Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,963
BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97 (https://dejure.org/1998,963)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1998 - 3 B 68.97 (https://dejure.org/1998,963)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - 3 B 68.97 (https://dejure.org/1998,963)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne Aufhebung der Bewilligung; Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Änderung des Berufungsurteils durch Beschluß.

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung - Rückforderung ohne Aufhebung der Bewilligung - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung - Änderung des Berufungsurteils durch Beschluß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 94 § 133 Abs. 6 § 173; ZPO § 302
    Verwaltungsprozeßrecht - Fehlerhafte Versagung der Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung im Berufungsrechtszug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 160
  • NVwZ 1999, 184 (Ls.)
  • DVBl 1999, 472
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Auch die Rechtsprechung des Senats (Urteile des Senats in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366, und in BFH/NV 1994, 285) ist aufgrund dieses Zusammenhanges ohne weiteres von dem Erfordernis des "materiellrechtlichen Bestehens" der Gegenforderung ausgegangen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218, sowie Beschluß des BVerwG vom 7. Oktober 1998 3 B 68.97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 160).
  • BVerwG, 26.03.2004 - 1 B 79.03

    Recht auf Wiederkehr; Ermessensreduzierung auf Null; Bindungswirkung

    Der Senat hält es deshalb in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO (vgl. Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 7 B 48.96 -, vom 7. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 68.97 - und vom 13. März 2002 - BVerwG 3 B 19.02 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nrn. 22, 33 und 65) für zulässig und geboten, die Entscheidung des Berufungsgerichts von einem Verpflichtungs- in ein Bescheidungsurteil zu ändern und so das gemäß § 144 Abs. 6 VwGO prozessrechtlich zwingende Verfahrensergebnis im Interesse der Verfahrensökonomie ohne Zurückverweisung selbst herzustellen.
  • BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

    Eine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung wird damit nicht begründet (BVerwG 7. Oktober 1998 - 3 B 68/97 - NJW 1999, 160; OLG Dresden 12. April 2000 - 6 U 3646/99 - VIZ 2001, 54; Musielak ZPO 2. Aufl. § 322 Rn. 87; Rupp NJW 1992, 3274; Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. GVG § 17 Rn. 10; Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 145 Rn. 24; MünchKommZPO/Gottwald § 322 Rn. 186; GMP ArbGG 3. Aufl. § 2 Rn. 150; aA Gaa NJW 1997, 3343; Kissel GVG 3. Aufl. § 17 Rn. 52; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 58. Aufl. GVG § 17 Rn. 6; offen gelassen von BFH 25. November 1997 - VII B 146/97 - BFHE 184, 242).
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