Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 147 Abs 6 AO, § 4 Abs 1 EStG 2009, § 147 Abs 1 Nr 5 AO, § 140 AO, § 144 AO
  Rechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung: Vorlagepflicht von im Rahmen eines Warenwirtschaftssystems geführten Einzelaufzeichnungen zu Verkäufen

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen einer Betriebsprüfung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Elekronischer Datenzugriff des FA auf die von einer Apotheke in einem elektronischen Warenwirtschaftssystem geführte Verkaufsdatei Nebeneinander von steuerlichen und außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten Entwicklung und Änderung der GoB unter ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Elekronischer Datenzugriff des FA auf die von einer Apotheke in einem elektronischen Warenwirtschaftssystem geführte Verkaufsdatei - Nebeneinander von steuerlichen und außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten - Entwicklung und Änderung der GoB unter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Patt-Situation - Bundesfinanzhof soll entscheiden

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12
• BFH, 16.12.2014 - X R 29/13

Papierfundstellen

• DStRE 2014, 230

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 26.02.2004 - XI R 25/02

  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  Die Aufbewahrungspflicht ist notwendiger Bestandteil der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht und im Hinblick auf das Vorliegen einer Aufzeichnungspflicht akzessorisch (BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BStBl II 2004, 599), d.h., dass ein Steuerpflichtiger, der nach § 140 AO oder nach anderen Steuergesetzen buchführungs- und aufzeichnungspflichtig ist, die Unterlagen i.S.d. § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat (BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, Rz. 34, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599;… Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06, Rz. 19, BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452;… Drüen, a.a.O., m.w.N).

  Der Senat geht davon aus, dass diese Grundsätze weiterhin gelten, da auch in aktuellen Entscheidungen des BFH hierauf Bezug genommen wird (beispielhaft BFH-Urteil vom 1. Oktober 1969 I R 73/66, BStBl II 1970, 45; BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris).

  Eine derartige Beschränkung gilt hinsichtlich der Aufzeichnungsverpflichtung nach § 22 UStG nicht (BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599).

  Aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV ergibt sich eine Pflicht zur Einzelaufzeichnung (BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599), wobei diese so beschaffen sein muss, dass sich ein sachverständiger Dritter innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die einzelnen Umsätze des Unternehmens und die abziehbaren Vorsteuern verschaffen können muss.

• BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06

  Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des BFH vom 24. Juni 2009 (VIII R 80/06, BStBl II 2010, 452).

  Dieser sog. Datenzugriff setzt voraus, dass es sich um Aufzeichnungen oder Unterlagen handelt, für die den Steuerpflichtigen nach § 147 Abs. 1 AO eine Aufbewahrungspflicht trifft, welche in sachlicher Hinsicht wiederum grundsätzlich abhängig vom Bestehen und Umfang einer gesetzlichen Aufzeichnungspflicht ist (bereits BFH-Beschluss vom 26. September 2007 I B 53, 54/07, BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415; bestätigt durch BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06, BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452).

  Die Aufbewahrungspflicht ist notwendiger Bestandteil der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht und im Hinblick auf das Vorliegen einer Aufzeichnungspflicht akzessorisch (BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BStBl II 2004, 599), d.h., dass ein Steuerpflichtiger, der nach § 140 AO oder nach anderen Steuergesetzen buchführungs- und aufzeichnungspflichtig ist, die Unterlagen i.S.d. § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat (…BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, Rz. 34, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599; Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06, Rz. 19, BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452;… Drüen, a.a.O., m.w.N).

  In der vom Kläger zitierten Entscheidung des BFH vom 24. Juni 2009 (VIII R 80/06 BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452) führt dieser aus, dass die Regelung in § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO unter Berücksichtigung der generellen Akzessorietät der Aufbewahrungspflichten dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass nur solche sonstigen, d.h., nicht bereits unter die Nrn. 1 bis 4a fallenden, Unterlagen aufzubewahren sind, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich vorgesehenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sind.

• BFH, 07.02.2008 - X B 189/07

  Einnahmen-Überschussrechnung: Aufbewahrung der Belege, Einzelaufzeichnung von …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  Soweit der Beklagte auf das Urteil des BFH vom 12. Mai 1966 (BStBl III 1966, 372) verweise, wonach für den Einzelhandel lediglich wegen fehlender Zumutbarkeit auf Einzelaufzeichnungen verzichtet werde, was bei modernen WWS nicht gelten könne, sei darauf zu verweisen, dass der BFH auch in aktuellen Entscheidungen (Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07) im Einzelhandel mit Bargeschäften von geringem Wert an eine Vielzahl von Kunden keine Einzelaufzeichnungspflicht fordere.

  Der Senat geht davon aus, dass diese Grundsätze weiterhin gelten, da auch in aktuellen Entscheidungen des BFH hierauf Bezug genommen wird (beispielhaft BFH-Urteil vom 1. Oktober 1969 I R 73/66, BStBl II 1970, 45; BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris).

  Im Übrigen sieht wohl auch der BFH eine solche nicht, da sich sonst seine Ausführungen hinsichtlich einer grundsätzlich bestehenden Pflicht zu Einzelaufzeichnungen der Betriebseinnahmen (z.B. Urteil vom 12. Mai 1966 IV 472/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 372 und Urteil vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris) nicht erklären lassen.

 
• FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12

  Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  Es ist kaum anzunehmen, dass der BFH zum Ausdruck habe bringen wollen, dass man gleichsam schematisch eine Pflicht zur Aufzeichnung verneint, allein weil ein Geschäft einem bestimmten Verkaufstypus unterfällt (Barverkäufe an im allgemeinen der Person nach nicht bekannte Kunden im offenen Ladengeschäft; so aber FG Hessisches Finanzgericht-Urteil vom 24. April 2013 4 K 422/12), unabhängig davon, ob es sich hier um eine Bäckerei mit Lebensmitteleinzelhandel, einen kleinen Taxibetrieb, einen Zeitungskiosk, einen Imbiss, allesamt Kleinst- und Kleinbetriebe, oder aber um ein Geschäft handelt, in dem - wie beim Kläger - jährliche Umsätze von 6, 4 bis 7, 7 Millionen ? gemacht werden, also um einen Großbetrieb.

  Im Hinblick auf die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 24. April 2013 (4 K 422/12) liegt nach Auffassung des Senats eine Divergenz vor.

• BFH, 12.05.1966 - IV 472/60

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  bb) Zu der Frage, ob im Einzelhandel aus den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung die Aufzeichnung jedes einzelnen Kasseneinganges verlangt werden kann, hat sich der BFH in einer mittlerweile bereits betagten Entscheidung im Jahr 1966 (Urteil vom 12. Mai 1966 IV 472/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371) geäußert.

  Im Übrigen sieht wohl auch der BFH eine solche nicht, da sich sonst seine Ausführungen hinsichtlich einer grundsätzlich bestehenden Pflicht zu Einzelaufzeichnungen der Betriebseinnahmen (z.B. Urteil vom 12. Mai 1966 IV 472/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 372 und Urteil vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris) nicht erklären lassen.

• BFH, 02.03.1982 - VIII R 225/80

  Zu den Anforderungen an die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  Auch wenn umsatzsteuerrechtliche Aufzeichnungen keine Aufzeichnungen nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen i.S.d. § 140 AO seien, so wirke eine Aufzeichnungspflicht aus einem Steuergesetz gleichwohl für andere Steuergesetze, wie das Einkommensteuergesetz (Hinweis auf Bundesfinanzhof [BFH]-Urteil vom 2. März 1982, BStBl II 1984, 504).

  Diese Aufzeichnungspflichten aus einem Steuergesetz gelten, soweit ihr Geltungsbereich nicht gesetzlich beschränkt ist oder eine solche Beschränkung aus der Natur der Sache folgt, unmittelbar für andere Steuergesetze (BFH-Urteil vom 2. März 1982 VIII R 225/80, BFHE 136, 28, BStBl II 1984, 504;… BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940).

• BFH, 16.02.2006 - X B 57/05

  Führung Kassenbuch - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  Diese Aufzeichnungspflichten aus einem Steuergesetz gelten, soweit ihr Geltungsbereich nicht gesetzlich beschränkt ist oder eine solche Beschränkung aus der Natur der Sache folgt, unmittelbar für andere Steuergesetze (BFH-Urteil vom 2. März 1982 VIII R 225/80, BFHE 136, 28, BStBl II 1984, 504; BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940).
• FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 2/11

  Einkommensteuergesetz: Schätzung der Einnahmen eines Taxiunternehmens

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  Anders als der Kläger meint, liegt eine Divergenz zum Beschluss des Finanzgerichts Hamburg (vom 31. August 2011 6 V 2/11, juris) nicht vor.
• BFH, 01.10.1969 - I R 73/66

  Kasseneinnahme - Kassenausgabe - Geschäftskasse - Kassenbestandsaufnahmen - …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  Der Senat geht davon aus, dass diese Grundsätze weiterhin gelten, da auch in aktuellen Entscheidungen des BFH hierauf Bezug genommen wird (beispielhaft BFH-Urteil vom 1. Oktober 1969 I R 73/66, BStBl II 1970, 45; BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07, juris).
• FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 - 4 K 2167/04

  Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung; Bestimmung des …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12

  Der Senat meint aber, dass dann, wenn bestimmte Daten nicht aufbewahrungspflichtig seien sollten, diese aber mit vorlagepflichtigen Daten verknüpft sind, sich eine Datentrennung und Zugriffsbeschränkung durch den Steuerpflichtigen empfiehlt (…Drüen, a.a.O., § 147 AO, Rz. 71f.), da der Steuerpflichtige andernfalls eine vollständige Vorlage der Daten nicht wird verhindern können (FG Rheinland-Pfalz-Urteil 20. Januar 2005 4 K 2167/04, EFG 2005, 667).
• FG Münster, 06.09.2001 - 8 K 7080/97

  Rechtmäßigkeit der Schätzung gewerblicher Einkünfte aus einem Taxiunternehmen bei …

• BFH, 16.12.2014 - X R 29/13

  Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013  1 K 396/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
• FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12

  Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer …

  Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt kommt in seinem Urteil vom 23.05.2013 Az. 1 K 396/12, juris, Az. des BFH X R 29/13 zu dem Ergebnis, dass eine Herausgabepflicht besteht.
• FG Münster, 07.11.2014 - 14 K 2901/13

  Datenträgerüberlassungsverlangen von Daten des Warenwirtschaftssystems einer …

  Überdies handele es sich zum einen nach den zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts (FG) des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.05.2013 - 1 K 396/12 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2014, 230) bei den Verkaufsdaten eines Warenwirtschaftssystems, sofern es sich nicht bereits um Aufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO handele, weil sie einzelne Geschäftsvorfälle beträfen, zumindest um steuerlich relevante Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, da sie dem Verständnis der Geschäftsvorfälle und ihrer Verprobung dienen könnten.

  Es ist umstritten, ob ein Datenzugriffsrecht auch auf solche Daten besteht, die --wie hier-- im Rahmen des Betriebs einer Apotheke freiwillig oder aus berufsrechtlichen Gründen geführten werden (für das Bestehen eines Datenzugriffsrechts: FG Sachsen-Anhalt in DStRE 2014, 230; a. A.: FG Münster in EFG 2014, 91; Hessisches FG in EFG 2013, 1186, Leitsatz 1).

• FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - 1 V 580/12

  Umfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO: Anforderung der …

  Auf die Schriftsätze vom 9. April (eingereicht im Verfahren 1 K 396/12), 5. Juni und 13. Juli 2012 wird Bezug genommen.