Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Vorläufige Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Erteilung einer Auflage (tägliche, persönliche Meldung des Antragstellers bei Ausländerbehörde, ggf Abgabe des Reisepasses

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Abschiebungshaft - Sicherungshaft - Ausländer - Einstweilige Anordnung - Bundesverfassungsgericht

• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § ... 93d Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 32 Abs. 2 Satz 2; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53; ; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 4; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 104 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 21 Abs. 2 Nr. 5
  Dauer der Abschiebehaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration , S. 5 (Kurzinformation)

  § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG
  Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Unmöglichkeit der Abschiebung

• Informationsverbund Asyl und Migration , S. 7 (Kurzinformation)

  § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG
  Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Unmöglichkeit der Abschiebung

Papierfundstellen

• DVBl 2000, 695

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 28.11.1995 - 2 BvR 91/95

  Verfassungsrechtliche Überprüfungen von gerichtlichen Entscheidungen zur …

  Auszug aus BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, von der Sicherungshaft abzusehen, wenn die Abschiebung nicht durchführbar und die Freiheitsentziehung deshalb nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 1995 - 2 BvR 91/95 -, AuAS 1996, S. 42 ;… GK-AuslR, § 57 Rn. 254 ff. m.w.N.).

  Dieses Verfassungsgebot zwingt weiter dazu, das öffentliche Interesse an der Sicherung der Abschiebung und den Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitige Korrektive zu sehen und gegeneinander abzuwägen; dabei ist immer auch zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Durchsetzung ausländerrechtlicher Vorschriften mit zunehmender Dauer der Haft regelmäßig vergrößern wird (vgl. Beschluss vom 28. November 1995 - 2 BvR 91/95 -, a.a.O.; BVerfGE 53, 152 zur Untersuchungshaft; 61, 28 zur Auslieferungshaft).

  Insoweit erweist sich § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG als gesetzliche Ausprägung des in diesem Sinne verstandenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den Fall der Ungewissheit darüber, ob die Haft tatsächlich erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 28. November 1995 - 2 BvR 91/95 -, a.a.O.).

• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'

  Auszug aus BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist bzw. wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 175 ; 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ).
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

  Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …

  Auszug aus BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ).

 
• BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89

  Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …

  Auszug aus BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist bzw. wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 175 ; 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ).
• BVerfG, 06.07.1982 - 2 BvR 856/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer der Auslieferungshaft

  Auszug aus BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Dieses Verfassungsgebot zwingt weiter dazu, das öffentliche Interesse an der Sicherung der Abschiebung und den Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitige Korrektive zu sehen und gegeneinander abzuwägen; dabei ist immer auch zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Durchsetzung ausländerrechtlicher Vorschriften mit zunehmender Dauer der Haft regelmäßig vergrößern wird (…vgl. Beschluss vom 28. November 1995 - 2 BvR 91/95 -, a.a.O.; BVerfGE 53, 152 zur Untersuchungshaft; 61, 28 zur Auslieferungshaft).
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 91, 328 ; 96, 120 ; stRspr).
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  Auszug aus BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Dieses Verfassungsgebot zwingt weiter dazu, das öffentliche Interesse an der Sicherung der Abschiebung und den Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitige Korrektive zu sehen und gegeneinander abzuwägen; dabei ist immer auch zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Durchsetzung ausländerrechtlicher Vorschriften mit zunehmender Dauer der Haft regelmäßig vergrößern wird (…vgl. Beschluss vom 28. November 1995 - 2 BvR 91/95 -, a.a.O.; BVerfGE 53, 152 zur Untersuchungshaft; 61, 28 zur Auslieferungshaft).
• OVG Niedersachsen, 16.02.2000 - 11 M 304/00

  Abschiebungsschutz; Drogenhandel; Folter; PKK; Straftat

  Auszug aus BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Mit Beschluss vom 16. Februar 2000 - 11 M 304/00 - ordnete das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem vom Beschwerdeführer anhängig gemachten vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Ausweisungsbescheid des Oberkreisdirektors des Landkreises Vechta vom 30. November 1999 bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren an, soweit darin die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei angeordnet worden ist.
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 1245/84

  Auszug aus BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist bzw. wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 175 ; 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ).
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 800/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft

  Auszug aus BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Insbesondere verpflichtet er die Haftgerichte, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Haft vorliegen oder auf Grund nachträglich eingetretener und auch im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde berücksichtigungsfähigen (…vgl. GK-AuslR, § 57 Rn. 400, 404 m.w.N.) Umstände entfallen sind, zu denen namentlich das Ergehen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zählt, durch die der Inhaftierte der Ausreisepflicht ledig oder die Durchführbarkeit seiner Abschiebung für längere Zeit oder auf Dauer gehindert wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 800/84 -, NJW 1987, S. 3076).
• BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft …
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung
• BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.

• BGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10

  Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der …

  Von der Anordnung der Sicherungshaft ist daher abzusehen, wenn die Abschiebung nicht durchführbar und die Freiheitsentziehung deshalb nicht erforderlich ist (…BVerfG, Beschlüsse vom 28. November 1995 - 2 BvR 91/95, juris Rn. 75 und vom 29. Februar 2000 - 2 BvR 347/00, juris Rn. 15 = DVBl 2000, 695, 696).
• BGH, 05.10.2010 - V ZB 222/10

  Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches …

  Die genannte Vorschrift darf nicht als Rechtsgrundlage in Anspruch genommen werden, zeitlich unbeschränkt Abschiebungshaft gegen einen Folgeantragsteller anzuordnen, solange das Bundesamt noch nicht über den Folgeantrag entschieden hat (vgl. Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 71 Rn. 441 sowie BVerfG, InfAuslR 2000, 221, 222).
• OLG München, 19.07.2006 - 34 Wx 74/06

  Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Anordnung von Sicherungshaft bei im …

  Denn das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Ausländers gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Durchsetzung ausländerrechtlicher Vorschriften vergrößert sich regelmäßig mit zunehmender Dauer der Haft (BVerfG InfAuslR 2000, 221/222; siehe auch BayObLGZ 1998, 64).
• OLG München, 25.10.2007 - 34 Wx 125/07

  D (A), Abschiebungshaft, Verlängerung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, …

  Die aus dem Beschleunigungsgebot resultierenden Anforderungen an die Verfahrensführung erhöhen sich mit zunehmender Dauer der Haft, da der Freiheitsanspruch des Ausländers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Abschiebung immer mehr an Gewicht gewinnt, je länger die Haft vollzogen wird (vgl. BVerfG NVwZ-Beilage 1996, 17/18; InfAuslR 2000, 221/222).