I R 113/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 206, 347, BStBl II 2004, 994, vgl. auch die Anmerkung von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 30/2004 Anm. 3; a.A. noch das FG Hamburg in seinem Urteil vom 11. November 2003 VII 205/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 563, das dem nationalen Gesetzgeber insoweit einen Spielraum zugestanden hatte).
• EuGH, 29.04.2004 - C-224/02

  Pusa

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Letztlich kann diese Frage aber dahinstehen, da sich hinsichtlich der Schutzbereiche keine Unterschiede ergeben dürften (vgl. etwa die Entscheidung "Pusa", in der der EuGH auch der allgemeinen Freizügigkeit gem. Art. 18 EG den Schutzbereich der Grundfreiheiten zuerkannt hat, EuGH-Urteil vom 29. April 2004 C-224/02, Slg. 2004, I-5763).
• EuGH, 17.01.2008 - C-152/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Sowohl Art. 18 EG als auch Art. 39 EG hat der EuGH in nunmehr ständiger Rechtsprechung zu umfassenden Beschränkungsverboten ausgeweitet (vgl. in Bezug auf Art. 18 EG das EuGH-Urteil zur Eigenheimzulage vom 17. Januar 2008 C-152/05, Slg. 2008, I-39).
• EuGH, 14.09.1999 - C-391/97

  Gschwind

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Dem hat der deutsche Gesetzgeber - europarechtskonform (vgl. EuGH-Urteil "Gschwind" vom 14. September 1999 Rs. C-391/97, Slg. 1999, I-5451) - mit der Einführung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht gem. §§ 1 Abs. 3, 1a EStG Rechnung getragen.
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  So hat der EuGH etwa bereits in seinem Urteil "Schilling" (EuGH-Urteil vom 13. November 2003 Rs. C-209/01, Slg. 2003 I-13389), das den Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe eines in Luxemburg ansässigen Ehepaares deutscher Staatsangehörigkeit betraf, entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit entgegenstehe, wenn § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG den Abzug dieser Aufwendungen davon abhängig mache, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der BRD gezahlt würden.
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 (Neue juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 1868) zutreffend Versicherungsbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung als Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums qualifiziert.
• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
• EuGH, 12.06.2003 - C-234/01

  Gerritse
• EuGH, 23.04.2009 - C-544/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …
• EuGH, 06.07.2006 - C-346/04

  Conijn - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - …

• FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 950/13

  Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen …

  Für die Frage, ob die Niederlassungsfreiheit verletzt ist, kommt es darauf an, wie der EuGH nach Maßstäben des europäischen Gemeinschaftsrechts einen "Erwerbsbezug" der Aufwendungen definiert und ob er im Streitfall einen hinreichenden Zusammenhang der Aufwendungen mit den in Deutschland besteuerten Einkünften sieht (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des FG Düsseldorf vom 30. April 2009 16 K 4273/07 E, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 1911, DStRE 2010, 137 mit Verweis auf EuGH-Urteil vom 13. November 2003, Rs. C-209/01 - Schilling sowie EuGH-Urteil vom 6. Juli 2006, Rs. C-346/04 - Conijn ).