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• Wolters Kluwer

  Antrag auf Genehmigung des Neubaus einer Lagerhalle - Widerspruch des Straßen- und Wasserbauamts - Benötigung von Grundflächen für den Bau der Bundesstraße 8 - Verkauf zur Abwendung einer Enteignung - Anspruch auf Entschädigung wegen (faktischer) Bausperre - ...

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  Enteignungsentschädigung bei Veränderungssperre; Rechtswidrigkeit einer faktischen Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren; Verlängerung der Veränderungssperre und Anrechnung vorangegangener Sperren

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Papierfundstellen

• BGHZ 78, 152
• NJW 1981, 458
• MDR 1981, 209
• DVBl 1981, 391
• DÖV 1981, 466
• BauR 1981, 254

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 14.12.1978 - III ZR 77/76

  Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren

  Auszug aus BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Die Entschädigung wegen (faktischer) Bausperre setzt voraus, daß eine an sich zulässige Bebauung tatsächlich verhindert worden ist (Senatsurteile BGHZ 58, 124, 129; 73, 161, 166 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]m.w.Nachw.).

  Wie der Senat in seinem nach den Berufungsurteil ergangenen Urteil BGHZ 73, 161 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76] ausgeführt hat, darf der Begriff der "örtlichen Planung" nicht zu eng aufgefaßt werden.

  Auf diese Geltungsdauer ist nämlich die Zeit, in der das Baugesuch durch verzögerte Bearbeitung bereits "faktisch" zurückgestellt wurde, anzurechnen, weil eine solche Behandlung eine der Anwendung des § 15 BBauG durchaus gleichartige Wirkung erreicht (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O. § 15 Rdn. 16 b; Ziegler, BBauBl 1979, 526, 529 m.w.Nachw.; zu der vergleichbaren Rechtslage bei Veränderungssperren vgl. BVerwG NJW 1971, 445 und Senatsurteil BGHZ 73, 161, 174 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]/175).

  Diese war von der Klägerin solange entschädigungslos hinzunehmen, als zur Sicherung der Planung eine förmliche Veränderungssperre angeordnet werden durfte und die Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen bei dem betroffenen Grundstück angesichts seiner "Situationsgebundenheit" eine aus Planungsgründen ausgesprochene förmliche Bausperre sich für einen gewissen Zeitraum lediglich als Bestimmung des Inhalts des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dargestellt hätte (Senatsurteile BGHZ 73, 161, 182 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 58, 124, 130; vom 10. Juli 1975 - III ZR 161/72 = NJW 1975, 1783, 1784 - WM 1975, 1004, 1005 - DÖV 1975, 789; vom 3. Juli 1972 - III ZR 134/71 = NJW 1972, 1713, 1714 = WM 1972, 1160, 1162; vom 19. Juni 1972 - III ZR 106/70 - NJW 1972, 1946, 1947 = WM 1972, 1226, 1227 = DVBl 1973, 141; Kreft WM 1977.

  Das ist zu bejahen, wenn nach dem von der Gemeinde gefaßten Aufstellungsbeschluß ein Planungsstand erreicht war, mit dem das Vorhaben der Klägerin nicht (voll) übereinstimmte; so daß zur Sicherung dieser Planung eine Veränderungssperre erforderlich war (Senatsurteile BGHZ 73, 161, 176 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 58, 124, 128; BVerwGE 51, 121, 128).

  Wie der Senat nämlich in BGHZ 73, 161 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76] ausgeführt hat, bedeutet es einen sachlichen Mangel, der zur Rechtswidrigkeit einer Veränderungssperre führt, wenn die Gemeinde es unterläßt, eine (zweijährige) förmliche Sperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BBauG mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde um ein Jahr zu verlängern und statt dessen eine "faktische" Veränderungssperre praktiziert.

  Die rechtswidrige Aussetzung und Verzögerung der Entscheidung über den Bauantrag begründete keine Rechtsposition, die am Bestandsschutz teil hat (BGHZ 73, 161, 168 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; Schlichter/Stich/Tittel a.a.O. § 14 Rdn. 6).

