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   BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82   

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https://dejure.org/1983,794
BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82 (https://dejure.org/1983,794)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1983 - 2 C 28.82 (https://dejure.org/1983,794)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1983 - 2 C 28.82 (https://dejure.org/1983,794)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - Interne Willensbildung - Beteiligungspflichtige Maßnahme - Dienstherr - Ausreichender Zeitraum - Bewährung - Probebeamter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1984, 440
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten;

    Nicht zum revisiblen Beamtenrecht gehören deshalb Vorschriften zur Dienstaufsicht über den Datenschutzbeauftragten (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 2 B 96.04 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 61 S. 3 = juris Rn. 10), über die Schulferienregelung (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1992 - 2 NB 2.92 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 36 S. 10 = juris Rn. 5) oder die Verpflichtung zur Gewährung eines Parkplatzes auf dem Schulgelände für Lehrer (BVerwG, Urteil vom 30. September 1986 - 2 C 30.83 - Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 S. 2 = juris Rn. 10), Bestimmungen zur Passivlegitimation bestimmter Behörden (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1985 - 2 C 20.83 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 28 S. 13 = juris Rn. 2) oder allgemeine personalvertretungsrechtliche Regelungen, die sich nicht "spezifisch" auf beamtenrechtliche Maßnahmen beziehen und die Frage regeln, ob und in welcher Weise die Personalvertretung an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1986 - 2 B 131.85 - Buchholz 238.31 § 36 BaWüPersVG Nr. 2 S. 1 f. = juris Rn. 2 für das Nachrücken von Ersatzmitgliedern; Urteil vom 28. August 1986 - 2 C 67.85 - Buchholz 237.5 § 42 LBG Hessen Nr. 5 S. 8 f. = juris Rn. 16 für die Frage, durch wen sich der Dienststellenleiter bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens vertreten lassen kann; Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 39.85 - Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 4 S. 2 f. = juris Rn. 18 für die Form der Begründung eines entsprechenden Antrags; Urteile vom 24. November 1983 - 2 C 9.82 - BVerwGE 68, 189 und vom 9. Mai 1985 - 2 C 23.83 - Buchholz 238.31 § 77 PersVG BW Nr. 1 S. 3 = juris Rn. 10 für den Zeitpunkt der Anhörung der Personalvertretung; Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 28.82 - Buchholz 237.6 § 39 LBG Niedersachsen Nr. 2 S. 7 f. = juris Rn. 16 für die Frage, durch wen die Erklärungen der Personalvertretung gegenüber der Dienststelle abzugeben sind).
  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

    Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf

    Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, daß die angefochtene Entlassungsverfügung wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG verwaltungsgerichtlich nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der gesetzliche Begriff der Bewährung und ob die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ; BVerwGE 85, 177 ).
  • BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

    Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten

    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Frage, ob die zur Ausübung des Beteiligungsrechts berufene Stufenvertretung dem Personalrat der Dienststelle des betroffenen Beamten in der vorgeschriebenen Weise Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, einen internen Vorgang bei der Willensbildung der Personalvertretung betrifft, der die Rechtmäßigkeit der beteiligungspflichtigen Maßnahme des Dienstherrn nicht berührt (vgl. Urteile vom 27. September 1962 - BVerwG 2 C 164.61 - <ZBR 1963, 213>; BVerwGE 21, 240 ; 66, 291 und vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ).
  • VGH Hessen, 08.06.2011 - 1 A 1991/08

    Entlassung eines Beamtenanwärters

    Hierbei handelt es sich um eine sog. Koppelungsnorm mit einem unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite und einer Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 1989 - 2 WD 12/89 - BVerwGE 85, 180; vom 24. November 1983 - 2 C 28.82 - DVBl. 1984, 440 sowie vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 = ZBR 1999, 58).

    Der dem Dienstherrn eingeräumte Ermessensspielraum bei der Entlassungsentscheidung schrumpft auf Null, wenn die Nichtbewährung des Probebeamten endgültig feststeht; denn bei der Einstellung auf Lebenszeit hat der Dienstherr keinen Spielraum, wenn der Beamte sich nicht bewährt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 1989 - 2 WD 12.89 - und vom 24. November 1993 - 2 C 28.82 - jeweils a. a. O..; zum Vorstehenden auch Battis, BBG, 3. Aufl. 2004, § 31 BBG Nr. 5 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 2 B 10469/12

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

    Seine Bewertungen sind gerichtlich deshalb nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzliche Grenze des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. Urteile vom 24. November 1983 - 2 C 28.82 -, BVerwGE 85, 177 [180] und vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - , BVerwGE 106, 263 [266]).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97

    Aufsichtsratsvergütung, Abführung durch Ehrenbeamten;; Aufsichtsrat, Tätigkeit in

    Das trifft aber nicht auf das hier angewandte kommunale Organisationsrecht zu (vgl. BVerwGE 13, 303; Urteile des Senats vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschlüsse vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 68.87 - Buchholz 310 § 132 Nr. 252> und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - ).
  • BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Falle der Unwirksamkeit der

    Als Vorschriften solcher Art können insbesondere diejenigen in Betracht kommen, in denen geregelt ist, ob und in welcher Weise der Personalrat an beamtenrechtlichen Entscheidungen zu beteiligen ist (vgl. BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] m.w.Nachw.; BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]; 68, 197 und Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ).

    Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - (Buchholz 230 § 127 Nr. 34) allgemein die Frage, welcher Personalrat bei der gebotenen Mitwirkung an einer beamtenrechtlichen Maßnahme der zuständige ist, ferner im Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - (a.a.O.) die Frage, ob die Zustimmung zu einer Entlassung durch einen vom Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats, nicht aber auch von einem Vertreter der Beamtengruppe unterzeichneten Vermerk ordnungsgemäß erklärt werden konnte, und weiter im Beschluß vom 23. Mai 1986 - BVerwG 2 B 131.85 - die Frage, ob das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes im Personalrat in die Rechtsstellung des ordentlichen Personalratsmitgliedes einen unmittelbaren Vorteil im Sinne des § 36 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land B... begründet, dem nicht revisiblen personalvertretungsrechtlichen Organisationsrecht zugeordnet.

  • BVerwG, 11.09.1984 - 2 C 58.81

    Fahndungskostenentschädigung eines Kriminalpolizisten im Außendienst - Anspruch

    Grundsätzlich hat die Versäumnis von Arbeitszeit durch die Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben nach § 42 Abs. 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -) vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. S. 1514) - zur Revisibilität landespersonalvertretungsrechtlicher Vorschriften siehe Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - (Buchholz 237.6 § 39 LEG [Niedersachsen] Nr. 2) - keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge.
  • FG Münster, 18.08.2014 - 6 V 1932/14

    Aussetzung der Vollziehung, Vorlage eines Due Diligence-Berichts

    Ob und welcher Zeitraum vor Ablauf der Probezeit für das Urteil des Dienstherrn ausreichend ist, dass sich ein Probebeamter nicht bewährt hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Art und Schwere des Versagens gegenüber den vom Dienstherrn gestellten Anforderungen (BVerwG, U.v. 24.11.1983 - 2 C 28/82 - DVBl 1984, 440 - juris Rn. 19; BVerwG, U.v. 24.11.1988 - 2 C 24/87 - juris Rn. 19; Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Oktober 2013, § 23 BeamtStG Rn. 156 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.10.1985 - 2 CB 25.84

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung - Dauer der

    Ob und welcher Zeitraum vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit für ein abschließendes negatives Urteil des Dienstherrn ausreicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Art und Schwere des Versagens gegenüber den vom Dienstherrn gestellten Anforderungen (vgl. Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2005 - 6 B 1254/05

    Gesundheitliche Bewährung eines Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit;

  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.1907

    Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines

  • VG Arnsberg, 13.05.2009 - 2 K 425/09

    Versagung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW

  • OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

    Vorname einer Reihung der in die Auswahlentscheidung einzubeziehenden Beamten;

  • BVerwG, 26.07.1985 - 2 B 102.84

    Abwahl eines Beigeordneten in Nordrhein-Westfalen - Nichtzulassung der Revision

  • VG München, 31.03.2014 - M 5 S 14.961

    Probebeamtin; Entlassung; mangelnde fachliche Bewährung; Probezeitbeurteilung;

  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2006 - 1 L 1068/06

    Beamtenverhältnis auf Probe, Bewährung, Entlassung, gesundheitliche Eignung,

  • BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 131.85

    Personalrat - Beschlussfassung über die Mitwirkung - Revision

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 6 B 2156/05

    Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - 6 B 236/05

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen gesundheitlicher Einwände;

  • BVerwG, 18.07.1984 - 2 B 89.83

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit -

  • VG Gelsenkirchen, 09.04.2008 - 1 K 84/06

    Entlassung, Probebeamter, Beamter auf Probe, Bewährung, Nichtbewährung, Eignung,

  • VG Gelsenkirchen, 21.01.2008 - 1 K 6609/04

    Lehrerin; Skoliose; Gesundheit; Eignung; Beamtenverhältnis; Gutachten; Amtsarzt

  • VG Köln, 21.11.2003 - 19 K 9537/02

    Rechtmäßigkeit der Verordnungüber die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten in

  • BVerwG, 29.05.1997 - 2 B 118.96

    Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten behördlichen Personalmaßnahme

  • BVerwG, 09.03.1993 - 2 B 187.92

    Beurteilung der Probezeit eines Beamten - Berücksichtigung aller dienstlichen

  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.1908

    Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 9.11

    Bundeswehrreform; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; einstweilige

  • BVerwG, 07.12.1984 - 6 PB 28.84

    Rechtsmittel

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