Rechtsprechung
   BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98   

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BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98 (https://dejure.org/1999,1680)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.1999 - 5 C 5.98 (https://dejure.org/1999,1680)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 1999 - 5 C 5.98 (https://dejure.org/1999,1680)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Geldleistungen für die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes eines Vorstandsmitglieds

  • Wolters Kluwer

    Geschäftsführendes Vorstandsmitglied - Eingetragener Verein - Maßgeblicher Einfluß - Beschäftigung

  • Judicialis

    SchwbG § 7 Abs. 1; ; SchwbG § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a; ; SchwbAV § 15 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 826
  • DVBl 1999, 1141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    Arbeitsplatz ist diejenige Stelle, in deren Rahmen eine bestimmte Tätigkeit auf der Grundlage eines Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses mit all den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten vollzogen wird (vgl. BVerwG 8. März 1999 - 5 C 5/98 - NZA 1999, 826) .
  • BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01

    Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person,

    Ein schwerbehinderter Fremdgeschäftsführer einer Kommanditgesellschaft und ihrer Komplementär-GmbH wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn ihm durch den Anstellungsvertrag eine für arbeitgebergleiche Personen charakteristische Selbständigkeit eingeräumt ist (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 8. März 1999 - BVerwG 5 C 5.98 - Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 4).

    Im Falle eines Fremdgeschäftsführers entfällt das Merkmal eines durch Kapitalbeteiligung vermittelten beherrschenden Einflusses auf die Betriebsführung der Gesellschaft, an das der Senat (Urteil vom 25. Juli 1997, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 8. März 1999 - BVerwG 5 C 5.98 - Buchholz, a.a.O., § 7 SchwbG Nr. 4 S. 4, betreffend das geschäftsführende Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins) zur Verneinung der Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers angeknüpft hat.

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs und unter Hinweis u.a. auf die Rechtsprechung auch des Bundessozialgerichts sowie auf das Schrifttum ist der Senat unter der Geltung des Schwerbehindertengesetzes nur von einer "grundsätzlichen Ausgrenzung sog. Organmitglieder aus dem Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 SchwbG" ausgegangen (Urteil vom 8. März 1999, a.a.O. S. 3. m.w.N.).

    Auch die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. bereits BVerwGE 10, 70 sowie zuletzt Urteil vom 8. März 1999, a.a.O., S. 2) orientiert sich - ebenso wie übrigens die vom Bundessozialgericht aufgestellte Regel (s. z.B. schon BSG, Urteil vom 22. August 1973 - 12 RK 24/72 - NJW 1974, 207 - an diesem Merkmal.

    In seinem Urteil vom 8. März 1999 (a.a.O., S. 2 f.) hat der Senat dargelegt, dass mit der Neufassung des damaligen § 5 Abs. 2 SchwbG durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974 (BGBl I S. 981) an der grundsätzlichen Ausgrenzung von Organmitgliedern aus dem Anwendungsbereich des damaligen § 5 Abs. 1 und jetzigen § 7 Abs. 1 SchwbG sich nichts hat ändern sollen.

  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12

    Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis;

    Für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX ist auf die im Arbeitsrecht entwickelten Maßstäbe abzustellen (vgl. Urteile vom 8. März 1999 - BVerwG 5 C 5.98 - Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 4 S. 2 und vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 53.01 - Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 5 S. 7).

    Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund Vertrages in persönlicher Abhängigkeit Dienste erbringt (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1959 - BVerwG 5 C 138.57 - BVerwGE 10, 70 = Buchholz 436.6 § 2 SchwBeschG Nr. 1 S. 2, vom 8. März 1999 a.a.O. S. 2 und vom 26. September 2002 a.a.O. S. 7).

    Vielmehr ist die "Stelle" im übertragenen betriebsorganisatorisch-arbeitsrechtlichen Sinne als die Gesamtheit des dem Arbeitnehmer im Betrieb zugewiesenen Tätigkeitsbereichs mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten zu verstehen (Urteile vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.84 - Buchholz 436.61 § 6 SchwbG Nr. 1 S. 2 und vom 8. März 1999 a.a.O. S. 2).

  • LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 116/12

    Gleichstellung eines behinderten Lehrers - Zugang zum Beamtenverhältnis -

    Arbeitsplatz ist hiernach diejenige Stelle, in deren Rahmen eine bestimmte Tätigkeit auf der Grundlage eines Arbeits-, Dienst oder Ausbildungsverhältnisses mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten vollzogen wird (BVerwG, Urteil vom 8. März 1999 - 5 C 5/98 - Rn. 12 nach juris; = NZA 1999, 826; Trenk-Hinterberger in: Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 3. Aufl. 2010, § 73, Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 02.05.2012 - 12 BV 10.2058

    Ausgleichsabgabe; Transfergesellschaft; Begriff des Arbeitsplatzes;

    Fremdbestimmte Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit vom Arbeitgeber würden nicht erbracht (Hinweis auf Arbeitnehmerbegriff: BVerwG vom 8.3.1999 NZA 1999, 826).

    Arbeitsplatz ist so gesehen der einem Arbeitnehmer in einem Betrieb zugewiesene Tätigkeitsbereich mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten (vgl. nur BVerwG vom 21.10.1987 NZA 1988, 431 und vom 8.3.1999 NZA 1999, 826; BayVGH vom 26.11.2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 14.11.2003 - 5 C 13.02

    Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im

    Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist Derartiges auch dem Urteil des Senats vom 8. März 1999 - BVerwG 5 C 5.98 - (Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 4) betreffend Geldleistungen an Arbeitgeber zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte nicht zu entnehmen.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 2 S 1565/00

    Hilfe im Arbeitsleben und Berufsleben nach dem SchwbG für Geistlichen verneint

    Voraussetzung für die angesprochene begleitende Hilfe ist daher einmal, dass der Betroffene auf einem Arbeitsplatz beschäftigt ist (oder beschäftigt werden soll), da es um die Hilfe für Berufs- bzw. Arbeitsleben geht, und zum anderen, dass dieser Arbeitsplatz von der Geltung des Schwerbehindertengesetzes umfasst ist (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 8.3.1999 - 5 C 5.98 -, NDV-RD 1999, 72).

    Vorausgesetzt ist dabei, dass der Betreffende Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne ist (vgl. dazu auch hier BVerwG, Urteil vom 8.3.1999 - 5 C 5.98 -, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 2 S 1428/99

    Ausgleichsabgabe: Arbeitnehmereigenschaft angestellter Geschäftsführer

    Vorausgesetzt ist dabei immer, dass der Arbeitsplatz von einer Person eingenommen wird, die im Dienste eines anderen fremdbestimmte Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit vom Dienstberechtigten erbringt, es sich im arbeitsrechtlichen Sinne also um einen Arbeitnehmer handelt (st. Rspr. des BVerwG; vgl. statt aller: Urteil vom 8.3.1999 - 5 C 5.98 -, Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 4).

    Die vom Bundesverwaltungsgericht zunächst (Urteil vom 24.2.1994, aaO) offen gelassene Frage, ob auch der Fremdgeschäftsführer ohne eigene Gesellschafterstellung keinen Arbeitsplatz i.S.v. § 7 SchwbG innehat, ist auf der Grundlage seines Urteils vom 8.3.1999 (- 5 C 5.98 -, Buchholz 436.61, § 7 SchwbG Nr. 4) dahin zu beantworten, dass jedenfalls die einheitliche vertragliche Grundlage der Tätigkeit eines Geschäftsführers nicht in einen Arbeitsvertrag als Grundlage für die Tätigkeit als leitender Angestellter und einen freien Dienstvertrag als Grundlage für die Geschäftsführertätigkeit aufgespalten werden kann.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - L 9 AL 24/13

    Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX ; Begriff des

    Die rechtlich-funktionale Betrachtungsweise bedeutet, dass der Arbeitsplatz diejenige Stelle ist, in deren Rahmen eine bestimmte Tätigkeit auf der Grundlage eines Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten vollzogen wird (BVerwG, Urt. v. 08.03.1999 - 5 C 5/98 -, juris Rn. 12).
  • LSG Hessen, 20.09.2013 - L 7 AL 7/13

    Streit um die Gleichstellung im Sinne des § 2

    "Arbeitsplatz ist hiernach diejenige Stelle, in deren Rahmen eine bestimmte Tätigkeit auf der Grundlage eines Arbeits-, Dienst oder Ausbildungsverhältnisses mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten vollzogen wird (BVerwG, Urteil vom 8. März 1999 - 5 C 5/98 - Rn. 12 nach juris; = NZA 1999, 826; Trenk-Hinterberger in: Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 3. Aufl. 2010, § 73, Rn. 5 m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 08.01.2008 - 6 A 367/05

    Begriff des Arbeitsplatzes - Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben

  • VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 08.00335

    Schwerbehindertenrecht

  • VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 07.2529

    Schwerbehindertenrecht; Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle

  • VGH Bayern, 27.07.2011 - 12 BV 11.465

    Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren)

