Rechtsprechung
   BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 13.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2340
BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 13.91 (https://dejure.org/1992,2340)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.1992 - 4 C 13.91 (https://dejure.org/1992,2340)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 1992 - 4 C 13.91 (https://dejure.org/1992,2340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fernstraßen - Festsetzung einer Ortsdurchfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 225
  • DVBl 1993, 152
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

    Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des

    Das ist der Fall, wenn die rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen, sondern als selbständige Regelungen weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 13.91 -, NVwZ-RR 1993, 225, juris Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02

    Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken

    BVerwG, Urteil vom 20.8.1992 - 4 C 13.91 -, NVwZ-RR 1993, 225; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rn. 16.
  • BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur

    Ein angefochtener Verwaltungsakt ist teilbar, wenn die rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen (Urteil vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 13.91 - Buchholz 407.4 § 5 Nr. 9).
  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Denn legt das Gesetz den notwendigen und unverzichtbaren Mindestinhalt eines Verwaltungsakts fest, so steht dies der Annahme seiner Teilbarkeit - namentlich der Zerlegbarem in einen den Grund und einen die Höhe des Anspruchs regelnden Teil - entgegen und schließt damit sowohl eine Teilaufhebung als auch gleichermaßen eine isolierte Verpflichtung zum Erlaß eines auf eine Teilregelung beschränkten Verwaltungsakts aus (vgl. Urteile vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [372 f.] m.weit.Nachw., vom 11. November 1987 - BVerwG 8 C 60.85 - Buchholz 448.11 § 19 ZDG Nr. 15 S. 1 [3] m. weit. Nachw., vom 20. August 1992 - BVerwG 4 C 13.91 - Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 9 S. 1 [2] m.weit.Nachw.; Beschluß vom 27. Juni 1989 - BVerwG 3 B 18.89 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 15 S. 1 [3]).
  • BGH, 10.03.2005 - III ZR 224/04

    Beteiligung der Gemeinde im baulandgerichtlichen Verfahren; Rechtsfolgen eines

    Die hierbei vorausgesetzte Teilbarkeit eines Verwaltungsakts ist allerdings nur gegeben, wenn der in Frage stehende Teil nicht mit den übrigen Teilen des Verwaltungsakts in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht, sondern die übrigen Teile auch als selbständige Regelung weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsinhalt zu verändern (BVerwGE 90, 42, 50; BVerwG NVwZ-RR 1993, 225).
  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R

    Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der

    Die rechtlich unbedenklichen Teile müssen als selbstständige Regelung weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (vgl BVerwG vom 20.8.1992, 4 C 13/91, DVBl 1993, 152) bzw die Rechtswidrigkeit des einen Teils darf sich nicht auf den Rest des Verwaltungsakts auswirken (BSG vom 13.11.1985, aaO S 147).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 3657/04

    Kriterien für das Vorliegen einer irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels;

    BVerwG, Beschluss vom 2.5.2005 - 6 B 6.05 - BVerwG, Urteile vom 21.2.1992 - 7 C 11.91 - , BVerwGE 90, 42, vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 und vom 20.8.1992 - 4 C 13.91 -, DVBl 1993, S. 152.
  • OVG Sachsen, 17.03.2016 - 3 A 150/15

    Umstufung; Kreisstraße; Ziel- und Quellverkehr; Gemeindestraße; Vertrauensschutz;

    40 Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus, denn nach dessen Rechtsprechung erfüllt eine Bundesstraße, durch die Anliegergrundstücke nicht erschlossen werden, eine Verknüpfungsfunktion, wenn sie im Hinblick auf den Ziel- und Quellverkehr im Gemeindebereich innerörtlichen Verkehr aufnimmt und auf diese Weise als Bestandteil des Ortsstraßennetzes zur Bewältigung des innerörtlichen Verkehrs beiträgt (Urt. v. 20. August 1992 - 4 C 13.91 -, juris Rn. 23 unter Verweis auf Urt. v. 3. April 1981 - IV C 41.77 -, juris Rn. 28 [dort unter Verweis auf innerörtlichen Ziel- und Quellverkehr], und v. 18. März 1983 - 4 C 10.80 -, juris Rn. 14 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 20 A 1245/04

    Genehmigung der Nassabgrabung eines Kiesvorkommens und Sandvorkommens an der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - 4 C 13.91 -, NVwZ-RR 1993, 225; Beschluss vom 5. Dezember 1991 - 7 B 118.91 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 12.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05

    Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig

    Untrennbare Teile eines Ermessensverwaltungsaktes können nicht gesondert angefochten werden (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, E 90, 42 [50]; Urteil vom 20. August 1992 - 4 C 13.91 -, NVwZ-RR 1993, 225; Eyermann/J. Schmidt, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 113 Rn 9; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 113 Rn 16; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand April 2006, § 113 Rn 33).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 13 A 4643/06

    Anspruch auf Nachzulassung einer begehrten Dosierung eines Arzneimittels nach

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 26 K 444/11

    Beihilfe Teilbarkeit Widerspruch Teilverpflichtungswiderspruch

  • BVerwG, 08.10.2001 - 4 B 71.01

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung als Revisionszulassungsgrund - Möglichkeit

  • VG Würzburg, 22.01.2019 - W 4 K 17.987

    Einschränkung der Betriebszeiten der Windenergieanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - 13 A 4644/06

    Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die sogenannte Traditionsliste nach §

  • VG Köln, 03.06.2005 - 21 L 319/05

    Anordnung einer aufschiebenden Wirkung einer Klage; Regulierung von Entgelten für

  • VG Arnsberg, 22.02.2017 - 10 K 3506/15
  • VG Köln, 26.10.2005 - 21 K 3468/05
  • VG Oldenburg, 07.12.2011 - 11 A 625/11

    Genehmigung qualifizierter Krankentransporte

  • VG Gera, 12.03.1998 - 4 K 974/97

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Kosten im Baurecht;

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