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   BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95   

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https://dejure.org/1996,387
BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95 (https://dejure.org/1996,387)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1996 - 4 C 17.95 (https://dejure.org/1996,387)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - 4 C 17.95 (https://dejure.org/1996,387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Allgemeines Wohngebiet - Anlage für gesundheitliche Zwecke - Gemeinbedarfsanlagen - Arztpraxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3 § 5 Abs. 2 S. 2 § 13
    Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem reinen Wohngebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Arztpraxis ist keine Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne der BauNVO! (IBR 1997, 248)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 102, 351
  • NJW 1997, 3110 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 902
  • NJ 1997, 279
  • VBlBW 1997, 215
  • DVBl 1997, 568
  • DÖV 1997, 376
  • BauR 1997, 440
  • ZfBR 1997, 157
  • ZfBR 1997, 219
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

    Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage;

    Die Baunutzungsverordnung hat die Begriffsgruppe von Anfang an auf Gemeinbedarfsanlagen beschränkt gesehen (Urteile vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - BVerwGE 102, 351 und vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 15 S. 6).

    Auf die Rechtsform des Einrichtungsträgers kommt es nicht entscheidend an (Urteil vom 12. Dezember 1996 a.a.O. S. 356).

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02

    Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für

    Der Verordnungsgeber will durch Zuordnungen von Nutzungen zu Baugebieten diese oft gegenläufigen Ziele zu einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 -BVerwG 4 C 17.95 - BVerwGE 102, 351 ).
  • BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

    Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - (BVerwGE 102, 351), dem sich das Oberverwaltungsgericht angeschlossen hat, ausgeführt, der systematische und historische Zusammenhang mache deutlich, dass die in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO genannten Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke nur die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB definierten Gemeinbedarfsanlagen erfassen.
  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03

    Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als

    Der Allgemeinheit dient eine Anlage, wenn sie, ohne dass die Merkmale des Gemeingebrauchs erfüllt zu sein brauchen, einem nicht fest bestimmten, wechselnden Teil der Bevölkerung zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 15.94 - a.a.O., S. 1005; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - BVerwGE 102, 351 ).

    Aus § 5 Abs. 2 Nr. 2 BBauG/BauGB und den Gesetzesmaterialien ergibt sich ferner, dass Gemeinbedarfsanlagen Einrichtungen der Infrastruktur darstellen, die der Gesetzgeber dem Oberbegriff der "Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs" zugeordnet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - a.a.O., S. 354).

    In früheren Entscheidungen hat der erkennende Senat den erforderlichen Gemeinwohlbezug einer Anlage oder Einrichtung daher bejaht, "wenn mit staatlicher oder gemeindlicher Anerkennung eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird, hinter der etwaiges privatwirtschaftliches Gewinnstreben eindeutig zurücktritt" (Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 15.94 - a.a.O., S. 1005; ebenso Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - a.a.O., S. 356).

    Arztpraxen stellen dagegen keine Gemeinbedarfsanlagen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB dar; ihre Zulässigkeit richtet sich vielmehr nach § 13 BauNVO (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - a.a.O., S. 356).

    Die Wahrnehmung "einer dem bloßen privatwirtschaftlichen Gewinnstreben entzogenen öffentlichen Aufgabe" (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - a.a.O.) ist zwar ein herkömmliches und typisches, aber kein zwingendes Merkmal von Gemeinbedarfsanlagen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10

    Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet;

    Schließlich fällt eine bauliche Anlage, die zwar der sportlichen Betätigung dienen soll, aber nur zur Benutzung durch die Bewohner des auf demselben Grundstück befindlichen Wohnhauses bestimmt und beschränkt ist, ohnehin nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2004 - 4 C 12.03 - Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 -, BVerwGE 102, 351).
  • BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

    Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet

    Der Senat hat sich bereits darauf festgelegt, dass die Baunutzungsverordnung keinen eigenen Anlagenbegriff enthält, sondern der planungsrechtliche Begriff der baulichen Anlage (§ 29 Abs. 1 BauGB) gilt (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 17.95 - BVerwGE 102, 351 ).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 CN 7.03

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung eines

    Der Allgemeinheit dient eine Anlage im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, wenn sie, ohne dass die Merkmale des Gemeingebrauchs erfüllt zu sein brauchen, einem nicht fest bestimmten, wechselnden Teil der Bevölkerung zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 15.94 - a.a.O., S. 1005; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - BVerwGE 102, 351 ).

