Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 09.10.2013 - 5 K 319/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 14c Abs. 2
    Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfallen einer Steuerschuld für den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Unberechtigter Umsatzsteuerausweis bei Gutschriften

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unberechtigter Steuerausweis: Auch unberechtigte Gutschriften führen zu einer Steuerschuld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 3094
  • EFG 2014, 162
  • DStRE 2014, 1328



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Sie wurde gemäß § 14c Abs. 2 UStG - nach dem Wissensstand der Angeklagten nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand: 8. Mai 2017, § 14c Rn. 11) - Schuldnerin dieser Umsatzsteuer, weil sie den ihr von der C. übermittelten Gutschriften als vereinbarte Abrechnungsweise nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG widersprochen hatte (vgl. BFH, Urteile vom 19. November 2014 - V R 41/13, DStR 2015, 361; vom 16. Oktober 2013 - XI R 39/12, BFHE 243, 77 und vom 23. April 1998 - V R 13/92, BStBl. II, 1998, 418; FG Niedersachsen, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 K 319/12, DStRE 2014, 1328; FG München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 2 K 3248/13, EFG, 1484; Korn in Bunjes, UStG, 16. Aufl., § 14 Rn. 60; Weymüller in BeckOK-UStG, § 14c Rn. 90 f. und 211 f.; Abschn. 13b.14 Abs. 1 und 14c.1 Abs. 3 UStAE mwN).
  • BGH, 03.12.2013 - 1 StR 579/13  

    Umsatzsteuerhinterziehung (Steuerhinterziehung bei unberechtigtem Steuernachweis;

    Damit mag der Angeklagte in der Umsatzsteuervoranmeldung zwar über den Rechtsgrund der Steuerschuld getäuscht haben, indem er "steuerpflichtige Umsätze" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) angemeldet hat, obwohl "andere Steuerbeträge" gemäß § 14c UStG zu erklären waren (vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 K 319/12).
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