Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.04.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01   

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BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01 (https://dejure.org/2001,782)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2001 - 6 C 14.01 (https://dejure.org/2001,782)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14.01 (https://dejure.org/2001,782)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Abweichensklausel - Aktenvortrag - Bewertung von Prüfungsleistungen - Chancengleichheit - Gesamteindruck aller Prüfungsleistungen - Mündliche Prüfung - Notenverbesserung - Verfahrensdauer - Verschlechterungsverbot - Vorläufiger Rechtsschutz - Zweite juristische ...

  • datenbank.flsp.de

    Wiederholung von Prüfungen - Nochmalige Ablegung der Prüfung wegen Rechtswidrigkeit der Erstprüfung - Gestaltung

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs... . 1; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 2; ; DRiG § 5 d Abs. 4; ; Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) vom 22. Oktober 1993 (Nds. GVBl S. 449) § 9; ; Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) vom 22. Oktober 1993 (Nds. GVBl S. 449) § 13; ; Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAVO) vom 2. November 1993 (Nds. GVBl S. 561) § 8; ; Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAVO) vom 2. November 1993 (Nds. GVBl S. 561) § 9; ; Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAVO) vom 2. November 1993 (Nds. GVBl S. 561) § 39

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; Chancengleichheit; Gesamteindruck aller Prüfungsleistungen; mündliche Prüfung; Prüfungsleistung; Prüfungsteil; Notenverbesserung; Rechtsschutz; Verfahrensdauer; Verschlechterungsverbot; vorläufiger ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1375
  • DVBl 2002, 937
  • DVBl 2002, 973
  • DÖV 2002, 823
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen

    Ihr bereits am 21. Januar 2015 gehaltener Vortrag kann schon deshalb nicht mehr in Ansatz gebracht werden, weil er seinerzeit nicht bewertet worden ist und nach der inzwischen vergangenen Zeitspanne auch nicht mehr bewertet werden kann (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363 S. 132 ff.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38 f.).
  • BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11

    Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen;

    Der Senat ist an die Würdigung des Berufungsgerichts, wonach die Bewertungsbegründungen von Erst- und Zweitprüfer keine auf eine Unbestimmtheit der Frage 1 c) hindeutenden Verständnisunterschiede offenbaren würden, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 275 f., vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 309, vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 S. 28 und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02

    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung;

    Bei Fehlen einer normativen Bestimmung muss die Lücke durch die Prüfungsbehörde und, wenn diese das Ziel einer nachträglichen Herstellung der Chancengleichheit verfehlt, durch das vom Prüfling angerufene Gericht geschlossen werden (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 = DVBl 2002, 973).

    Der erkennende Senat hat in dem erwähnten Urteil vom 19. Dezember 2001 (a.a.O.) entschieden, dass zum Gesamteindruck aller Prüfungsleistungen i.S. von § 5 d Abs. 4 DRiG grundsätzlich der durch die mündliche Prüfung als ganze vermittelte Eindruck gehört, dieser jedoch nicht unverzichtbar ist; der zuständige Prüfungsausschuss hat das ihm für begrenzte Ausnahmefälle eingeräumte Ermessen beispielsweise auch dann auszuüben, wenn schriftliche Arbeiten neu bewertet worden sind und die mündliche Prüfung nur noch in Gestalt der Niederschrift und der erzielten Noten gegenwärtig ist.

  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung;

    Hierdurch wird dem in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht nicht widersprochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38 f.; Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 3658/06

    Nachprüfbarkeit von berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen; Voraussetzungen für

    Weder dieser Entscheidung noch später ergangenen Entscheidungen des BVerwG, in denen der Abweichungsentscheidung des Prüfungsausschusses Bedeutung zukam, Urteile vom 19.12.2001 - 6 C 14.01 -, und vom 10.10.2002 - 6 C 7.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen, Nr. 400 bzw. 402, ist etwas dafür zu entnehmen, dass durch § 5d Abs. 4 DRiG eine zweistufige Entscheidungsstruktur mit einem eingeschränkten Blickwinkel in der ersten Stufe vorgegeben wäre.
  • VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16

    Prüfungsrecht, zweites juristisches Staatsexamen

    Die mündliche Prüfung kann mangels einer beurteilungsfähigen Bewertungsgrundlage nicht (mehr) neu bewertet, sondern lediglich wiederholt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2001 - 6 C 14/01 -, juris, Rn. 26; Beschl. v. 11.04.1996 - 6 B 13/96 -, juris, Rn. 10; Zimmerling/Brehm, Der Prüfungsprozess, 2004, Rn. 291).

