Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99   

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https://dejure.org/1999,79
BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99 (https://dejure.org/1999,79)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 (https://dejure.org/1999,79)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 (https://dejure.org/1999,79)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; Erweiterung bestehender Anlagen; Planungsschranken der Erforderlichkeit; Abwägungsfehler; sonstige Verstöße gegen Vorschriften des materiellen Rechts; Unbeachtlichkeit.

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Planänderung - Gewerbegebiet - Ausschluß von Nutzungsarten - Abwägungsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; Erweiterung bestehender Anlagen; Planungsschranken der Erforderlichkeit; Abwägungsfehler; sonstige Verstöße gegen Vorschriften des materiellen Rechts; Unbeachtlichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Normenkontrolle: Nachträglicher Nutzungsausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 754 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 1338
  • DVBl 1999, 1293 (Ls.)
  • DÖV 1999, 1055 (Ls.)
  • BauR 1999, 1136
  • ZfBR 1999, 279
 
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Wird zitiert von ... (574)

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Der Gesetzgeber richtet mit dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit u.a. eine Planungsschranke für den Fall auf, dass sich eine Planung als nicht vollzugsfähig erweist, weil ihr auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. Urteile vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 110 = DVBl 2002, 1469; Beschlüsse vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 4 NB 29.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 23, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB 12.97 - Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 7 und vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27).
  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz

    Davon ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (Urteile vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschlüsse vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47 und vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

    Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben;

    Zu den Arten von Nutzungen, die auf diese Weise generell ausgeschlossen werden können, gehören auch Einzelhandelsbetriebe ( Beschluss vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 26.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 7; Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27), die im Mischgebiet gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig sind.

    Voraussetzung für die Gültigkeit einer Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO ist deshalb ebenfalls, dass sie städtebaulich gerechtfertigt ist ( Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27= NVwZ 1999, 1338).

    Wünscht sie an einem bestimmten Standort keine Einzelhandelsbetriebe, so ist es ihr unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB 1998 grundsätzlich nicht verwehrt, auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO ein Mischgebiet unter Ausschluss dieser Nutzungsart festzusetzen ( Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 = NVwZ 1999, 1338 ).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.1999 - 4 B 46.99   

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https://dejure.org/1999,1479
BVerwG, 22.06.1999 - 4 B 46.99 (https://dejure.org/1999,1479)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1999 - 4 B 46.99 (https://dejure.org/1999,1479)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1999 - 4 B 46.99 (https://dejure.org/1999,1479)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Gewerbegebiet; Wohnung für Bereitschaftspersonen; Ausnahme.

  • rechtsportal.de

    BauGB § 30 Abs. 1; BauNVO § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Gewerbegebiet; Wohnung für Bereitschaftspersonen; Ausnahme

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnung für Bereitschaftspersonal: In Gewerbegebiet zulässig? (IBR 1999, 546)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1336
  • DVBl 1999, 1293 (Ls.)
  • DÖV 1999, 1056 (Ls.)
  • BauR 1999, 1134
  • ZfBR 1999, 282
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

    Wohnnutzung im Gewerbegebiet; Betriebsleiterwohnung; Zweckbestimmung

    Wann eine Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in Betracht kommt, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 1999 (- 4 B 46.99 -, NVwZ 1999, 1336) wie folgt zusammengefasst: Bauplanungsrechtlich hierzu erforderlich ist, dass die in Rede stehende Wohnung dem jeweiligen Betrieb funktional zugeordnet ist.

    Aus der oben zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1999 (4 B 46.99 -, NVwZ 1999, 1336) ergibt sich vielmehr, dass es über die zitierten Grundsätze hinaus stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 7 D 11/08

    Umweltprüfung: Scoping-Termin erforderlich?

