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   BVerwG, 31.07.1964 - I C 132.59   

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BVerwG, 31.07.1964 - I C 132.59 (https://dejure.org/1964,330)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.1964 - I C 132.59 (https://dejure.org/1964,330)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 1964 - I C 132.59 (https://dejure.org/1964,330)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der anfänglichen materiellen Legalität gegenüber einem Beseitigungsgebot nach Rechtsänderung - Materielle Illegalität einer Mietwäscherei als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 19, 162
  • MDR 1964, 1029
  • DVBl 1965, 280
  • DÖV 1964, 748
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

    Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer

    Richtig ist demgegenüber allerdings, daß der früher für das Baurecht zuständig gewesene I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilenvom 28. November 1957 - BVerwG I C 190.56 - (Buchholz 406.48 Bremen § 197 Bremische Bauordnung Nr. 1) undvom 31. Juli 1964 - BVerwG I C 132.59 - (BVerwGE 19, 162 ff.) die Ansicht vertreten hat, daß ein Bauherr, der sich trotz Anspruchs auf eine uneingeschränkte Baugenehmigung mit der Ablehnung der Baugenehmigung oder mit einer Genehmigung unter Widerrufsvorbehalt oder Befristung abgefunden habe, später gegenüber einer Beseitigungsverfügung nicht mehr geltend machen könne, die Anlage sei im Zeitpunkt der Errichtung des Vorhabens materiell rechtmäßig gewesen.

    Inwieweit dies der vom erkennenden Senat vertretenen Auffassung widerspricht, mag auf sich beruhen, Soweit in der Rechtsprechung des I. Senats die - schon im Urteil vom 31. Juli 1964 (a.a.O. S. 5) eingeschränkte - Tendenz zum Ausdruck kommt, die Bestandskraft unanfechtbarer baubehördlicher Entscheidungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Fragen der materiellen Legalität auszudehnen, hält der für das Baurecht nunmehr zuständige Senat daran nicht fest.

  • BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

    Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei

    Zwar wollte die Behörde das vom früheren Kläger formell und materiell rechtswidrig errichtete Betriebsgebäude - wie es das Oberverwaltungsgericht in anderem Zusammenhang formuliert hat - "endgültig hinnehmen"; anders aber als in der in BVerwGE 19, 162 (164) entschiedenen Sache wollte die Beklagte für den Fall erweiterter und wiederum unzulässiger Nutzung nicht nur zusätzliche Schutzmaßnahmen fordern, die den früheren Kläger "auf die weitere Duldung seines Betriebs (hätten) vertrauen" (vgl. BVerwGE 19, 162 [164]) lassen können; vielmehr hatte sich hier die Beklagte für den erwähnten Fall einer genau bezeichneten erweiterten und unzulässigen Nutzung ausdrücklich den Widerruf der Genehmigung mit der Folge vorbehalten, daß das Bauwerk zu beseitigen sei.
  • BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 52.78

    Privilegierung - Jagdhütte - Jagdbezirk

    Läßt der Bauherr eine derart eingeschränkte Genehmigung unanfechtbar werden, so muß er die daraus resultierende Einschränkung des Bestandsschutzes hinnehmen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1957 - BVerwG 1 C 190.56 - DÖV 1958, 80 und Urteil vom 31. Juli 1964 - BVerwG 1 C 132.59 - BVerwGE 19, 162).
  • VGH Bayern, 23.11.2015 - 1 ZB 15.1978

    Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, fehlendes Sachbescheidungsinteresse,

    Allerdings hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts abweichend von der Rechtsprechung des früher für das Baurecht zuständigen 1. Senats (vgl. U. v. 31.7.1964 - I C 132.59 - DVBl 1965, 280 mit kritischer Anmerkung von Weyreuther) unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wiederholt die Auffassung vertreten" dass - anders als bei einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil - ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bestandskraft eines zuvor ablehnenden Bescheids selbst bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht ausgeschlossen werde (vgl. BVerwG" U. v. 6.6.1975 - IV C 15.73 - BVerwGE 48" 271 m. w. N.; B. v. 9.3.1990 - 4 B 145.88 - juris Rn. 32; zustimmend Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 51 Rn. 7a; im Ergebnis zustimmend Mampel, Formelle und materielle Illegalität, BauR 1996, 13 ff.).
  • VG Koblenz, 20.03.2018 - 2 L 111/18

    Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der

    Andererseits wurde bei der Besteuerung von Vergnügungen auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) Rücksicht genommen, Konzerte und sonstige künstlerische Darbietungen wurden von der Besteuerung befreit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1968 - VII B 29.68 -, juris, OS 1; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1984 - 6 A 24/81 - AS 19, 162, LS 2).
  • VG Frankfurt/Oder, 31.03.1998 - 7 K 2856/96

    Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch nicht ordnungsgemäße

    BVerwGE 3, 351 = NJW 1957, 555; BVerwGE 5, 351 = NJW 1958, 804; BVerwG, DVBl 1965, 280; NJW 1971, 1624; BRS 35 Nr. 206; NJW 1986, 1186; a.A. eventuell unter Hinweis auf § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, allerdings ohne sich mit seiner bisherigen Rspr. auseinanderzusetzen, BVerwG, NVwZ 1993, 476: maßgeblich sei der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung).
  • BVerwG, 07.12.1965 - IV CB 204.65

    Befristung und Auflage bei Bewilligung - Beweislastverteilung bei

    Aus der Rechtsprechung des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts seien als beispielhaft hier genannt: BVerwGE 5, 351 [BVerwG 14.11.1957 - I C 168/56] (Abbruchsverfügung nicht mehr aufrechtzuerhalten nach geänderter Bauklasseneinteilung); DÖV 1958, 80 (Abriß); BVerwGE 6, 321 (Beseitigungsverfügung nicht zu vollstrecken nach Änderung der Landschaftsschutzbestimmung); BVerwGE 19, 162 (Abriß).
  • BVerwG, 19.09.1977 - 4 B 11.77

    Unterschied zwischen genehmigtem und tatsächlich gebautem Gebäude - Abrisspflicht

    Das Berufungsurteil weicht entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht von den drei im Berufungsurteil zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1956 - BVerwG I C 93.54 - (BVerwGE 3, 351 [353]), vom 31. Juli 1964 - BVerwG I C 132.59 - (BVerwGE 19, 162 ff. = DVBl. 1965, 280) und vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 62.66 - (Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 114 = NJW 1971, 1624) ab.
  • BVerwG, 21.06.1974 - IV B 72.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung eines Anbaus

    Das Berufungsurteil beruht ferner nicht auf einer Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 1964 - BVerwG I C 132.59 - (BVerwGE 19, 162 ff.) und vom 29. Oktober 1963 - BVerwG VI C 78.63 - (BVerwGE 17, 104 [BVerwG 29.10.1963 - VI C 78/63] [110]).
  • BVerwG, 15.07.1969 - IV B 133.68

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung eines Badebeckens

    Aus dem in Schriftsatz vom 16. Oktober 1968 angeführten Urteil vom 28. November 1957 - BVerwG I C 190.56 - [DÖV 1958, 80] ergibt sich das jedenfalls nicht (vgl. dazu das Urteil vom 31. Juli 1964 - BVerwG I C 132.59 - [BVerwGE 19, 162 = DVBl. 1965, 280 mit den Nachweisen in der Anmerkung S. 283]).
  • BVerwG, 02.03.1972 - IV B 137.71

    Ursprüngliche materielle Legalität eines Vorhabens und Verlangen der Beseitigung

  • VG Koblenz, 20.03.2018 - 2 L 111.18
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