  Ob diese Entschädigungsgrundsätze auch auf eine nach § 18 BBauG 1960 zu beurteilende Veränderungssperre, die sich im Rückblick als Teil eines einheitlichen Entschädigungsprozesses (vorwirkendes endgültiges Bauverbot) darstellt, anwendbar sind mit der Folge, daß ein entschädigungsfreier Zeitraum von vier Jahren nicht in Betracht kommt, ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats offen (BGHZ 73, 161, 174 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; bejahend noch Senatsurteil vom 10. Juli 1975 - III ZR 161/72 = NJW 1975, 1783 - WM 1975, 1004, allerdings für unmittelbare Anwendung des Art. 14 GG, weil "faktische" Bausperre angenommen wurde).

  In dieser Zeitspanne war die faktische Zurückstellung der Entscheidung über das Baugesuch rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine förmliche Veränderungssperre nicht vorlagen (BGHZ 73, 161, 181) [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76].

  Dieser Gesichtspunkt hat gerade bei Veränderungssperren besondere Bedeutung: Sie halten sich nur dann im Rahmen zulässiger Inhaltsbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), wenn und soweit sie bei voller Würdigung der verfassungsmäßig geschützten Eigentumsrechte der Betroffenen unerläßlich sind, um eine im öffentlichen Interesse liegende Planung zu Ende zu führen (Senatsurteil BGHZ 73, 161, 182 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; vgl. auch BVerwGE 51, 121, 128/129).

  Dabei kommt es darauf an, ob nach dem jeweiligen Stand der Planung deren Durchführung durch das beabsichtigte Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert worden wäre (BGHZ 73, 161, 176) [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76].

• BGH, 10.02.1972 - III ZR 188/69

  Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre

  Auszug aus BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Die Entschädigung wegen (faktischer) Bausperre setzt voraus, daß eine an sich zulässige Bebauung tatsächlich verhindert worden ist (Senatsurteile BGHZ 58, 124, 129; 73, 161, 166 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]m.w.Nachw.).

  Es läßt sich nicht ausschließen, daß das Berufungsgericht dies mißverstanden hat und rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, es fehle hier an dem nach § 14 Abs. 1 BBauG erforderlichen "Aufstellungsbeschluß" (§ 2 Abs. 1 BBauG), der von dem Beschluß über die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans (…vgl. Schrödter a.a.O. § 2 a Rdn. 8) oder dem endgültigen Satzungsbeschluß (§ 10 BBauG) zu unterscheiden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 58, 124, 128; in den Anforderungen an eine Veränderungssperre damit im wesentlichen übereinstimmend BVerwGE 51, 121, 127/128).

  Diese war von der Klägerin solange entschädigungslos hinzunehmen, als zur Sicherung der Planung eine förmliche Veränderungssperre angeordnet werden durfte und die Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen bei dem betroffenen Grundstück angesichts seiner "Situationsgebundenheit" eine aus Planungsgründen ausgesprochene förmliche Bausperre sich für einen gewissen Zeitraum lediglich als Bestimmung des Inhalts des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dargestellt hätte (Senatsurteile BGHZ 73, 161, 182 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 58, 124, 130; vom 10. Juli 1975 - III ZR 161/72 = NJW 1975, 1783, 1784 - WM 1975, 1004, 1005 - DÖV 1975, 789; vom 3. Juli 1972 - III ZR 134/71 = NJW 1972, 1713, 1714 = WM 1972, 1160, 1162; vom 19. Juni 1972 - III ZR 106/70 - NJW 1972, 1946, 1947 = WM 1972, 1226, 1227 = DVBl 1973, 141; Kreft WM 1977.

  Das ist zu bejahen, wenn nach dem von der Gemeinde gefaßten Aufstellungsbeschluß ein Planungsstand erreicht war, mit dem das Vorhaben der Klägerin nicht (voll) übereinstimmte; so daß zur Sicherung dieser Planung eine Veränderungssperre erforderlich war (Senatsurteile BGHZ 73, 161, 176 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 58, 124, 128; BVerwGE 51, 121, 128).

