Rechtsprechung
BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Politischer Beamter - Versetzung in den einstweiligen Ruhestand - Neubesetzung des Amtes - Neuvergabe einer Planstelle - Rechtsschutzbedürfnis - Sachentscheidungsinteresse - Haushaltsrecht
- judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO § 144 Abs. 4; ; VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1; ; BRRG § 31 Abs. 1; ; BremBG § 41 a; ; LHO § 37 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Beamtenrecht; Landeshaushaltsrecht - Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verwaltungsprozessrecht, Beamtenrecht, Anfechtung einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- hermanns-rechtsanwaelte.de
(Entscheidungsbesprechung)
Beamtenrechtliche Konkurrentenklagen auf neuen Wegen? (Dr. Caspar David Hermanns)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 28.05.1998 - 6 A 13/96
- OVG Bremen, 27.10.1999 - 2 HB 491/98
- BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01
Papierfundstellen
- BVerwGE 115, 89
- NVwZ 2002, 604
- DVBl 2002, 203
- DÖV 2002, 299
Wird zitiert von ... (85)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Die Auffassung, die Aufhebung der Ernennung scheitere in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, schließt eine Entwicklung ab, die der Senat durch die Urteile vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - (BVerwGE 115, 89 = Buchholz 237.3 § 41a BrLBG Nr. 1) und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - (BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27) eingeleitet hat. - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (…Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - und - 9 AZR 668/96 - aaO; ebenso BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - AP MTA SR 2 a § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2 und 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25; BVerwG 25. August 1998 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127; 9. März 1998 - 2 C 4.87 - ZBR 1989, 281; 30. Juli 1993 - 2 B 64.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 sowie 21. November 1996 - 2 A 3.96 - nv.; davon möglicherweise in den nicht tragenden Entscheidungsgründen abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - BVerwGE 115, 89; kritisch auch Huber JZ 1996, 149;… offengelassen Dreier/Lübbe-Wolf GG Art. 33 Rn. 50). - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. September 2001 (BVerwG 2 C 39.00) gerügte Rechtsschutzlücke bestehe nicht.Die im Urteil des Senats vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - (BVerwGE 115, 89 ) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken hat es durch seinen erneuten Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2002, 1633 f.) entkräftet.
So wie ggf. Schadensersatz aus Haushaltsmitteln geleistet werden muss, ist Besoldung zu zahlen und erforderlichenfalls eine benötigte weitere Planstelle zu schaffen (vgl. auch Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - a.a.O. S. 94).
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Die mit der jederzeitigen Versetzbarkeit in den einstweiligen Ruhestand verbundene Abweichung vom Lebenszeitprinzip ist nur zulässig, solange sie politische Beamte betrifft, die nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen (vgl. BVerfGE 7, 155 ; BVerwGE 115, 89 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen
Bis zu seinem Urteil vom 13. September 2001 (BVerwGE 115, 89) war gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich mit der Ernennung des ausgewählten Konkurrenten der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt, weil die Beförderung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. hierzu z.B. Urteil vom 25. August 1988, BVerwGE 80, 127, sowie Beschluss vom 30. Juni 1993, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49).schon im Ausgangspunkt von einem Streit um die Auswahl für eine Beförderungsstelle" unterscheidenden Verfahren in einem "obiter dictum" zu seinem Urteil vom 13. September 2001 (a.a.O.) Zweifel geäußert hatte, ob an der oben dargestellten Rechtsprechung festzuhalten sei, hat es in seinem Urteil vom 21. August 2003 (BVerwGE 118, 370) klargestellt, dass die bisherige Rechtsauffassung aufrechterhalten werde, und zur Begründung darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht die im Urteil vom 13. September 2001 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken durch Beschluss vom 24. September 2002 (DVBl. 2002, 1633) entkräftet habe.
Eine Ernennung des Klägers zum - nach R 8 besoldeten - Präsidenten des Oberlandesgerichts kann zunächst nicht dadurch ermöglicht werden, dass der Beigeladene versetzt wird (vgl. hierzu z.B. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1988, a.a.O., und 13. September 2001, a.a.O.).
Besetzbar ist eine Planstelle nur, wenn in sie kein anderer eingewiesen ist (…vgl. z.B. Piduch, Bundeshaushaltsordnung, Stand Juni 2007, Rdnr. 4 zu § 49); aus einer Planstelle darf jeweils nur ein (vollzeitbeschäftigter) Beamter bzw. Richter besoldet werden (vgl. z.B. das Urteil des BVerwG vom 13. September 2001, a.a.O.).
