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   FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12   

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https://dejure.org/2012,42678
FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12 (https://dejure.org/2012,42678)
FG München, Entscheidung vom 09.11.2012 - 7 V 3251/12 (https://dejure.org/2012,42678)
FG München, Entscheidung vom 09. November 2012 - 7 V 3251/12 (https://dejure.org/2012,42678)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wegen Absehen vom Verlangen, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen, ermessensfehlerhaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Absehen vom Verlangen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; Anordnungsanspruch auf Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Steuerschuldners ohne vorheriges Verlangen, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Steuerschuldners ohne vorheriges Verlangen, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DStRE 2013, 1397
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 23.07.1985 - VII B 29/85

    Antrag auf Aufhebung der Anordnung der einstweiligen Verfügung zur Eröffnung des

    Auszug aus FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12
    Allerdings darf die Finanzbehörde den Insolvenzantrag nicht unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner aufgrund der bestandskräftigen Steuerbescheide gegebenen Rechtsstellung oder aus sachfremden Erwägungen stellen, die z.B. dann anzunehmen sind, wenn die Finanzbehörde lediglich die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Vollstreckungsschuldners bezweckt (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 1985 VII B 29/85, BFH/NV 1986, 41).

    19 Bei dieser Sachlage stellt es nach der Rechtsprechung des BFH (Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900; vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787; vom 23. Juli 1985 VII B 29/85, BFH/NV 1986, 41), der der Senat folgt, keinen Ermessensfehler dar, wenn die Finanzbehörde davon absieht, vom Vollstreckungsschuldner gemäß § 284 Abs. 1 AO die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses zu verlangen und auch keine weiteren Vollstreckungsversuche unternimmt, von denen es aufgrund der Gesamtumstände annehmen muss, dass diese ebenfalls fruchtlos verlaufen werden .

  • BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege

    Auszug aus FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12
    Ist die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht, ist ein Anordnungsgrund nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14.04.1987, GrS 2/85, BStBl II 1987, 637 unter C.I.2.a.; vom 07.01.1999, VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818; vom 31.07.2002, VIII B 142/00, BFH/NV 2002, 1491 unter 2.).
  • BFH, 11.12.1990 - VII B 94/90

    Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Antrag gegen Antrag des Finanzgerichts auf

    Auszug aus FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12
    19 Bei dieser Sachlage stellt es nach der Rechtsprechung des BFH (Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900; vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787; vom 23. Juli 1985 VII B 29/85, BFH/NV 1986, 41), der der Senat folgt, keinen Ermessensfehler dar, wenn die Finanzbehörde davon absieht, vom Vollstreckungsschuldner gemäß § 284 Abs. 1 AO die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses zu verlangen und auch keine weiteren Vollstreckungsversuche unternimmt, von denen es aufgrund der Gesamtumstände annehmen muss, dass diese ebenfalls fruchtlos verlaufen werden .
  • BFH, 07.01.1999 - VII B 170/98

    Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

    Auszug aus FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12
    Ist die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht, ist ein Anordnungsgrund nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14.04.1987, GrS 2/85, BStBl II 1987, 637 unter C.I.2.a.; vom 07.01.1999, VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818; vom 31.07.2002, VIII B 142/00, BFH/NV 2002, 1491 unter 2.).
  • BFH, 31.07.2002 - VIII B 142/00

    AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

    Auszug aus FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12
    Ist die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht, ist ein Anordnungsgrund nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14.04.1987, GrS 2/85, BStBl II 1987, 637 unter C.I.2.a.; vom 07.01.1999, VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818; vom 31.07.2002, VIII B 142/00, BFH/NV 2002, 1491 unter 2.).
  • BFH, 12.12.2003 - VII B 265/01

    Insolvenzverfahren; Antrag auf Eröffnung durch FA

    Auszug aus FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12
    Denn in diesem Fall würde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Ergebnis nur der Existenzvernichtung des Steuerpflichtigen dienen (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 464).
  • BFH, 12.12.2005 - VII R 63/04

    Antrag auf Insolvenzverfahren als Ermessensentscheidung; Vollstreckungsaufschub

    Auszug aus FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12
    19 Bei dieser Sachlage stellt es nach der Rechtsprechung des BFH (Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900; vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787; vom 23. Juli 1985 VII B 29/85, BFH/NV 1986, 41), der der Senat folgt, keinen Ermessensfehler dar, wenn die Finanzbehörde davon absieht, vom Vollstreckungsschuldner gemäß § 284 Abs. 1 AO die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses zu verlangen und auch keine weiteren Vollstreckungsversuche unternimmt, von denen es aufgrund der Gesamtumstände annehmen muss, dass diese ebenfalls fruchtlos verlaufen werden .
  • BFH, 28.02.2011 - VII B 224/10

    Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht

    Auszug aus FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12
    bb) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens war auch nicht ermessensfehlerhaft im Sinne des § 102 FGO (BFH-Beschluss vom 28. Februar 2011 VII B 224/10, BFH/NV 2011, 763).
  • FG Hamburg, 25.02.2011 - 2 V 8/11

    Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Auszug aus FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12
    Maßgeblich für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (FG Hamburg, Beschluss vom 25. Februar 2011 2 V 8/11, EFG 2011, 1400).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 - 4 K 1032/21

    Dokumentationserfordernisse bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag

    Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrags ist der Zeitpunkt der abschließenden Beratung des Gerichts, nicht etwa der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (FG München, Beschluss vom 9. November 2012 - 7 V 3251/12 -, juris; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. September 2015 - 3 V 916/15 -, EFG 2015, 2194; FG Hamburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 V 117/17 -, EFG 2017, 1364; FG München, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 7 V 1728/18 -, juris; offen lassend: BFH, Beschluss vom 28. Februar 2011 - VII B 224/10 -, BFH/NV 2011, 763).

    Ein Ermessensfehler wäre auch nicht darin zu sehen, dass die den Steuerforderungen zugrundeliegenden Steuerfestsetzungen teilweise auf Schätzungen nach § 162 AO beruhen (FG Köln, Urteil vom 9. November 2004 - 15 K 4934/04 -, EFG 2005, 372; FG München, Beschluss vom 9. November 2012 - 7 V 3251/12 -, juris) oder unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO stehen (BFH, Beschluss vom 11. Dezember 1990 - VII B 94/90 -, BFH/NV 1991, 787; FG Köln, Urteil vom 9. November 2004 - 15 K 4934/04 -, EFG 2005, 372).

    Kommt eine Finanzbehörde etwa zu dem Ergebnis, dass weitere Erfolg versprechende Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, insbesondere eine Sachpfändung, nicht in Betracht kommen, weil der Steuerpflichtige seinen Geschäftsbetrieb eingestellt und sämtliches Inventar veräußert hatte, und scheidet ferner die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners aus, stellt es keinen Ermessensfehler dar, wenn das Finanzamt vor Stellung des Insolvenzantrags auf eine weitere "fruchtlose" Pfändung beim Schuldner verzichtet (BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - VII B 265/01 -, BFH/NV 2004, 464, vgl. auch BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - VII R 63/04 -, BFH/NV 2006, 900; FG München, Beschluss vom 9. November 2012 - 7 V 3251/12 -, juris).

    Vielmehr kommt es auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an, ob eine Vorgehensweise nach § 284 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AO vor Antragstellung erforderlich ist und ob sich ein Absehen von der Durchführung solcher Vollstreckungsmaßnahmen als ermessensfehlerhaft darstellen würde (BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - VII R 63/04 -, BFH/NV 2006, 900; BFH, Beschluss vom 26. Februar 2007 - VII B 98/06 -, BFH/NV 2007, 1270; FG München, Beschluss vom 9. November 2012 - 7 V 3251/12 -, juris).

    Es dürfte (als negatives Merkmal) für die Finanzbehörde lediglich nicht feststehen, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Insolvenzmasse nicht vorhanden ist, da der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sonst nur der Existenzvernichtung des Steuerpflichtigen oder lediglich als "Druckmittel" für die Abgabe von Steuererklärungen bzw. Steueranmeldungen dienen würde (BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - VII B 265/01 -, BFH/NV 2004, 464; BFH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - VII B 180/04 -, BFH/NV 2005, 1002; BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - VII R 63/04 -, BFH/NV 2006, 900; BFH, Beschluss vom 28. Februar 2011 - VII B 224/10 -, BFH/NV 2011, 763; BFH, Beschluss vom 31. August 2011 - VII B 59/11 -, BFH/NV 2011, 2105; FG Köln, Urteil vom 9. November 2004 - 15 K 4934/04 -, EFG 2005, 372; FG München, Beschluss vom 9. November 2012 - 7 V 3251/12 -, juris; FG Sachsen, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 6 K 813/13 -, juris; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. September 2015 - 3 V 916/15 -, EFG 2015, 2194; FG München, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 7 V 1728/18 -, juris).

  • BFH, 01.09.2015 - VII B 178/14

    Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Dagegen spricht vielmehr, dass die Finanzgerichte (FG) dieser Rechtsauffassung des Senats folgen (abgesehen von dem der Beschwerde zu Grunde liegenden Urteil des Niedersächsischen FG: Beschluss des FG Hamburg vom 25. Februar 2011  2 V 8/11, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1400; des FG München vom 9. November 2012  7 V 3251/12, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2013, 1397, und des FG Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 2013  3 V 1340/12, EFG 2013, 1782).
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