  Die Zubilligung einer Entschädigung für vorübergehende Bausperren setzt voraus, daß der Eigentümer in der fraglichen Zeit hätte bauen wollen und können (Senatsurteile BGHZ 58, 124; vom 19. Juni 1972 - III ZR 106/70 = WM 1972, 1226; vom 12. Juni 1975 - III ZR 127/72 = WM 1975, 956).

  Wird diese Nutzung "faktisch" verhindert, so steht dies der Zurückweisung eines förmlichen Baugesuchs gleich (BGHZ 58, 124, 129).

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Es läßt sich nicht ausschließen, daß das Berufungsgericht dies mißverstanden hat und rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, es fehle hier an dem nach § 14 Abs. 1 BBauG erforderlichen "Aufstellungsbeschluß" (§ 2 Abs. 1 BBauG), der von dem Beschluß über die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans (…vgl. Schrödter a.a.O. § 2 a Rdn. 8) oder dem endgültigen Satzungsbeschluß (§ 10 BBauG) zu unterscheiden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 58, 124, 128; in den Anforderungen an eine Veränderungssperre damit im wesentlichen übereinstimmend BVerwGE 51, 121, 127/128).

  Die rechtliche Einstufung der Veränderungssperre als lediglich eigentumsbeschränkende, die Grenzen der Sozialbindung des Eigentums nicht überschreitende Maßnahme hängt deshalb nicht entscheidend davon ab, daß die Sperre dazu dient, die Bebaubarkeit der betroffenen Grundstücke herzustellen oder zu sichern (…Senatsurteil a.a.O. S. 171; BVerwGE 51, 121, 131/132).

  Das ist zu bejahen, wenn nach dem von der Gemeinde gefaßten Aufstellungsbeschluß ein Planungsstand erreicht war, mit dem das Vorhaben der Klägerin nicht (voll) übereinstimmte; so daß zur Sicherung dieser Planung eine Veränderungssperre erforderlich war (Senatsurteile BGHZ 73, 161, 176 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 58, 124, 128; BVerwGE 51, 121, 128).

  Dieser Gesichtspunkt hat gerade bei Veränderungssperren besondere Bedeutung: Sie halten sich nur dann im Rahmen zulässiger Inhaltsbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), wenn und soweit sie bei voller Würdigung der verfassungsmäßig geschützten Eigentumsrechte der Betroffenen unerläßlich sind, um eine im öffentlichen Interesse liegende Planung zu Ende zu führen (Senatsurteil BGHZ 73, 161, 182 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; vgl. auch BVerwGE 51, 121, 128/129).

 
• BGH, 03.07.1972 - III ZR 134/71

  Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre

  Auszug aus BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Diese war von der Klägerin solange entschädigungslos hinzunehmen, als zur Sicherung der Planung eine förmliche Veränderungssperre angeordnet werden durfte und die Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen bei dem betroffenen Grundstück angesichts seiner "Situationsgebundenheit" eine aus Planungsgründen ausgesprochene förmliche Bausperre sich für einen gewissen Zeitraum lediglich als Bestimmung des Inhalts des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dargestellt hätte (Senatsurteile BGHZ 73, 161, 182 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 58, 124, 130; vom 10. Juli 1975 - III ZR 161/72 = NJW 1975, 1783, 1784 - WM 1975, 1004, 1005 - DÖV 1975, 789; vom 3. Juli 1972 - III ZR 134/71 = NJW 1972, 1713, 1714 = WM 1972, 1160, 1162; vom 19. Juni 1972 - III ZR 106/70 - NJW 1972, 1946, 1947 = WM 1972, 1226, 1227 = DVBl 1973, 141; Kreft WM 1977.

  Dabei ist aber ein eindeutiges Verhalten der Behörde zu fordern, das als Ausdruck ihrer in dieser Frage verbindlichen Haltung aufgefaßt werden kann (Senatsurteile vom 3. Juli 1972 - III ZR 134/71 - NJW 1972, 1713 - WM 1972, 1160; vom 7. Februar 1980 - III ZR 44/78 - WM 1980, 652).

