Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 18 Abs. 4 - Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen vorsieht

• Europäischer Gerichtshof

  Alstom Power Hydro

  Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 18 Abs. 4 - Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen vorsieht

• EU-Kommission

  Alstom Power Hydro

  Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 18 Abs. 4 - Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen vorsieht

 
• EU-Kommission

  Alstom Power Hydro

  Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 18 Abs. 4 - Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen vorsieht“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 18 Abs. 4 - Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen vorsieht

• datenbank.nwb.de

  Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen vorsieht

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zeitliche Beschränkung eines Antrags auf Rückerstattung von MwSt ist gemeinschaftsrechtskonform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Alstom Power Hydro

  Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 18 Abs. 4 - Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen vorsieht

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senata Administrativo lietu departaments (Republik Lettland), eingereicht am 23. Oktober 2008 - Alstom Power Hydro / Valsts ienemumu dienests

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Richtlinie 77/388/EWG Art 18 Abs 4
  Ausschlussfrist; Erstattung; Mehrwertsteuerüberschuss

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Augstakas tiesas Senats (Lettland) - Auslegung von Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• DB 2010, 320
• DStRE 2010, 493

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …

  Auszug aus EuGH, 21.01.2010 - C-472/08

  Analog zur Ausübung des Abzugsrechts liefe nämlich zum einen die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses ohne jede zeitliche Beschränkung zu stellen, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann (Urteil vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, Slg. 2008, I-3457, Randnr. 44).

  Zur Frage, was unter einer "angemessenen" Frist zu verstehen ist, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass eine Ausschlussfrist von zwei Jahren als solche die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren kann, da die Mitgliedstaaten nach Art. 18 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie verlangen können, dass der Steuerpflichtige sein Abzugsrecht während des gleichen Zeitraums ausübt, in dem es entstanden ist (Urteil Ecotrade, Randnr. 48).

• EuGH, 17.11.1998 - C-228/96

  Aprile

  Auszug aus EuGH, 21.01.2010 - C-472/08

  Zum anderen ist es nach ständiger Rechtsprechung mangels einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, u. a. die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1998, Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 18, und vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 34).

  Zum Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Aprile, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer

  Auszug aus EuGH, 21.01.2010 - C-472/08

  Zum anderen ist es nach ständiger Rechtsprechung mangels einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, u. a. die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1998, Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 18, und vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 34).

• EuGH, 05.05.2011 - C-201/10

  Ze Fu Fleischhandel - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der …

  Insoweit ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der Verfolgung einer die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit, die zu einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme, etwa der Verpflichtung des Wirtschaftsteilnehmers, die zu Unrecht erhaltenen Erstattungen zurückzuzahlen, führt, nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit u. a. erforderlich ist, dass die Lage des Wirtschaftsteilnehmers im Hinblick auf seine Rechte und Pflichten gegenüber der nationalen Behörde nicht unbegrenzt offenbleiben kann (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro, C-472/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 16) und dass folglich auf die Verfolgung einer solchen Unregelmäßigkeit eine Verjährungsfrist anwendbar sein muss und dass diese Verjährungsfrist, um ihren Zweck, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, zu erfüllen, im Voraus festgelegt sein muss (vgl. Urteile vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 19, sowie vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 39).
• FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09

  Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und …

  Diese haben dabei jedoch den Äquivalenzgrundsatz und den Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH Urteil vom 17. November 1998, C-228/96, "Aprile", Slg 1998, I-7141, HFR 1999, 125, Tz. 18; Urteil vom 11. Juli 2002, C-62/00, "Marks & Spencer", Slg 2002, I-6325, Internationales Steuerrecht 2002, 565, Tz. 34; EUGH Urteil vom 21. Januar 2010, C-472/08, "Alstom Power Hydro", BFH/NV 2010, 582, UR 2010, 182, Tz. 17).

  Art. 18 Abs. 4 Richtlinie 77/388 [jetzt Art. 171 Richtlinie 2006/112] sieht überhaupt keine Ausschlussfrist vor (so ausdrücklich EUGH Urteil vom 21. Januar 2010, C-472/08, "Alstom Power Hydro", BFH/NV 2010, 582, UR 2010, 182, Tz.15).

  Dem Grundsatz der Rechtssicherheit liefe es zuwider, wenn die steuerliche Lage eines Steuerpflichtigen unbegrenzt offenbliebe (EuGH Urteil vom 8. Mai 2008, C-95/07 und C-96/07, " Ecotrade ", Slg 2008, I-3457, HFR 2008, 879, UR 2008, 959, Tz. 44; EUGH Urteil vom 21. Januar 2010, C-472/08, "Alstom Power Hydro", BFH/NV 2010, 582, UR 2010, 182, Tz.16).

