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   BGH, 12.03.1987 - III ZR 29/86   

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BGH, 12.03.1987 - III ZR 29/86 (https://dejure.org/1987,899)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1987 - III ZR 29/86 (https://dejure.org/1987,899)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1987 - III ZR 29/86 (https://dejure.org/1987,899)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 100, 148
  • NJW 1987, 3260
  • MDR 1987, 824
  • NVwZ 1988, 94 (Ls.)
  • DVBl 1987, 898
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 23.04.2015 - III ZR 195/14

    Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses:

    Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Umlegung zu überprüfen (Fortführung der Senatsurteile vom 12. März 1987, III ZR 29/86, BGHZ 100, 148, 149 und 155 sowie vom 2. April 1981, III ZR 131/79, NJW 1981, 2124, 2125).

    Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses ist dann die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Umlegung zu überprüfen (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1987 - III ZR 29/86, BGHZ 100, 148, 149 und 155 sowie vom 2. April 1981 - III ZR 131/79, NJW 1981, 2124, 2125).

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

    Baulandumlegung

    Sind die Grundstückseigentümer bereit und in der Lage, eine dem Bebauungsplan entsprechende Grundstücksneuordnung herbeizuführen, bedarf es nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte einer solchen Umlegung nicht (vgl. BGHZ 100, 148 ).

    Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung enthält der Umlegungsbeschluss die nach außen rechtsverbindliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Umlegung als Ganzes, soweit dies unabhängig von der Einzelausgestaltung des Umlegungsgebiets durch den Umlegungsplan beurteilt werden kann (vgl. BGH, DVBl 1984, S. 337 ; BGH, DVBl 1987, S. 898 ; BGHZ 113, 139 ).

    Kommt es - mangels einer einvernehmlichen Lösung (vgl. BGHZ 100, 148 ) - zu einer hoheitlichen Baulandumlegung, können die Eigentümer zwar ihre bisherigen Grundstücke ganz oder teilweise verlieren.

  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung;

    Die Umlegung ist, wie § 46 Abs. 1 BauGB ("zur Verwirklichung eines Bebauungsplans") belegt, eine dem Vollzug des Bebauungsplans dienende Maßnahme (BGH, Urteil vom 12. März 1987 - III ZR 29/86 - BGHZ 100, 148 ), ein Instrument zur Planverwirklichung.
  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Die Umlegung ist, wie sich aus § 45 Satz 2 Nr. 1 BauGB ergibt, eine dem Vollzug des Bebauungsplans dienende Maßnahme (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987 - III ZR 29/86 - BGHZ 100, 148 ).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2011 - 21 U 2/11

    Baulandsache: Wirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses trotz unwirksamen

    Denn eine solche Forderung würde der Wechselbezüglichkeit von Bebauungsplan und Umlegung widersprechen; schon bei der Planung sollen mögliche Ergebnisse einer Bodenordnung berücksichtigt werden (BGHZ 67, 320), wozu sich aber gerade das Parallelverfahren eignet, in dem Bebauungsplan und Umlegungsplan in enger Zusammenarbeit des Planungsträgers mit dem Umlegungsausschuss unter Beteiligung der betroffenen Grundeigentümer und anderen Berechtigten aufgestellt werden (vgl. BGHZ 100, 148 = NJW 1987, 3260/3261) und der Beschleunigung dient (OLG Nürnberg, ZfIR 2002, 307 - juris, Rn. 29).

    Das gilt umso mehr, als die Antragstellerin auch nicht vorträgt oder sonst ersichtlich wäre, dass sie von der beabsichtigten Planung existenzgefährdend betroffen wäre (vgl. BGH NJW 1987, 3260, 3262).

    Nachdem ein Umlegungsverfahren immerhin eine Verfügungs- und Veränderungssperre (§ 51 BauGB) nach sich zieht und den Grundstücksbetroffenen für den notwendigen Grundstückstausch darüber hinaus die Verfahrensherrschaft entzieht (Löhr, a.a.O., Vorb §§ 45-84, Rn. 10; Schriever, a.a.O., § 47, Rn. 94), folgt schon aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Mittels - wie er auch in den Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Umlegung in § 46 Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommt -, dass eine Umlegung nicht angeordnet werden darf, wenn in concreto andere die Eigentums- und Vertragsfreiheit der Beteiligten weniger berührende Mittel ebenfalls eine notwendige Neuordnung des Bodens im Umlegungsgebiet ermöglichen würden (vgl. BGHZ 100, 148; OLG Nürnberg, ZfIR 2002, 307; Stang, a.a.O., Rn. 11a; Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 46, Rn. 5).

