Rechtsprechung
BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96 |
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GG Art. 16a Abs. 1
Asylrecht: Abgrenzung zwischen Verfolgungsbetroffenheit aufgrund Gruppenverfolgung und Individualverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Verfolgungsbetroffenheit - Individualverfolgung - Gruppenzugehörigkeit
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 30.06.1994 - 5 K 232/94
- OVG Saarland, 29.09.1995 - 3 R 50/95
- BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96
Papierfundstellen
- DVBl 1996, 623
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90
Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96
Löst die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe oder zum Kreis der Vertreter einer bestimmten politischen Richtung, wie hier, nicht bei jedem Gruppenangehörigen unterschiedslos und ungeachtet sonstiger individueller Besonderheiten, sondern - jedenfalls in manchen Fällen - nur nach Maßgabe weiterer individueller Eigentümlichkeiten die Verfolgung des einzelnen aus, so kann hiernach eine "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vorliegen (…vgl. BVerfG a.a.O. S. 234 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; ferner Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367). - BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96
Dann handelt es sich um eine in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschluß vom 23. Januar 1991 - BVerfGE 83, 216 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 9 C 294.94 - NVwZ-RR 1996, 57 m.w.N.) als Gruppenverfolgung bezeichnetes Verfolgungsgeschehen. - BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96
Dann handelt es sich um eine in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschluß vom 23. Januar 1991 - BVerfGE 83, 216 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 9 C 294.94 - NVwZ-RR 1996, 57 m.w.N.) als Gruppenverfolgung bezeichnetes Verfolgungsgeschehen.
- VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16
Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …
Das vom Verfolgungsstaat zum Anlass für eine Verfolgung genommene Merkmal ist hierbei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein mehr oder minder deutlich im Vordergrund stehender, die Verfolgungsbetroffenheit des Opfers mitprägender Umstand, der für sich allein noch nicht die Annahme politischer Verfolgung jedes einzelnen Merkmalsträgers rechtfertigt, wohl aber bestimmter unter ihnen, etwa solcher, die durch weitere Besonderheiten in den Augen des Verfolgerstaates zusätzlich belastet sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 9 B 14.96 -, DVBl. 1996, 623, juris Rn. 5).Da die Prognose einer Einzelverfolgung, die neben anderen die Verfolgungsgefahr auslösenden Umständen auch die Zugehörigkeit zu einer dem Verfolger missliebigen Gruppe berücksichtigt, nicht voraussetzt, dass die Verfolgung von Angehörigen dieser Gruppe bereits eine Dichte erreicht hat, die die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 9 B 14.96 -, DVBl. 1996, 623, juris Rn. 4), ist es angesichts dessen auch unschädlich, dass vor dem Hintergrund der Massenausreise einzelne Rückkehrer möglicherweise von Verfolgungsmaßnahmen verschont bleiben.
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
Löst die Zugehörigkeit zum Kreis der Vertreter einer bestimmten politischen Richtung, wie hier, nicht bei jedem Gruppenangehörigen unterschiedslos und ungeachtet sonstiger individueller Besonderheiten, sondern nur nach Maßgabe weiterer individueller Eigentümlichkeiten die Verfolgung des Einzelnen aus, so kann hiernach eine "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.02.1996 - 9 B 14.96 -, DVBl 1996, 623 m. w. N.). - VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16
Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
Das vom Verfolgungsstaat zum Anlass für eine Verfolgung genommene Merkmal ist hierbei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein mehr oder minder deutlich im Vordergrund stehender, die Verfolgungsbetroffenheit des Opfers mitprägender Umstand, der für sich allein noch nicht die Annahme politischer Verfolgung jedes einzelnen Merkmalsträgers rechtfertigt, wohl aber bestimmter unter ihnen, etwa solcher, die durch weitere Besonderheiten in den Augen des Verfolgerstaates zusätzlich belastet sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 9 B 14.96 -, DVBl. 1996, 623, juris Rn. 5).Da die Prognose einer Einzelverfolgung, die neben anderen die Verfolgungsgefahr auslösenden Umständen auch die Zugehörigkeit zu einer dem Verfolger missliebigen Gruppe berücksichtigt, nicht voraussetzt, dass die Verfolgung von Angehörigen dieser Gruppe bereits eine Dichte erreicht hat, die die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 9 B 14.96 -, DVBl. 1996, 623, juris Rn. 4), ist es angesichts dessen auch unschädlich, dass vor dem Hintergrund der Massenausreise einzelne Rückkehrer möglicherweise von Verfolgungsmaßnahmen verschont bleiben.".