  • BVerwG, 15.12.2010 - 4 B 32.10

    Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 12 A 635/03
  • VG Bremen, 18.11.2009 - 3 K 41/09

    Bezuschussung für die Beschaffung eines KFZ

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2001 - 2 L 35/01

    Gewährung von Hilfen zur Ausstattung einer behindertengerechten Wohnung; Umbau

  • VG Gelsenkirchen, 17.07.2006 - 11 K 176/06

    Ausgleichsabgabe, Arbeitgeber, Pflichtplatzquote, Gesellschaft Bürgerlichen

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.02.1999 - 12 L 4133/98   

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https://dejure.org/1999,6560
OVG Niedersachsen, 25.02.1999 - 12 L 4133/98 (https://dejure.org/1999,6560)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.02.1999 - 12 L 4133/98 (https://dejure.org/1999,6560)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 12 L 4133/98 (https://dejure.org/1999,6560)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenfreiheit; Widerspruchsverfahren; Asylbewerberleistungsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 1141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18

    Kostenfreiheit von Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des

    Ob in besonderen Ausnahmefällen eine Kostenerhebung in Betracht kommen kann (so wohl OVG Lüneburg, Urteil vom 25.2.1999 - 12 L 4133/98 - juris Rn. 41), ist zweifelhaft, muss hier aber nicht entschieden werden.
  • OVG Niedersachsen, 17.10.2001 - 4 LB 1109/01

    Anwendung des sozialhilferechtlichen Kenntnisgrundsatzes auf den

    Bei ihm handelt es sich im Kern nicht um Sozialverwaltungsrecht, sondern um eine Gesetzesmaterie, die das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Ausländern regeln will, und dabei auch fürsorgerische, also auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1999 12 L 4133/98 -, FEVS 51, 61, 63 f. m.w.N.).

    Dieser "Sonderstatus" des AsylbLG außerhalb des Sozialgesetzbuches und insbesondere unabhängig vom BSHG wird durch folgende Überlegung verdeutlicht: Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers gilt das Verfahrensrecht des SGB (SGB X) für das AsylbLG nicht; es sind vielmehr die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder anzuwenden (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1999 - 12 L 4133/98 -, a.a.O., S. 63 m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 AY 40/13

    Widerspruch im Bereich des AsylbLG ; Kostenerhebung; Rechtsbehelf gegen den durch

    Es bedurfte hier keiner Entscheidung, ob der Beklagte berechtigt war, für die Entscheidung über den Widerspruch Kosten zu erheben, oder ob nach Bundesrecht für Widersprüche gegen Entscheidungen im Asylbewerberleistungsrecht keine Kosten erhoben werden dürfen (die Ausfüllung einer Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung des § 64 Abs. 1 SGB X auf das Verwaltungsverfahren nach dem AsylbLG annehmend LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. Mai 2011 - L 1 AY 16/10 juris Rn. 19 ff., Sächsisches LSG vom 19. Dezember 2011 - L 7 AY 4/11 juris Rn. 18 ff, SG Mannheim Urteil vom 20. Mai 2011 - S 9 AY 4431/10 - juris Rn. 19, Scheider in Hohm, GK-AsylbLG § 9 AsylbLG Rn. 62; a. A. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1999 - 12 L 4133/98 - juris Rn. 35 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 AY 40/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsschutzbedürfnis

    30 Es bedurfte hier keiner Entscheidung, ob der Beklagte berechtigt war, für die Entscheidung über den Widerspruch Kosten zu erheben, oder ob nach Bundesrecht für Widersprüche gegen Entscheidungen im Asylbewerberleistungsrecht keine Kosten erhoben werden dürfen (die Ausfüllung einer Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung des § 64 Abs. 1 SGB X auf das Verwaltungsverfahren nach dem AsylbLG annehmend LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. Mai 2011 - L 1 AY 16/10 juris Rn. 19 ff., Sächsisches LSG vom 19. Dezember 2011 - L 7 AY 4/11 juris Rn. 18 ff, SG Mannheim Urteil vom 20. Mai 2011 - S 9 AY 4431/10 - juris Rn. 19, Scheider in Hohm, GK-AsylbLG § 9 AsylbLG Rn. 62; a. A. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1999 - 12 L 4133/98 - juris Rn. 35 ff.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - L 1 AY 16/10

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kosten, Widerspruchsverfahren,