    Aus § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und den Gesetzesmaterialien ergibt sich ferner, dass Gemeinbedarfsanlagen Einrichtungen der Infrastruktur darstellen, die der Gesetzgeber dem Oberbegriff der "Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs" zugeordnet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - a.a.O., S. 354).

    In früheren Entscheidungen hat der erkennende Senat den erforderlichen Gemeinwohlbezug einer Anlage oder Einrichtung daher bejaht, "wenn mit staatlicher oder gemeindlicher Anerkennung eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird, hinter der etwaiges privatwirtschaftliches Gewinnstreben eindeutig zurücktritt" (Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 15.94 - a.a.O., S. 1005; ebenso Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - a.a.O., S. 356).

    Arztpraxen stellen dagegen keine Gemeinbedarfsanlagen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB dar; ihre Zulässigkeit richtet sich vielmehr nach § 13 BauNVO (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - a.a.O., S. 356).

    Die Wahrnehmung "einer dem bloßen privatwirtschaftlichen Gewinnstreben entzogenen öffentlichen Aufgabe" (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - a.a.O.) ist zwar ein herkömmliches und typisches, aber kein zwingendes Merkmal von Gemeinbedarfsanlagen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB.

  • BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97

    Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und

    Auch der Umstand, daß die Baugenehmigung dem Bauherrn die Art der von ihm durchzuführenden baulichen Maßnahmen zur Lärmbegrenzung nicht zwingend vorgibt, muß die Regelung nicht unbestimmt und damit nichtig machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - DVBl 1997, 568 = BauR 1997, 440 = ZfBR 1997, 157).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18

    Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle

    Arztpraxen fallen nicht unter den Begriff der "Anlagen für gesundheitliche Zwecke" i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO; ihre Zulässigkeit richtet sich vielmehr nach § 13 BauNVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 -, juris RdNr. 23 ff.; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 13 BauNVO RdNr. 82).

    Zum Ausgleich der genannten unterschiedlichen Ziele trifft § 13 BauNVO eine sachgerechte Regelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 -, a.a.O. RdNr. 27).

    Im Übrigen würde die Erstreckung des Begriffs der Anlagen für gesundheitliche Zwecke i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO auf Arztpraxen dazu führen, dass die Ärzte - und eventuell auch die Apotheker - gegenüber sonstigen freiberuflich oder gewerblich Tätigen eine Privilegierung erfahren, für die ein städtebaulicher rechtfertigender Grund nicht ersichtlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 -, a.a.O. RdNr. 28).

    Sie gewährt dem Nachbarn innerhalb des Baugebietes ein subjektives Abwehrrecht gegen unzulässige freiberufliche und vergleichbare gewerbliche Nutzungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.1995 - 4 B 245.95 -, juris RdNr. 5; Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 -, a.a.O. RdNr. 34; OVG NW, Urt. v. 25.08.2011 - 2 A 38/10 -, juris Rdnr. 61; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 13 BauNVO RdNr. 88).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 7 A 1298/09

    Ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für

    - 4 C 17.95 -, BVerwGE 102, 351 = BRS 58 Nr. 59, und vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, BRS 67 Nr. 68 = BauR 2004, 1567; ferner etwa.

    - 4 C 17.95 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 2249/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines

  • VG Trier, 17.09.2015 - 5 L 2377/15

    Yogaunterricht im reinen Wohngebiet zulässig!

  • VG Würzburg, 14.09.2010 - W 4 K 09.478

    Baugenehmigung; medizinisches Versorgungszentrum; Anlage für gesundheitliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10

    Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie,

  • VGH Bayern, 02.01.2008 - 1 BV 04.2737

    "Wohnartige" freiberufliche Nutzung im Gewerbegebiet

  • OVG Hamburg, 30.07.2003 - 2 Bf 427/00

    Private Schwimmhalle in reinem Wohngebiet?

  • VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.2528

    Nachbarklage gegen Vorbescheid für Feuerwehrgerätehaus im (faktischen)

  • VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549

    Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet;

  • OVG Thüringen, 20.11.2002 - 1 KO 817/01

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Bestattungsinstitut;

  • VGH Bayern, 30.06.2005 - 15 BV 04.576

    Krematorium im Gewerbegebiet regelmäßig unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 10 A 3511/03

    Arztpraxis in reinem Wohngebiet?