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
Dabei kann das Gericht den Rahmen der Gruppenbildung nach seiner tatsachengestützten Einschätzung enger ziehen mit der Folge, daß im Einzelfall die Nähe zu der verfolgungsbedrohten Gruppe die Regelvermutung eigener Verfolgung noch nicht begründet, sondern weitere Indizien für eine individuelle Betroffenheit hinzutreten müssen; zu berücksichtigen ist hierbei namentlich auch der fließende Übergang zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und eher anlaßunabhängiger Kollektivverfolgung (vgl. dazu Beschluß vom 22. Februar 1996 - BVerwG 9 B 14.96 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 184). - VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20
Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
Für individuelle Verfolgungsbetroffenheit, die mit einer Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit begründet wird, gilt das Erfordernis der Verfolgungsdichte nicht (BVerwG, Beschluss vom 22.02.1996 - 9 B 14.96 -, juris Rn 5).Löst etwa die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe, einer Religionsgemeinschaft oder zum Kreis der Vertreter einer bestimmten politischen Richtung, nicht bei jedem Gruppenangehörigen unterschiedslos und ungeachtet sonstiger individueller Besonderheiten, sondern - jedenfalls in manchen Fällen - nur nach Maßgabe weiterer individueller Eigentümlichkeiten die Verfolgung des einzelnen aus, so kann eine Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit vorliegen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 05.05.2003 - 1 B 234.02 -, juris Rn. 3, und vom 22.02.1996 - 9 B 14.96 -, juris Rn. 5; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 30.10.1984 - 9 C 24.84 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.09.2020 - 13 A 4084/18.A -, juris Rn. 14 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
Löst die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volks- oder Berufsgruppe oder zum Kreis der Vertreter einer bestimmten politischen Richtung, wie hier, nicht bei jedem Gruppenangehörigen unterschiedslos und ungeachtet sonstiger individueller Besonderheiten, sondern - jedenfalls in manchen Fällen - nur nach Maßgabe weiterer individueller Eigentümlichkeiten die Verfolgung des Einzelnen aus, so kann hiernach eine "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vorliegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.1996 - 9 B 14.96 - DVBl 1996, 623 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18
Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Zur Abgrenzung einer Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit von einer Gruppenverfolgung vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Mai 2003 - 1 B 234/02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271 = juris Rn. 3, sowie vom 22. Februar 1996 - 9 B 14.96 -, DVBl 1996, 623 = juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
Die zugrundezulegenden Verfolgungsschläge, die, wie auch das Nds. OVG in dem genannten Urteil ausgeführt hat, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar 1997, a.a.O., S. 18, weder hochgerechnet noch durch Ansatz von Dunkelziffern erweitert werden können, eröffnen damit zur Überzeugung des Senats schon allein der Zahl und ihrem Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Yeziden nach allenfalls die - ggf. anlaßgeprägte - Möglichkeit gleichartiger, auch an die Religionszugehörigkeit geknüpfter Taten und können bei entsprechend glaubhaftem Vorbringen im Einzelfall die Annahme einer Individualverfolgung begründen, vgl. zur Einzelverfolgung wegen Gruppenangehörigkeit": BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O., S. 234; Beschluß vom 29. November 1996, a.a.O.; Beschluß vom 22. Februar 1996, - 9 B 14.96 -, DVBl 1996, 623 f.; Urteil vom 20. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 5. November 1991, aa.O.; Urteil vom 23. Juli 1991, a.a.O.; Urteil vom 30. Oktober 1984, a.a.O., sie sind jedoch nicht geeignet, die aktuelle Gefahr der Betroffenheit jeder Yezidenfamilie, geschweige denn jedes einzelnen Mitglieds der Yeziden zu belegen. - BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe des chinesischen …
Die von der Beschwerde erwähnten Ausführungen zur Verfolgungsdichte und zum Verfolgungsprogramm beziehen sich nur auf eine alle Gruppenmitglieder erfassende gruppengerichtete Verfolgung, schließen es aber nicht aus, dass die Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer dem Verfolger missliebigen Gruppe im Rahmen der "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" berücksichtigt wird (vgl. zu dieser Abgrenzung Beschluss vom 22. Februar 1996 BVerwG 9 B 14.96 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 184 = AuAS 1996, 154 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20
Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Zur Abgrenzung einer Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit von einer Gruppenverfolgung vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Mai 2003 - 1 B 234.02 -, juris Rn. 3, sowie vom 22. Februar 1996 - 9 B 14.96 -, DVBl 1996, 623 = juris Rn. 5. - OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2020 - 13 A 4084/18
- VG Weimar, 29.08.2023 - 7 K 1739/21
Irak: Ablehnung von Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet und …
- VG Weimar, 06.02.2023 - 7 K 361/21
Irak: Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Lebensbedingungen für eine …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30422
