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   BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98   

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https://dejure.org/1999,1308
BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98 (https://dejure.org/1999,1308)
BVerfG, Entscheidung vom 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98 (https://dejure.org/1999,1308)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 (https://dejure.org/1999,1308)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen muss gewährleistet sein

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen muss gewährleistet sein

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung; Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2733 (Ls.)
  • VersR 2000, 214
  • DVBl 2000, 556
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LG Potsdam, 27.09.2017 - 6 S 80/16

    Unwirksame Erhöhungen von Beiträgen einer privaten Krankheitskosten- und

    Noch zu der alten Gesetzesfassung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.12.1999 (Az. 1 BvR 2203/98) deutlich gemacht, dass im zivilgerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf die aufsichtsrechtliche Genehmigung oder die eines Treuhänders eine sachliche Überprüfung der Prämienerhöhungen anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen nicht ausgeschlossen werden darf, weil anderenfalls einseitige Prämienerhöhungen der Versicherungsunternehmen jeglicher wirkungsvollen richterlichen Kontrolle auf Veranlassung und unter Mitwirkung der Versicherungsnehmer entzogen wären.
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Seine Entscheidung dient dabei der Wahrung der Belange aller Versicherten, die mit den individuellen Interessen einzelner Versicherungsnehmer nicht durchweg übereinzustimmen brauchen (vgl. BVerfG VersR 2000, 214, 216 [juris Rn. 14] und auch BVerwG VersR 1996, 1133 [juris Rn. 4]; Kalis, r+s 2018, 464, 467).

    Eine solche wirkungsvolle richterliche Kontrolle auf Veranlassung und unter Mitwirkung des einzelnen Versicherungsnehmers ist aber bereits dadurch garantiert, dass die Prämienanpassung im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 9, 21; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325 [juris Rn. 7]; BVerfG VersR 2000, 214, 215 f. [juris Rn. 11 ff.]).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1999 (1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214) nicht entnehmen, dass die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes daneben eine gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders durch die Zivilgerichte verlangt.

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch gewährleistet, dass die neuen Klauseln nach inzwischen einhelliger, vom Senat geteilter Ansicht sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zur Prämienanpassung im Treuhänderverfahren bei der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG BVerfG VersR 2000, 214 und Senatsurteil vom 16. Juni 2004, BGHZ 159, 323).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Unterstellt, die Beklagte müsste im Rahmen der Beweiserhebung Daten offen legen, an denen sie ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse hat, bedürfte es sodann einer - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderlichen - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BVerfGE 101, 106, 128 ff.; 115, 205, 232 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, 215; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 28 ff.; BGHZ 116, 47, 58), die auf einen weitestgehenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss.
  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller:

    Auch hier wurde von Instanzgerichten teilweise die Auffassung vertreten, der Versicherungsnehmer müsse darauf vertrauen, dass die Aufsichtsbehörde bzw. der Treuhänder die Berechtigung der privaten Krankenversicherer zur Prämienerhöhung ordnungsgemäß geprüft hätten; das Zivilgericht sei an die behördliche Genehmigung bzw. die Zustimmung des Treuhänders gebunden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 -, Rn. 7, juris).

    Diese Rechtsauffassung stellte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Verletzung des im Grundgesetz verbürgten Gebotes effektiven Rechtsschutzes dar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 -, Rn. 15, juris), da der Versicherungsnehmer, der von der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht unmittelbar betroffen war, keine Möglichkeit hatte, die Genehmigung verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Angesichts des deshalb grundsätzlich gebotenen umfassenden Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte ist es von Verfassungs wegen im Grundsatz nicht zulässig, bei staatlich regulierten Entgelten sowohl eine verwaltungsgerichtliche als auch eine zivilgerichtliche Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der Entgelte zu Gunsten derjenigen zu versagen, die diese zu entrichten haben (vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 34.94 - BVerwGE 100, 230 ); BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 - DVBl 2000, 556 ).
  • BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

    Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der

    Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 174 Abs. 3 GVG Rechnung getragen werden (im Anschluss an BVerfG, 28. Dezember 1999, 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, 216).

    Die Zivilgerichte haben insoweit zu prüfen, ob einem Interesse des Krankenversicherers an Geheimhaltung durch die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 GVG Rechnung getragen werden kann (BVerfG VersR 2000, 214, 216; BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 23; Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 31; Kissel/Mayer, GVG 7. Aufl. § 172 Rn. 41, § 174 Rn. 23; HK-VVG/Marko, 3. Aufl. § 203 Rn. 25).

    Die Prämienanpassungen unterliegen einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung durch die Zivilgerichte (BVerfG VersR 2000, 214, 215 f.; Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325; MünchKomm-VVG/Boetius, § 203 Rn. 813 f., 833).

  • OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

    Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    a) Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung unterliegen einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Kontrolle durch die Zivilgerichte (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, juris, Rn. 21; Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, juris, Rn. 7).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch gewährleistet, dass die neuen Klauseln nach inzwischen einhelliger, vom Senat geteilter Ansicht sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zur Prämienanpassung im Treuhänderverfahren bei der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG BVerfG VersR 2000, 214 und Senatsurteil vom 16. Juni 2004 aaO).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch gewährleistet, dass die neuen Klauseln nach inzwischen einhelliger, vom Senat geteilter Ansicht sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zur Prämienanpassung im Treuhänderverfahren bei der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG BVerfG VersR 2000, 214 und Senatsurteil vom 16. Juni 2004 aaO).
  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

    Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines

  • LG Köln, 26.09.2018 - 23 O 95/18

    Überprüfung und Zustimmung des unabhängigen Treuhänders zur Prämienanpassung

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf

  • BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16

    Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte

  • BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04

    Rechtsnatur eines Bescheides der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und

  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06

    Überprüfung der Tarife eines Gasversorgungsunternehmens

  • BGH, 29.01.2019 - KZR 12/15

    Stationspreissystem

  • LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17

    Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08

    Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für

  • LG Berlin, 10.01.2018 - 23 O 78/16

    Private Kranken- und Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit und

  • OLG Stuttgart, 18.01.2007 - 10 W 84/06

    Private Krankenversicherung: Rechte des Versicherungsnehmers bei einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 478/08

    Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die

  • BGH, 22.09.2004 - IV ZR 97/03

    Anpassung der Prämien in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05

    Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit

  • BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten

  • LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17
  • AG Delmenhorst, 04.08.2006 - 4a C 4063/06

    Zur Frage der Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhungen

  • OLG Hamm, 27.07.2004 - 4 U 63/04

    Rückzahlungsverpflichtung wegen Pflichtverletzung; Zurechenbarkeit eines

  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem

  • LG Stuttgart, 10.11.2009 - 16 O 494/08
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03

    Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung

  • LG Hamburg, 01.12.2006 - 302 O 147/06

    Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung: Umfang des Auskunftsanspruchs des

  • LG Karlsruhe, 21.12.2012 - 6 S 10/12

    Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Zum Anspruch auf Neuberechnung eines

  • BSG, 15.05.2012 - B 5 R 94/12 B
  • LG Aschaffenburg, 04.04.2018 - 33 O 125/17

    Krankenversicherung, Zustimmung, Versicherungsnehmer, Leistungen,

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2003 - L 4 P 3454/02
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