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   VGH Bayern, 24.02.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631   

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https://dejure.org/1999,13288
VGH Bayern, 24.02.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 (https://dejure.org/1999,13288)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.02.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 (https://dejure.org/1999,13288)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 (https://dejure.org/1999,13288)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 866
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2005 - 1 L 293/03

    Umstufung; Abstufung; Bundesstraße; Bundesfernstraße; Landesstraße; Kreisstraße;

    Mit der Verkehrsbedeutung ist die Funktion einer Straße im Gesamtstraßennetz (OVG Schleswig, Urt. v. 04.02.1992 - 4 L 67/91 -, Juris; OVG Koblenz, Urt. v. 17.02.1994 - 1 A 11079/93 -, Juris) bzw. im Raum (Herber, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 9 Rn. 14.11, S. 258 f.) angesprochen, also die von der Straße vermittelten räumlichen Verkehrsbeziehungen (vgl. VGH München, Urt. v. 24.02.1999 - 8 B 98.1627 u.a. -, BayVBl 2000, 242 - zitiert nach Juris; OVG Koblenz, Urt. v. 05.01.1995 - 1 A 10822/94 -, Juris; OVG Schleswig, Urt. v. 04.02.1992 - 4 L 67/91 -, Juris).

    Dies betrifft vor allem die Qualität der Straße im Verkehrsnetz (vgl. zum Ganzen VGH München, Urt. v. 24.02.1999 - 8 B 98.1627 u.a. -, BayVBl 2000, 242 - zitiert nach Juris).

    Damit dienen sie gerade nicht dem überörtlichen Verkehr, sondern ihre Zweckbestimmung beschränkt sich auf den örtlichen Verkehr im Gemeindegebiet oder zwischen Gemeinden, wobei ihnen hauptsächlich Erschließungs- und Zubringerfunktion zukommt (vgl. zum Ganzen VGH München, Urt. v. 24.02.1999 - 8 B 98.1627 u.a. -, BayVBl 2000, 242 - zitiert nach Juris).

    Würde die Quantität der Verkehrsbeziehungen für die Einordnung in die zutreffende Straßenklasse den Ausschlag geben, wäre im Einzugsbereich größerer Orte eine sinnvolle Handhabung der Einteilungskriterien für die verschiedenen höher klassifizierten Straßen, namentlich für das durchgehende Netz der Bundesfern- und Landesstraßen nicht möglich (vgl. zum Ganzen VGH München, Urt. v. 24.02.1999 - 8 B 98.1627 u.a. -, BayVBl 2000, 242 - zitiert nach Juris).

  • VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

    Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße;

    Dies bezieht sich vor allem auf die Qualität der Straße im Verkehrsnetz (zum Qualitätsmerkmal vgl. im Folgenden ausführlich unter 2.; vgl. insgesamt zu beiden Merkmalen: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25.04.2007 - 5 S 2243/05 -, NuR 2007, 685, Rn. 100 nach juris sowie vom 12.11.2015, a.a.O., Rn. 41 nach juris; vgl. zur jeweiligen entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift auch OVG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2012 - 7 LC 83/10 -, NdsVBl 2012, 212, Rn. 67 nach juris sowie BayVGH, Urteil vom 24.02.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98/1631 -, DVBl 1999, 866, Rn. 28 nach juris).

    Liegen die nach dem anzuwendenden Straßengesetz einzuhaltenden Anforderungen nicht vor, führt dies zur Rechtswidrigkeit des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses (vgl. beispielhaft die gegen die dort streitigen Planfeststellungsbeschlüsse ergangenen, nachfolgenden Entscheidungen: OVG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2012, a.a.O.; BayVGH, Urteile vom 24.02.1999 - a.a.O. und vom 23.10.1990 - 8 B 89.2278 -, DÖV 1991, 252).

    Denn die Zugehörigkeit einer Straße zu einer bestimmten Gruppe hat vielfache Bedeutung, etwa für die Zuständigkeit zur Widmung (§§ 2 Abs. 6 FStrG, 5 Abs. 2 StrG), für die Bestimmung des Trägers der Straßenbaulast (§§ 5 FStrG, 43, 44 StrG), für die Notwendigkeit einer Planfeststellung (§§ 17 Abs. 1 FStrG, 37 Abs. 1 StrG), für das Bestehen von Anbaubeschränkungen (§§ 9 FStrG, 22 StrG) und für Regelungen über Sondernutzungen (§ 16 Abs. 7 StrG) (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2010 - 3 S 3064/07 -, NuR 2010, 736, Rn. 89 nach juris m.w.N. sowie BayVGH, Urteil vom 24.02.1999 a.a.O., Rn. 27 nach juris; außerdem Schnebelt/Kromer, Straßenrecht Baden-Württemberg, 3. Aufl. 2013, Rn. 43).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

    Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis;

    Dies betrifft vor allem die Qualität der Straße im Verkehrsnetz (vgl. BayVGH, Urt. v. 28.02.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 - DVBl. 1999, 866 und Urt. v. 08.08.2001 - 8 N 00.690 - a. a. O. ).
  • VG München, 10.07.2012 - M 2 K 11.5776