Asylrecht
- VG München, 03.08.2010 - M 16 K 10.30414
Yezide aus ... (Niniveh); Stattgabe wegen Verfolgung durch nichtstaatliche …
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- BVerwG, 08.02.2000 - 9 B 4.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme der Vorverfolgung bei …
- OVG Niedersachsen, 23.05.1996 - 12 L 3389/95
Gruppengerichtete Verfolgung; Albaner; Kosovo; Exilpolitische Betätigung
- VG München, 09.07.2014 - M 22 K 14.30752
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 9 A 1740/20
Irak: Kein Familienschutz bei schuldhaftem Hinauszögern der Antragstellung, keine …
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 16/13
Verfolgung von Syriern im Fall der Rückkehr aus Nachfluchtgründen
- VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17
(Kein) subsidiärer Schutz für Sunniten aus Mosul; Gefahrendichte
- VG München, 08.07.2014 - M 22 K 14.30469
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30436
Asylrecht Syrien
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 3 L 417/11
Syrien, Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit, regimefeindliche Gesinnung, …
- VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05
Allianz; Anschlag; Ausländer; Christ; Chronik; Dunkelziffer; Einrichtung; …
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 9 A 4554/19
Irak: keine Gruppenverfolgung von Yeziden §3 AsylG in Sindjar, Covid-19
- VG München, 30.04.2014 - M 22 K 12.30825
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20092/12
Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und …
- VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20005/13
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30279
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30286
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30904
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.31012
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.30711
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30103
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 9 A 4271/19
Nachweis einer Bedrohung als Jesidin von einer Gruppenverfolgung durch den IS im …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 672.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 2 K 14.30395
Asylrecht Syrien
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30325
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30406
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.30300
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG Hannover, 10.12.2013 - 2 A 6900/12
Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Syrien; Dublin II; Ungarn; Isolierte …
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 425.96
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 546.96
Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Betrachtung aller Asylbewerber aus Togo …
- VG Cottbus, 19.03.2019 - 1 K 1156/16
- VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 2 K 14.30524
- BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 1150.97
Beurteilung des asylrechtlichen Kriteriums "Einzelverfolgung wegen …
- BVerwG, 26.06.1998 - 9 B 1149.97
Beurteilung des asylrechtlichen Kriteriums "Einzelverfolgung wegen …
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 470.96
Rechtsgrundsätzliche Bedeutsamkeit der Feststellung einer individuell …
- BVerwG, 13.12.1996 - 9 B 725.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 480.96
Ordnungsgemäßheit der Darlegung einer Beschwerde - Abweichung von einem Urteil …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 479.96
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung einer Beschwerde - Folgen einer …
- BVerwG, 15.10.1996 - 9 B 485.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.09.1996 - 9 B 406.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.07.1996 - 9 B 339.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung des …
- OVG Thüringen, 19.04.2001 - 3 ZKO 888/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; grundsätzliche …
- BVerwG, 17.07.1997 - 9 B 332.97
Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge
- BVerwG, 16.01.1997 - 9 B 594.96
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung
- VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03
Abschiebungsverbot; Kosovo; Roma; Serbien und Montenegro
- VG Gießen, 14.04.2005 - 7 E 398/02
Keine asylerhebliche Verfolgung von Juden in Georgien
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 450.96
Unterlassung der Prüfung einer Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit
- VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1999/17
Syrien; Flüchtling; Wehrdienst; Kurden; Afrin
- VG Braunschweig, 12.09.2023 - 2 A 135/20
Flüchtlingscamp; Flüchtlingslager; Geschwister; Kernfamilie; Rückkehrprognose; …
- VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17
Baath; IS; Kollaborateur; Militäroffizier; Saddam-Regime; schiitische Miliz
- VG Karlsruhe, 30.07.2021 - A 7 K 4344/20
China: Flüchtlingseigenschaft für Tibeter bei drohender politischer Verfolgung …
- VG Koblenz, 15.10.2007 - 4 K 775/07
Asylrecht: religiöse Verfolgung als Abschiebehindernis (hier Ahmadi aus …
- VG Münster, 29.10.2021 - 6 K 3631/18
Irak: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für regimekritischen …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.31380
Syrien, Vorverfolgung, Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit, …