Rechtsprechung
BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00 |
Verfassungsrechtlicher Kündigungsschutz Brandenburg
Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, das Arbeitsrecht ist nicht abschließend bundesrechtlich kodifiziert (Unanwendbarkeit von Art. 55 EGBGB);
zur Frage, ob neben § 26 ArbGG und § 20 SGG Raum für einen weitergehenden landesrechtlichen Kündigungsschutz ist
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm aus kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten
- Wolters Kluwer
Gesetzgebungskompetenz - Vereinbarkeit - Grundgesetz - Verfassungsrecht - Landesverfassung - Entlassung - Kündigung - Ehrenamtlich - Richter
- Judicialis
BVerfGG § 81 a; ; ArbGG § ... 26; ; ArbGG § 26 Abs. 1; ; ArbGG § 26 Abs. 2; ; SGG § 20; ; KSchG § 15 Abs. 4; ; SchwbG §§ 15 ff.; ; MuSchG § 9; ; BErzGG § 18; ; ArbPlSchG § 2; ; ZDG § 78 Abs. 1 Nr. 1; ; BBiG § 15; ; AbgG § 2 Abs. 3; ; BImSchG § 58 Abs. 2; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; ; GG Art. 74 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Brandenburg, 28.04.1998 - 5 Sa 885/97
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Papierfundstellen
- DVBl 2000, 1119
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
Auszug aus BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts kann es erforderlich sein zu prüfen, ob ein verfassungswidriges Ergebnis auf andere Weise, etwa durch verfassungskonforme Auslegung der in Frage stehenden Vorschrift, vermieden werden kann (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 68, 337 ; 86, 71 ).Dem genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur, wenn es seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm nachvollziehbar darlegt und sich dabei jedenfalls mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinander setzt (vgl. BVerfGE 86, 52 ; 86, 71 ).
- VerfG Brandenburg, 20.02.1997 - VfGBbg 30/96
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - hier: Nichtaufnahme eines …
Auszug aus BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Schließlich deutet auch eine Entscheidung des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts (BbgVerfG, NJW 1997, S. 2942 f.), die das Landesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Kompetenzfrage anführt, darauf hin, dass Art. 110 Abs. 1 BbgVerf nur für Kündigungen gelten soll, die im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen.Soweit ersichtlich sehen allein das Brandenburger Verfassungsgericht (NJW 1997, S. 2942) und Sachs (…LKV 1993, S. 247) die Regelung in Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf als "kompetenzrechtlich nicht unproblematisch" an, ohne jedoch diesem Schlagwort einen erläuternden Satz hinzuzufügen.
- BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56
Hamburgisches Urlaubsgesetz
Auszug aus BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, 342 ; 77, 308 ; 85, 226 ) und allgemeine Meinung in der Literatur (…vgl. Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, 2. Aufl., 1999, Art. 74 Rn. 49;… Stettner, in: Dreier, Grundgesetz Kommentar, Band II, 1998, Art. 74 Rn. 63;… David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Kommentar, 1994, Art. 73 Rn. 9;… Kunig, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Band 3, 3. Aufl., 1996, Art. 74 Rn. 63).Ob eine bundesrechtliche Regelung erschöpfend ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfGE 7, 342 ).
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck jedoch mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 88, 145 ). - BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
Auszug aus BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Eine "erschöpfende" Regelung liegt aber auch dann vor, wenn der Sache nach ergänzende Vorschriften möglich sind, nach dem erkennbaren Regelungswillen aber ausgeschlossen sein sollen (vgl. BVerfGE 32, 319 ). - BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck jedoch mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 88, 145 ). - BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
Auszug aus BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Der Beschluss hat den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anzugeben, sich eingehend mit der Rechtslage auseinander zu setzen und dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86 71 ). - BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
Auszug aus BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Dabei ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar oder nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 35, 263 ; 46, 268 ; 63, 1 ; 75, 1 ; 79, 245 ; 82, 198 ). - BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …
Auszug aus BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts kann es erforderlich sein zu prüfen, ob ein verfassungswidriges Ergebnis auf andere Weise, etwa durch verfassungskonforme Auslegung der in Frage stehenden Vorschrift, vermieden werden kann (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 68, 337 ; 86, 71 ). - BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvL 2/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwendung von Beamten des gehobenen …
Auszug aus BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Denn ungeachtet der "Kodifizierung" können immer noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung offen geblieben ist (vgl. BVerfGE 56, 110 ). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- LAG Brandenburg, 28.04.1998 - 5 Sa 885/97
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen der …
- BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83
Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen …
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen sowie deren Sinn und Zweck jedoch mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (BVerfG 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 - AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2). - BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Sie darf den erkennbaren Willen des nationalen Gesetzgebers nicht verändern (BVerfG 24. Mai 1995 - 1 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 81; 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 -AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2; BAG 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240; 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 - BAGE 82, 211; 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 -BAGE 111, 247). - BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 45.09
Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; …
Die Vorschrift dient dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung (BTDrucks 14/9006 S. 12; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 - AP Nr. 2 zu § 26 ArbGG 1979).
