Rechtsprechung
   BVerfG, 28.10.1999 - 1 BvR 1841/99   

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https://dejure.org/1999,3377
BVerfG, 28.10.1999 - 1 BvR 1841/99 (https://dejure.org/1999,3377)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.1999 - 1 BvR 1841/99 (https://dejure.org/1999,3377)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 1 BvR 1841/99 (https://dejure.org/1999,3377)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 40
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 66/01

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die

    Denn auch bei einer Entscheidung dieses Inhalts handelt es sich um einen Akt der öffentlichen Gewalt, der nach § 90 Abs. 1 BVerfGG der Verfassungsbeschwerde unterliegt (BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ; BVerfG, DVBl 2000, S. 40 ).

    Das bedeutet, dass auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein kann, wenn sich dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ; DVBl 2000, S. 40 ).

  • BVerfG, 20.12.2000 - 1 BvR 2045/00

    Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung der Zuweisung

    Darüber hinaus wird damit der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die allgemein zuständigen Gerichte Rechtsschutz - auch gegen Verfassungsverletzungen - gewähren (vgl. BVerfGE 86, 15 [26 f.]; BVerfG, DVBl 2000, S. 40 [41]).

    aa) Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes kann allerdings selbstständig Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein (vgl. BVerfGE 65, 227; 79, 275 [279]; 86, 15 [22]; 90, 277 [283]; 97, 298 [309]; BVerfG, DVBl 2000, S. 40 [41]).

    Verfassungsbeschwerden gegen fachgerichtliche Eilrechtsschutzentscheidungen sind danach vom Bundesverfassungsgericht als zulässig angesehen worden, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und außerdem die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 [278 f.]; 86, 15 [22 f.]; BVerfG, DVBl 2000, S. 40 [41]).

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 2328/96

    Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im Falle der Aufhebung

    Das öffentliche Interesse daran, eine solche Lage zu vermeiden, wiegt so schwer, dass die entgegengesetzten Interessen der Beschwerdeführer demgegenüber zurücktreten müssen (vgl. BVerfGE 86, 15 [27]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, VIZ 2000, S. 120 [121]).
  • BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10

    Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung

    Darüber hinaus wird damit der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die allgemein zuständigen Gerichte Rechtsschutz - auch gegen Verfassungsverletzungen - gewähren (BVerfGE 86, 15 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2000 - 1 BvR 2045/00, 1 BvR 2166/00 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 1999 - 1 BvR 1841/99 -, juris).
  • VG Berlin, 17.02.2000 - 29 A 200.99

    Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung von

    Zur Abgrenzung von Restitutionsausschluss nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG und vermögensrechtlichen Ansprüchen, die sich infolge russischer Rehabilitierungsentscheidungen nach § 1 Abs. 7 VermG ergeben können (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1999, ZOV 1999, 237 = VIZ 1999, 470, und ZOV 1999, 239 = VIZ 1999, 659, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1999, VIZ 2000, 120).

    Zwar ist mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1999 (ZOV 1999, 237 = VIZ 1999, 470 und ZOV 1999, 239 = VIZ 1999, 659; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1999, VIZ 2000, 120) nunmehr höchstrichterlich anerkannt worden, das § 1 Abs. 7 VermG unter bestimmten Voraussetzungen auch russische Rehabilitierungsbescheinigungen erfassen kann.

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