Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.12.1979

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1980 - IV C 61.77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,375
BVerwG, 22.02.1980 - IV C 61.77 (https://dejure.org/1980,375)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1980 - IV C 61.77 (https://dejure.org/1980,375)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 (https://dejure.org/1980,375)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer Nerzfarm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1980, 503
  • DVBl 1980, 598
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

    Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte;

    Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 161 = DVBl 1980, 598 und vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 6).
  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

    Die Frage, ob die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts fristgebunden sei, wurde dabei nicht erörtert (vgl. Urteile vom 26. Juni 1969 - BVerwG 8 C 36.69 - BVerwGE 32, 243 ; vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - NJW 1970, S. 1564; vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - DVBl 1980, S. 598; vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - DVBl 1987, S. 1004, sowie Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4 und vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 180.92 - DVBl 1993, S. 734).
  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Umweltinformation; Umweltbezug; Gemeinde; Anspruchsberechtigung;

    Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff bei Würdigung des Einzelfalls im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - 4 C 61.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 161).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 76.78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,158
BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 76.78 (https://dejure.org/1979,158)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1979 - 7 C 76.78 (https://dejure.org/1979,158)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - 7 C 76.78 (https://dejure.org/1979,158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1710
  • NJW 1980, 1810
  • MDR 1980, 340
  • DVBl 1980, 598
  • DÖV 1980, 344
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

    Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der

    Die Vorwegnahme der Begründung der Berufungsentscheidung ist nicht erforderlich (vgl. hierzu Beschluß vom 30. November 1979 - BVerwG 1 B 1300.79 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 11] und Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 12]).
  • BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

    Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

    Das Fehlen der in § 130 a Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO vorgeschriebenen Anhörung des Klägers ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - ).
  • BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

    Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche

    Durch das Anhörungsgebot des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG stellt das EntlG sicher, daß den Beteiligten auch bei einer Berufungsentscheidung im vereinfachten Verfahren das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird, daß ihnen, m. a. W., Gelegenheit zu vollständigem und Ä erforderlichenfalls Ä ergänzendem Sachvortrag sowie zu Beweisanträgen gegeben wird, was einschließt, daß sie Bedenken gegen eine Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung und damit gegen eine Entscheidung ohne Beweiserhebung geltend machen können (Beschluß vom 30.11.1979 Ä 1 B 1300.79 Ä, Buchholz 31 EntlG Nr. 11; Urteil vom 13.12.1979 Ä 7 C 76.78 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 12).
  • BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 110.81

    Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde - Verletzung der

    Selbst wenn die Beschwerde mit ihrer Behauptung, das Berufungsgericht habe gegen das Urteil des beschließenden Senats vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - (MDR 1980, 340) verstoßen, den Darlegungserfordernissen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt hätte, läge eine Abweichung nicht vor.
  • BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R

    Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben

    Der Senat kann offenlassen, ob das Schreiben des Gerichts, mit dem rechtliches Gehör gewährt wird und dessen Gewährung damit immer zugleich die Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme mit beinhaltet, formgerecht iS von § 63 SGG zuzustellen ist (so wohl zu vergleichbaren prozessualen Regelungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: BVerwG, Beschluß vom 17. November 1994, 1 B 42/94, Buchholz 310 § 130a Nr. 11; Beschluß vom 21. Dezember 1987, 9 C 86/87, BayVBl 1988, 350; Beschluß vom 23. November 1981, 8 C 25/81, Buchholz 312 EntlG Nr. 28; Beschluß vom 13. Dezember 1979, 7 C 76/78, Buchholz EntlG Nr. 12 = NJW 1980, 1810).
  • BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92

    Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine

    Das Fehlen der nochmaligen Anhörung des Klägers bedeutet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und stellt damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO dar (vgl. zur Anhörungspflicht aus Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG: BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - und vom 23. November 1981 - BVerwG 8 C 25.81 - ).
  • BVerwG, 04.10.1993 - 6 B 35.93

    Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts - Beeinträchtigung des Grundrechts der

    Das Unterlassen der in § 130 a Satz 2 VwGO vorgeschriebenen Anhörung durch Nichtberücksichtigung gestellter Beweisanträge ist eine Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - Buchholz 312 EntlG Nr. 12 zur gleichlautenden Anhörungspflicht gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG).
  • BVerwG, 25.04.2005 - 1 C 6.04

    Anhörungsmitteilung; Berufungsgericht; Beweislast; Empfangsbekenntnis; Nachweis;

    Dabei kann offen bleiben, ob eine förmliche Zustellung des Anhörungsschreibens wegen der darin regelmäßig gesetzten richterlichen Äußerungsfrist nach § 56 Abs. 1 VwGO erfolgen muss (so der Beschluss des Senats vom 17. November 1994 BVerwG 1 B 42.94 Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 11; dagegen offen gelassen: Beschluss vom 26. August 1993 BVerwG 4 B 126.93 sowie Urteil vom 21. Dezember 1987 BVerwG 9 C 86.87 BayVBl 1988, 350, Urteil vom 23. November 1981 BVerwG 8 C 25.81 und Urteil vom 13. Dezember 1979 BVerwG 7 C 76.78 Buchholz 312 EntlG Nrn. 28 und 12).
  • BVerwG, 23.11.1981 - 8 C 25.81

    Entlastungsgesetz - Richterliches Anhörungsschreiben - Zugang der

    Das Fehlen des Nachweises begründet einen wesentlichen Mangel des Gerichtsverfahrens, der zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbeschlusses und zur Zurückverweisung führt (wie BVerwG, 13.12.1979, 7 C 76/78, Buchholz 312 EntlG Nr. 12 S. 14).

    Die Beteiligten sind nur dann ordnungsgemäß gehört, wenn der Zugang der Anhörungsmitteilung des Gerichts nachgewiesen ist (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - Buchholz 312 EntlG Nr. 12 S. 14 [15]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 12 E 1271/08

    Voraussetzungen für die Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    vgl. das von dem Vollstreckungsschuldner herangezogene Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 76.78 -, NJW 1980, 1810 sowie das Urteil vom 12. Dezember 1987 - 9 C 86.87 -, BayVbl 1988, 350; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 22. April 1999 - 9 B 1037/98 -, NVwZ 1999, 1107 (zu der Anhörung nach § 130a VwGO).
  • BVerwG, 24.03.2006 - 10 B 55.05

    Absoluter Revisionsgrund; Anhörungsgebot; Beschluss; Entscheidung; rechtliches

  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 49.78

    Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - Gewähr der Verfassungstreue -

  • VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 40/99

    Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  • BVerwG, 21.12.1987 - 9 C 86.87

    Entlastungsgesetz - Anhörungsmitteilung - Fehlender Zugangsnachweis - Mangel

  • BVerwG, 15.03.1989 - 5 B 23.89

    Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung -

  • BVerwG, 27.11.2000 - 9 B 474.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • VGH Hessen, 09.06.1994 - 6 UE 132/94

    Anhörung vor Entscheidung durch Gerichtsbescheid; rechtmäßige Exmatrikulation

  • BVerwG, 27.06.1984 - 9 C 44.84

    Entlastungsgesetz - Anhörung - Kläger - Fehler - Rechtliches Gehör -

  • BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 63.80

    Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung bei einem

  • BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 477.98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Nachweises des Zugangs der

  • BVerwG, 15.03.1989 - 5 B 24.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.10.1980 - 1 C 135.80

    Aufhebung einer Ausweisungsverfügung - Hinweis des Berufungsgerichts auf Ersuchen

  • BVerwG, 25.04.1986 - 4 B 49.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1984 - 10 S 139/84

    Wirksame Klageerhebung; Schriftformerfordernis; Anhörungsmitteilung; Nachweis des

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