Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.11.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99   

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https://dejure.org/2000,2176
BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99 (https://dejure.org/2000,2176)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.2000 - 8 B 352.99 (https://dejure.org/2000,2176)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 2000 - 8 B 352.99 (https://dejure.org/2000,2176)
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Neue Beweise

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (vgl. auch § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO), maßgeblich für die Relevanz der neuen Beweismittel ist die Rechtsauffassung der Behörde im Rahmen des früheren Verwaltungsverfahrens (nicht die Rechtslage nach Meinung des jetzt entscheidenden Gerichts)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2
    Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; Geeignetheit, eine für die Antragsteller günstigere Entscheidung herbeizuführen; Maßgeblichkeit der dem bestandskräftigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsansicht

  • Judicialis

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; Geeignetheit, eine für die Antragsteller günstigere Entscheidung herbeizuführen; Maßgeblichkeit der dem bestandskräftigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsansicht.

  • Wolters Kluwer

    Wiederaufgreifen des Verfahrens - Neue Beweismittel - Geeignetheit - Günstigere Entscheidung - Maßgeblichkeit der dem bestandskräftigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsansicht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; Neue Beweismittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2
    Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; Geeignetheit, eine für die Antragsteller günstigere Entscheidung herbeizuführen; Maßgeblichkeit der dem bestandskräftigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsansicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Welches sind "neue Beweismittel" iSd § 51 VwVfG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 305
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16

    Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel - Erstreckung einer

    Dazu müssen sich aus der neuen Beweislage Tatsachen ergeben, die nach dem damaligen rechtlichen Maßstab zu einer günstigeren Entscheidung zwingen (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272 ; Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 - juris Rn. 5, insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 428.5 § 6 GVO Nr. 1, vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 LS, S. 2 und vom 4. Januar 2011 - 8 B 75.10 - ZOV 2011, 87 Rn. 9).

    Andernfalls würde im Wiederaufgreifensverfahren eine Sachprüfung auf neuer rechtlicher Grundlage schon bei neuen Auffassungen und Erkenntnissen zur unveränderten Rechtslage ermöglicht, obwohl § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eine solche Sachprüfung nur bei einer Änderung der Rechtslage zulässt (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 - juris Rn. 5 und vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 LS, S. 2).

  • BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00

    Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut;

    Maßgeblich für die Schlüssigkeit des Vorbringens ist der im gerichtlichen Verfahren erreichte Stand der Dinge (Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86; Beschluss vom 10. August 1995 - BVerwG 7 B 296.95 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 3; Beschluss vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 04.01.2011 - 8 B 75.10

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel

    Unterlässt er das, kann er nicht nachträglich eine Änderung der Entscheidung unter Hinweis auf neue Beweismittel beanspruchen, die nur im Lichte einer geänderten Rechtsansicht entscheidungserheblich sind (Beschlüsse vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 und vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 336.97 - Buchholz 428.5 § 6 GVO Nr. 1 = VIZ 1998, 86 f.; Urteile vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 22 und vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2000 - III ZR 265/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1372
BGH, 16.11.2000 - III ZR 265/99 (https://dejure.org/2000,1372)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2000 - III ZR 265/99 (https://dejure.org/2000,1372)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 (https://dejure.org/2000,1372)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Bindungswirkung von Eilentscheidungen nach § 80 V VwGO für den Amtshaftungsprozess

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1865 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 352
  • VersR 2002, 357
  • WM 2001, 157
  • DVBl 2001, 305
  • BauR 2001, 1079
  • ZfBR 2001, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 414/02

    Pflicht der Baubehörde zur Unterrichtung des Bauherrn über einen

    Dies steht zwar nicht schon aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen fest, da diese im Eilverfahren ergangen waren und deshalb für den jetzigen Amtshaftungsprozeß keine Bindungswirkung entfalten konnten (Senatsurteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 = NVwZ 2001, 352).
  • OVG Hamburg, 08.11.2011 - 2 Bs 163/11

    Gegen Untermieter gerichtete Nutzungsuntersagung - hier: Beschwerde des

    Diese weitreichende Änderungsbefugnis hat den Bundesgerichtshof (Urt. v. 16.11.2000, NVwZ 2001, 352) veranlasst, in Amtshaftungsprozessen eine Bindung der Zivilgerichte an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verneinen.
  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

    Zwar dürften die vorgenannten, im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse vom 5. und 21. März 2007 wegen ihres begrenzten Streitgegenstandes keine Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit entfalten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2000, NVwZ 2001, S. 352, 353 f.).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 233/01

    Schadensersatz wegen Erteilung eines rechtswidrigen Bauvorbescheides und zweier

    Zum anderen sind Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die im sog. Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangen sind, nicht gebunden (BGH WM 2001, 157, 159).
  • VGH Hessen, 22.06.2016 - 4 B 1516/15
    Denn weder bindet eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Zivilgerichte (vgl. zum Amtshaftungsprozess: BGH, Urteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 -, NVwZ 2001, 352), noch würde ein Obsiegen im vorliegenden Verfahren die grundsätzliche Rechtswirksamkeit des von der Beigeladenen zu 2) bekämpften Nutzungsverbots gegen die Antragstellerin beeinträchtigen.
  • OLG Jena, 31.01.2012 - 4 W 5/12

    Zur Erfolgsaussicht einer Amtshaftungsklage und zur Bindungswirkung gerichtlicher

    Als solches hat der BGH ausdrücklich bisher nur eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Verfahren über die Aussetzung des Sofortvollzugs von Verwaltungsakten, also eine Sofortvollzugsanordnung im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (eines VAs) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angesehen, weil solche Entscheidungen vom Verwaltungsgericht jederzeit nach § 80 Abs. 7 VwGO geändert oder aufgehoben werden könn(t)en (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.2000 - III ZR 265/99; zit. nach juris; veröffentlicht u.a. in WM 2001, 157 ff).
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