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   BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97   

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https://dejure.org/1998,382
BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97 (https://dejure.org/1998,382)
BVerwG, Entscheidung vom 14.07.1998 - 5 C 2.97 (https://dejure.org/1998,382)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 (https://dejure.org/1998,382)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt.

  • Jurion

    Wert des Gegenstands von anwaltlicher Tätigkeit

  • Jurion

    Sozialhilfe - Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung - Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 68; BSHG § 120 Abs. 2 S. 4
    Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 34
  • DVBl 1998, 1135



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

    b) Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage verschiebt sich im konkreten Fall ausnahmsweise auch nicht deshalb über den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides hinaus, weil die Behörde den Hilfefall für einen darüber hinausgehenden Zeitraum geregelt hat; in einem solchen Fall erfasst die gerichtliche Überprüfung nach der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung des Senats den gesamten Regelungszeitraum (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17 S. 9).
  • BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer -

    Diese Aussage enthält praktisch eine hoheitliche Vorabentscheidung über den Rahmen für die ab 1. Januar 2005 laufend zu gewährenden Leistungen (Grundleistungen/"Analogleistungen"), also über eine grundlegende Frage des Sozialrechtsverhältnisses zwischen dem Beklagten und den Klägern (vgl zur Grundentscheidung über ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Hilfeleitung als Dauerverwaltungsakt: BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 - , DVBl 1998, 1135).
  • BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16

    Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz

    Hat die Behörde über einen Leistungsanspruch bis zu einem in die Zukunft hineinreichenden Zeitpunkt entscheiden wollen, unterliegt der gesamte Zeitraum, den die Behörde mit ihrer Entscheidung erfassen wollte, der gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17 S. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99

    Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe;

    In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, FEVS 48, 535 - und auch des angerufenen Gerichts - vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 - (Absetzungsbetrag für Erwerbstätige), info also 2000, 216 = NDV-RD 2001, 15, - 22 A 207/99 - (Pauschbetrag für Fahrtkosten zur Arbeit) und - 22 A 1305/98 -(Mehrbedarf für Alleinerziehende), sowie Urteile vom 4. Juli 2000 - 22 A 1227/96 - und 14. September 2001 - 12 A 4923/99 - (Angemessenheit von Unterkunftskosten) - ist insbesondere anerkannt, dass die gerichtliche Überprüfung einen Regelungszeitraum über die Widerspruchsentscheidung hinaus erfassen kann, wenn der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen durch eine Vorabentscheidung hinsichtlich eines einzelnen Problemkomplexes dem Grunde nach für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt hat.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, FEVS 48, 535 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, a.a.O., und Urteil vom 29. September 1971 - V C 110.70 -, FEVS 19, 81 (83).

    Anders als etwa in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, a.a.O., zugrundeliegenden Fall - dort war verfügt worden: "Sollten Sie zukünftig noch auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sein, wird Ihnen diese Hilfe im Wege des Ermessens ... in Höhe des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen (gewährt)" - enthalten weder der Bescheid des Beklagten vom 2. August 1995 noch sein Widerspruchsbescheid vom 6. November 1995 sprachliche Zusätze, die auf eine derartige Wirkung hindeuten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

    Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1996 - 5 B 222/95 -, Buchholz 436.511 § 36 KJHG/SGB VIII Nr. 2; Urteil vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 -, Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15; Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 56/80 -, FEVS 31, 89; OVG NRW, Urteil vom 30 Juni 1982 - 8 B 199/82 -, Juris Dok.-Nr. MWRE 001878513; zur Sozialhilfe z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 -, FEVS 48, 535, 539 und Urteile des erkennenden Senats vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 -, - 22 A 207/99 - und - 22 A 1305/98 -.
  • OVG Bremen, 10.09.2003 - 2 A 131/02

    Lebensversicherung; Erziehungsurlaub; Elternzeit; Alterssicherung; Zeitpunkt der

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Behörde mit ihrer Regelung einen längeren Zeitraum erfassen wollte (vgl. BVerwG, U. v. 14.07.1998 - 5 C 2/97 - = DVBl. 1998, 1135 ff. = NVwZ-RR 1999, 34 f. m.w.N.).

    Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so erfasst die gerichtliche Überprüfung diesen Regelungszeitraum (BVerwG, U. v. 14.07.1998, a.a.O.).

    Anderenfalls hätte die Beklagte diese Ausführungen dem Bescheid nach der Rechtsbehelfsbelehrung - gleichsam nachrichtlich - angefügt (vgl. auch BVerwG, U.v. 14.07.1998, a.a.O.).

    Der Widerspruch gegen eine solche Vorabentscheidung wahrt in Verbindung mit einer nachfolgenden Verpflichtungsklage die Rechte der Klägerin auf uneingeschränkte Sozialhilfegewährung über den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides hinaus (vgl. BVerwG, U. v. 14.07.1998, a.a.O.), so dass es der Einlegung weiterer Widersprüche nicht bedurfte und die Klage insgesamt zulässig ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens

    Insoweit handelt es sich bei dem Bescheid vom 22.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2010 um einen sog. Grundlagenbescheid, mit dem eine grundlegende Frage des zwischen dem Beklagten zu 1) und den Klägern bestehenden Sozialrechtsverhältnisses - Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 5 SGB II a.F. wegen verwertbaren Grundvermögens nach § 12 SGB II und dessen Modalitäten - vor Erlass der abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III vorab entscheiden wird (vgl. zur Zulässigkeit solcher Vorabentscheidungen: BSG, Urteile vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R -, SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 und vom 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R ; BVerwG, Urteil vom 14.07.1998 - 5 C 2/97).

    Die Möglichkeit, in bestimmten Fällen mit Bindungswirkung für einen längeren Zeitraum im Rahmen einer Vorabentscheidung zu entscheiden, besteht im SGB II anders als in der Sozialhilfe nach dem BSHG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14.07.1998 - 5 C 2/97) nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.2007 - L 13 AS 3729/07).

  • OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15

    Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen

    In derartigen Fällen muss auch der Leistungsempfänger die Auszahlung regelmäßig dahin verstehen, dass mit ihr gleichzeitig die Bekanntgabe einer auf seinen Antrag hin erfolgten Bewilligungsentscheidung verbunden ist, d.h. die konkludente Mitteilung, dass seinem Antrag stattgegeben wird (vgl. BSG, Urt. v. 25.3.2003, B 1 KR 36/01 R, BSGE 91, 39, juris Rn. 11, m.w.N. [Auszahlung von Krankengeld]; BFH, Urt. v. 1.3.1974, VI R 253/70, BFHE 111, 457, juris Rn. 7 [Erstattung von Steuern]; VG Magdeburg, Urt. v. 5.12.2012, 1 A 142, 11, juris Rn. 17 [Auszahlung von Lohnersatzleistungen]; VG München, Urt. v. 1.3.2011, M 16 K 10.6145, juris Rn. 32 ff. [Auszahlung einer Prüfervergütung]; VG Braunschweig, Urt. v. 6.3.2003, 3 A 95/01, juris Rn. 18 [Auszahlung von Sozialleistungen]; vgl. auch FG Münster, Urt. v. 12.6.2013, 10 K 1551/11 Kg, juris Rn. 20 [Auszahlung von Kindergeld]; s. ferner Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 37 Rn. 20; Tiedemann, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1. Januar 2017, § 37 Rn. 34; offen gelassen bei BVerwG, Urt. v. 14.7.1998, 5 C 2.97, DVBl. 1998, 1135, juris Rn. 11; anders - zu einem anders gelagerten Sachverhalt -: OVG Weimar, a.a.O.; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 89; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh. § 42 Rn. 26).

