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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68   

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https://dejure.org/1968,236
BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68 (https://dejure.org/1968,236)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1968 - IV B 47.68 (https://dejure.org/1968,236)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1968 - IV B 47.68 (https://dejure.org/1968,236)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines lediglich ein Grundstück erfassenden Bebauungsplans - Voraussetzungen für das Vorliegen eines zwingenden Grundes i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 3 Baugesetzbuch (BBauG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBauG § 8 Abs. 2 S. 3
    Bebauungsplan für wenige Grundstücke; Zwingender Grund i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 BBauG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1076
  • DVBl 1969, 276
  • DÖV 1969, 644
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

    Aufgrund dieser Einsicht hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG IV B 47.68 - (Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1 S. 1 f.) ausgesprochen, daß Bebauungspläne nicht schon deshalb Bedenken unterliegen, weil ihr Geltungsbereich wenige Grundstücke oder gar nur ein einziges Grundstück umfaßt.
  • BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von

    Wie der Senat bereits im Beschluß vom 6. November 1968 (BVerwG IV B 47.68 in DVBl. 1969, 276 [277] = DÖV 1969, 644) ausgesprochen hat, räumt jedoch die Vorschrift des § 8 Abs. 2 BBauG Eigentümern von Grundstücken, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen, keine Rechte ein.
  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94

    Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs -

    Geklärt ist danach zwar, daß ein Bebauungsplan, der ein Planungsziel verfolgt, das den vor allem in § 1 BauGB niedergelegten Zwecken der Bauleitplanung gerecht wird, auch auf ein einzelnes Grundstück beschränkt werden kann (BVerwG, Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1 - DVBl 1969, 276; Beschluß vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 B 55.92 - a.a.O.; Beschluß vom 16. August 1993 - BVerwG 4 NB 29.93 - ZfBR 1994, 101).
  • BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

    Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der

    Je nach der Größe des Planbereichs und der Art der Festsetzungen des Bebauungsplans kann auch die Anzahl der an einer Normenkontrollentscheidung - derzeit - rechtlich Interessierten im Einzelfall so klein und übersichtlich sein, daß deren Rechtsbetroffenheit ohne weiteres erkennbar ist; das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Bebauungsplan - wie auch im vorliegenden Fall - nur ein oder nur einige Grundstücke erfaßt (vgl. zur Zulässigkeit der Beplanung eines einzelnen Grundstücks Beschluß des Senats vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - DVBl. 1969, 276).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08

    Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum

    71 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1993 4 NB 12.93 , BRS 55 Nr. 119 = juris Rn. 7, und vom 6. November 1968 - IV B 47.68 -, DVBl. 1969, 276, 277.
  • BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 54.81

    "Zwingende" bzw. "dringende" als Voraussetzungen für die Aufstellung eines

    Das Gesetz will aber auch verhindern, daß durch das Abwarten auf das Wirksamwerden eines in Vorbereitung befindlichen Flächennutzungsplans Nachteile für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde entstehen (Beschluß des Senats vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1).

    Der Senat hat deshalb als zwingenden Grund für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans z.B. die Gefahr ausreichen lassen, daß möglicherweise die Chance verpaßt wird, eine sich bietende städtebauliche Lösung zu verwirklichen (vgl. Beschluß vom 6. November 1968 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92

    Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem

    Es ist geklärt, daß allein der Umstand, daß sich ein Bebauungsplan räumlich nur auf wenige Grundstücke oder nur ein einziges Grundstück erstreckt, noch kein hinreichender Grund für die Annahme der Nichtigkeit des Planes ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1).
  • BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93

    Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast

    Vielmehr kommt es auch in derartigen Fällen entscheidend darauf an, ob die Planung ein Ziel verfolgt, das den in § 1 BauGB niederlegten Zwecken gerecht wird, ob sie insbesondere für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich i.S. von § 1 Abs. 3 BauGB ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauGB Nr. 1;Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47).
  • BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68

    Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten

    Dabei kann unentschieden bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch eine lediglich auf die Regelung der Nutzung eines Grundstücks beschränkte Planung rechtsverbindlich werden kann (vgl. dazu den Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG IV B 47.68 - in DÖV 1969, 644 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive

    Vielmehr kommt es auch in derartigen Fällen entscheidend darauf an, ob die Planung ein Ziel verfolgt, das den in § 1 BauGB niederlegten Zwecken gerecht wird, ob sie insbesondere für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung i.S. von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.11.1968 - 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1; Beschl. v. 18.12.1990, a.a.O., 876).
  • BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 2329/95

    Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage

  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2013 - 5 S 1273/12

    Unzulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes bei einer Dorfgebietsfestsetzung

  • VG Stade, 14.04.2011 - 2 A 124/10

    Ausfertigungsmangel; Verstoß gegen das baurechtliche Entwicklungsgebot;

  • VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88

    Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von

  • BVerwG, 30.01.1976 - IV C 12.74

    Fortgeltung eines Flächennutzungsplanes bei kommunaler Gebietsänderung;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.1994 - 8 S 3075/93

    Zur Konfliktbewältigung bei der Änderung eines Bebauungsplans; telefonische

  • BVerwG, 28.09.1973 - IV B 149.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.12.1968 - IV B 191.68   