    BVerwG, Beschl. vom 22.6.1999 - 4 B 46.99 -, BRS 62 Nr. 78.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
    Es ist vielmehr Sache der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, im Genehmigungsverfahren sicherzustellen, dass die Anforderungen an zulässige Betriebswohnungen - vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1999 - 4 B 46.99 -, BRS 62 Nr. 78 - hinreichend beachtet werden.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,64
BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98 (https://dejure.org/1999,64)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 (https://dejure.org/1999,64)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 (https://dejure.org/1999,64)
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Verkehrslärm durch Stichstraße

Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nF;

zum Verhältnis zwischen dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB (Bezug: engerer Bereich) und der Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (Bezug: größerer Raum)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan; Unbeachtlichkeit der Verletzung des Entwicklungsgebots

  • Wolters Kluwer

    Verkehrsimmissionen - Bebauungsplan - Reines Wohngebiet - Erschließungsstraße - Antragsbefugnis - Flächennutzungsplan - Planerische Konzeption

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Entwicklung von Bebauungsplänen aus dem Flächennutzungsplan | Entwicklungsgebot, § 8 II 1 BauGB, Flächennutzungsplan, Geordnete städtebaulichen Entwicklung, Unbeachtlichkeitsklausel, § 214 II Nr. 2 BauGB, Drittschutz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan; Unbeachtlichkeit der Verletzung des Entwicklungsgebots

  • rechtsportal.de
  • ibr-online

    Umweltrecht - Immissionsschutz: Wohngebieterweiterung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 197
  • DVBl 1999, 1293 (Ls.)
  • DÖV 1999, 733
  • BauR 1999, 1128
  • ZfBR 1999, 223
 
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Wird zitiert von ... (223)

  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

    Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte;

    Dazu gehört es in der Regel, die einzelnen Bauflächen und die von Bebauung freizuhaltenden Gebiete einander zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14 und vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70 ).
  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

    In der Abwägung zu berücksichtigen sind auch die Rechtspositionen Dritter, deren Grundeigentum zwar außerhalb der Plangrenzen, jedoch in der Nachbarschaft des Plangebiets bzw. in der Umgebung des Planvorhabens liegt und belastenden Einwirkungen der durch den Plan ermöglichten Nutzungen ausgesetzt sein wird (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - DVBl 2002, 269: Dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser in privaten Versickerungsmulden; Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - ZfBR 2001, 202: Quellverkehr eines neuen Sportzentrums; Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215: Freizeitlärm einer Kleingartenanlage; Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - DVBl 1999, 1293 - nur Leitsatz - = ZfBR 1999, 223: Verkehrsimmissionen einer neuen Erschließungsstraße).
  • BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03

    Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als

    Mit dem Entwicklungserfordernis will der Gesetzgeber verhindern, dass auf den verschiedenen Planungsstufen Pläne wirksam werden, die nicht hinreichend aufeinander abgestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70, vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 und vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14; Beschluss vom 3. Oktober 1984 - BVerwG 4 N 4.84 - BVerwGE 70, 171).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1999 - III ZR 105/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1081
BGH, 04.03.1999 - III ZR 105/98 (https://dejure.org/1999,1081)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1999 - III ZR 105/98 (https://dejure.org/1999,1081)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1999 - III ZR 105/98 (https://dejure.org/1999,1081)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionsanspruch bei Erwerb durch Zwangsversteigerung? (IBR 1999, 338)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2271
  • MDR 1999, 604
  • NZM 1999, 469
  • ZMR 1999, 416
  • NJ 1999, 428
  • VersR 1999, 1540
  • WM 1999, 1023
  • DVBl 1999, 1293 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 231 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 17.11.2005 - 22 U 104/05

    Erstattungspflicht des Vorkaufsberechtigten hinsichtlich entstandener

    Die Berufung des Beklagten auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.03.1999 - III ZR 105/98 - (NJW 1999, 2271 ff.) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
  • LG Wiesbaden, 08.03.2000 - 5 O 172/99

