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   OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00   

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https://dejure.org/2000,5260
OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00 (https://dejure.org/2000,5260)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.11.2000 - 10 A 10513/00 (https://dejure.org/2000,5260)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. November 2000 - 10 A 10513/00 (https://dejure.org/2000,5260)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Über Schmiergeld müssen Beamte informieren!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 752
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

    Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

    Entsprechendes gilt nach Auffassung des Senats auch für Beamte (siehe auch OVG Koblenz DVBl 2001, 752; BayVGH ZBR 1992, 29; zu unbefugt von einem Beamten angenommenen Vorteilen vgl. weiter BGHSt 30, 46, 48).
  • BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des

    Das Berufungsgericht hat ihr durch Teilurteil vom 24. November 2000 (DVBl 2001, 752) stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin Auskunft über gezahlte Bargeldbeträge und Art, Zustand und Verbleib mehrerer, im Einzelnen aufgeführter Gegenstände zu erteilen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02

    Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen

    Im Übrigen blieb trotz des Urteils vom 23. April 1998 weiterhin die Frage umstritten, welche Rechtsfolge der Verstoß gegen ein Vergütungs- oder Annahmeverbot auslöst (vgl. hierzu auch die unterschiedlichen Begründungen im Urteil des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom 24. November 2000 [DVBl. 2001, 752] einerseits und im Urteil des BVerwG vom 31. Januar 2002 [a.a.O.] andererseits).
  • LAG Berlin, 30.11.2004 - 3 Sa 1634/04

    Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes

    Es schließt sich vielmehr der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, die mit der Maßgabe der Vorrangigkeit einer Verfallanordnung im Strafverfahren einen Anspruch auf Herausgabe des Schmiergeldes gegenüber dem öffentlich Bediensteten bejaht (vgl. BVerwG NJW 02, 1968; OVW Kobelnz DVBl 01, 752; OVG Nordrhein-Westfalen 1 B 1526/01 vom 3. Juli 2002, NVwZ-RR 03, 136).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 1 B 1526/01

    Entgegennahme von Schmiergeldern für dienstliche Tätigkeit; Herausgabeanspruch

    Ebenso - zumindest im Ergebnis - BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 6.01 -, a.a.O.; a.A. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.11.2000 - 10 A 10513/00 -, DVBl. 2001, 752; Bay. VGH, Beschluss vom 16.7.1992 - 3 CE 92.1143 -, ZBR 1993, 29.
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