    Planfeststellung; Wahl der richtigen Straßenklasse (hier verneint); Netzfunktion

    Bei der Beurteilung, welche Verkehrsbedeutung einer Straße zukommt und in welche Straßenklasse sie dementsprechend einzureihen ist, steht den zuständigen Behörden, wie auch der Beklagte zutreffend ausgeführt hat (S. 19 f. des angefochtenen Bescheids), weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum oder eine Einschätzungsprärogative zu; vielmehr handelt es sich bei dem Tatbestandsmerkmal der Verkehrsbedeutung um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. z.B. BayVGH, Urt. v. 30.4.2003, 8 N 01.3009, BayVBl 2004, 625/628; Urt. v. 24.2.1999, 8 B 98.1627, 8 B 98.1631, BayVBl 2000, 242/243 = ).

    Dem entsprechend kann sich der Kläger als Enteignungsbetroffener auf die fehlerhafte Einstufung der Ortsumfahrung als Staatsstraße berufen (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.2.1999, 8 B 98.1627, 8 B 98.1631, ).

    In erster Linie ist daher die Qualität der Funktion der Straße im Verkehrsnetz maßgeblich (vgl. BayVGH, Urt. v. 13.2.2007, 8 N 06.2040, ; Urt. v. 10.4.2002, 8 B 01.1170; BayVBl 2003, 468 = ; Urt. v. 8.8.2001, 8 N 00.690; BayVBl 2002, 496 = ; Urt. v. 24.2.1999, 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 ).

    Nicht maßgeblich sind dagegen subjektive Einschätzungen planender Gemeinden oder sonstiger künftiger Baulastträger, die auf diese Weise ein planerisches Ermessen zur Geltung bringen möchten, da ansonsten nachvollziehbare Maßstäbe für eine einheitliche Handhabung der Klassifizierungsmerkmale in ganz Bayern ausgeschlossen wären (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.2.1999, 8 B 98.1627, 8 B 98.1631, ).

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 8 B 13.72

    Klage gegen Westumgehung Olching (Staatsstraße 2069) abgewiesen

    Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayStrWG sind beispielsweise Staatsstraßen nur solche Straßen, die innerhalb des Staatsgebiets zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und dem Durchgangsverkehr "zu dienen bestimmt sind" (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627 und 8 B 98.1631 - BayVBl 2000, 242/243 m.w.N. aus der stRspr des BayVGH; bestätigt durch BVerwG, B.v. 8.10.1999 - 4 B 53.99 - BayVBl 2000, 249 f.).

    Würde daher die Quantität der Verkehrsbeziehungen für die Einordnung in die zutreffende Straßenklasse den Ausschlag geben, wäre im Einzugsbereich größerer Orte eine sinnvolle Handhabung der Einteilungskriterien für die verschiedenen höherklassifizierten Straßen, namentlich für das durchgehende Netz der Bundesfern- und Staatsstraßen, nicht möglich (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627 - BayVBl 2000, 243 m.w.N.).

    Würde die Quantität der Verkehrsbeziehungen für die Einordnung in die zutreffende Straßenklasse den Ausschlag geben, wäre im Einzugsbereich größerer Orte eine sinnvolle Handhabung der Einteilungskriterien für die verschiedenen höherklassifizierten Straßen, namentlich für das durchgehende Netz der Bundesfern- und Staatsstraßen nicht möglich (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627 - BayVBl 2000, 242/243 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 04.06.2019 - 8 B 18.2043

    Rechtsschutz gegen Ortsumgehung

    Dies betrifft vor allem die Qualität der Straße im Verkehrsnetz (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627 und 8 B 98.1631 - BayVBl 2000, 242/243 m.w.N.; nachfolgend BVerwG, B.v. 8.10.1999 - 4 B 53.99 - BayVBl 2000, 249 f.).

    Würde die Quantität der Verkehrsbeziehungen für die Einordnung in die zutreffende Straßenklasse den Ausschlag geben, wäre im Einzugsbereich größerer Orte eine sinnvolle Handhabung der Einteilungskriterien für die verschiedenen höherklassifizierten Straßen nicht möglich (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627 - BayVBl 2000, 243 m.w.N.).

  • VG Regensburg, 18.01.2018 - RN 2 K 15.1721

    Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld-

    Bei der Frage der Verkehrsbedeutung steht der Behörde kein Ermessen zu (vgl. BayVGH U.v.24.2.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 - juris Rn. 27).

    Für die Verkehrsbedeutung kommt es dabei nicht entscheidend auf die reine Zahl der Fahrten an (Quantität), sondern auf die Funktion der Straße im Verkehrsnetz (Qualität der Nutzung; vgl. BayVGH U.v. 20.12.2016 - 8 B 15.884 - juris Rn. 42; BayVGH U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 - juris Rn. 29).