  Eine Frist von zwei Jahren (EuGH Urteil vom 8. Mai 2008, C-95/07 und C-96/07, " Ecotrade ", Slg 2008, I-3457, HFR 2008, 879, UR 2008, 959, Tz. 48) und erst recht eine von drei Jahren (EUGH Urteil vom 21. Januar 2010, C-472/08, "Alstom Power Hydro", BFH/NV 2010, 582, UR 2010, 182, Tz. 21) wird für angemessen erachtet.

• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Die Wahrung des Grundsatzes der Effektivität und der Äquivalenz setzt voraus, dass innerstaatliches Recht die Ausübung der durch die Gemeinschaftsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren darf, und dass das streitige Verfahren für auf die Verletzung des Gemeinschaftsrechts wie auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützte Klagen bei vergleichbarem Klagegegenstand gleich ausgestaltet ist (EuGH, Urteile vom 21. Januar 2010 - Rs. C-472/08 , Alstom Power Hydro - juris Rn. 17 …und vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96 , Aprile - Slg. 1998, I-07141, juris Rn. 19 f.).

 
• EuGH, 26.01.2012 - C-218/10

  ADV Allround - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, u. a. die zuständigen Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei diese Modalitäten jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1998, Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 18, und vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro, C-472/08, Slg. 2010, I-623, Randnr. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …

  68 Meines Erachtens ist der Grundsatz der Verfahrensautonomie hier nicht unmittelbar anwendbar, da dieser Grundsatz die verfahrensrechtlichen Einzelheiten von Gerichtsverfahren betrifft, "die den Schutz der dem Einzelnen aus dem [Unions]recht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen", vgl. Urteile vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer (…C-62/00, EU:C:2002:435, Rn. 34), vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub (…C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 24), und vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro (C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 17).
• EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Enel Maritsa Iztok 3 - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien …

  Dieser Umstand allein erlaubt jedoch nicht den Schluss, dass die betreffende Bestimmung dahin auszulegen ist, dass die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten hinsichtlich der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses von jeglicher unionsrechtlichen Kontrolle freigestellt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro, C-472/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 15).

  Zum einen fällt nämlich die Durchführung des in Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Anspruchs auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses zwar grundsätzlich in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten; dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Autonomie durch die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität begrenzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Alstom Power Hydro, Randnr. 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  59 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (…C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 37), vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 47), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 34 und 35), vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 64), vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro (C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 17), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 45 und 46).

  63 Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (…C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 36), vom 14. Februar 2019, Nestrade (…C-562/17, EU:C:2019:115, Rn. 41), vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 46), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 33), vom 21. Juni 2012, Elsacom (…C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 29), vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 48), vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro (C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 16), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 44).

• EuGH, 15.12.2011 - C-427/10

  Banca Antoniana Popolare Veneta - Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht …

  22 bis 47, und vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro, C-472/08, Slg. 2010, I-623, Randnrn.

  Dies gilt auch bei einer Ausschlussfrist von zwei Jahren, da es diese Frist jedem durchschnittlich aufmerksamen Steuerpflichtigen grundsätzlich ermöglicht, die Rechte, die er aus der Unionsrechtsordnung ableitet, ordnungsgemäß geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Alstom Power Hydro, Randnrn. 20 und 21).

• BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

  Dies gilt etwa bei einer Ausschlussfrist von zwei Jahren, da eine solche Frist jedem durchschnittlich aufmerksamen Steuerpflichtigen grundsätzlich ermöglicht, die Rechte, die er aus der Unionsrechtsordnung ableitet, ordnungsgemäß geltend zu machen (EuGH-Urteile Alstom Power Hydro vom 21. Januar 2010 C-472/08, EU:C:2010:32, Slg. 2010, I-623, Rz 20 f.; Banca Antoniana Popolare Veneta vom 15. Dezember 2011 C-427/10, EU:C:2011:844, Slg. 2011, I-13377, Rz 25; Astone vom 28. Juli 2016 C-332/15, EU:C:2016:614, Rz 38).
• EuGH, 23.04.2020 - C-13/18

  Sole-Mizo

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses ohne jede zeitliche Beschränkung zu stellen, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann (Urteil vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro, C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 16).
• FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 659/15

  Versäumung der Antragsfrist im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von …
• EuGH, 21.06.2012 - C-294/11

  Elsacom - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …
• BFH, 14.07.2015 - XI B 41/15

  Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-844/19

  technoRent International u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - …
• BFH, 09.01.2014 - XI B 11/13

  Vorsteuervergütungsverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-427/10

  Banca Antoniana Popolare Veneta - Mehrwertsteuer - Zu Unrecht in Rechnung …
• EuGH, 10.12.2015 - C-427/14

  Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Possibilité de correction en …
• EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

  ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 …
• EuGH, 03.03.2021 - C-507/20

  FGSZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-274/10

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-620/21

  MOMTRADE RUSE - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 132 …
• FG Köln, 14.12.2022 - 2 K 1923/20

  Festsetzungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
• FG Köln, 08.03.2016 - 2 K 1592/15

  Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten …