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   VGH Hessen, 13.03.1997 - 14 TG 4045/96   

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VGH Hessen, 13.03.1997 - 14 TG 4045/96 (https://dejure.org/1997,1716)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.03.1997 - 14 TG 4045/96 (https://dejure.org/1997,1716)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. März 1997 - 14 TG 4045/96 (https://dejure.org/1997,1716)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 10 Abs 2 AbfallG
    Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung; Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage; Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff - hinreichender Gefahrenverdacht - Störerauswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 313 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1998, 463
  • DVBl 1997, 857 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

    Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

    Die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfasst nämlich nicht nur selbständige, sondern auch mit der Sachentscheidung verbundene unselbständige Kostenanforderungen unabhängig davon, ob einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht (OVG Thüringen, NVwZ-RR 2004, 393; Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 463).
  • OVG Thüringen, 18.11.2003 - 3 EO 381/02

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Kosten; aufschiebende

    Die sofortige Vollziehbarkeit des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO erfasst mithin nicht nur selbständige, sondern auch mit der Sachentscheidung verbundene unselbständige Kostenanforderungen - wie hier - unabhängig davon, ob einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 2 S 6/94 - NVwZ-RR 1995, 433 f.; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 14 TG 4045/96 -, ESVGH 47, 313 f. = NVwZ-RR 1998, 463 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juni 2003 -12 B 10792/03 -, zitiert nach Juris, in Fortführung des Beschlusses vom 10. April 1991 -6 B 10419/91 -, NVwZ-RR 1992, 221 f. zur Kostenanforderung im Widerspruchsverfahren; VG Meiningen, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 2 E 965/01.Me - zitiert nach Juris; Emrich, Rechtsschutz gegen Verwaltungskostenentscheidungen, in: NVwZ 2000, 163 ff.; Grams, Gilt § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nur für sog. isolierte Kostenanforderungen oder insbesondere auch für solche von Verwaltungsgebühren bei abgelehntem Bauantrag?, in: KStZ 1995, 107 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 2 S 340/04

    Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Sachentscheidung

    Für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist - ungeachtet eines nicht einheitlichen Begründungsansatzes - dementsprechend auch allgemein anerkannt, dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage immer dann entfällt, wenn auch der Rechtsbehelf gegen die Hauptsacheentscheidung keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. dazu die oben Genannten und auch J. Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. A., § 80 RdNr. 23; P. Stelkens/Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, § 80 RdNr. 25; ferner OVG NW, Beschluss vom 15.5.2003, DÖV 2003, 864; HessVGH, Beschluss vom 13.3.1997, NVwZ-RR 1998, 463, vgl. auch die Nachweise bei Emrich a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 9 B 1517/02

    Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ; Anforderung von öffentlichen Abgaben

    einerseits etwa: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10.4.1991, a.a.O. (sofortige Vollziehbarkeit eines Kostenfestsetzungsbescheides betr. eine Widerspruchsgebühr trotz aufschiebender Wirkung der Klage gegen die zugrunde liegende Sachentscheidung); OVG Berlin, Beschluss vom 13.12.1994 - 2 S 6/94 -, NVwZ-RR 1995, 433 f. (sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides für die Ablehnung eines Baugenehmigungsantrages trotz Klageerhebung auf Erteilung der Genehmigung); Hess. VGH, Beschluss vom 13.3.1997 - 14 TG 4045/96 -, NVwZ-RR 1998, 463 (sofortige Vollziehbarkeit einer Heranziehung zu Verwaltungskosten und -auslagen im Zusammenhang mit einer im selben Bescheid verfügten und angefochtenen, nicht vollziehbaren abfallrechtlichen Anordnung), und vom 23.3.1999 - 4 TG 506/99 -, ZfBR 1999, 358 (ein sowohl gegen die teilweise Ablehnung eines Bauantrages als auch die im selben Bescheid erfolgte Gebührenfestsetzung gerichteter Widerspruch entfaltet gegen Letztere auch dann keine aufschiebende Wirkung, wenn ihm diese hinsichtlich der Sachentscheidung zukommt); Nds. OVG, Beschluss vom 19.5.1992 - 3 M 1398/92 - (sofortige Vollziehbarkeit der Kostenentscheidung, wenn lediglich diese angefochten und die Sachentscheidung bestandskräftig ist); andererseits u.a.: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.5.1987 - 14 S 795/87 -, unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 7.4.1986 - 14 S 833/86 - (aufschiebende Wirkung einer Klage auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis im Hinblick auf die Widerspruchsgebühr); Hamb. OVG, Beschluss vom 3.7.1984 - OVG Bs VI 41/84 -, DÖV 1985, 206 (aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sachentscheidung erfasst auch die Kostenentscheidung zum Widerspruchsbescheid); Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.1974 - VI OVG B 135/73 -, OVGE 30, 382 (aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage auch im Hinblick auf die Widerspruchsgebühr).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2003 - 12 B 10792/03

    Gebührenrecht, Gebühr, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsprozess,

    Vielmehr durchbricht beim Vorliegen ihrer Voraussetzungen die Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Regel des § 80 Abs. 1 VwGO und nicht umgekehrt (ebenso HessVGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 14 TG 4045/96 - NVwZ-RR 1998, 463).
  • VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

    Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht

    Die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfasst nämlich nicht nur selbständige, sondern auch mit der Sachentscheidung verbundene unselbständige Kostenanforderungen unabhängig davon, ob einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht (OVG Thüringen, NVwZ-RR 2004, 393; Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 463).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2005 - 2 S 127.05

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Antrag auf Wiederherstellung der

    Denn eine Kostenanforderung ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch dann nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, wenn sie - wie hier - als Nebenentscheidung zu einer noch nicht bestandskräftigen Sachentscheidung ergangen ist (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 1994, NVwZ-RR 1995, 433, 434; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 B 252/01.Z - VGH Kassel, Beschluss vom 13. März 1997, NVwZ-RR 1998, 463).
  • VGH Hessen, 17.05.2001 - 8 TZ 716/01

    Unselbständige Kostenanforderung - sofortige Vollziehbarkeit

    Die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfasst nicht nur selbständige, sondern auch mit der Sachentscheidung verbundene unselbständige Kostenanforderungen unabhängig davon, ob einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 14 TG 4045/96 - NVwZ-RR 1998, 463; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. April 1991 - 6 B 10419/91 - NVwZ-RR 1992, 221 f.; Emrich, NVwZ 2000, 163 f.).
  • VGH Hessen, 25.06.2015 - 6 B 224/15

    Rückzahlung von angenommenen Geldern

    Das Verwaltungsgericht hat damit zunächst ausgehend von der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 49 KWG - bzw. nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bezüglich der Festsetzung der Gebühr (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.03.1997 - 14 TG 4045/96 -, ESVGH 47, 313) - in nicht zu beanstandender Weise eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Anordnung nach § 37 Abs. 1 KWG - Abwicklung der Geschäfte - mit den vorgetragenen Interessen der Antragstellerin, von dem Vollzug der angefochtenen Anordnung zunächst verschont zu werden, vorgenommen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.12.2000 - 2 M 13/00

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs i.R.e. Verfahrens

    Soweit mit "öffentlichen Kosten" gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch Verwaltungsgebühren und -auslagen erfasst sind, will der Gesetzgeber den mit einer (bestimmten) Sachentscheidung verbundenen Aufwand der Verwaltung erfassen und dessen Abdeckung sichern (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 13.03.1997, 14 TG 4045/96, NVwZ-RR 1998, 463).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 11 S 89.16

    Prüfungsumfang bei begehrter Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen

  • VG Gelsenkirchen, 03.04.2013 - 9 L 151/13

    Aufschiebende Wirkung; isolierte Kostenfestsetzung

  • VG Neustadt, 23.04.2003 - 3 L 760/03
  • VG Potsdam, 26.06.2001 - 4 L 470/00

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbescheid;

  • VGH Hessen, 23.03.1999 - 4 TG 506/99
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4912
OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95 (https://dejure.org/1996,4912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.09.1996 - 7 K 4357/95 (https://dejure.org/1996,4912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. September 1996 - 7 K 4357/95 (https://dejure.org/1996,4912)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufbewahrungsgenehmigung; Aufsicht; Überwachungsbereich; Direktstrahlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1997, 857 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

    Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz;

    OVG Lüneburg vom 02.09.1996 - Az.: OVG 7 K 4357/95.

    BVerwG 11 B 3.97 OVG 7 K 4357/95.

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

    Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von

    Der erkennende Senat hat hierin auch in der Vergangenheit ein methodisch korrektes Verfahren gesehen (Nds. OVG, Beschluss v. 02.09.1996 - 7 K 4357/95 -, OVGE 46, 432 ; ebenso OVG Münster, Urteil v. 30.10.1996 - 21 D 2/89 -, RdE 1997, 222 ; bestätigt durch BVerwG, Beschluss v. 02.07.1998 - 11 B 30.97 -, NVwZ 1999, 654).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.11.1996 - 22 A 94.40014, 22 A 94.40015, 22 A 94.40021, 22 A 94.40022, 22 A 94.40143   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5141
VGH Bayern, 21.11.1996 - 22 A 94.40014, 22 A 94.40015, 22 A 94.40021, 22 A 94.40022, 22 A 94.40143 (https://dejure.org/1996,5141)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.11.1996 - 22 A 94.40014, 22 A 94.40015, 22 A 94.40021, 22 A 94.40022, 22 A 94.40143 (https://dejure.org/1996,5141)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. November 1996 - 22 A 94.40014, 22 A 94.40015, 22 A 94.40021, 22 A 94.40022, 22 A 94.40143 (https://dejure.org/1996,5141)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • taz.de (Pressemeldung)

    CSU gewatscht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 328 (Ls.)
  • DVBl 1997, 857 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40020

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

    Der Verwaltungsgerichtshof hält insofern an der Rechtsprechung fest, die er im Beschluss vom 21. November 1996 - Az. 22 A 94.40014 u.a. entwickelt hat und die die Beklagte nicht substantiiert in Frage stellt.

    Bei dieser Sachlage ist es in gleicher Weise wie im Verfahren Az. 22 A 94.40014 u.a. unter dem Blickwinkel des Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt, die Anfechtungskläger möglichst keinem für sie kaum kalkulierbaren Kostenrisiko aus der Zuziehung externer Sachverständiger durch die Genehmigungsbehörde auszusetzen.

  • VGH Bayern, 24.09.2008 - 22 M 08.2406

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrollantrag gegen

    Dies wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 1996 Az. 22 A 94.40014 weiter ausgeführt.

    Zu Aufwendungen für Privatgutachten hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. November 1996 Az. 22 A 94.40014 grundsätzliche Ausführungen gemacht und sie nur ausnahmsweise und unter eng zu begrenzenden Voraussetzungen als erstattungsfähig angesehen (so auch BayVGH vom 18.4.1996 NVwZ-RR 1997, 499; BVerwG vom 11.4.2001 NVwZ 2001, 919).

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40019

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

    Der Verwaltungsgerichtshof hält insofern an der Rechtsprechung fest, die er im Beschluss vom 21. November 1996 - Az. 22 A 94.40014 u.a. entwickelt hat und die die Beklagte nicht substantiiert in Frage stellt.

    Bei dieser Sachlage ist es in gleicher Weise wie im Verfahren Az. 22 A 94.40014 u.a. unter dem Blickwinkel des Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt, die Anfechtungskläger möglichst keinem für sie kaum kalkulierbaren Kostenrisiko aus der Zuziehung externer Sachverständiger durch die Genehmigungsbehörde auszusetzen.

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40018

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

    Der Verwaltungsgerichtshof hält insofern an der Rechtsprechung fest, die er im Beschluss vom 21. November 1996 - Az. 22 A 94.40014 u.a. entwickelt hat und die die Beklagte nicht substantiiert in Frage stellt.

    Bei dieser Sachlage ist es in gleicher Weise wie im Verfahren Az. 22 A 94.40014 u.a. unter dem Blickwinkel des Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt, die Anfechtungskläger möglichst keinem für sie kaum kalkulierbaren Kostenrisiko aus der Zuziehung externer Sachverständiger durch die Genehmigungsbehörde auszusetzen.

  • VGH Bayern, 27.07.2011 - 22 M 10.2119

    Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Kosten für einen privaten Sachverständigen

    Zu Aufwendungen für Privatgutachten hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. November 1996 (Az. 22 A 94.40014) grundsätzliche Ausführungen gemacht und sie nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen als erstattungsfähig anzusehen (vgl. hierzu auch BayVGH vom 18.4.1996 NVwZ-RR 1997, 449 und vom 13.11.2008 Az. 22 M 08.2699; BVerwG vom 11.4.2001 NVwZ 2001, 919 und vom 16.11.2006 NJW 2007, 453).

    Was die Herausforderungssituation angeht, kommt es also ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einholung des Gutachtens bzw. der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung an (BayVGH vom 21.11.1996 Az. 22 A 94.40014 u.a.; BayVGH vom 5.11.2007 Az. 23 C 07.2664).

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40017

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

    Der Verwaltungsgerichtshof hält insofern an der Rechtsprechung fest, die er im Beschluss vom 21. November 1996 - Az. 22 A 94.40014 u.a. entwickelt hat und die die Beklagte nicht substantiiert in Frage stellt.

    Bei dieser Sachlage ist es in gleicher Weise wie im Verfahren Az. 22 A 94.40014 u.a. unter dem Blickwinkel des Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt, die Anfechtungskläger möglichst keinem für sie kaum kalkulierbaren Kostenrisiko aus der Zuziehung externer Sachverständiger durch die Genehmigungsbehörde auszusetzen.

  • VG Berlin, 23.07.2012 - 35 KE 19.12

    Ersatz der Reisekosten eines behördlichen Terminsvertreters; Gebot einer

    5 Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig in diesem Sinne sind Aufwendungen dann, wenn ein verständiger, weder besonders ängstlicher noch besonders unbesorgter Beteiligter in der Lage des Anspruchstellers die Aufwendungen im Hinblick auf die Bedeutung und rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Angelegenheit vernünftigerweise für erforderlich halten durfte (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. August 2003 - OVG 2 O 15/01 -, Rn. 2; zit. nach juris; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 17. Auflage 2011, § 162 Rn. 3 m.w.Nachw.; s. auch BayVGH, Beschluss vom 21. November 1996 - VGH 22 A 94.40014 -, Rn. 11; zit. nach juris, wonach die zugrunde liegende Handlung "objektiv betrachtet für eine sachdienliche Prozessführung erforderlich und geeignet" gewesen sein muss).

    Diese Verpflichtung des Beteiligten, die Kosten der Prozessführung, die er im Fall seines Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt, ist letztlich Ausdruck des Gebots der prozessualen Rücksichtnahme auf den Gegner (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. August 2003, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 21. November 1996, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 13.11.2008 - 22 M 08.2699

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrollantrag gegen eine

    Zu Aufwendungen für Privatgutachten hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. November 1996 (Az. 22 A 94.40014) grundsätzliche Ausführungen gemacht und sie nur ausnahmsweise und unter eng zu begrenzenden Voraussetzungen als erstattungsfähig angesehen (so auch BayVGH vom 18.4.1996 NVwZ-RR 1997, 499; BVerwG vom 11.4.2001 NVwZ 2001, 919).
  • VGH Bayern, 07.04.2011 - 22 C 10.1854

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Hart- und

    Zu den Aufwendungen für Privatgutachten hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. November 1996 (Az. 22 A 94.40014) grundsätzliche Ausführungen gemacht und sie nur ausnahmsweise und unter eng zu begrenzenden Voraussetzungen als erstattungsfähig angesehen (so auch BayVGH vom 18.4.1996 NVwZ-RR 1997, 499; BVerwG vom 11.4.2001 NVwZ 2001, 919).
  • VGH Bayern, 29.03.2011 - 22 M 11.300

    Notwendige Aufwendungen des beigeladenen Trägers öffentlicher Wasserversorgung

    Zu Aufwendungen für Privatgutachten hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. November 1996 (Az. 22 A 94.40014 u.a.) grundsätzliche Ausführungen gemacht und sie nur ausnahmsweise und unter eng zu begrenzenden Voraussetzungen als erstattungsfähig angesehen (vgl. z.B. auch BayVGH vom 13.11.2008 Az. 22 M 08.2699; BVerwG vom 16.11.2006 NJW 2007, 453).
  • VGH Bayern, 23.05.2003 - 22 A 99.40012

    Zuziehung technisch-sachverständiger Beamter zur mündlichen Verhandlung;;

  • OVG Niedersachsen, 27.05.1999 - 9 O 1765/99

    Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten, wenn; Rechtsanwaltskosten; Treu und

  • VG Ansbach, 30.03.2020 - AN 3 M 20.00042

    Erstattungsfähigkeit der Kosten, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung,

  • VGH Bayern, 07.04.2011 - 22 C 10.1067

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Hart- und

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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 26.02.1997 - 2 EO 624/96   

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https://dejure.org/1997,7951
OVG Thüringen, 26.02.1997 - 2 EO 624/96 (https://dejure.org/1997,7951)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.02.1997 - 2 EO 624/96 (https://dejure.org/1997,7951)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. Februar 1997 - 2 EO 624/96 (https://dejure.org/1997,7951)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerspruch; Dritter; Zulassung eines Betriebsplans; Gemeinde; Bergbauunternehmen; Aussetzungsentscheidung; Widerspruchsverfahren; Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit; Aufhebung der Betriebszulassung; Verletzung des Selbstverwaltungsrechts; Trinkwasserversorgung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 558
  • DVBl 1997, 857 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Darmstadt, 19.09.2017 - 6 L 1031/17

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

    Die öffentliche Trinkwasserversorgung gehört zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde, der unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG steht (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2016, § 42 Rn. 138e; vgl. auch ThürOVG, Beschluss vom 26.02.1997 - 2 EO 624/96 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 16.12.2015 - 6 K 1134/12.DA -).
  • OVG Thüringen, 27.06.2008 - 1 EO 139/08

    Eilantrag der Gemeinde Niedersachswerfen gegen Gipstagebau Wolfleben/Himmelsberg

    Der Senat hat angesichts dessen, dass er die Fragen des Naturschutzes im vorliegenden Verfahren außer Betracht zu lassen hat (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26.02.1997 - 2 EO 624/96 -), auch nicht weiter nachzugehen, dass die in diesem Zusammenhang wohl maßgebliche Studie der geoinform vom 17.02.2006, auf die der angegriffene Bescheid vom 10.11.2006 unter II verweist, trotz der im Klageverfahren ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichts, die einschlägigen Verwaltungsakten beizufügen (vgl. Bl. 45 der Gerichtsakte zum Verfahren 7 K 7823/07 We), nicht vorgelegt wurde (vgl. Bl. 61 der Akte 4 des Hauptbetriebsplanzulassungsverfahrens, das lediglich die Ablichtung des Deckblatts enthält).

    Dies gilt namentlich, soweit die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen berg-, wald- oder naturschutzrechtliche Belange geltend macht (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26.02.1997 - 2 EO 624/96 -).

  • OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 379/97

    Bergrecht; Bergrecht; Bewilligung; bergrechtliche Bewilligung; Widerspruch;

    Etwaige Verstöße gegen objektiv-rechtliche oder sonstige Gesetzesbestimmungen, die nicht dem Schutz der Beigeladenen dienen (z. B. Verstöße gegen Raumordnungsrecht, von denen das Oberbergamt in dem angefochtenen Bescheid ausgeht, oder gegen Bestimmungen des Landschafts- und Naturschutzes; vgl. dazu auch den Senatsbeschluss vom 26. Februar 1997 - 2 EO 624/96 -, S. 14 des Beschluss- umdrucks), spielen mithin keine Rolle und bedürfen der Prüfung durch den Senat nicht.

    Da die Beigeladene an dem ursprünglichen Einwand der Gefährdung der Trinkwasserversorgung (vgl. dazu auch den Senatsbeschluss vom 26. Februar 1997 - 2 EO 624/96 -, S. 15 des Beschlussumdrucks) selbst nicht mehr festhält, kommt nur eine Verletzung ihrer grundrechtlich geschützten gemeindlichen Planungshoheit in Betracht (vgl. den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1998 - 4 B 94/98 -, NVwZ 1999, 876 [zitiert nach Juris]).

  • OVG Hamburg, 19.07.2001 - 2 Bs 370/00

    Zulässigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Teilregelung über

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  • OVG Sachsen, 10.06.1998 - 1 S 349/96

    Beteiligungsrecht Gemeinde; Planungshoheit Gemeinde; Aufhebung einer

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  • VG Koblenz, 29.01.2002 - 1 K 976/02
    Allerdings können sich weder eine Orts- noch eine Verbandsgemeinde auf allgemeine öffentliche Belange, etwa solche des Umweltschutzes, oder die subjektiven Rechte ihrer Einwohner, wie z.B. die Abwehrrechte gegen unzumutbare Immissionen, berufen, da die Missachtung solcher Belange von vornherein nicht zu einer subjektiven Rechtsverletzung einer Kommune führen kann (vgl. hierzu BVerwG NVwZ 2001, 1160 ff und 88 f; OVG Thüringen NVwZ-RR 1997, 558 ff).

    Zwar ist es denkbar, dass eine kommunale Einrichtung, wie eine solche der Wasserversorgung, die in die Zuständigkeit einer Verbandsgemeinde fällt (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GemO), durch ein bergrechtliches Vorhaben in unzumutbarer Weise beeinträchtigt und hierdurch die betroffene Gebietskörperschaft in eigenen Rechten verletzt werden kann (vgl. BVerwG NVwZ 2000, 675 f, OVG Thüringen, Beschluss vom 26. Februar 1997, NVwZ-RR 1997, 558 ff).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 11 N 56.05

    Voraussetzungen der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau; Frage

    Insbesondere wird die Argumentation des Verwaltungsgerichts mit Blick auf die Schlussfolgerung aus der gesetzlichen Regelung von § 2 Abs. 4 Nr. 2 BBergG nicht begründet angegriffen (vgl. hierzu aber auch OVG Weimar, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 2 EO 624/96 -, NVwZ-RR 1997, 26 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 10.12.1998 - F 1 S 722/98 -, Beschluss vom 24.11.1998 - A 1 S 777/98 -, jeweils in Juris).
  • OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98

    Bergrecht; Bergrecht; vorzeitige Besitzeinweisung; Reichweite des

    In zutreffender Weise wurde der Antrag auch darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage anzuordnen, da in Vollzug des Berggesetzes nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmit- 2 EO 977/98 8 teln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 22. April 1993 (BGBl. I 1626) -RMBG -Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. für den insoweit vergleichbaren Fall der Betriebsplanzulassung: ThürOVG, Beschluß vom 26.2.1997 - 2 EO 624/96 -, VwRR 1997, 26; zur vorzeitigen Besitzeinweisung: Beschluß v. 25.9.1995 -2 EO 661/95-, S. 10 des Entscheidungsabdrucks; a.A. OVG Brandenburg, Urteil v. 13.6.1997 -4 B 12/97-, ZfB 1997, 137, Juris-Datenbank).
  • VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 114/12

    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung;

    Nach den landesrechtlichen Regelungen (vgl. Art. 91 Abs. 1 ThürVerf ; §§ 61 ff. ThürWG ) gehört die öffentliche Trinkwasserversorgung zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden, der unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. auch ThürOVG, B. v. 26.02.1997, - 2 EO 624/96-; juris).
  • VG Koblenz, 13.07.2006 - 1 K 2498/05

    Zulassung des Tagebaus Â"MartaÂ' noch offen

    Soweit sie vorträgt, die Einwohner dieses Baugebiets würden durch Immissionen beeinträchtigt, macht sie ausschließlich deren Belange geltend, wozu sie nicht befugt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001, NVwZ 2001, 1160 ff. und OVG Thüringen, Beschluss vom 26. Februar 1997, NVwZ-RR 1997, 558 ff.).
  • VG Sigmaringen, 15.01.2007 - 5 K 95/05

    Kein Anspruch einer Gemeinde auf Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

  • VG Koblenz, 24.03.2006 - 1 L 248/06

    Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

  • VG Koblenz, 15.12.2009 - 1 K 20/09

    Basaltabbau bei Ochtendung

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