Rechtsprechung
   StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/1973, St 2/1973   

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https://dejure.org/1974,799
StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/1973, St 2/1973 (https://dejure.org/1974,799)
StGH Bremen, Entscheidung vom 23.09.1974 - St 1/1973, St 2/1973 (https://dejure.org/1974,799)
StGH Bremen, Entscheidung vom 23. September 1974 - St 1/1973, St 2/1973 (https://dejure.org/1974,799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • bremen.de PDF, S. 15 (Zusammenfassung)

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 2223
  • DVBl 1975, 429
  • DÖV 1975, 352
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91

    Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG

    Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch unabhängig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einführen und die Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränken (vgl. dazu BVerfGE 34, 165, 181 ff., 186 ff. und BVerwG, Beschluß vom 9. April 1975 - BVerwG 7 B 68.74 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 42 = DVBl 1975, 429 mit Nachweisen).
  • OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

    Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird damit ein staatlicher Erziehungsauftrag zur Schulerziehung von Verfassungs wegen vorausgesetzt (BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ; 96, 288 ; 98, 218 ; BVerwGE 5, 153 ; 18, 40 ; DVBl 1975, 429 ; NVwZ 1992, 370), der durch die Schulpflicht konkretisiert wird (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 - , vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - NVwZ 2003, 1113, vom 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 - FamRZ 2006, 1094, und vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 - NVwZ 2008, 72 ): "Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch unabhängig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einführen und die Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränken" (BVerwGE 94, 82 ).
  • BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77

    Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung -

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  • VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und

    Er ist dabei von einem einheitlichen Grundrecht der Berufsfreiheit ausgegangen, obwohl die landesrechtliche Regelung - anders als das Grundgesetz - die freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht erwähnt (StGH Bremen, Urteil vom 23. September 1974 - St 1, 2/73 - NJW 1974, 2223).
  • StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 862

    Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; Staatsgerichtshof; Rückwirkung von Gesetzen;

    Zu Unrecht berufe sich der Antragsteller auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen (NJW 1974 S 2223) zum Bremischen Juristenausbildungsgesetz, weil es sich um einen nicht vergleichbaren Prüfungsgegenstand handele.

    Vergeblich beruft sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 125ff - Facharztwesen -) und des Bremischen Staatsgerichtshofs (NJW 1974, 2223 - einstufige Juristenausbildung -), wonach Ausbildungsordnungen und Prüfungsordnungen als subjektive Zulassungsvoraussetzungen im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Stufentheorie zum Grundrecht der Berufsfreiheit dem Regelungsvorbehalt des Gesetzes unterliegen.

  • StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

    Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des

    Auch der Staatsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Prüfungsmaßstab für ihn nicht das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht, sondern allein die Landesverfassung ist (vgl. Ent. v. 29.9.1956 - St 3/51 - BremStGHE 1, 71; Ent. v. 23.9.1974 - St 1, 2/73 - BremStGHE 2, 38, 76).
  • VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09

    Befreiung von der Schulpflicht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird damit ein staatlicher Erziehungsauftrag zur Schulerziehung von Verfassungs wegen vorausgesetzt (BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ; 96, 288 ; 98, 218 ; BVerwGE 5, 153 ; 18, 40 ; DVBl. 1975, 429 ; NVwZ 1992, 370), der durch die Schulpflicht konkretisiert wird (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/39 -, juris; vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113; vom 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 -, FamRZ 2006, 6094; und vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72 ): Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch unabhängig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einführen und die Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränken (BVerwGE 94, 82 ).

    - Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Art. 7 Abs. 1 GG - auch unabhängig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einführen und die Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1993, E 94, 82, 84, unter Hinweis auf die BVerfGE 34, 165, 181 f., 186 f. und BVerwG, Beschluss vom 19.04.1975 - BVerwG, 7 B 68.74 -, Buchholz 421, Kultur- und Schulwesen Nr. 42 = DVBl. 1975, 429 m. N.; erneut bestätigend: BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27/09 - zitiert nach juris).

  • VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00

    Keine Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht für Kinder bibeltreuer Christen

    Dass die Eltern ihre eigenen pädagogischen Vorstellungen durchsetzen wollen, kann nicht zu Lasten des verfassungsrechtlich anerkannten staatlichen Erziehungsauftrags gehen (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 5.9.1986, NJW 1987, 180); Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt Eltern, die die gegenwärtige Struktur der Grundschule für unzulänglich halten und den Nachweis der Unschädlichkeit schulischer Ausbildung verlangen, aus diesem Grunde kein Recht, ihre schulpflichtigen Kinder vom Besuch der Grundschule fernzuhalten (BVerwG, Beschl. v. 9.4.1975, DVBl 1975, 429).
  • StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83

    Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im

    Dies kann hier wie schon in der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 23.9.1953 (BremStGHE 2, 38, 44) offenbleiben.
  • VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05

    Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus

    Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt Eltern, die die gegenwärtige Struktur der Grundschule für unzulänglich halten und den Nachweis der Unschädlichkeit schulischer Ausbildung verlangen, aus diesem Grund kein Recht, ihre schulpflichtigen Kinder vom Besuch der Grundschule fernzuhalten (BVerwG, Beschluss vom 09.04.1975 - , DVBl 1975, 429; ebenso zum ganzen schon VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2001 - 2 K 2467/00 - bei juris).
  • StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91

    Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der

  • VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05

    9-Jährige aus der islamischen Glaubensrichtung der Ahmadiyya muss am

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 3 M 256/13

    Zurückstellung vom Einschulungstermin für die Grundschule

  • BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 87.77

    Anspruch auf Anhebung der Ausbildungsnote - Überprüfbarkeit der Festsetzung der

  • BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 88.77

    Beurteilungsspielraum bei Prüfungsleistungen - Erteilung einer Ausbildungsnote

  • BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 73.77

    Verfassungsmäßigkeit der Drittelanrechnung in Form einer ungefilterten

  • VG Berlin, 25.08.2009 - 3 L 341.09

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Befreiung von der Schulbesuchspflicht

  • VG Berlin, 01.07.2009 - 3 L 256.09

    Schulpflicht; Befreiung; Zurückstellung; kein besonderer Ausnahmefall;

  • VG Osnabrück, 01.03.2001 - 3 B 6/01

    Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht in der Schule aufgrund eines

  • OVG Bremen, 07.10.1975 - I BA 4/75
  • VG Dresden, 06.03.1998 - 5 K 405/98
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