Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.1992 - 4 NB 25.90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Normenkontrollverfahren - Umlegungsplan - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis - Normenkontrollantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Änderung eines Umlegungsplans wegen Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 1183
  • DVBl 1993, 651
  • DÖV 1994, 309
  • ZfBR 1993, 200



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13  

    Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!

    vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97 -, BVerfGE 104, 1 = BRS 64 Nr. 7 = juris Rn. 29 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = BRS 75 Nr. 8 = juris Rn. 21, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 4 NB 25.90 -, DVBl. 1993, 651 = juris Rn. 9 ff., Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 24.80 -, NJW 1985, 989 = juris Rn. 8 ff.
  • OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09  

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung des

    (BVerwG, Beschluss vom 17.12.1992 - 4 NB 25/90 -, NVwZ 1993, 1183) Dies ist auch dann der Fall, wenn die beantragte Unwirksamerklärung für ihn aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist.

    Darin ist schon deshalb keine Zustimmung zum Bebauungsplan zu sehen, da ein Anspruch auf Änderung des Umlegungsplanes bestehen kann, wenn sich der Umlegungszweck wegen der Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht verwirklichen lässt (BVerwG, Beschluss vom 17.12.1992 - 4 NB 25/90 -, NVwZ 1993, 1183) , das Umlegungsverfahren den Erfolg des Normenkontrollverfahrens also nicht in Frage stellen kann.

  • OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99  

    Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung,

    Dabei kann es sich nur um solche Kosten handeln, die unmittelbar durch die Leistungserstellung verursacht oder für solche Neben- und Zusatzleistungen entstanden sind, die zwar nicht unmittelbar und direkt bei der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung anfallen, aber mit dieser in einem ausreichenden Sachzusammenhang stehen (vgl. dazu allgemein BayVGH, Urteil vom 2. März 2000 - 4 N 99.68 - NVwZ-RR 2001, 120; VGH BW, Urteil vom 13. Mai 1997 - 2 S 3246/94 - ZKF 1998, 135; Ecker BayVBl. 1993, 257, 259 ff.; von Mutius VerwArch 1975, 75, 78; Dahmen KStZ 1992, 121, 123; Schulte in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 6 Rdnr. 132 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98  
    Das Rechtsschutzinteresse an dem Normenkontrollantrag wird durch die Bestandskraft des Umlegungsplans vom 15. Mai 2000, durch den das im Plangebiet gelegene Eigentumsgrundstück Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 240 (früher 212 tlw.) der Antragsgegnerin zugeteilt worden ist, schon deshalb nicht in Frage gestellt, vgl. im Übrigen BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 4 NB 25/90 -, NVwZ 1993, 1183, weil die Antragsteller nach wie vor Eigentümer der im Plangebiet gelegenen und von dem Umlegungsplan nicht erfaßten Grundstücke Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 232 (früher Flur 7, Flurstück 284 tlw.), 225 (früher 201 tlw.) und 239 (früher 212 tlw.) sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98  

    Abwägung im Bebauungsplanverfahren

    Wird der einer Umlegung zugrunde liegende Bebauungsplan in einem Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt und kann der Umlegungszweck ohne diesen Bebauungsplan nicht verwirklicht werden, so besteht nämlich grundsätzlich ein Anspruch auf Änderung des Umlegungsplans (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.12.1992 - 4 NB 25.90 -, DVBl. 1993, 651f.).

    Der Antragsteller hat diesbezüglich keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, der den Antrag auf Normenkontrolle als rechtsmißbräuchlich oder treuwidrig erscheinen lassen würde (zur Verwirkung vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.12.1992, a.a.O., am Ende).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94  

    Normenkontrolle einer Abwassersatzung: umlagefähige Kosten der öffentlichen

    So sollen etwa die Kosten für die Erstellung der Gebührenkalkulation (Gebührenbedarfsberechnung) ebenso zu den ansatzfähigen Kosten gehören wie diejenigen Kosten, die der Gemeinde durch die Erstellung der Gebührenbescheide entstehen (so Dahmen, a.a.O., § 6 Rdnr. 132; Bay. VGH, Normenkontrollbeschluß vom 11.7.1991 - 23 N 88.306; vgl. zum Bay. KAG, Ecker, BayVBl. 1993, 257).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04  

    Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für Normenkontrolle eines Bebauungsplans

    Zwar kann der Zweck einer Umlegung ohne gültigen Bebauungsplan regelmäßig nicht erreicht werden (BVerwG, Beschl. v. 17.12.1992 - 4 NB 25.90 -, NVwZ 1993, 1183).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.1994 - 10 S 451/94  

    Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz eines Rundfunkunternehmens gegen

    Das notwendige qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht vor, wenn und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (BVerwG, Urt. v. 7.5.1987, BVerwGE 77, 207, 212; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 17.7.1984, GewArch. 1985, 136; vom 6.7.1993, NZV 1994, 207 und v. 7.12.1993, DÖV 1994, 309).
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 1 M 3076/00  

    Lärmschutz an stark befahrenen Straßen

    Selbst ein unanfechtbarer Umlegungsplan muss von der Gemeinde geändert werden, wenn sich der Bebauungsplan, auf dessen Festsetzungen der Umlegungsplan beruht, als nichtig erweist (BVerwG, Beschl. vom 17.12.1992 - 4 NB 25.90 -, NVwZ 1993, 1183).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2009 - 1 MN 108/09  

    Eilantrag gegen Gewerbegebiet in Neu Wulmstorf erfolglos

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  • OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 3075/00  

    Planrechtfertigung bei Weigerung, Grundbesitz als Bauland zu veräußern

  • OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46  

    Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung;

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94  

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für

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