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09
Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter
Ob eine bundesrechtliche Regelung erschöpfend ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00).Eine erschöpfende Regelung liegt aber auch dann vor, wenn der Sache nach ergänzende Vorschriften möglich sind, nach dem erkennbaren Regelungswillen aber ausgeschlossen sein sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00).
Davon ist auch im Bereich kündigungsschutzrechtlicher Regelungen und im Bereich des § 26 ArbGG auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00).
Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00) hat zwar ausgeführt, dass es vom Wortlaut des Art. 110 Abs. 1 S. 2 der Brandenburger Verfassung her nicht ausgeschlossen sei, ihn auf solche Fälle nicht anzuwenden, bei denen die Kündigung nichts mit der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu tun haben könne.
Dabei sind zwar sowohl der unmittelbare Zusammenhang beider Sätze des Art. 110 Abs. 1 der Brandenburger Verfassung als auch die von Normgebern üblicherweise in diesen Fällen verwendeten Formulierungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2000 - 1 BvL 2/00).
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
Die Auslegung darf jedoch den erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht verändern (BVerfG 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 - AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2; BAG 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - AP AEntG § 1a Nr. 1 = EzA AEntG § 1a Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211 unter Bezugnahme auf BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 79 f.; vgl. zu den Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung Kerwer NZA 2002, 1316, 1320 f.; Piepenbrock/Schulze WM 2002, 521; Hochleitner/Wolf/Großerichter WM 2002, 529). - BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen sowie deren Sinn und Zweck jedoch mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (BVerfG 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 - AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2). - LAG Brandenburg, 17.06.2004 - 4 Sa 71/04
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist sowie einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Berlin, 20.12.2005 - 12 Sa 1463/05
Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassung
Steht die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung im Widerspruch zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, so darf eine solche Auslegung nicht erfolgen (BVerfG vom 11. April 2000, 1 BvL 2/00, AP Nr. 2 zu § 26 ArbGG 1979;… BAG vom 18. September 2003, 2 AZR 79/02, a.a.O. …und vom 30. März 2004, 1 AZR 7/03, a.a.O., jew.m.w.Nw.; vom 18. Februar 2003, 1 ABR 2/02, NZA 2003, 742; Bauer/Krieger/Powietzka, DB 2005, 445; str., a.A. Riesenhuber/Domröse, NZA 2005, 568: Rechtsfortbildung).Denn die Auslegung darf insbesondere nicht den erkennbaren Willen des Gesetzgebers verändern (vgl. BVerfG vom 11. April 2004, 1 BvL 2/00, a.a.O.;… BAG vom 18. September 2003, 2 AZR 79/02, a.a.O.; vom 6. November 2002, 5 AZR 617/01, NZA 2005, 627).
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
Die Auslegung darf jedoch den erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht verändern (BVerfG 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 - AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2; BAG 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - AP AEntG § 1a Nr. 1 = EzA AEntG § 1a Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211 unter Bezugnahme auf BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 79 f.; vgl. zu den Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung Kerwer NZA 2002, 1316, 1320 f.; Piepenbrock/Schulze WM 2002, 521; Hochleitner/Wolf/Großerichter WM 2002, 529). - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen sowie deren Sinn und Zweck jedoch mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (BVerfG 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 - AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08
Bestandsstreitigkeit
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- BFH, 22.10.2008 - X B 162/08
Berechnung eines Aufgabegewinns i.S.d. § 16 Abs.1-3 EStG - keine systemwidrige …
- ArbG Köln, 02.03.2006 - 1 Ca 11149/05
Haushaltsrechtliche Befristung; europarechts- und verfassungskonforme Auslegung; …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
- OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08
Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
- ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 12 Sa 1028/13
Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines …
- OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09
sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
- OVG Sachsen, 24.11.2008 - 2 B 303/08
Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
- OVG Sachsen, 25.05.2009 - 2 B 353/08
Übergabeverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Zweitwohnsitz
- OVG Sachsen, 07.05.2010 - 2 B 413/09
Personalübergang, Übernahmeverfügung
- ArbG Köln, 18.05.2006 - 1 Ca 1298/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- OVG Sachsen, 13.11.2008 - 2 B 304/08
- ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05
Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz …
- ArbG Frankfurt/Oder, 10.10.2002 - 5 Ca 1702/02
Ordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Schutz ehrenamtlicher …