  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 240/89

    Antragsbefugnis des Umlegungsausschusses; Verlegung einer stark befahrenen

    Aus dem Gesichtspunkt, daß dem Umlegungsausschuß eine nicht weisungsgebundene Entscheidungsbefugnis zusteht (dazu auch Senatsurteil BGHZ 100, 148, 149 f) [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86], folgt sein prozessual schutzwürdiges Interesse, seine im Widerspruchsverfahren geänderte Entscheidung im gerichtlichen Verfahren wiederherstellen zu lassen.

    Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89, 353, 357 f; 93, 103, 110; 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86]- std.Rspr.; BVerwGE 1, 225; 12, 1).

  • BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96

    Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen

    Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89, 353, 357 f.; 93, 103, 110; 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] - st. Rspr.; BVerwGE 1, 225; 12, 1) [BVerwG 06.10.1960 - I C 64/60] .
  • BGH, 25.10.1990 - III ZR 7/90

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Umlegungsverfahrens

    Die Revision bezweifelt nicht, daß im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Anordnung und Einleitung des Umlegungsverfahrens die Regelanforderungen, die nach der Rechtsprechung des Senats im Falle des sogenannten Parallelverfahrens nach § 45 Abs. 2 BauGB an die Konkretisierung der Bauleitplanung zu stellen sind (BGHZ 100, 148 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] ), im Streitfall erfüllt waren.

    Der Senat hat zwar in BGHZ 100, 148, 156 f [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] solche erhöhten Anforderungen in einem Fall für geboten erachtet, in dem ein landwirtschaftlicher Betrieb derart in die städtebauliche Umlegung einbezogen werden sollte, daß bei Verwirklichung der Planung seine Fortführung unmöglich geworden wäre.

    Zwar muß die Gemeinde von einer Umlegung absehen, wenn alle betroffenen Grundstückseigentümer ihre Grundstücke auf privatrechtlicher Grundlage entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans selbst neugestalten können und wollen (Senatsurt. BGHZ 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] ; Kirchberg VBlBW 1986, 401, 406 m.w.Nachw.).

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 74/05

    Bebauungsplan und Nachverdichtung

    Zusätzlich hat die Gemeinde bei der Planung die möglichen Ergebnisse und Grenzen der Bodenordnung zu berücksichtigen, wenn diese für den Plan erheblich sind (BGH, Urt. v. 12.3.1987 - III ZR 29/86 - DVBl 1987, 898; Urt. v. 11.11.1976 - III ZR 114/75 - BGHZ 67, 320; BauR 1977, 48; DVBl 1987, 898; Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 7/06, § 45 Rn. 14).

    Wäre eine freiwillige Einigung möglich, so wäre eine Umlegung im Rechtssinne nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 12.3.1987, a.a.O.; Dieterich, a.a.O. Rn. 86; Schriever, in: Brügelmann, BauGB, Stand 9/06, § 45 Rn. 41).

  • OLG Stuttgart, 03.06.2014 - 102 U 2/13

    Baulandsache in Baden-Württemberg: Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses bei

    Die Entscheidungen über die Zulässigkeit der Umlegung, die in der Anordnung der Sache nach getroffen werden, können von den Beteiligten nur (zusammen) mit dem Rechtsbehelf gegen den Umlegungsbeschluss, der das Verfahren einleitet, zur Nachprüfung gestellt werden (BGHZ 100, 148 juris RN 9; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 12. Aufl. § 46 RN 11; Dieterich, Baulandumlegung 5. Aufl. RN 429).
  • BGH, 28.04.1988 - III ZR 35/87

    Überlange Dauer des Umlegungsverfahrens als auszugleichender Nachteil; Abzinsung

  • BGH, 17.09.1987 - III ZR 176/86

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der

  • BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86

    Umlegungsverfahren: Wann findet Rückübereignung statt?

  • BGH, 26.11.1987 - III ZR 132/86
  • LG Karlsruhe, 15.02.2002 - 16 O 32/01

    Bodenordnung: Beteiligte im Umlegungsverfahren

  • BGH, 23.05.1991 - III ZR 128/90

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der

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