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   BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,188
BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95 (https://dejure.org/1997,188)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.1997 - 2 C 38.95 (https://dejure.org/1997,188)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 (https://dejure.org/1997,188)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage eines Soldaten - Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des Beförderungsbegehrens eines Soldaten - Keine Klageänderung - Keine Klageänderung bei Fortsetzungsfeststellungsklage - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 191
  • DVBl 1998, 195
  • DÖV 1998, 256
 
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Wird zitiert von ... (158)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Soweit wirksame dienstliche Beurteilungen im maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung fehlen, hindert dies nicht, das Stellenbesetzungsverfahren durchzuführen (vgl. Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16).
  • BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

    Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -;

    Bei diesem Ausgleich ist von folgenden Überlegungen auszugehen: Aufgrund des Benachteiligungsverbotes hat der Dienstherr dem Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, wie sie ohne Freistellung verlaufen wäre (vgl. Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16; Beschluss vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188; BAG, Urteile vom 31. Oktober 1985 a.a.O. und vom 27. Juni 2001 a.a.O.).

    Wie dieser Grundsatz im Einzelnen zu verwirklichen ist, liegt im Ermessen des Dienstherrn (Urteil vom 10. April 1997 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - 8 S 138/16

    Eignung eines Stellplatzes

    Eine - nur unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO zulässige - Klageänderung ist in dem Übergang auf den nunmehr gestellten Antrag gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 ZPO nicht zu sehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 405; Urt. v. 10.4.1997 - 2 C 38.95 - DVBl 1998, 191).
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