Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96   

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https://dejure.org/1997,4634
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96 (https://dejure.org/1997,4634)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.04.1997 - 11 A 11657/96 (https://dejure.org/1997,4634)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96 (https://dejure.org/1997,4634)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht am eigenen Bild

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Persönlichkeitsschutz eines Beamten beim Fotografieren eines Polizeieinsatzes

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Portraitaufnahme bei einem Polizeieinsatz durch Pressefotograf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 237
  • DVBl 1998, 101
  • DÖV 1997, 1011
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

    Nach einer in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte vertretenen Auffassung (vgl. VGH Mannheim VBlBW 1995, 282 ff.; OVG Koblenz DVBl 1998, 101 ff.) ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich zulässig.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09

    Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes

    Vielmehr muss im Hinblick auf die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen einer unrechtmäßigen Veröffentlichung grundsätzlich von der Rechtstreue des Fotografen ausgegangen werden (Senatsurteil vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 - VBlBW 1995, 282 = NVwZ-RR 1995, 527; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 30.04.1997 - 11 A 11657/96 - NVwZ-RR 1998, 237; OVG NRW, Beschl. v. 30.10 2000 - 5 A 291/00 - DÖV 2001, 476; SaarlOVG, Urt. v. 11.04.2002 - 9 R 3/01 - juris; Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., F 752; v. Olenhusen, MR-Int 2009, 23 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2000 - 1 S 2239/99

    Beschlagnahme eines Pressefilms wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

    Wenn schon bei der aktuellen Berichterstattung über Straftaten und -täter, bei der das Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Allgemeinen den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Straftäters genießt, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abbildung des Täters nicht immer zulässig ist (vgl. BVerfGE 35, 202ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.1997, DVBl. 1998, 101ff.), so muss das umso mehr bei Personen gelten, gegen die - wie hier - noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist.

    Zwar ist nach der vom Revisionsgericht zitierten Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.02.1995, VBlBW 1995, 282; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.1997, DVBl. 1998, 101ff) das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich zulässig.

  • VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07

    Rechtswidrigkeit der Untersagung von Bildaufnahmen von einem Spezialkommando;

    Es kommt darauf an, ob die Einschätzung der Lage durch den handelnden Beamten damals - ex ante gesehen - objektiv gerechtfertigt erscheint (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -, a. a. O., und vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.11.2007 - 3 B 665.05 -, SächsVBl 2008, 89 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.2005 - 11 LC 51.04 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.1997 - 11 A 11657.96 -, DVBl 1998, 101 ff.).
  • VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

    Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines

    Dem entspricht es, hinsichtlich der Bildnisse solcher Personen, die lediglich in Bezug auf ein bestimmtes Geschehen in das Blickfeld der Öffentlichkeit treten und bei denen allein aufgrund dieses Geschehens ein öffentliches Interesse an ihrem Bildnis besteht (sog. relative Personen der Zeitgeschichte, vgl. Neumann-Duesberg, JZ 1960, 114 ff.), den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG auf solche Bildnisse zu beschränken, die einen hinreichenden sachlichen und zeitlichen Bezug zu dem Ereignis aufweisen, welches das Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründet hat (vgl. BGH, GRUR 1962, 324 ; NJW 1965, 2148 ; OLG Celle, NJW 1979, 57 ; OLG Karlsruhe, NJW 1982, 647; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1998, 237 ; Rebmann, AfP 1982, 189 ; Jarass, JZ 1983, 280 , von Strobl-Albeg, a. a. O., Kapitel 8, Rn. 14 ff.; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. 2005, 43. Kapitel Rn. 14 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 5 A 291/00

    Notwendigkeit einer sofortigen Sicherstellung wegen Gefahr im Verzug;

    vgl. Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl., F Rn. 428 (S. 387); VGH BW, Urteil vom 20. Februar 1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282; OVG Rh-Pf., Urteil vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96 -, DÖV 1997, 1011, 1012; VG Köln, Urteil vom 15. Mai 1987 - 20 K 168/86 -, NJW 1988, 367, 368 f.

    vgl. OVG Rh-Pf., Urteil vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96 -, DÖV 1997, 1011, 1012.

  • BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97

    Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über

    Auch für die Polizei sind Befugnisse zu Bildaufnahmen nach § 12a Abs. 1 i.V.m. § 19a VersammlG nur dann gegeben, wenn von der abgebildeten Person auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (vgl. Götz, Polizeiliche Bildaufnahmen von öffentlichen Versammlungen, NVwZ 1990, 112, 114; OVG Koblenz, Urteil vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96 -).
  • OVG Sachsen, 19.11.2007 - 3 B 665/05

    polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters;

    Denn auch die Pressefreiheit hat die Rechtsgüter anderer, die der Pressefreiheit im Rang mindestens gleichkommen, zu achten, was in der Verweisung auf die allgemeine Rechtsordnung in Art. 5 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfG, Urt. v. 5.8.1966, BVerfGE 20, 162 [176] m.w.N.) und auch die Vorschriften über die Gefahrenabwehr nach dem allgemeinen Polizeirecht einschließt (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 11.4.2002 - 9 R 3/01 - zitiert nach Juris; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 30.4.1997, DÖV 1997, 1011 f.).

    Um solche handelt es sich hier aber nicht, weil selbst die auf den Speicherkarten in digitaler Form befindlichen Bilder ebenso wie unbelichtete Negative auf einem herkömmlichen Film - noch - nicht zur Verbreitung bestimmt sind (ebenso für unbelichtete Negative: OVG Saarland, Urt. v. 11.4.2002 - 9 R 3/01 - zitiert nach Juris; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 30.4.1997, DÖV 1997, 1011 f.).

  • LG Landau/Pfalz, 14.11.2017 - 5 Qs 19/17
    Daneben kann die Polizei das Bildmaterial bzw. das Speichermedium gemäß § 22 Nr. 1 POG-RP sicherstellen, wenn ein Verstoß gegen § 33 KunstUrhG droht (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96).
  • LG Bochum, 09.10.2003 - 8 O 374/03

    Abbildung eines Einsatzes ziviler Polizeikräfte auf einer Internetseite als

    Diese Abwägung führt nach allgemeiner Auffassung dazu, dass die Verbreitung von Porträtaufnahmen von Polizeibeamten, die keinen Zusammenhang mit dem sachlichen Ereignis aufweisen, das das öffentliche Interesse ausgelöst hat, als unerlaubt anzusehen ist (vgl. OVG Koblenz, NVwZ-RR 1998, 237, 238; VG Köln, NJW 1988, 367, 368; Schricker, aaO, Rz. 26; Jarass, aaO).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 1 S 2446/96   

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https://dejure.org/1997,1788
VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 1 S 2446/96 (https://dejure.org/1997,1788)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.04.1997 - 1 S 2446/96 (https://dejure.org/1997,1788)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. April 1997 - 1 S 2446/96 (https://dejure.org/1997,1788)
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Wagenburg "Planlos"

§ 33 Abs. 3 PolG, eine von vornherein für die Höchstdauer von 6 Monaten angeordnete Beschlagnahme ist nur dann rechtmäßig, wenn mit früherer Beseitigung der Gefahr nicht gerechnet werden kann;

§ 33 Abs. 1 PolG, zum "unmittelbaren Bevorstehen"

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beschlagnahme von Bauwagen und Wohnwagen wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 5 PolG BW, § 33 PolG BW, § 34 PolG BW
    Beschlagnahme von Bauwagen und Wohnwagen wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 317 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1998, 173
  • VBlBW 1997, 349
  • DVBl 1998, 101
  • DVBl 1998, 96
  • BauR 1997, 1009
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2001 - 10 B 705/01

    Stadt Mülheim darf Beseitigung der "Wagenburg" fordern.

    vgl. zur bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit von Wagenburgen, OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 1998 - 2 S 2.98 -, BRS 60 Nr. 206 = LKV 1998, 355 = NVwZ 1998, 978(nur Leitsatz) und VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 15. April 1997 - 1 S 2446/96 -, DVBl 1998, 96 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - 1 S 2525/05

    Streitwert bei subjektiver Klagehäufung gegen die in einer Allgemeinverfügung

    An der im Beschluss vom 15.04.1997 (- 1 S 2446/96 -, insoweit in VBlBW 1997, 349 nicht abgedruckt) vertretenen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
  • VG Freiburg, 09.01.2006 - 4 K 2231/05

    Polizeiliche Beschlagnahme rechtswidrig genutzter Wohnwagen; "Wagenburg"

    Dieses Verhalten stellt ohne Weiteres eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 33 Abs. 1 PolG dar (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.04.1997, VBlBW 1997, 349).
  • VG Sigmaringen, 24.07.2001 - 2 K 847/01

    Beschlagnahme von Kopien eines Ausweises - Straftatbegehung

    Eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Eintritt eines Schadens nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10. Juli 2000, VBlBW 2001, 102 ff.; Urteil v. 15. April 1997, NVwZ-RR 1998, 173 f.; Urteil v. 22. Februar 1995, NVwZ-RR 1995, 527 ff.).
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