    Das Ergebnis des neu vorgenommenen Prüfungsteils ist von der Prüfungskommission nach den allgemeinen anerkannten Bewertungsmaßstäben zu beurteilen und im Rahmen der Ermittlung der Gesamtbewertung zu berücksichtigen (vgl. Fischer, in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Rn. 697; wohl ebenso: BVerwG, Urt. v. 19.12.2001 - 6 C 14/01 -, juris, Rn. 38; für eine Beschränkungsmöglichkeit dagegen: Schlette, DÖV 2002, 816, 818 sowie ohne eigene Begründung unter Bezugnahme hierauf Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 113, Rn. 195).

    Denn aus dem Gebot der Chancengleichheit folgt, dass auch im Falle der nachträglichen Beseitigung eines Prüfungsmangels so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien herrschen bzw. Anwendung finden müssen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2001 - 6 C 14/01 -, juris, Rn. 26; Jeremias, in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 503).

    Für die mündliche Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen in Niedersachsen bedeutet dies konkret, dass nur diejenigen Prüfungsteile zu wiederholen sind, auf die sich der Prüfungsmangel ausgewirkt hat; eine Unteilbarkeit der mündlichen Prüfung ist dem geltenden Recht nicht zu entnehmen (so bereits zum NJAG/zur NJAVO a.F., die sich seitdem hinsichtlich der mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen strukturell nicht geändert haben: BVerwG, Urt. v. 19.12.2001 - 6 C 14/01 -, juris, Rn. 28 ff.).

  • FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 6 K 59/11

    Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung 2010; Anspruch auf

    Kann ein fehlerhaft bewerteter Prüfungsteil nicht neu bewertet werden, wie das namentlich bei mündlichen Prüfungen nach gewisser Zeit und so auch hier der Fall ist, muss die Prüfungsleistung erneut erbracht werden (BVerwG-Urteil vom 19.12.2001 6 C 14/01, DVBl. 2002, 973).

    Die erneute Prüfung ist in einem derartigen Fall so zu gestalten, dass durch den Zeitablauf hervorgerufene Erschwernisse der Prüfung im Interesse des Prüflings im gebotenen Umfang aufgefangen werden (BVerwG- Urteil vom 19.12.2001 6 C 14/01, DVBl. 2002, 973).

    Ebenso kann im juristischen Staatsexamen ein Kurzvortrag ggf. isoliert von dem mündlichen Prüfungsgespräch wiederholt werden (so jetzt BVerwG-Urteil vom 19.12.2001 6 C 14/01, DVBl. 2002, 973; OVG Münster Urteil vom 09.10.2007 14 A 2873/06, NWVBl. 2008, 111; anders noch BVerwG- Urteil vom 17.07.1987 7 C 118/86, BVerwGE 78, 55).

    Voraussetzung für eine isolierte Wiederholung einzelner Teile einer mündlichen Prüfung ist, dass ein rechtserheblicher Mangel nur einzelnen, selbständig zu bewertenden Prüfungsteilen anhaftet (BVerwG-Urteil vom 19.12.2001 6 C 14/01, DVBl. 2002, 973) und die fehlerhaften Prüfungsteile von anderen Teilen abtrennbar sind, ohne dass die Gesamtbewertung verfälscht wird (Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 761 u. 503).