  Die vom Berufungsgericht ausgewertete Senatsentscheidung vom 3. Juli 1972 (III ZR 134/71 - WM 1972, 1160) betrifft demgegenüber den beabsichtigten Aus- und Umbau eines bereits bestehenden Hauses (a.a.O. S. 1162); die dort gemachten Ausführungen zur künftigen Ertragssteigerung sind hier nicht einschlägig.

• BGH, 07.02.1980 - III ZR 44/78

  Auszug aus BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Grundsätzlich hält sich allerdings eine zur Sicherung der Straßenplanung erforderliche Veränderungssperre für die Dauer von vier Jahren in den Grenzen der Sozialbindung des Grundeigentums und löst daher insoweit einen Entschädigungsanspruch nicht aus (Senatsurteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 44/78 = WM 1980, 652).

  Dabei ist aber ein eindeutiges Verhalten der Behörde zu fordern, das als Ausdruck ihrer in dieser Frage verbindlichen Haltung aufgefaßt werden kann (Senatsurteile vom 3. Juli 1972 - III ZR 134/71 - NJW 1972, 1713 - WM 1972, 1160; vom 7. Februar 1980 - III ZR 44/78 - WM 1980, 652).

• BGH, 19.06.1972 - III ZR 106/70

  Entschädigung bei vorübergehender Bausperre

  Auszug aus BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Diese war von der Klägerin solange entschädigungslos hinzunehmen, als zur Sicherung der Planung eine förmliche Veränderungssperre angeordnet werden durfte und die Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen bei dem betroffenen Grundstück angesichts seiner "Situationsgebundenheit" eine aus Planungsgründen ausgesprochene förmliche Bausperre sich für einen gewissen Zeitraum lediglich als Bestimmung des Inhalts des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dargestellt hätte (Senatsurteile BGHZ 73, 161, 182 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 58, 124, 130; vom 10. Juli 1975 - III ZR 161/72 = NJW 1975, 1783, 1784 - WM 1975, 1004, 1005 - DÖV 1975, 789; vom 3. Juli 1972 - III ZR 134/71 = NJW 1972, 1713, 1714 = WM 1972, 1160, 1162; vom 19. Juni 1972 - III ZR 106/70 - NJW 1972, 1946, 1947 = WM 1972, 1226, 1227 = DVBl 1973, 141; Kreft WM 1977.

  Die Zubilligung einer Entschädigung für vorübergehende Bausperren setzt voraus, daß der Eigentümer in der fraglichen Zeit hätte bauen wollen und können (Senatsurteile BGHZ 58, 124; vom 19. Juni 1972 - III ZR 106/70 = WM 1972, 1226; vom 12. Juni 1975 - III ZR 127/72 = WM 1975, 956).

• BGH, 10.07.1975 - III ZR 161/72

  Behandlung von Entschädigungsansprüchen, die aus einem dauernden Bauverbot …

  Auszug aus BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Diese war von der Klägerin solange entschädigungslos hinzunehmen, als zur Sicherung der Planung eine förmliche Veränderungssperre angeordnet werden durfte und die Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen bei dem betroffenen Grundstück angesichts seiner "Situationsgebundenheit" eine aus Planungsgründen ausgesprochene förmliche Bausperre sich für einen gewissen Zeitraum lediglich als Bestimmung des Inhalts des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dargestellt hätte (Senatsurteile BGHZ 73, 161, 182 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 58, 124, 130; vom 10. Juli 1975 - III ZR 161/72 = NJW 1975, 1783, 1784 - WM 1975, 1004, 1005 - DÖV 1975, 789; vom 3. Juli 1972 - III ZR 134/71 = NJW 1972, 1713, 1714 = WM 1972, 1160, 1162; vom 19. Juni 1972 - III ZR 106/70 - NJW 1972, 1946, 1947 = WM 1972, 1226, 1227 = DVBl 1973, 141; Kreft WM 1977.

