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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01   

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https://dejure.org/2001,3259
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01 (https://dejure.org/2001,3259)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.01.2001 - 5 B 115/01 (https://dejure.org/2001,3259)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 (https://dejure.org/2001,3259)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versammlungsrechtliche Auslegung des Begriffs der öffentlichen Ordnung; Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung wegen der Gefahr der Verherrlichung des Nationalsozialismus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fackelaufzug der NPD verboten

Besprechungen u.ä.

  • forum-recht-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Streit um das Verbot von Aufmärschen der rechten Szene (Thilo Scholle; Forum Recht Online - 1/2003)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 584
  • DÖV 2001, 649
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Das Oberverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen beziehungsweise zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2111; NJW 2001, S. 2113; NJW 2001, S. 2114; NJW 2001, S. 2986 ; DVBl 2001, S. 584; grundsätzlich übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121; dies., NJW 2001, S. 2051).
  • BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine

    unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 - und des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 - 3 L 78/01 - im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. Januar 2001 gegen den Verbotsbescheid des Landrats des Märkischen Kreises als Kreispolizeibehörde Lüdenscheid vom 15. Januar 2001 - VL 1.2 - 231-001/01 - wieder herzustellen,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01

    Verbot des Einmarsches

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 - vgl. auch VGH Hessen, Beschluss vom 17. September 2000 - 3 TH 2190/93 -, NVwZ 1994, S. 86 f.; BVerwG, Beschluss vom 25. März 1993 - 1 ER 301/92 -, NJW 1993, 3213, 3215.

  • BVerfG, 24.02.2003 - 1 BvQ 8/01

    Nach originärer Eilregelung keine Zurückverweisung der Sache zur Entscheidung

    unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 - und des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 - 3 L 78/01 - im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. Januar 2001 gegen den Verbotsbescheid des Landrats des Märkischen Kreises als Kreispolizeibehörde Lüdenscheid vom 15. Januar 2001 - VL 1.2 - 231-001/01 - wieder herzustellen,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 5 B 180/01

    Beschwerde gegen Auflagen bei rechtsextremistischer Demonstration in Hagen

    Ob und inwieweit der Antragsgegner auf der Grundlage der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 -, berechtigt gewesen wäre, die geplante Versammlung wegen einer zu befürchtenden Verherrlichung des Nationalsozialismus und einer damit verbundenen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersammlG insgesamt zu verbieten, muss dahingestellt bleiben.
  • OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

    Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen

    "Das OVG geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen bzw. zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 2111; NJW 2001, 2113; NJW 2001, 2114; NJW 2001, 2986 [2987]; DVBl 2001, 584; grds. übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, 121; dies, NJW 2001, 2051).
  • OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung;

    Die Kammer schließe sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen (Beschlüsse vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 - DVBl. 2001, 584 = DÖV 2001, 649, vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 - NJW 2001, 2111 und vom 10. August 2001 - 5 B 1072/01 - DVBl. 2001, 1625) an; der Kritik des Bundesverfassungsgerichts daran trage sie im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung.

    Der dahingehenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. die Beschlüsse vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 - DVBI. 2001, 584 = DöV 2001, 649, vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 - NJW 2001, 2111 und vom 10. August 2001 - 5 B 1072/01 - DVBI. 2001, 1625) ist das Bundesverfassungsgericht entgegen getreten (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 - NJW 2001, 2076, 2077).

  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13

    Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts

    OVG Münster, Beschluss vom 25.01.2001 - 5 B 115/01 -, DÖV 2001, 649.
  • VG Arnsberg, 09.04.2001 - 3 L 400/01

    Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer

    Gestützt auf den Gesichtspunkt eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung haben das erkennende Gericht (Beschluss vom 24. Januar 2001 - 3 L 78/01 -) und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 -) ein von der Lüdenscheider Versammlungsbehörde gegen die NPD ausgesprochenes Versammlungsverbot bestätigt.
  • VG Arnsberg, 11.04.2001 - 3 L 430/01

    Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein sofort vollziehbares

    Gestützt auf den Gesichtspunkt eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung haben das erkennende Gericht (Beschluss vom 24. Januar 2001 - 3 L 78/01 -) und das Oberverwaltungsgericht für das Land O (Beschluss vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 -) ein von der M Versammlungsbehörde gegen die NPD ausgesprochenes Versammlungsverbot bestätigt.
  • VG Minden, 31.01.2002 - 11 L 94/02
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