    Im Rahmen der hier zu überprüfenden Kostenfestsetzung ist eigenständig zu prüfen, ob eine Rechtsgrundlage gegeben ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.02.1999 - 12 L 4133/98 -, Juris Rdnr. 30).
  • SG Mannheim, 20.05.2011 - S 9 AY 4431/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren im

    Denn insoweit weist das geschriebene Recht aus den dargestellten Gründen durchaus eine ausfüllungsbedürftige Lücke auf (a.A. allerdings noch zur früheren Rechtslage OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.2.1999 - 12 L 4133/98; ähnlich wie hier mit etwas anderer Begründung wohl SG Düsseldorf, Urteil vom 21.9.2007 - S 8 KR 19/05).
  • VG Göttingen, 16.09.1999 - 33 B 386/99
    Die Aufhebung einer Widerspruchskostenfestsetzung ist daher selbständig im Widerspruch und Klage gegen die Widerspruchsbehörde zu verfolgen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21.5.1987 - 7 OVG A 1/86 - Urteil vom 25.2.1999 - 12 L 4133/98 - Nds. Rpfl. 1999, 281).

    Die Rechtmäßigkeit der hier strittigen Verwaltungskostenfestsetzung für den kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsbescheid hing zwar vom Vorliegen einer Kostengrundentscheidung zu Lasten des widerspruchsführenden Antragstellers gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO ab (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25.2.1999 - 12 L 4133/98 - Nds. VBl. 2000, 18).

  • LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 1 AY 4/11

    Widerspruchsgebühr

    Sinn und Zweck sowie eine verfassungskonforme Interpretation und Anwendung der geltenden Gebührenvorschriften erfordern somit eine Auslegung dahin gehend, dass wie in den nach § 68 SGX I gleichgestellten Gesetzen und dem Recht der Sozialhilfe auch in Widerspruchsverfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 1 SGB X keine Gebühren und Auslagen erhoben werden (wie hier: Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 - S 9 AY 4431/10, m.w.N.; a.A. Nieders-OVG, Urteil vom 25.02.1999 - 12 L 4133/98; beide zitiert nach Juris).
  • LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Asylbewerberleistungen;

    Sinn und Zweck sowie eine verfassungskonforme Interpretation und Anwendung der geltenden Gebührenvorschriften erfordern somit eine Auslegung dahin gehend, dass wie in den nach § 68 SGX I gleichgestellten Gesetzen und dem Recht der Sozialhilfe auch in Widerspruchsverfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 1 SGB X keine Gebühren und Auslagen erhoben werden (wie hier: Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 - S 9 AY 4431/10, m.w.N.; a.A. NiedersOVG, Urteil vom 25.02.1999 - 12 L 4133/98; beide zitiert nach Juris).
  • SG Koblenz, 08.09.2010 - S 13 AY 18/09

    Widerspruchsverfahren, Gebühr, Gerichtskosten, Kosten,

    Der gegenteiligen Auffassung des OVG Lüneburg (Urteil vom 25.02.1999 - 12 L 4133/98) folgt das erkennende Gericht nicht.
  • VG Lüneburg, 24.06.2003 - 4 A 291/01

    Erstattungsanspruch des Krankenhauses, das einem nach §§ 1, 3 ff AsylbLG

  • VG Lüneburg, 24.02.2004 - 4 A 162/02

    Erstattungsanspruch eines Krankenhauses bei Behandlung eines nach §§ 1, 3 AsylbLG

  • VG Göttingen, 23.04.2002 - 1 A 1143/00

    Gewährung von Grundleistungen nach dem AsylbLG

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.02.1999 - 12 L 3799/98   

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https://dejure.org/1999,3633
OVG Niedersachsen, 25.02.1999 - 12 L 3799/98 (https://dejure.org/1999,3633)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.02.1999 - 12 L 3799/98 (https://dejure.org/1999,3633)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 12 L 3799/98 (https://dejure.org/1999,3633)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG a.F. § 6
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Kinder, Behinderte, Schulkosten, Schulpflicht, Tagesbildungsstätte, Sonstige Leistungen

  • rechtsportal.de

    AsylbLG (a.F.) § 6
    Asylbewerberleistungsgesetz - Schulbesuch, Verhältnisse des Einzelfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 54
  • NVwZ 1999, Beilage Nr. 6, 54
  • DVBl 1999, 1141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12

    Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigung - sonstige Leistung -

    In diesem Sinne hat bereits das Nds. OVG in seinem Urteil vom 25. Februar 1999 (12 L 3799/98 -, InfAuslR 1999, S. 247 f., zit. nach juris) zu der bis 31. Mai 1997 gültigen Vorgängerfassung des § 6 AsylbLG entschieden, dass Leistungen zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind, wenn diese erforderlich sind, um zu sichern, dass ein Kind seiner in § 63 Abs. 1 Satz 1 NSchG geregelten Schulpflicht nachkommt.
  • VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 5 K 781/02

    Vollstationäre Unterbringung eines behinderten Asylbewerberkindes

    Sie finden ihre Stütze in einer der vom Gesetzgeber besonders hervorgehobenen Fallgruppen des § 6 Satz 1 AsylbLG, denn der Schulbesuch und die damit einher gehenden Kosten sind unter das Merkmal "zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten" zu subsumieren (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1999 - 12 L 3799/98 - sowie Fritz/Hohm/Vormeier (Hrsg.), GK-AsylbLG, Bd. 1, § 6, Rdnrn. 192 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

    Dieses Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, legt eine Auslegung des § 6 AsylbLG dahin nahe, dass diese Vorschrift heranzuziehen ist, wenn es darum geht, den Schulbesuch eines behinderten Kindes zu sichern oder jedenfalls zu gewährleisten, dass es seiner Schulpflicht - ggf. durch den Besuch einer seiner Behinderung angemessenen Schule - nachkommt (so zu § 6 AsylbLG a.F. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1999 - 12 L 3799/98 -).

    Dieser Umstand kann aber der unerlässlichen und gebotenen Hilfe im konkreten Fall, der gerade aufgrund der familiären Situation der Klägerin ein Einzelfall bleiben wird, nicht entgegen gesetzt werden (so auch: OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.02.1999 - 12 L 3799/98 -, FEVS 49, 549 zum Besuch einer Tagesbildungsstätte für Behinderte; VG Hannover, Urteil vom 09.12.1997 - 3 B 1553/97.Hi -, abgedr. in Fritz/Hohm/Vormeier (Hrsg.), GK-AsylbLG, Bd. 2, Nr. 4 zu § 6 AsylbLG; VG Augsburg, Urteil vom 17.10.2000 - Au 3 K 99.1236 -, abgedr.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

    Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei

    In diesem Umfang decken sich die Schutzwirkungen des Art. 6 GG und diejenigen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8/96 -, NVwZ 1999, 54 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RI 175/01

    Niedersächsische Tagesbildungsstätten als Einrichtung zur Schulausbildung

    So wurde der Besuch einer Tagesbildungsstätte für geistig behinderte Kinder wie der Besuch sonstiger Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, berufsbildenden Schulen, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen gem. § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. c) RVO dem Unfallversicherungsschutz ebenso unterstellt (vgl. BSG, Urt. v. 28. Juni 1988 ¾ 2 RU 14/87 ¾ = USK 88116) wie die Gleichwertigkeit des Besuch einer Tagesbildungsstätte für geistig behinderte Kinder mit einer Schule im Rahmen von Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festgestellt wurde (OVG Lüneburg, Urt. v. 25. Februar 1999 ¾ 12 L 3799/98 ¾ = NVwZ 1999, Beilage Nr. 6, Nr. 54-55).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RJ 175/01

    Anrechnungszeiten von schulischer Ausbildung - Befähigung zur Aufnahme einer

    So wurde der Besuch einer Tagesbildungsstätte für geistig behinderte Kinder wie der Besuch sonstiger Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, berufsbildenden Schulen, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen gem. § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. c) RVO dem Unfallversicherungsschutz ebenso unterstellt ( vgl. BSG , Urt. v. 28. Juni 1988 - 2 RU 14/87 - = USK 88116) wie die Gleichwertigkeit des Besuch einer Tagesbildungsstätte für geistig behinderte Kinder mit einer Schule im Rahmen von Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festgestellt wurde ( OVG Lüneburg, Urt. v. 25. Februar 1999 - 12 L 3799/98 - = NVwZ 1999, Beilage Nr. 6, Nr. 54-55).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08

    D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung,

    In diesem Umfang decken sich die Schutzwirkungen des Art. 6 GG und diejenigen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8/96 -, NVwZ 1999, 54 ff.).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.04.1999 - 9 S 2529/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3642
VGH Baden-Württemberg, 23.04.1999 - 9 S 2529/97 (https://dejure.org/1999,3642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 (https://dejure.org/1999,3642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. April 1999 - 9 S 2529/97 (https://dejure.org/1999,3642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aufnahme in den Krankenhausplan - geplante Umwandlung einer Vorsorgeeinrichtung und Rehabilitationseinrichtung in ein Akutkrankenhaus