  Ob diese Entschädigungsgrundsätze auch auf eine nach § 18 BBauG 1960 zu beurteilende Veränderungssperre, die sich im Rückblick als Teil eines einheitlichen Entschädigungsprozesses (vorwirkendes endgültiges Bauverbot) darstellt, anwendbar sind mit der Folge, daß ein entschädigungsfreier Zeitraum von vier Jahren nicht in Betracht kommt, ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats offen (BGHZ 73, 161, 174 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; bejahend noch Senatsurteil vom 10. Juli 1975 - III ZR 161/72 = NJW 1975, 1783 - WM 1975, 1004, allerdings für unmittelbare Anwendung des Art. 14 GG, weil "faktische" Bausperre angenommen wurde).

• BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

  Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren

  Auszug aus BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Auf diese Geltungsdauer ist nämlich die Zeit, in der das Baugesuch durch verzögerte Bearbeitung bereits "faktisch" zurückgestellt wurde, anzurechnen, weil eine solche Behandlung eine der Anwendung des § 15 BBauG durchaus gleichartige Wirkung erreicht (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O. § 15 Rdn. 16 b; Ziegler, BBauBl 1979, 526, 529 m.w.Nachw.; zu der vergleichbaren Rechtslage bei Veränderungssperren vgl. BVerwG NJW 1971, 445 und Senatsurteil BGHZ 73, 161, 174 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]/175).

  Zur Begründung dieser Auffassung wird namentlich ausgeführt, es gebe keinen sachlichen Grund dafür, innerhalb der für die Sicherung der Planung erforderlichen vier Jahre die insgesamt betroffenen Eigentümer ungleich zu behandeln; soweit einzelne Eigentümer später enteignet würden, erhielten sie das volle Äquivalent für das Grundstück und seien in der Lage, ihre Pläne und Absichten ebenso zu verwirklichen wie die Eigentümer, die ihr Grundstück behielten (…Aust/Jacobs a.a.O. S. 155, 156;… Marschall a.a.O. § 9 a Rdn. 3.3 [zu § 9 a Abs. 2 FStrG); Ziegler, DVBl 1973, 93 und BBauBl 1979, 526, 530; kritisch gegenüber der Senatsrechtsprechung, aber differenzierend Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O. § 18 Rdn. 37 c).

• BVerwG, 29.10.1969 - IV C 44.68

  Verfestigtes Planungsvorhaben

  Auszug aus BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Diese beabsichtigte Führung der Bundesstraße stand dem Vorhaben der Klägerin gemäß § 35 Abs. 2 BBauG entgegen, wenn die straßenrechtliche Fachplanung genügend verfestigt war, d.h. einen Stand erreicht hatte, der den zukünftigen Planinhalt für den Bereich des vorgesehenen Baugrundes ausreichend genau erkennen ließ, und wenn die Verwirklichung dieser Planung hinreichend sicher schien (Senatsurteile vom 12. Februar 1976 - III ZR 184/73 - DVBl 1976, 774 [BGH 12.02.1976 - III ZR 184/73] = WM 1976, 1064 und vom 24. April 1978 - III ZR 105/75 = WM 1978, 850; BVerwGE 34, 146 = DVBl 1970, 831; BVerwG BRS 20 Nr. 55; 28 Nr. 48; Weyreuther, Bauen im Außenbereich S. 329 ff, 332;… Kodal, Straßenrecht 3. Aufl. S. 587;… Dyong in Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 35 Rdn. 86;… Schlichter/Stich/Tittel BBauG 3. Aufl. § 35 Rdn. 20;… Schrödter BBauG 4. Aufl. § 35 Rdn. 4).

  In diesem Fall wäre eine "Baulandqualität" des für die Halle vorgesehenen Grundstücksteils zu verneinen (vgl. BVerwGE 34, 146, 148).

• BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74

  Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein

  Auszug aus BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Für dieses ist kennzeichnend, daß öffentliche Belange, zu denen schon eine hinreichend verfestigte "Planung" von Fernstraßen gehört, die Unzulässigkeit entgegenstehender sonstiger (nicht privilegierter) baulicher Vorhaben zur Folge hat (BVerwGE 28, 148; DVBl 1972, 685 falls nicht ausnahmsweise eine Baulandqualität als Ausdruck einer "eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition" anzunehmen ist; das ist indessen an hohe, vorliegend nicht erfüllte Voraussetzungen geknüpft (dazu BVerwG NJW 1976, 766 [BVerwG 14.01.1975 - IV C 2/74] = BRS 34 Nr. 10; Weyreuther, Außenbereich S. 146, 147 m.w.Nachw.).
• BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57

  Bausperre aus Planungsgründen
• BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61

  Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück
• BGH, 12.06.1975 - III ZR 127/72

  Festsetzungsverfahren für Entschädigungen nach § 9 Abs. 9 FStrG
• BGH, 12.07.1962 - III ZR 203/60

  Entschädigungsansprüche für entzogene Nutzungen von Grund und Boden und …
• BVerwG, 09.05.1972 - IV CB 30.69

  Rügelose Einlassung und Richterablehnung; Begriff der "natürlichen Eigenart der …
• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

  Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …
• BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73

  Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 207/62
• BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  Lavaberg - Art. 14 GG, Inhaltsbestimmung
• BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73

  Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …
• BGH, 06.12.1973 - III ZR 143/71

  Grundstücksenteignung für Herstellung einer Großschiffahrtsstraße - Anspruch auf …
• BGH, 24.05.1973 - III ZR 18/71

  Rechtmäßigkeit des Abrisses eines Hauses - Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung …
• BGH, 24.04.1978 - III ZR 105/75

  Teilweiser Entzug eines Flurstücks als enteignender Eingriff in den …
• BGH, 14.07.1953 - V ZR 127/51

  Entnahme von Baustoffen aus beschädigtem Grundstück
• BGH, 09.05.1960 - III ZR 57/59
• BGH, 02.06.1980 - III ZR 148/78

  Enteignungsrechtliche Qualität von Grundstücken - Entschädigung abgetretener …

• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 73, 161 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 78, 152) wird dem Grundstückseigentümer, der eine (baurechtliche) Veränderungssperre auf Zeit dulden muß, ein die Grenzen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) überschreitendes Sonderopfer grundsätzlich nicht abverlangt.

  In diesen Fällen liegt im Ergebnis eine gemeinsame Interessenlage schon deshalb vor, weil aus objektiver Sicht ein allgemeines Interesse an einer angemessenen Lösung der Konfliktsituation besteht (BGHZ 73, 161, 172 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 78, 152, 157 f.).

  Ob sich bei einem solchen Verlauf die einstweilige Sicherstellung - rückwirkend betrachtet - als Teil eines einheitlichen Prozesses darstellt (zu dem ähnlichen Fall des vorwirkenden Bauverbotes vgl. BGHZ 37, 269, 273; s. aber auch Senatsurteile BGHZ 73, 161, 174 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 78, 152, 164 f.) und alsdann bei einer eventuellen künftigen Entschädigungsbemessung zu berücksichtigen ist, bedarf angesichts der Feststellungen im vorliegenden Fall (noch) keiner Entscheidung.

• BGH, 17.12.1981 - III ZR 72/80

  Voraussetzungen der Versagung der Genehmigung

  Denn trotz zeitlicher Unterbrechung können sich die einzelnen Veränderungssperren als eine einheitliche eigentumsbeschränkende Maßnahme darstellen, wenn sie sich auf denselben Planbereich und dasselbe Planungsvorhaben beziehen (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 18 Rdn. 6, § 17 Rdn. 15 S. 16; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 78, 152, 163).

  Diese Frage ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats offen (vgl. BGHZ 73, 161, 174 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 78, 152, 164, 165 m.w.Nachw.).

  Jede Enteignungsentschädigung wegen einer Veränderungssperre (Bausperre) setzt voraus, daß eine an sich zulässige Bebauung verhindert worden ist (Senatsurteile BGHZ 58, 124, 129; 78, 152, 153 - LM § 14 BBauG Nr. 6).

  Dabei ist ein eindeutiges Verhalten der Behörde zu fordern, das als Ausdruck ihrer in dieser Frage verbindlichen Haltung aufgefaßt werden kann (Senatsurteil vom 25. September 1980 - III ZR 18/79 -, insoweit nicht in BGHZ 78, 152, aber in WM 1981, 152, 156 abgedruckt).

