Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95   

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https://dejure.org/1996,146
BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95 (https://dejure.org/1996,146)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1996 - 4 C 6.95 (https://dejure.org/1996,146)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1996 - 4 C 6.95 (https://dejure.org/1996,146)
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'objektiv-rechtliche Rücknahme'

§§ 68 ff. VwGO, Behörde hat bei einem begründeten Widerspruch ein Wahlrecht zwischen Abhilfe (§ 72 VwGO) und Rücknahme (§§ 50, 48 VwVfG), darf jedoch nicht vor der Kostenfolge (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) 'ausweichen'

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Widerspruchsverfahren - Abhilfeentscheidung - Rücknahmebescheid - Kostenausgleich - Kostengrundentscheidung

  • opinioiuris.de

    Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem Widerspruch gegen Verwaltungsakt; Gebühren und Kosten: Keine Umgehung des Kostenerstattungsanspruchs des Widerspruchsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 101, 64
  • NJW 1997, 1322 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 272
  • NJ 1996, 671
  • DVBl 1996, 1315
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

    Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung;

    Das Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben es verlangen, gehört im Verwaltungsrecht zu den allgemeinen ungeschriebenen Grundsätzen, die sowohl im Verwaltungsrecht des Bundes als auch im Verwaltungsrecht der Länder existieren und Bürger und Verwaltung binden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58, juris Rn. 17; Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64 ; Urt. v. 25.10.1996 - 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 ; Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 ; Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 62 Rn. 29; Pitschas, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voß-kuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Bd. II., § 42 Rn. 94).
  • BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R

    Kostenentscheidung im Abhilfebescheid - sozialgerichtliches Verfahren

    Ist sie unterlassen worden, macht dies die Sachentscheidung nicht rechtswidrig und damit anfechtbar; vielmehr ist die unterbliebene Kostenentscheidung mit der Verpflichtungsklage zu erwirken (BSG SozR 3-1500 § 63 Nr. 7 S 10 f mwN; vgl auch BVerwGE 101, 64, 68 = NVwZ 1997, 272, 273 mwN).

    Dabei kommt es einzig auf das Stattgeben an (BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 mit Hinweis auf BVerwG NVwZ 1983, 544 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 12; vgl auch BVerwG NVwZ 1988, 249; BVerwGE 101, 64 = NVwZ 1997, 272; BVerwG Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 10 = NJW 1982, 1827).

  • BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

    Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung;

    Will die (Ausgangs-)Behörde, deren Maßnahme mit einem Widerspruch angegriffen worden ist, den angefochtenen Verwaltungsakt oder - wie hier - die angegriffene Beurteilung aus der Welt schaffen, hat sie vor Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 72 VwGO abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt - oder die Beurteilung - in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt (vgl. Urteile vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 38 S. 10 f. und vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 50 S. 20; anders - Verpflichtung zur Abhilfe bei zulässigem und begründetem Widerspruch - Hüttenbrink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 72 Rn. 12; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2008, § 72 Rn. 16a).

    Grundsätzlich hat die Behörde deutlich zu machen, was sie gewollt hat (vgl. Urteil vom 18. April 1996 - a.a.O. S. 72 bzw. S. 13).

    Unterlässt es die Behörde sachwidrig, dem Widerspruch durch eine Abhilfe- oder Widerspruchsentscheidung stattzugeben, ohne die der Kostenerstattungsanspruch des Widerspruchsführers nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ausscheidet, ist sie im Hinblick auf die Kosten so zu stellen, als wäre die Abhilfeentscheidung ergangen (vgl. Urteile vom 18. April 1996 a.a.O. S. 72 bzw. S. 13 und vom 26. März 2003 a.a.O. S. 89 bzw. S. 21).

    Erst auf der Grundlage dieser Entscheidung kann der Kläger von der Beklagten die Festsetzung der ihm zu erstattenden Kosten verlangen (vgl. Urteile vom 18. April 1996 a.a.O. S. 67 bzw. S. 8 f. und vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 9 und 11).

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