Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 6 U 12/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in Steuersachen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in Steuersachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des Brandenburgischen OLG vom 26.11.2009, Az.: 6 U 12/09 (Wettbewerbsverstoß durch Kontierer bei Werbung mit den Begriffen "lfd. Lohn- und Finanzbuchhaltung" und ...)" von RA Gottfried Wacker, original erschienen in: DStR 2010, 2215 - 2216.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DStRE 2011, 123



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14

    Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei

    Vielmehr ist es ihnen überlassen, eine durch solche Angaben begründete Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihnen angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise auszuräumen (OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 150 ff.; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 152, 153; OLG Brandenburg, DStR 2010, 2215 f.).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 45/13

    Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung des Briefkopfes "Mobiler

    Insoweit besteht kein Unterschied zur Verwendung des Begriffs der Buchhaltung bzw. Buchführung, bei welchen die vorherrschende Auffassung davon ausgeht, dass diese Begriffe den Eindruck erwecken, dass der Werbende auch steuerberatenden Berufe vorbehaltenen Tätigkeiten ausübe (vgl. BGH, DStR 2001, 1669, 1670; OLG Brandenburg, DStRE 2011, 123; OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 151; OLG Düsseldorf, DStR 2012, 2560 Rn. 23; Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. § 5 Rn. 4.146).
  • VG Regensburg, 05.03.2015 - RN 5 K 13.1281

    Spielhalle; Werbung; Casino; Bezeichnung "Casino" im Sozialkonzept, in den

    Dann ist auch die Werbung damit grundsätzlich zulässig (vgl. dazu auch OLG Brandenburg vom 26.11.2009, Az. 6 U 12/09).
  • VG Regensburg, 05.03.2015 - 5 K 13.1281

    Spielhalle

    Dann ist auch die Werbung damit grundsätzlich zulässig (vgl. dazu auch OLG Brandenburg vom 26.11.2009, Az. 6 U 12/09).
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