    Aufgrund seiner gestellten Anträge und der darin von ihm gemachten Angaben musste sich dem Kläger aufdrängen, dass nach dem objektiven Erklärungsgehalt der zu seinen Gunsten erfolgten Auszahlungen mit diesen auch entsprechende Bewilligungen seiner Anträge verbunden waren (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.7.1998, 5 C 2.97, DVBl. 1998, 1135, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18

    Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

    Das setzt jedoch voraus, dass ein entsprechendes Behördenverhalten nach seinem objektiven Erklärungsgehalt aus der Sicht des Adressaten bei verständiger Würdigung als hoheitliche Regelung eines Einzelfalles verstanden werden musste (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17 S. 5 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98

    Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 -, FEVS 48, 535 ff, sowie die Urteile des erkennenden Senats vom heutigen Tage - 22 A 207/99 - und - 22 A 1305/98 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 4923/99

    Bestimmung der Spannbreite sozialhilferechtlich angemessener Unterkunftskosten;

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 207/99

    Sozialhilferecht: Berücksichtigung der Kosten für die Benutzung eines eigenen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2008 - L 8 SO 70/08

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 59/06

    Asylbewerberleistungsrecht - erhöhte Leistungen gem § 2 Abs 1 AsylbLG -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 31/07

    Asylbewerberleistung - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei dauerhafter

  • VGH Hessen, 11.10.2004 - 10 UE 2731/03

    Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 23 B 26/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Asylbewerberleistung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2006 - L 8 B 24/06

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wegen

  • VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 20 K 3255/03

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsprozessualen Klageänderung;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2007 - L 11 AY 77/06

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerem Leistungsbezug - keine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 12 A 3652/02

    Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung von zwei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98

    Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 23 B 18/07

    Asylbewerberleistungsrecht - Einstellung der erhöhten Leistungsgewährung nach § 2

  • SG Osnabrück, 18.01.2008 - S 16 AY 30/07

    Asylbewerberleistungsrecht - analoge Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06

    Ausnahmecharakter einer dauerhaften Vorabentscheidung dem Grunde nach im Bereich

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2011 - L 23 AY 10/10

    Asylbewerber; Dauerverwaltungsakt; abgesenkte Leistung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - L 23 B 310/08

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren -

  • SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07

    Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007

  • OVG Bremen, 23.02.2005 - 2 A 437/03

    Eingliederungshilfe; Beförderungskosten; Schulbesuch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 23 B 18/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Asylbewerberleistung - Entzug der bis auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 23 SO 88/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des

  • VG Gelsenkirchen, 24.02.2005 - 2 K 5172/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98

    Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf

  • OVG Bremen, 24.05.2000 - 2 A 70/00

    Anspruch auf Pflegekindergeld einer geistig behinderten Frau nach Eintritt der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 22 E 102/01

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2001 - 16 E 10/01

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im

  • VG München, 04.07.2018 - M 18 K 16.3912

    Unterhaltsvorschußgesetz, Kindsvater, Unterhaltsvorschussleistung,

  • SG Hildesheim, 03.04.2012 - S 42 AY 147/11

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

  • SG Osnabrück, 27.12.2007 - S 16 AY 28/07

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit,

  • VG Düsseldorf, 29.07.2005 - 13 K 6350/04

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Bewilligung einer

  • VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 20 K 222/02

    Ausgestaltung der Qualifizierung einer kreisfreien Stadt als Trägerin der

  • VGH Hessen, 04.01.2000 - 1 UE 4582/96
  • SG Osnabrück, 18.01.2008 - S 16 AY 30/03

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Altfälle, Übergangsregelung,

  • VG Düsseldorf, 26.04.2006 - 13 K 3372/04
  • VG Freiburg, 01.07.2003 - 8 K 708/01

    Pauschale für regelmäßig wiederkehrende Beihilfen

  • VG Gelsenkirchen, 11.04.2003 - 19 K 3306/01

    Voraussetzungen des sozialverfahrensrechtlichen Anspruchs von Erben einer

  • VG Lüneburg, 29.01.1999 - 6 A 135/97

    Gewährung von Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung in einer

  • VG Lüneburg, 29.01.1999 - 6 A 137/97

    Gewährung von Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung in einer

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