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Aufnahme in den Krankenhausplan - geplante Umwandlung einer Vorsorgeeinrichtung und Rehabilitationseinrichtung in ein Akutkrankenhaus

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufnahme in den Krankenhausplan - geplante Umwandlung einer Vorsorgeeinrichtung und Rehabilitationseinrichtung in ein Akutkrankenhaus Teil I

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 1141 (Ls.)
  • DVBl 1999, 1141 ArztR 1999, 281 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Sigmaringen, 20.11.2001 - 9 K 155/00

    Aufnahme in Krankenhausplan - Psychotherapeutische Medizin

    Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. BVerwG, Urteil vom 18.12.1986, NJW 1987, 2318; BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990, BVerfGE 82, 209, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - 9 S 2821/92 und Urteil vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 - m.w.N.) ist hierbei zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren.

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat damit den missverständlichen Satz des § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG, wonach ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm nicht bestehe, auf den im Satz 2 geregelten Fall der notwendigen Auswahl zwischen mehreren bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern beschränkt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.1999, a.a.O. m.w.N.).

    Dass dies zulässig ist, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in mehreren Entscheidungen bestätigt (Beschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 - Urteil vom 24.01.1995 - 9 S 2821/92 - Urteil vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 -).

    Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit auf der 1. Stufe müssen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 -) insofern hinreichend konkretisierte Pläne vorgelegt werden, aus denen sich insbesondere die Zahl der zu beschäftigenden Fachärzte und anderen Ärzte im Verhältnis zur geplanten Bettenzahl und die weitere personelle sowie räumliche und medizinisch-technische Ausstattung ergibt.

    Ein hinreichend konkretisiertes Raumprogramm (wie es jedenfalls bei genauen, von einem Architekturbüro gefertigten Raumplänen angenommen werden kann, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.1999, a.a.O.), fehlt in gleicher Weise, wie ein Plan über Standort und Verfügbarkeit der genannten apparativen Möglichkeiten, ebenso ein konkreter Personalstellenplan.

    Auch würde der mangelnde Nachweis der Leistungsfähigkeit bereits die Abweisung der Klage insoweit in vollem Umfang rechtfertigen (so VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.04.1999, a.a.O.), insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich vorliegend um den Antrag einer bislang als nicht förderungsfähig eingestuften Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung handelt, die erst in den Krankenhausplan aufgrund einer teilweisen Betriebsumstellung aufgenommen werden soll und in einem solchen Fall tendenziell größere Unsicherheiten bei der Beurteilung der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit des neuen Krankenhauses bestehen, die zu dessen Lasten gehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -).

    Bei der über diese Eignung (Bedarfsgerechtigkeit im engeren Sinne) zu treffenden Entscheidung müssen jedoch auf der 1. Entscheidungsstufe die Ziele der Krankenhausplanung noch außer Betracht bleiben, da diese erst auf der 2. Entscheidungsstufe bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern zu berücksichtigen sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - 9 S 2821/92 - und Urteil vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 - BVerwG, Urteil vom 18.12.1986, NJW 1987, 2318).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

    Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines

    Zur Beantwortung der Frage, ob ein ungedeckter Bettenfehlbestand besteht, sind gegenüberzustellen auf der einen Seite der Bedarf und auf der anderen Seite die in den dafür geeigneten Krankenhäusern vorhandenen oder auch nur erst geplanten Betten (vgl. Urteil des Senats vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 -, MedR 2000, 139).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01

    Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in

    Im Jahr 1999 ist die Klinik mit einer kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilung mit 30 vollstationären Betten und 10 tagesklinischen Plätzen in den Krankenhausplan aufgenommen worden, nachdem der Senat das Land hierzu mit Urteil vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 - verpflichtet hatte.

    Dem Senat ist bereits aus dem Verfahren 9 S 2529/97 bekannt, dass das Sozialministerium Baden-Württemberg hinsichtlich des Fachgebiets "Psychiatrie und Psychotherapie" davon ausgeht, dass im Land Baden-Württemberg kein bislang ungedeckter Fehlbedarf an Krankenhausbetten besteht.