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2013 - 3 M 8/13

    Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung ohne

  • BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 12.03

    Anlage; Auflage; Baugenehmigung; Baustufenplan; Bebauungsplan;

  • VGH Hessen, 08.06.2015 - 3 A 938/14

    Planübergreifender und planinterner Nachbarschutz

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 58/03

    Änderung der Verkehrsführung im beplanten bebauten Ortsteil

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 10 B 306/00

    Erfüllung einer bauordnungsrechtlichen Verfügung)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 15 A 3495/96

    Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung)

  • OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
  • VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 4 K 10.1565

    Zulässigkeit einer Großtagespflegestelle als Kinderkrippe und Anlage für soziale

  • VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 327.14

    Kein Aufschub für Asylbewerberunterkünfte in Köpenick

  • VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 4 K 10.1625

    Zulässigkeit einer Großtagespflegestelle als Kinderkrippe und Anlage für soziale

  • VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 4 K 10.1631

    Zulässigkeit einer Großtagespflegestelle als Kinderkrippe und Anlage für soziale

  • VG Koblenz, 29.03.2012 - 7 K 644/11

    Eine umstrittene Umnutzung

  • VG Stuttgart, 27.01.2011 - 2 K 3558/10

    Aussegnungshalle im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig

  • VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3937/11

    Tanzschule

  • VG Regensburg, 10.01.2013 - RO 2 K 12.873

    Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei Hobbypferdehaltung (bis

  • VG Gera, 19.01.2006 - 4 K 779/04

    ; Nachbarzustimmung zu Bauvorhaben; nachträgliche Änderung der Planung;

  • VG Düsseldorf, 02.03.2016 - 28 K 2758/15

    Hotel; Ordnungsverfügung; Brandschutz; Nutzungsuntersagung; Gästezimmer;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 8 S 2192/98

    Jugendzentrum - zur Vergnügungsstätte iSd BauNVO § 6 Abs 2 Nr 8

  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 CS 18.1076

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft

  • VG Stuttgart, 05.07.2012 - 11 K 732/12

    Bestimmtheit des Verbots einer politischen Betätigung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 2 S 34.13

    Krankentransportunternehmen; Einsatzzentrale; Baugenehmigung; Nachbarklage;

  • VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung

  • VG Bayreuth, 16.06.2016 - B 2 K 15.980

    Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet

  • VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13

    Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens

  • VG Cottbus, 12.04.2018 - 3 K 1023/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 355.14

    Einrichtung von zwei Unterkünften für Asylbewerber; Asylbewerberunterkunft als

  • VG Berlin, 18.04.2013 - 13 L 63.13

    Vorerst keine Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs in Weißensee

  • VG Ansbach, 02.02.2011 - AN 9 K 10.00368

    Erfolgreiche Nachbarklage; Erweiterung einer Krankengymnastikpraxis im reinen

  • VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.378

    Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die

  • VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 2475/08
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 10 S 8.18

    Ordnungsverfügung, Nutzungsuntersagung, (fehlende) Anzeige der beabsichtigten

  • VG München, 17.11.2015 - M 1 K 15.3452

    Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in

  • VG Berlin, 17.09.2008 - 13 A 104.08

    Kein Baustop für Straftäterprojekt in Lankwitz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - 2 S 103.05

    Feststellung des Rechtsschutzbedürfnisses beim verwaltungsgerichtlichen

  • VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

    Bauleitplanung: Erforderlichkeit der Festsetzung einer von Bebauung

  • VG Regensburg, 20.01.2004 - RN 6 K 03.1407
  • VG Frankfurt/Oder, 23.05.2000 - 7 K 906/98

    Nachtragsbaugenehmigung bei Ergänzung der vorhandenen Baugenehmigung ;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - 7 A 4484/00

    Möglichkeit der Erweiterung einer vorhandenen Arztpraxis unter Einschluss einer

  • OVG Niedersachsen, 14.07.1997 - 1 M 3349/97

    Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren;; Divergenzrüge; Grundsatzrüge

  • VG Düsseldorf, 12.07.2002 - 5 K 4519/00
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