Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Bestimmtheit des Klagebegehrens

• Justiz Hamburg

  § 65 Abs 1 S 1 FGO, § 65 Abs 1 S 2 FGO, § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 162 AO
  Bestimmtheit des Klagebegehrens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Finanzgerichtsordnung: Bestimmtheit des Klagebegehrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestimmtheit des Klagebegehrens

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1487
• DStRE 2013, 252

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 15.05.2007 - V B 153/05

  Bezeichnung des Streitgegenstands bei Schätzungsbescheiden; Erkrankung als …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.03.2012 - 3 K 211/11

  Vielmehr muss die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bestimmt werden (BFH…, Beschluss vom 25.07.2005 XI B 155/03, BFH/NV 2005, 2036, Juris Rn. 7; BFH…, Beschluss vom 16.08.2005 XI B 235/03, BFH/NV 2005, 2239, Juris Rn. 3; BFH, Beschluss vom 15.05.2007 V B 153/05, Juris Rn. 12), es müssen konkret die nach Auffassung des Klägers unzutreffenden Ansatzpunkte der Schätzung benannt oder es muss dargelegt werden, aus welchem Grund eine Schätzung überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen.
• BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78

  Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Voraussetzung einer Sachentscheidung - …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.03.2012 - 3 K 211/11

  Es muss vielmehr die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids im Rahmen des (bestimmten) Begehrens ohne Rücksicht auf die nach Auffassung der Beteiligten bestehenden Streitpunkte prüfen (BFH Großer Senat, Beschluss vom 26.11.1979 GrS 1/78, NJW 1980, 1415, Juris Rn. 45).
• BFH, 31.07.2007 - VIII B 41/05

  Schätzung; Klagebegründung; keine Abgabe der Steuererklärung

  Auszug aus FG Hamburg, 13.03.2012 - 3 K 211/11

  Der Kläger muss bei fehlenden Unterlagen eine substantiierte Eigenschätzung vornehmen (BFH, Beschluss vom 31.07.2007 VIII B 41/05, BFH/NV 2007, 2304, Juris Rn. 6;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 65 FGO Rn. 13).
• BFH, 16.08.2005 - XI B 235/03

  NZB: Schätzungsbescheid, Bezeichnung des Klagebegehrens

  Auszug aus FG Hamburg, 13.03.2012 - 3 K 211/11

  Vielmehr muss die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bestimmt werden (BFH…, Beschluss vom 25.07.2005 XI B 155/03, BFH/NV 2005, 2036, Juris Rn. 7; BFH, Beschluss vom 16.08.2005 XI B 235/03, BFH/NV 2005, 2239, Juris Rn. 3; BFH…, Beschluss vom 15.05.2007 V B 153/05, Juris Rn. 12), es müssen konkret die nach Auffassung des Klägers unzutreffenden Ansatzpunkte der Schätzung benannt oder es muss dargelegt werden, aus welchem Grund eine Schätzung überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen.
• BFH, 25.07.2005 - XI B 155/03

  Nichtzulassungsbeschwerde: kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

  Auszug aus FG Hamburg, 13.03.2012 - 3 K 211/11

  Vielmehr muss die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bestimmt werden (BFH, Beschluss vom 25.07.2005 XI B 155/03, BFH/NV 2005, 2036, Juris Rn. 7; BFH…, Beschluss vom 16.08.2005 XI B 235/03, BFH/NV 2005, 2239, Juris Rn. 3; BFH…, Beschluss vom 15.05.2007 V B 153/05, Juris Rn. 12), es müssen konkret die nach Auffassung des Klägers unzutreffenden Ansatzpunkte der Schätzung benannt oder es muss dargelegt werden, aus welchem Grund eine Schätzung überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen.

• FG Hamburg, 28.02.2013 - 3 K 145/12

  Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde …

  An der Bestimmtheit des Klagebegehrens fehlt es weiter insoweit, als mehrere Besteuerungsmerkmale vorgebracht werden, die nur teilweise betragsmäßig bestimmt und im Übrigen unbestimmt und auch nicht bestimmbar sind (vgl. FG Hamburg vom 13.03.2012 3 K 211/11, EFG 2012, 1487 m. Anm. Lemaire, DStRE 2013, 252 m. w. N.).
• FG Hamburg, 28.02.2013 - 3 K 146/12

  Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde …

  An der Bestimmtheit des Klagebegehrens fehlt es weiter insoweit, als mehrere Besteuerungsmerkmale vorgebracht werden, die nur teilweise betragsmäßig bestimmt und im Übrigen unbestimmt und auch nicht bestimmbar sind (vgl. FG Hamburg vom 13.03.2012 3 K 211/11, EFG 2012, 1487 m. Anm. Lemaire, DStRE 2013, 252 m. w. N.).
• FG Hamburg, 28.02.2013 - 3 K 147/12

  Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde …

  An der Bestimmtheit des Klagebegehrens fehlt es weiter insoweit, als mehrere Besteuerungsmerkmale vorgebracht werden, die nur teilweise betragsmäßig bestimmt und im Übrigen unbestimmt und auch nicht bestimmbar sind (vgl. FG Hamburg vom 13.03.2012 3 K 211/11, EFG 2012, 1487 m. Anm. Lemaire, DStRE 2013, 252 m. w. N.).