    Zur Beantwortung der Frage, ob ein ungedeckter Bettenfehlbestand besteht, sind gegenüberzustellen auf der einen Seite der Bedarf und auf der anderen Seite die in den dafür geeigneten Krankenhäusern vorhandenen oder auch nur erst geplanten (so ausdrücklich der Senat im Urt. v. 23.04.1999, a.a.O.) Betten.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

    Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage;

    Im Übrigen ist selbst die Zulässigkeit des Begehrens, die Umwandlung von Betten, die vom Versorgungsauftrag gemäß § 111 SGB V erfasst sind, in Betten für die Akutversorgung zu erreichen, nicht zweifelhaft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 - MedR 2000, 139; sowie vom 12.02.2013 - 9 S 1968/11 - a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

    Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan;

    Die Zulässigkeit des Begehrens, die Umwandlung von Betten, die vom Versorgungsauftrag gemäß § 111 SGB V erfasst sind, in Betten für die Akutversorgung zu erreichen, ist im Übrigen nicht zweifelhaft (vgl. Senatsurteil vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 -, Juris; Nieders. OVG, Urteil vom 03.02.20111 - 13 LC 125/08 -, Juris, Rn. 43).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 9 S 1586/01

    Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/96 -, BVerfGE 82, 209 ); der Senat hat sich ihr angeschlossen (Senat, Urt. vom 21.03.1991 - 9 S 2500/90 - Urt. vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 -, DVBl 1999, 1141 Ls.).
  • OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08

    Aufnahme einer psychosomatischen Fachklinik in den Krankenhausplan

    Gegen die Zulässigkeit und grundsätzliche Förderungsfähigkeit eines solchen Vorhabens bestehen keine Bedenken (vgl. VGH BW, Urteil v. 23. April 1999 - 9 S 2529/97 -, Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

    Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung

    Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass nur der Beklagte Berufung eingelegt hat, denn eine in schlüssiger Weise erklärte Anschlussberufung ist gemäß § 127 Abs. 2 VwGO zulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht zugestellt wurde (vgl. zur Klageerweiterung als Anschlussberufung etwa: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. November 2005 - Az.: 2 LB 4/05 -, ZFSH/SGB 2006, 109; VGH Hessen, Urteil vom 25. Januar 2005 - Az.: 2 UE 2890/04 -, zitiert nach juris.web; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. April 1999 - Az.: 9 S 2529/97 -, zitiert nach juris.web; BayVGH, Urteil vom 12. August 1998 - Az.: 3 B 94.3497 -, zitiert nach juris.web).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

    Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern;

    Im Übrigen ist selbst die Zulässigkeit des Begehrens, die Umwandlung von Betten, die vom Versorgungsauftrag gemäß § 111 SGB V erfasst sind, in Betten für die Akutversorgung zu erreichen, nicht zweifelhaft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 - MedR 2000, 139; sowie vom 12.02.2013 - 9 S 1968/11 - a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 9 S 2124/00

    Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsgerechtigkeit -

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/96 -, BVerfGE 82, 209); der Senat hat sich ihr angeschlossen (Senat, Urt. vom 21.03.1991 - 9 S 2500/90 - Urt. vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 -, DVBl 1999, 1141 Ls.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

    Vorläufiger Rechtsschutz: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10

    Aufnahme eines bloß im Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den

  • VG Minden, 15.06.2005 - 3 K 7333/03

    Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes Periphere Blutstammzelltransplantation;

  • VG Minden, 15.06.2005 - 3 K 7219/03

    Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ; Auswahl zwischen

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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 15.04.1999 - 4 A 102/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16363
OVG Brandenburg, 15.04.1999 - 4 A 102/97 (https://dejure.org/1999,16363)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 15.04.1999 - 4 A 102/97 (https://dejure.org/1999,16363)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 15. April 1999 - 4 A 102/97 (https://dejure.org/1999,16363)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 1141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 6 B 15.06

    Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialhilfeträgern; Kosten der Heimunterbringung

    In Kostenerstattungsstreitigkeiten betreffend Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ist das Land Brandenburg ab der Übertragung dieser Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe nicht mehr passivlegitimiert, denn die örtlichen Träger der Sozialhilfe werden nicht im Wege der "Organleihe" für das Land tätig (Abweichung von OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999 - 4 A 102/97).

    Entgegen der im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 15. April 1999 - 4 A 102/97 - vertretenen Auffassung lässt die erfolgte Übertragung der Aufgaben auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe die Zuständigkeit des beklagten Landes nicht unberührt.