  Denn auch eine zunächst rechtmäßige Veränderungssperre verwandelt sich nach mehr als zweijähriger Dauer (hier gerechnet ab 31. Januar 1964) grundsätzlich in eine rechtswidrige Sperre, wenn die Gemeinde das im Bundesbaugesetz vorgeschriebene Verlängerungsverfahren (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BBauG) nicht durchführt (Senatsurteil BGHZ 78, 152, 161).

• BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

  Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …

  Dies alles mag in seinen Einzelheiten ebenso dahinstehen wie die Frage, ob und in welcher Hinsicht "faktische" Veränderungssperren für den betroffenen Grundeigentümer Ansprüche auf "Entschädigung" auslösen (vgl. hierzu BGHZ 58, 124 ; BGHZ 73, 161 ; BGHZ 78, 152).

 
• OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …

  bb) Allerdings muss der Eigentümer grundsätzlich seine Nutzungsvorstellungen, soweit sie nicht offen zutage liegen, der Behörde so verdeutlichen, dass diese zur Prüfung des konkreten Vorhabens in der Lage ist (BGHZ 58, 124, 129; BGH DVBl 1981, 391, 394, insoweit in BGHZ 78, 152 ff. nicht abgedruckt).
• BGH, 20.12.1985 - V ZR 263/83

  Objektive Unmöglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages

  Auch wenn sich die von der Gemeinde nach § 14 BBauG beschlossene Veränderungssperre rückblickend als "Vorwirkung« des späteren Bebauungsplans darstellt (so für den Fall der Enteignungsentschädigung: BGHZ 37, 269, 273; 78, 152, 164), handelte es sich doch aus der damaligen Sicht nur um ein vorläufiges, befristetes Bauverbot zur Sicherung einer etwaigen künftigen Bauleitplanung.
• BGH, 07.05.1992 - III ZR 95/91

  Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch wegen einer sog faktischen …

  Eine solche liegt vor, wenn eine nach allgemeinem Bau- und Bodenrecht an sich zulässige Bebauung tatsächlich verhindert wird (Senatsurteile BGHZ 58, 124, 129; 73, 161, 166 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 78, 152).

  Dabei muß er grundsätzlich seine Nutzungsvorstellungen, soweit sie nicht offen zutage liegen, der Behörde so verdeutlichen, daß diese zur Prüfung des konkreten Vorhabens in der Lage ist (Senatsurteile BGHZ 58, 124, 129 und vom 25. September 1980 - III ZR 18/79 - DVBl 1981, 391, 394 [BGH 25.09.1980 - III ZR 18/79], insoweit in BGHZ 78, 152 nicht abgedruckt).

  Auf seiten der Behörde ist ein eindeutiges Verhalten zu verlangen, das als Ausdruck ihrer in dieser Frage verbindlichen Haltung aufgefaßt werden kann (Senatsurteile BGHZ 73, 161, 180 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76] und vom 25. September 1980 aaO).

• BGH, 17.12.1981 - III ZR 88/80

  Anforderungen an dern Inhalt eines Planaufstellungsbeschlusses; …

  Soweit aus dem Senatsurteil vom 10. Februar 1972 (III ZR 188/69 = BGHZ 58, 124), das die Wirksamkeit einer Veränderungssperre betraf, etwas Abweichendes zu entnehmen gewesen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest (s. auch Senatsurteil vom 25. September 1980 - III ZR 18/79 = WM 1981, 152, 156, insoweit in BGHZ 78, 152 nicht abgedruckt).

  Ein solcher Anspruch käme nur in Betracht, wenn in diesem Zeitraum eine an sich zulässige und mögliche Bebauung des Grundbesitzes des Klägers verhindert worden wäre (vgl. BGHZ 73, 161, 166 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 78, 152/3).

