Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zahlung einer Entschädigung wegen der Erteilung rechtswidriger Baugenehmigungen - Voraussetzungen einer Entschädigung nach dem Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NW) - Wirksamkeit einer Baugenehmigung trotz eines für nichtig erklärten Bebauungsplans - Rechtsschutz gegen drittbegünstigende Verwaltungsakte (Baugenehmigung) - Verstoß gegen eine nachbarschützende Vorschrift - Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme - Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 356
  • NJW 1983, 1795
  • MDR 1983, 470
  • NVwZ 1984, 291
  • NVwZ 1984, 333 (Ls.)
  • VersR 1983, 455
  • WM 1983, 475
  • DVBl 1983, 628
  • BauR 1983, 226



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88  

    Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?

    Selbst wenn jedoch in diesem Zusammenhang zugunsten der Kläger unterstellt würde, daß der Bebauungsplan "In W 203" insgesamt, also hinsichtlich des ganzen Plangebietes, nichtig gewesen ist (diese Frage ist oben 112 d und 4 b offengelassen worden) und diese Nichtigkeit bewirkt hat, daß die Baugenehmigung rechtswidrig gewesen ist (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 86, 356, 359), so folgt daraus allein nicht zwingend, daß ein Schadensersatzanspruch, sei es aus § 839 BGB i. V m. Art. 34 GG, sei es aus § 39 OBG, begründet ist.

    Der Bauherr hat keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch gegen die Baugenehmigungsbehörde auf Befolgung aller baurechtlichen Normen, von denen ein ihm vorteilhafter Rechtsreflex ausgeht (Senatsurteil BGHZ 86, 356, 361 für nachbarschützende Vorschriften).

    e) Fehlt einer baurechtlichen Norm der individuell begünstigende Schutzzweck, so kann ihre Verletzung auch keinen Schadensersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW begründen (Senatsurteil BGHZ 86, 356, 362).

  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86  

    Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

    Das Vorsorgegebot dient nur dem Allgemeininteresse und entfaltet keine drittschützende Wirkung (BVerwGE 65, 313, 320); seine Verletzung kann daher keine Entschädigungsansprüche (oder Amtshaftungsansprüche) auslösen (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 356, 361 ff.).
  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85  

    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

    Denn dessen Unanfechtbarkeit bzw. Bestandskraft schließt die inzidente Prüfung seiner Fehlerhaftigkeit als Vorfrage in einem Schadensersatzprozeß vor den ordentlichen Gerichten nicht aus (vgl. zur Amtshaftung BGHZ 9, 129, 131; 86, 356, 359; BGH-Urteil vom 17. Januar 1985 - III ZR 109/83 = VersR 1985, 492, 494).
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