    Anspruch auf Rückzahlung einer Maklerprovision; Nachträgliches Entfallen des

    Dass der hierbei tragende Gedanke, dass der vom Makler zu Stande gebrachte Hauptvertrag aus einem Grund gescheitert ist, der seinen wirtschaftlichen Wert von vornherein in Frage gestellt hat, auch für das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 24 1 Nrn. 5, 6 BauGB gilt, ist in dem von der Kl. angeführten Urteil des BGH vom 4.3.1999 (NJW 1999, 2271 = LM H. 9/1999 § 652 BGB Nr. 147) entschieden worden.
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 14.04.1999 - 4-VII-97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14292
VerfGH Bayern, 14.04.1999 - 4-VII-97 (https://dejure.org/1999,14292)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.04.1999 - 4-VII-97 (https://dejure.org/1999,14292)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14. April 1999 - 4-VII-97 (https://dejure.org/1999,14292)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Gleichstellung staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Bautechnik sowie Handwerksmeistern des Baufachs und Zimmererfachs bezüglich der Bauvorlageberechtigung mit Architekten mit dem Gleichheitssatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 981 (Ls.)
  • DVBl 1999, 1293 (Ls.)
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.05.1999 - 1 N 98.1024   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,29012
VGH Bayern, 03.05.1999 - 1 N 98.1024 (https://dejure.org/1999,29012)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.05.1999 - 1 N 98.1024 (https://dejure.org/1999,29012)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Mai 1999 - 1 N 98.1024 (https://dejure.org/1999,29012)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 1293 (Ls.)
  • BauR 1999, 1140
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02

    Anforderungen des § 12 BauGB

    Auch wenn in der Rechtsprechung die Frage nach der Bestimmtheit eines 'normalen' Bebauungsplans in erster Linie unter dem Blickwinkel betrachtet wird, wie konkret bauplanerische Festsetzungen sein müssen, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1973 - IV C 66.69 -, BRS 27 Nr. 4; Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8; Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22; BayVGH, Urteil vom 3. Mai 1999 - 1 N 98.1024 -, BRS 62 Nr. 60 (Seite 309), geht es im vorliegenden Zusammenhang über diese Frage hinaus darum, wie konkret ein Vorhaben im Sinne des § 12 BauGB beschrieben werden muss, um nicht - wie bei einem 'normalen' Bebauungsplan - etwa allgemein irgendeine Bebauung des Plangebiets, sondern (nur) die Errichtung eines oder mehrerer konkreter Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB zu regeln.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von

    Die bodenrechtliche Relevanz liegt dann darin, dass in der betroffenen Gemeinde Zustände eintreten, die unter städtebaulichen Gesichtspunkten nicht vertretbar sind und deshalb (planerische) Reaktionen auf Beseitigung dieses Zustandes auslösen (OVG MV, Urt. v. 04.05.2004 - 3 K 35/99 -, juris; Urt. v. 15.04.1999 - 3 K 36/97 -, BRS 62 Nr. 61 S. 313 (314/315); Beschl. v. 30.06.1999 - 3 M 144/98 -, BRS 62 Nr. 62 S. 317, 323; Bay VGH, Urt. v. 03.05.1999 - 1 N 98.1024 -, BRS 62, Nr. 60 S. 306).
  • VG Hannover, 15.09.2000 - 4 B 3763/00

    Abstimmungsbedarf zwischen Gemeinden)

    Unter Berücksichtigung der in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO normierten Beurteilungskriterien ist daraus zu folgern, dass ein materieller Abstimmungsbedarf gemäß § 2 Abs. 2 BauGB regelmäßig gegenüber denjenigen Gemeinden besteht, die im mutmaßlichen Einzugsgebiet der nach dem Plan zulässigen Einzelhandelsbetriebe liegen und selbst über nennenswerten Einzelhandelsbesatz in den nach dem Plan zulässigen Sortimentsbereichen verfügen (vgl. Schmitz, Baurecht 1999, 1100,1111; vgl. zum Rückgriff auf § 11 Abs. 3 BauNVO für die Auslösung eines Abstimmungsbedarfs auch: Bay VGH, Urt. v. 03.05.1999 - 1 N 98.1024 BauR 99, 1140, 1142 m.w.N.).

    Dazu gehören auch die von der Planung selbst aufgeworfenen Probleme (vgl. zum Ganzen auch: Bay VGH, Urt. v. 03.05.1999, aaO., S. 1143 f).

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