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BVerwG, 05.12.1968 - IV B 191.68 (https://dejure.org/1968,567)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.1968 - IV B 191.68 (https://dejure.org/1968,567)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 1968 - IV B 191.68 (https://dejure.org/1968,567)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1969, 276
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72

    Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des

    Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sich der vom Bundesbaugesetz verwendete Begriff des Grundstücks mit diesem grundbuchrechtlichen Begriff deckt (vgl. den Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - [Buchholz 406.11 § 145 BBauG Nr. 1 S. 1] sowie die Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 73.68 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 28 S. 73 [75], vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - in BVerwGE 38, 35 [BVerwG 16.04.1971 - IV C 82/69] [36], vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 7.72 - in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 44 S. 30 [33] und vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 45 S. 34 [35 f.]).
  • BGH, 16.02.1984 - V ZB 24/83

    Zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei Wohnungseigentum

    Die oben wiedergegebene Rechtsprechung und Literatur bemüht sich um die Auslegung des in §§ 24 ff BBauG verwendeten Begriffs "Grundstück" und versucht darzulegen, daß der Gesetzgeber damit auch einen ideellen Miteigentumsanteil gemeint habe oder daß (so insbesondere das OLG Bremen) beim "Grundstück" im Sinne des Bundesbaugesetzes grundsätzlich vom sogenannten bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff, d.h. vom Buchgrundstück (vgl. BGHZ 49, 145, 146), auszugehen sei (vgl. BVerwGE 38, 35 [BVerwG 16.04.1971 - IV C 82/69]; 42, 269; BVerwG DVBl 1969, 276; 1970, 829; NJW 1977, 1549), ein Miteigentumsanteil also nicht darunter falle.
  • BVerwG, 16.04.1971 - IV C 82.69

    Anforderung einer Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge - Berechnung

    Der Begriff des Grundstückes im Sinne des Bundesbaugesetzes entspricht in aller Regel dem grundbuchrechtlichen Begriff (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV B 191.68, BVerwG IV C 73.68).

    Der Senat bleibt vielmehr bei seiner Rechtsprechung, die er mit dem Beschluß BVerwG IV B 191.68 (DVBl. 1969, 276) eingeleitet hat, wonach bei der Anwendung von Vorschriften des Bundesbaugesetzes grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff maßgebend ist.

  • BVerwG, 11.04.1990 - 4 B 62.90

    Fischzuchtanstalt im Außenbereich - Gesicherte Erschließung

    Sollte die Beschwerde demgegenüber davon ausgehen, daß der gesamte zusammenhängende Grundbesitz des Klägers das Baugrundstück bilde, weil der im Bauplanungsrecht verwendete Begriff des Grundstücks sich grundsätzlich mit dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff decke, so verkennt sie, daß nach ständiger Rechtsprechung in Ausnahmefällen von diesem Begriff abgegangen werden darf und muß (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 4 B 191.68 - Buchholz 406.11 § 145 BBauG Nr. 1; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 48.72 - BVerwGE 44, 250 ).
  • BVerwG, 26.06.1970 - IV C 73.68

    Maß der baulichen Nutzung bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

    Das widerspricht der vom Senat im Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - (DVBl. 1969, 276) vertretenen Ansicht, an der festzuhalten ist: Bei der Anwendung der Vorschriften des Bundesbaugesetzes und der Baunutzungsverordnung ist, wo das Gesetz bzw. die Verordnung das Wort (Bau-)"Grundstück" verwendet, grundsätzlich vom bürgerlichrechtlichen Grundstücksbegriff, d.h. vom Begriff des Buchgrundstücks, auszugehen (vgl. zum Inhalt dieses Begriffes BGH, Beschluß vom 19. Dezember 1967 - V BLw 24/67 - in BGHZ 49, 145 [146]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2007/98

    Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für eine geplante

    BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1968 - IV B 191.68 -, Buchholz 406.11 § 145 BBauG Nr. 1; Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Losebl.-Ausg.
  • BVerwG, 30.12.1971 - IV B 162.70

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung

    Eine Abweichung von den Entscheidungen vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - (DVBl. 1969, 276 ), vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 186.65 - (DVBl. 1968, 802 ), vom 6. Mai 1970 - BVerwG IV C 28.68 - (BVerwGE 35, 187), vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - (DÖV 1969, 143) und vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 39.68 - (Bay.VBl. 1970, 98).
  • BVerwG, 04.11.1986 - 4 B 232.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter

    Insoweit kann auch dahinstehen, ob das Berufungsgericht von dem Beschluß des Senates vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 4 B 191.68 - (Buchholz 406.11 § 145 Nr. 1 = DVBl. 1969, 276) abweicht (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und in welchem Maße die von der Beschwerde angeführte Entscheidung inzwischen modifiziert wurde (vgl. etwa Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 73.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 28 = DVBl. 1970, 829; Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG 4 C 62.71 - BVerwGE 42, 269; Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 35.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 60 = DÖV 1977, 679).
  • BVerwG, 08.12.1971 - IV B 93.71

    Unterlassene Beiziehung von Grundakten als Aufklärungsmangel

    Der Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - (BRS 20, 152) ist nicht einschlägig.
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