Da die Anzahl der im Stellenplan für bestimmte Ämter ausgewiesenen Planstellen der Zahl der insoweit eingerichteten Ämter entsprechen muss (vgl. § 17 Abs. 5 LHO; vgl. hierzu auch die Urteile des BVerwG vom 13. September 2001, a.a.O., und 25. April 1996, BVerwGE 101, 112;… ferner z.B. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand Januar 2009, C § 8 Rdnr. 88), kann somit in Rheinland-Pfalz keine dritte Planstelle für einen OLG-Präsidenten ausgebracht werden.
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Wird hingegen die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache in Form der Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO versagt (vgl. BVerwGE 80, 127 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501 f.; vgl. hierzu allerdings jetzt auch BVerwG, DVBl 2002, S. 203 ). - BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (…Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 26, BAGE 101, 153; vgl. OVG NRW 5. Juni 2003 - 6 A 4750/01 - ZBR 2004, 177;… BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 16, BVerwGE 118, 370; davon in den nicht tragenden Gründen einmalig abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - Rn. 14, BVerwGE 115, 89). - BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren - …
Allerdings entspricht es der ganz herrschenden Auffassung bei beamtenrechtlichem Konkurrentenstreitverfahren, die der offensiven Konkurrentenklage des übergangenen Zulassungsbewerbers strukturell in mancher Hinsicht vergleichbar sind, dass die Klage gegen eine bereits erfolgte Ernennung bzw Beförderung eines Beamten unzulässig ist, selbst wenn die Auswahlentscheidung gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verstößt (BVerwGE 80, 127, 129 f; BVerfG , Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl 2002, 1633; Modifikation für einen Sonderfall BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, BVerwGE 115, 89, 91 = DVBl 2002, 203, 204;… zum Streitstand Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 42 RdNr 49 sowie OVG Münster, Beschluss vom 12. Mai 2003 - 1 A 1759/02 -, DVBl 2003, 1558 f). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Wird hingegen die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache in Form der Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO versagt (vgl. BVerwGE 80, 127 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501 f.; vgl. hierzu allerdings jetzt auch BVerwGE 115, 89 ). - BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
Stellte sich später die Verfassungswidrigkeit des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts heraus, ließe sich der Eingriff in das Recht des Antragstellers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach bisheriger fachgerichtlicher Rechtsprechung durch eine erneute Durchführung des Auswahlverfahrens nicht mehr korrigieren (vgl. BVerwGE 80, 127 ; zur Verfassungskonformität BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501; s. hierzu allerdings jetzt auch BVerwG, DVBl 2002, S. 203 ). - BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04
Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers bei laufendem …
- VG Düsseldorf, 18.12.2001 - 2 K 2333/00
Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ; Erfüllung eines …
- BGH, 10.08.2004 - NotZ 28/03
Anfechtung der Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar bei Nichtbeachtung einer …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01
Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2003 - 1 A 1759/02
Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs eines Beamten auf …
- BVerfG, 10.03.2003 - 2 BvQ 6/03
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17
Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03
Erlass einer eA, eine an der Fachhochschule derzeit vakante C3-Stelle bis zur …
- VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 310/01
Erledigung des Konkurrentenstreits durch Ernennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 6 A 4750/01
Klage eines Hochschulprofessors auf Verpflichtung des Dienstherrn zur …
- VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08
Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02
Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 107/07
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Offiziers gegen seine Versetzung in …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07
Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2016 - 12 L 2228/16
Frauenförderung bei Herner Feuerwehr untersagt
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16
Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
- BGH, 03.11.2003 - NotZ 7/03
Zulässigkeit eines Fortsetzungs-Feststellungsantrages im Verfahren der Ernennung …
- VG Oldenburg, 10.10.2003 - 6 B 2382/03
Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2012 - 12 L 998/11
Besetzung der Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg gestoppt
- VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 2 K 4364/03
Vergabe einer Leistungsstufe
- LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04
Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten bei der AOK Niedersachsen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1717/05
Ausschluss des Widerspruchs eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen …
- VG Gelsenkirchen, 27.01.2015 - 12 L 1932/14
Telekom; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungssurrogat; …
- VG Meiningen, 28.11.2002 - 1 E 849/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