• BVerwG, 21.03.2013 - 4 B 1.13

  Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der …

  Die Urteile vom 10. Februar 1972 - III ZR 188/69 - (BGHZ 58, 124), vom 3. Juli 1972 - III ZR 134/71 - (NJW 1972, 1713), vom 14. Dezember 1978 - III ZR 77/76 - (BGHZ 73, 161), vom 25. September 1980 - III ZR 18/79 - (BGHZ 78, 152) und vom 17. Dezember 1981 - III ZR 72/80 - (BauR 1982, 247) befassen sich mit den Voraussetzungen für die Gewährung einer (verschuldensunabhängigen) Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff bei Veränderungssperren, der Beschluss vom 7. Mai 1992 - III ZR 95/91 - (NVwZ 1992, 1119) behandelt allgemein die Voraussetzungen einer Entschädigung unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs.

  Fragen des Entschädigungsrechts, deren Beurteilung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zudem anhand einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu erfolgen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 1972 a.a.O. und vom 25. September 1980 a.a.O.), was der Grund für die gegebenenfalls entschädigungsrechtliche Beachtlichkeit von Verzögerungen auch ohne förmliches Baugesuch sein mag, stehen vorliegend jedoch nicht inmitten.

• BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81

  Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter

  Die Bauerlaubnis ist ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, wenn sie nicht nur den Bauherrn begünstigt, sondern zugleich den Nachbarn beeinträchtigt (…Bender/Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, 1972, Rdn. 47; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht 1981 S. 254;… Ernst/Hoppe, Das öffentliche Bau- und Bodenrecht, Raumplanungsrecht, 2. Aufl. Rdn. 451).
• BGH, 14.07.1982 - III ZR 197/81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

  Anders als bei dem im Senatsurteil vom 25. September 1980 (III ZR 18/79 = NJW 1981, 458, 461 [BGH 25.09.1980 - III ZR 18/79] , insoweit in BGHZ 78, 152 nicht abgedruckt) gewürdigten Sachverhalt war deshalb für die Behörde erkennbar, in welchem Umfang Vermögenswerte Interessen des Klägers durch die Verhinderung des Baues berührt wurden.

  Der Zubilligung eines Entschädigungsanspruchs steht schließlich auch nicht entgegen, daß der Kläger eine (rechtmäßige) Veränderungssperre bis zum Ablauf von vier Jahren hätte entschädigungslos hinnehmen müssen (vgl. § 18 BBauG; Senatsurteile BGHZ 78, 152 und vom 17. Dezember 1981 - III ZR 72/80 = WM 1982, 299 = DVBl. 1982, 535).

  Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war diese Zeitspanne jedenfalls im Jahr 1973 bereits abgelaufen und die "faktische Bausperre" diente über den gesamten Zeitraum der Sicherung derselben Straßenplanung (vgl. dazu BGHZ 78, 152, 163 n.w.Nachw.).

• VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88

  Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der …
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92

  Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der …
• BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83

  Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
• BFH, 12.09.1985 - VIII R 306/81

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung einer Entschädigung für eine faktische …
• BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84

  "Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
• OLG Naumburg, 26.08.2010 - 2 U 14/10

  Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks: Verlängerung …
• BGH, 21.01.1981 - III ZR 41/80

  Fragen der "faktischen Bausperre" als Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 03.06.1982 - III ZR 107/78

  Keine Enteignungsentschädigung bei Versagung der Kiesabbaugenehmigung aus Gründen …
• BGH, 25.02.1988 - III ZR 258/86

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 8 B 10385/11

  Zurückstellungsbescheid bei wesentlicher Änderung der Planung
• OLG Düsseldorf, 11.11.2009 - 18 U 194/07

  Schadensersatzpflicht der Ordnungsbehörden bei Ablehnung eines Antrags auf …
• BGH, 26.03.1981 - III ZR 171/79

  Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer "Verkaufshalle mit Parkdeck" in einem …
• BGH, 29.10.1987 - III ZR 234/86

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BGH, 28.10.1993 - III ZR 111/92

  Entegegenstehen des Einwandes der Rechtskraft - Erstreckung eines im Vorprozeß …
• OLG Saarbrücken, 24.04.1987 - 4 U 22/83
• VG Gelsenkirchen, 16.01.1987 - 1 K 1972/85