Rechtsprechung
   BVerwG, 11.06.1991 - 7 C 1.91   

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https://dejure.org/1991,2460
BVerwG, 11.06.1991 - 7 C 1.91 (https://dejure.org/1991,2460)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.1991 - 7 C 1.91 (https://dejure.org/1991,2460)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 (https://dejure.org/1991,2460)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Deutsche Bundesbahn - Kein Ersatz von Aufwendungen für Sicherheitsvorkehrungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Anwendung des finanzverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1979 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 264
  • NZV 1992, 206 (Ls.)
  • DVBl 1991, 1156
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    In derartigen Fällen geht es typischerweise um negative Kompetenzkonflikte, bei denen ausschließliche Zuständigkeiten oder vorrangige beziehungsweise subsidiäre Zuständigkeiten im Raume stehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 - Buchholz 442.08 § 38 BBahnG Nr. 3 S. 8; OVG Münster, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 - DVBl 2014, 49 ; RG, Urteil vom 19. März 1934 - IV 385/33 - RGZ 144, 173).
  • BVerwG, 14.06.2016 - 10 C 7.15

    Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Eisenbahninfrastrukturunternehmen;

    Nicht maßgeblich ist, wer die kostenverursachende Entscheidung getroffen oder wer die Ausgaben "veranlasst" hat (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1969 - 2 BvF 1/64 - BVerfGE 26, 338 ; BVerwG, Urteile vom 8. Februar 1974 - 7 C 16.71 - a.a.O. und vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 - NVwZ 1992, 264 m.w.N.).
  • StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

    Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21

    Die Lastenverteilungsregel des Art. 104 a GG "stellt für die Ausgabenlast und ihre Konnexität mit der Aufgabenverantwortung allein Bund und Länder einander gegenüber und behandelt die Gemeinden und Gemeindeverbände - unbeschadet der ihnen verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomie - als Glieder des betreffenden Landes; ihre Aufgaben und Ausgaben werden denen des Landes zugerechnet" (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.5.1992, 2 BvF 1, 2/88, 1/89, 1/90, BVerfGE 86, 148 ; BVerwG, Urt. v. 11.6.1991, DVBl. 1991, 1156, 1159; VerfGH NW, Urt. v. 15.2.1985, DVBl. 1985, 685, 686 f.; Urt. v. 16.12.1988, DVBl. 1989, 151, 152 f.; VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 5.12.1977, DVBl. 1978, 802, 804).
  • BVerwG, 28.03.2003 - 6 B 22.03

    Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) grundsätzlich auch im öffentlichen Recht Anwendung finden können (vgl. Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ; Urteil vom 11. Juni 1991 - BVerwG 7 C 1.91 - DVBl 1991, 1156 ; Urteil vom 9. Mai 1960 - BVerwG 1 C 55.59 - BVerwGE 10, 282 ).
  • VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12

    Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot,

    Das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil vom 11. Juni 1991 - Az. 7 C 1/91 - mit einer vergleichbaren Konstellation befasst und festgestellt, dass § 14 Abs. 2 EKrG eine Regelung darüber enthalte, in wessen Aufgabenbereich die Stellung von Streckenposten zur Sicherung eines Bahnübergangs falle.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1/91 -, juris Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1/91 -, juris Rn. 14.

  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98

    Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung;

    Als Anspruchsgrundlagen kommen die Vorschriften des BGB über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.), die im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni 1991 BVerwG 7 C 1.91 DVBl 1991, 1156 und vom 6. September 1988 BVerwG 4 C 5.86 BVerwGE 80, 170), und der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1970 BVerwG 2 C 48.68 BVerwGE 36, 108 und Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 ) in Betracht.
  • VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 1942/16

    Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

    Die Frage der Zugehörigkeit des eigentlichen Kreuzungsstücks zwischen einer Straße und einer Bahnanlage ist vom Gesetzgeber dahin entschieden, dass das Kreuzungsstück nur und allein zur Eisenbahn- und damit nicht zur Straßenanlage zählt (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 -, juris, Rn. 12).

    Die von der Klägerin eingesetzten Bahnübergangsposten ersetzten die technischen Sicherungen, die von der Klägerin zu unterhalten waren und sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 -, juris, Rn. 12).

    Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nach § 45 Abs. 2 Satz 2 StVO "nur die Bahnunternehmen" und damit nicht der Landesbetrieb ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben (ebenso BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 -, juris, Rn. 13 zum früheren § 45 Abs. 2 Satz 3 StVO).

  • OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 664/16

    Kreuzungsvereinbarung; Ablösebetrag; Umsatzsteuerpflicht

    Doch ändert dies nichts an der Absicht des Normgebers, diese Zuständigkeitsabgrenzung für den konkreten Fall eindeutig und überschneidungsfrei vorzunehmen, weil gerade wegen der sich berührenden Verantwortlichkeitsbereiche unterschiedlicher Verkehrsträger eine klare Zuweisung der Zuständigkeiten besonders dringlich ist (BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 -, juris Rn. 14).
  • VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 2613/15

    Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

    Die Frage der Zugehörigkeit des eigentlichen Kreuzungsstücks zwischen einer Straße und einer Bahnanlage ist vom Gesetzgeber dahin entschieden, dass das Kreuzungsstück nur und allein zur Eisenbahn- und damit nicht zur Straßenanlage zählt (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 -, juris, Rn. 12).

    Die von der Klägerin eingesetzten Bahnübergangsposten ersetzten die technischen Sicherungen, die von der Klägerin zu unterhalten waren und sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 -, juris, Rn. 12).

    Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nach § 45 Abs. 2 Satz 2 StVO "nur die Bahnunternehmen" und damit nicht der Träger der Straßenbaulast ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben (ebenso BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 -, juris, Rn. 13 zum früheren § 45 Abs. 2 Satz 3 StVO).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 19 A 993/07

    Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes

    vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteile vom 11.6.1991 7 C 1.91 -, juris, Rdn. 12, vom 6.9.1988 4 C 5.86 -, juris, Rdn. 11 ff. und vom 9.6.1975 VI C 163.73 -, BVerwGE 48, 279 (285 f.) = juris, Rdn. 31.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

    Recht des Trägers einer Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Verlegung oder

  • OVG Hamburg, 04.06.1992 - Bf VII 1/91

    Deutsche Bundesbahn; Vergrößerung der Durchfahtshöhe; Eisenbahnüberführung;

  • OVG Thüringen, 24.08.2017 - 4 KO 391/14
  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  • OVG Niedersachsen, 13.08.1991 - 9 L 362/89

    Schriftform bei öffentlichrechtlichen Verträgen; Mehrkostenvereinbarung bei

  • VG Köln, 14.09.2004 - 14 K 3671/02

    Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Rechtsfigur der öffentlich-rechtlichen

  • VG Sigmaringen, 12.04.2006 - 9 K 1840/04

    Kostenerstattungsanspruch der Katastrophenschutzbehörde nur bei Kenntnis vom

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 20 A 83/10

    Erteilung der Bewilligung zur Förderung von Grundwasser durch einen Eigentümer

  • VG Minden, 15.02.2007 - 2 K 835/06

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus den Grundsätzen der öffentlich-

  • OVG Niedersachsen, 28.10.1993 - 5 L 2403/91

    Laboratoriumsdiagnostik; Facharzt; Nebentätigkeit; Sachmittelkosten;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1993 - 2 A 11090/92

    Erstattung von Unterrichtsmitteln

  • VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00

    Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der

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