- OVG Berlin, 15.01.2004 - 4 S 77.03
Untersagung der Beförderung unter Einweisung in die Planstelle; Verletzung der …
- VG Meiningen, 29.11.2002 - 1 E 417/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
- VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3162/02
Auswahlentscheidung im Rahmen einer Beförderung
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801
Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
- OVG Berlin, 25.02.2003 - 4 S 64.02
Dauerhafte Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Generalstaatsanwalt und der …
- VG Minden, 10.08.2016 - 10 L 750/15
Anspruch eines Beamten auf Erlangen eines effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2013 - 12 L 1212/13
Beigeordnetenstelle in Datteln darf besetzt werden
- VG Bremen, 31.05.2010 - 6 V 602/10
Besetzung der Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin des Ortsamtes …
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2013 - 12 L 1512/12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsgrundsatz; dienstliche Beurteilung; …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
- VerfGH Thüringen, 03.02.2004 - VerfGH 2/02
Rechtliche Situation, in der einer landesrechtlichen Verfassungsbeschwerde das …
- VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02
Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2015 - 12 L 1998/14
Telekom; Zuweisung; Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurlaubung; Stellungnahme; …
- VG Gelsenkirchen, 26.05.2015 - 12 L 232/15
Dienstliche Beurteilung; einstweilige Anordnung; Beurteilungszeitraum; …
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VG Berlin, 29.11.2002 - 5 A 196.02
Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt
- VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2020 - 12 L 1795/19
Auswahlentscheidung, Bestenauslese, Bewerbungsverfahrensanspruch, Beamte, …
- VG Berlin, 20.02.2015 - 28 K 254.13
Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung …
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 12 L 1513/12
Beförderung; Stellenbesetzung; Beurteilung; Beurlaubung; Beamter; Nachzeichnung; …
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2011 - 12 L 1073/11
Beförderung, Qualifikationsvergleich, Beurteilung, dienstliche, Auswahlgespräch, …
- VG Köln, 10.11.2004 - 3 K 1064/02
Umfang des verfassungsrechtlich gewährleisteten Bewerbungsverfahrensanspruchs im …
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2017 - 12 L 2103/16
Postnachfolgeunternehmen, Beförderung, Stellenbesetzung, Beurlaubung, …
- VG Gelsenkirchen, 24.03.2014 - 12 L 1733/13
Stellenbesetzung; Beförderung; Beförderungsdienstposten; Bestenausleseprinzip; …
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 12 L 1519/12
Beförderung; Telekom; Beurteilung; Zuweisung; Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2009 - 12 L 279/09
Stellenbesetzung, Beförderung, Beurteilung, Staatsanwaltschaft, Gruppenleiter, …
- VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03
Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
- VG Kassel, 25.03.2003 - 1 E 3293/98
- VG Wiesbaden, 30.01.2003 - 8 G 1624/02
Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und eines …
- VG Dresden, 11.12.2002 - 11 K 1364/02
Anspruch auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes; Entscheidung über …
- OVG Berlin, 29.11.2002 - 4 S 64.02
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2017 - 12 L 2301/17
Stellenbesetzung; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Auswahlgespräch; …
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2016 - 12 L 1690/16
Stellenbesetzung; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2014 - 12 L 658/14
Stellenbesetzung; Beförderung; gesundheitliche Eignung; Auswahlverfahren; …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 12 L 1460/13
Beamter, Beförderung, Beurteilung Aktualität, Beurteilungszeitraum, …
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2014 - 12 L 1363/13
Beförderung; Auswahlentscheidung; Beurteilungszeitraum
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2013 - 12 L 1201/13
Beförderung; Ausschärfung; Ausschöpfung
- VG München, 29.12.2009 - M 21 K 09.2214
Anspruch auf rückwirkende Beförderung eines freigestellten beamteten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2003 - 2 A 11407/03
- VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03
Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
- VG Stuttgart, 26.06.2003 - 15 K 323/03
Kein Anspruch im Eilverfahren, Berufungen auf C-3-Professuren einer …
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2015 - 12 L 1425/15
Dienstliche Beurteilung; Fortschreibung; Beschäftigungslosigkeit; …
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2013 - 12 L 1630/12
Telekom; Betriebsratsmitglied; Beförderung; Beurteilung; fiktive Nachzeichnung; …
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2013 - 12 L 1680/12
Telekom; Zuweisung; Beförderung; Beurteilung; externe Einrichtung
- VG Oldenburg, 01.09.2003 - 6 B 3122/03
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit
- VG Bremen, 05.07.2016 - 6 K 2300/15
Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsklage; Präsidiumsbeschluss; …
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2013 - 12 L 1475/12
Telekom; Beförderung; Beurlaubung; Beurteilung; externe Einrichtung; Dienstherr
- VG Regensburg, 26.03.2004 - RO 1 E 04.152
Konkurrenz um Beförderungsämter bei der Stellenbesetzung eines Schulleiters; …