  • OVG Brandenburg, 07.12.1999 - 4 B 59/99

    Kostenübernahme für einen Platz in einer therapeutischen Wohngemeinschaft;

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1998 - 24 A 4470/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8958
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1998 - 24 A 4470/96 (https://dejure.org/1998,8958)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.09.1998 - 24 A 4470/96 (https://dejure.org/1998,8958)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. September 1998 - 24 A 4470/96 (https://dejure.org/1998,8958)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kirchengemeinde; Ehrenamtlicher Mitarbeiter; Vertretungsmacht; Vertretung in Rechtsangelegenheiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 585
  • DVBl 1999, 1141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 12 A 100/99

    Anforderungen an die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten;

    vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 22. September 1998 - 24 A 4470/96 -, NVwZ-RR 1999, 585, und das dieser Entscheidung zugrundeliegende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Juli 1996 - 5 K 5617/94 - sowie VG Braunschweig, Urteil vom 27. August 1992 - 4 A 4038/91 - info also 1994, 236; LG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 KfH O 21/01 - info also 2001 167 (168); Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Auflage, Rdnr. 13 zu Art. 1 § 3 und Giese/Krahmer, SGB X, Rdnrn. 43 und 45 zu § 13.
  • VG Aachen, 19.05.2009 - 2 K 1428/08

    Zurückweisung eines Ehemannes als Beistand seiner Ehefrau beim Hilfeplangespräch;

    Sie kann in jedem Fall auch - wie hier - von dem ausgeschlossenen Beistand selbst - unabhängig vom materiellen Ausgang des Verwaltungsverfahrens - in einem isolierten Rechtsmittelverfahren einer Überprüfung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Maßnahme unterzogen werden, Vgl. hierzu Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. September 1984 - 12 CS 85 A.1958 -, DVBl. 1985, 530 f; ebenso für den Bevollmächtigten: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 29. November 2001 - 12 A 100/99 -, NJW 2002, 1442 f, und Urteil vom 22. September 1998 - 24 A 4470/96 -, FEVS 49, 534 ff; Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 26. März 2004 - L 1 RA 15/03 -, juris.
  • VG Minden, 02.10.2003 - 6 K 3373/02

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Rechtssekretärs als

    Die bisherigen Bevollmächtigten des Klägers sind analog §§ 67 Abs. 2 Satz 3, 173 VwGO i.V.m. § 157 Abs. 2 ZPO als Prozessbevollmächtigte zurückzuweisen, vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.1964 - II C 160.62 -, BVerwGE 19, 339 (343); VG Minden, Beschluss vom 13.11.1992 - 2 M 5/92 - vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22.8.1998 - 24 A 4470/96 -, FEVS 49, 534 = NVwZ-RR 1999, 585, m.w.N., weil sie mit ihrem Auftreten für den Kläger des vorliegenden Verfahrens und in anderen beim beschließenden Gericht anhängigen oder anhängig gewesenen sozialhilferechtlichen Verfahren (vgl. 6 K 3090 - 3093/98, 6 K 3393/00, 7 K 1875/02 und 6 K 3706/02) unerlaubt geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG).
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Rechtsprechung
   VG Potsdam, 28.07.1998 - 3 L 205/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11725
VG Potsdam, 28.07.1998 - 3 L 205/98 (https://dejure.org/1998,11725)
VG Potsdam, Entscheidung vom 28.07.1998 - 3 L 205/98 (https://dejure.org/1998,11725)
VG Potsdam, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - 3 L 205/98 (https://dejure.org/1998,11725)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Förderung der Träger von Alten- und Pflegeheimen; Abgrenzung vom Sozial- zum Verwaltungsrechtsweg; Anordnungsgrund bei Zusage um Investitionsanteile erhöhter Sozialhilfesätze

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 1141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Potsdam, 28.07.1998 - 3 L 1340/97

    Antragsbefugnis bei subventionsrechtlicher Konkurrentenstreitigkeit;

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  • VG Gera, 11.06.2003 - 6 K 804/01

    Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Vierter Thüringer

    Keinesfalls ist der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme in den Landespflegeplan generell und ohne gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit ausgeschlossen (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 3 L 205/98 - zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   VG Freiburg, 23.06.1998 - 4 K 133/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13661
VG Freiburg, 23.06.1998 - 4 K 133/98 (https://dejure.org/1998,13661)
VG Freiburg, Entscheidung vom 23.06.1998 - 4 K 133/98 (https://dejure.org/1998,13661)
VG Freiburg, Entscheidung vom 23. Juni 1998 - 4 K 133/98 (https://dejure.org/1998,13661)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstweilige Verpflichtung auf Übernahme der Kosten des Aufenthalts in einem Pflegeheim aus Sozialhilfemitteln; Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; Anspruch auf ergänzende Hilfe zur Pflege; Umfang der Kostenerstattung bei Verzicht der ...

Papierfundstellen

  • VBlBW 1999, 391
  • DVBl 1999, 1141 (Ls.)
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