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   BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02   

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https://dejure.org/2002,457
BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02 (https://dejure.org/2002,457)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 (https://dejure.org/2002,457)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2002 - 7 AV 1.02 (https://dejure.org/2002,457)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 10 Abs. 3, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 b
    Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; neues Vorbringen.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 10 Abs. 3, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 b
    Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; neues Vorbringen.

  • Judicialis

    Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; neues Vorbringen.

  • Wolters Kluwer

    Vorlage an das BVerwG - Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts - Vorlageverfahren - Berufungszulassung - Zulassungsgründe - Ernstliche Zweifel - Neues Vorbringen - Materielles Recht - Entscheidungserhebliche Tatsachen - Ermittlung von Amts wegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 10 Abs. 3 § 124 Abs. 2 Nr. 1 § 124b
    Verwaltungsprozessrecht - Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; neues Vorbringen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beachtlichkeit von Tatsachenvortrag vor dem BVerwG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    VwGO: Berufung - BVerwG: Erstmals im Zulassungsverfahren vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel sind zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 894
  • DVBl 2002, 1556
  • DÖV 2003, 124
 
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Wird zitiert von ... (192)

  • BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

    Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sie in seinem Beschluss vom 14. Juni 2002 (BVerwG 7 AV 1.02) vielmehr ausdrücklich offen gelassen.

    Im Lichte dieses Zwecks sind im Zulassungsverfahren alle vom Antragsteller dargelegten tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die für den Erfolg des angestrebten Rechtsmittels entscheidungserheblich sein könnten (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2002 - BVerwG 7 AV 1.02 -).

  • VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288

    Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück

    Bei der Entscheidung über den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind vom Rechtsmittelführer erstmals innerhalb der Antragsfrist vorgetragene und nach materiellem Recht entscheidungserhebliche Tatsachen zu berücksichtigen, wenn sie im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits vorlagen, sie das Verwaltungsgericht jedoch nicht berücksichtigt hat, weil die Beteiligten diese Tatsachen nicht vorgetragen haben und das Gericht sie mangels entsprechender Anhaltspunkte auch nicht von Amts wegen zu ermitteln hatte (BVerwG, U.v. 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl 2002, 1556 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 24.01.2005 - 8 ZB 04.1223 - juris Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838 f.; Beschl. v. 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl. 2002, 1556 f.); sie sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - juris; Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000, 1458 ff.), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 a.a.O.), sofern nicht ihrerseits die anderen Gründe wiederum auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden.
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