    Denn es mag zwar für die Einstufung in eine Straßenklasse auch auf die Quantität der Nutzung ankommen, entscheidend ist aber, wie oben dargetan, die Funktion im Straßennetz (vgl. BayVGH U.v.24.2.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 - juris Rn. 29. Es liegt auf der Hand, dass Fahrten zu Wohnhäusern häufiger vorkommen als Fahrten zur Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, da Wohnhäuser für gewöhnlich täglich angefahren werden, während landwirtschaftliche Flächen nur zur Bewirtschaftung angefahren werden.

  • VG Regensburg, 18.01.2018 - RN 2 K 15.1722

    Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld-

    Bei der Frage der Verkehrsbedeutung steht der Behörde kein Ermessen zu (vgl. BayVGH U.v.24.2.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 - juris Rn. 27).

    Für die Verkehrsbedeutung kommt es dabei nicht entscheidend auf die reine Zahl der Fahrten an (Quantität), sondern auf die Funktion der Straße im Verkehrsnetz (Qualität der Nutzung; vgl. BayVGH U.v. 20.12.2016 - 8 B 15.884 - juris Rn. 42; BayVGH U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 - juris Rn. 29).

    Denn es mag zwar für die Einstufung in eine Straßenklasse auch auf die Quantität der Nutzung ankommen, entscheidend ist aber, wie oben dargetan, die Funktion im Straßennetz (vgl. BayVGH U.v.24.2.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 - juris Rn. 29. Es liegt auf der Hand, dass Fahrten zu Wohnhäusern häufiger vorkommen als Fahrten zur Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, da Wohnhäuser für gewöhnlich täglich angefahren werden, während landwirtschaftliche Flächen nur zur Bewirtschaftung angefahren werden.

  • VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

    Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen

    Die Klassifizierung einer Straße kann auch im Rahmen der Abwägung bedeutsam sein (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40.80 und 41.80 -, DÖV 1984, 429; Hess. VGH, Urteil vom 26. November 1985 - 2 OE 45/83 -, UPR 1987, 80 ; Bay. VGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - AZ 8 B 98.1627 und 1631 -, BayVBl. 2000, 242).
  • VG Augsburg, 08.01.2009 - Au 6 K 07.1758

    Ortsumfahrung Burtenbach

    Die Einordnung in die jeweilige Straßenklasse beurteilt sich dabei nach der Quantität des von der Straße aufgenommenen Verkehrs sowie nach der Qualität der Funktion der Straße im Verkehrsnetz, wobei im Zweifel das letzte Merkmal den Ausschlag geben muss (vgl. BayVGH vom 24.2.1999, Az. 8 B 98.1627 und 98.1631, UA, S. 9, 11f.).Wird eine modern konzipierte Straße als von der städtischen Bebauung überwiegend abgesetzte, nicht der Erschließung der anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dienende Ortsdurchfahrt gebaut, liegt ihre Zielsetzung, Verkehr aus einer überlasteten Alt- oder Innenstadt herauszunehmen, auf der Hand (ebenda, S. 14).

    Gemeindeverbindungsstraßen nach Art. 46 Nr. 1 BayStrWG sind kein Teil des überörtlichen Verkehrsnetzes, so dass eine Ortsumgehung mit überörtlicher Verkehrsbedeutung nicht als Gemeindeverbindungsstraße errichtet werden kann (vgl. BayVGH vom 24.2.1999, Az. 8 B 98.1627 und 8 B 98.1631).

  • VG Regensburg, 18.01.2018 - RN 2 K 15.1720

    Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld-

  • BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99

    Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse;

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 8 B 15.884

    Abstufung einer Gemeindeverbindungs Straße zum öffentlichen Feld- und W.ald Weg,

  • VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

    Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1883/99

    Erhalt von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren; Lärmschutz

  • VG München, 01.12.2009 - M 2 K 09.353

    Planfeststellung; Kreisstraße; Wahl der richtigen Straßenklasse;

  • VG München, 01.12.2009 - M 2 K 08.4191

    Planfeststellung; Kreisstraße; Wahl der richtigen Straßenklasse;

  • VGH Bayern, 22.03.2016 - 1 ZB 13.1441

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1885/99

    Planfeststellungsverfahren: Präklusion von Einwendungen

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

    Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung;

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße

  • VGH Bayern, 01.03.2019 - 8 A 17.40007

    Gemeindeverbindungsstraße, Planfeststellungsbeschluss, Überörtlicher Verkehr,

  • VG München, 28.10.2010 - M 24 K 09.5944

    Straßenumstufung; Verkehrsbedeutung; Kreisstraße; Gemeindeverbindungsstraße

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 8 C 16.1648

    Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Erzwingung einer vollstreckbaren

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - 8 C 11556/98

    Ziele der Raumordnung, Anpassungsgebot, regionaler Grünzug, Kernraum für

  • VG Lüneburg, 10.03.2004 - 3 A 158/03

    Abgrenzung von Wirtschafts- und Verbindungswegen nach ihrer Funktion

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2000 - 8 C 11556/98
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