  • OVG Hamburg, 20.01.2015 - 3 Bf 155/10

    Inhalt und Form des Zeugnisses über das Bestehen der zweiten Staatsprüfung für

    Denn grundsätzlich gebietet die effektive Gewährleistung der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG, 3 Abs. 1 GG, dass einem Prüfungskandidaten weder ein Vorteil noch ein Nachteil daraus erwachsen darf, dass er eine fehlerfreie Bewertung seiner Leistung mit einem Rechtsbehelf durchsetzen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2001, 6 C 14/01, juris Rn. 26; Urt. v. 10.10.2002, 6 C 7/02, juris Rn. 9; Beschl. v. 28.10.2004, 6 B 51/04, juris Rn. 20).

    Daraus folgt nicht nur, dass bei der Wiederholung von Prüfungsleistungen möglichst vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien herzustellen sind (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 19.12.2001, a. a. O.; Urt. v. 10.10.2002, a. a. O.; Beschl. v. 28.10.2004, a. a. O.; ebenso BFH, Urt. v. 28.11.2002, VII R 27/02, juris Rn. 10).

    Zwar hat ein Prüfungskandidat grundsätzlich auch nach der Neubewertung von Klausuren ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass der Prüfungsausschuss sein Abweichungsermessen erneut ausübt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 19.12.2001, 6 C 14/01, juris Rn. 32; Urt. v. 10.10.2002, 6 C 7/02, juris Rn. 17; ferner Beschl. v. 11.7.1996, 6 B 22/96, juris Rn. 9).

  • VG Lüneburg, 14.04.2016 - 6 A 449/14

    Prüfungsanfechtung erste juristische Staatsprüfung; Antrag beim

    Die mündliche Prüfung kann mangels einer beurteilungsfähigen Bewertungsgrundlage nicht (mehr) neu bewertet, sondern lediglich wiederholt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2001 - 6 C 14/01 -, juris, Rn. 26; Beschl. v. 11.04.1996 - 6 B 13/96 -, juris, Rn. 10; Zimmerling/Brehm, Der Prüfungsprozess, 2004, Rn. 291).

    Vielmehr reicht es aus und ist es, um den Prüfling im Rahmen der Ausräumung von Bewertungsfehlern möglichst wenig zu belasten, auch geboten, lediglich die als fehlerhaft identifizierten Teilprüfungen der mündlichen Prüfung zu wiederholen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2001 - 6 C 14/01 -, juris, Rn. 29 ff.).

    Das Ergebnis des neu vorgenommenen Prüfungsteils sei auch im Rahmen der Ermittlung der Gesamtbewertung zu berücksichtigen (vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Rn. 697; für eine Beschränkungsmöglichkeit dagegen: Schlette, DÖV 2002, 816, 818 sowie ohne eigene Begründung unter Bezugnahme hierauf Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 113, Rn. 195; insoweit nicht eindeutig: BVerwG, Urt. v. 19.12.2001 - 6 C 14/01 -, juris, Rn. 38).

  • VG Düsseldorf, 23.06.2005 - 15 L 1153/05

    Erfolgsaussichten einer Klage auf Durchsetzung einer Regelungsanordnung zur

    Regel- und Ausnahmefall sind dabei nicht nur an dem Gebot auszurichten, den durch die notwendige Wiederholung der Prüfungsleistung ohnehin benachteiligte Prüfling so wenig wie möglich zu belasten, vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Dezember 2001, 6 C 14/01, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, 1375 (1376 f.), sondern auch daran, ihm nicht eine Prüfungschance zu verschaffen, die den übrigen Prüflingen nicht zusteht.

    Das vorerwähnte Urteil schließt nämlich jedenfalls nicht aus, dass ein Prüfling, der erfolgreich die Durchführung eines Teils der mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung beanstandet, nur diesen Prüfungsteil erneut abzulegen hat, wenn diese Beschränkung für ihn bei objektiver Sicht der Dinge nicht nachteilig ist, BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001, a. a. O., (1376); für den Fall einer fehlerhaft erbrachten schriftlichen Prüfungsleistung: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002, 6 C 7/02, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 1063 (1064).

    Werden mündliche Prüfungsleistungen nicht insgesamt, sondern nur teilweise neu erbracht, kann und hat der Prüfungsausschuss nämlich die Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten, die Dokumente über die unangefochten gebliebenen mündlichen Leistungen und den aktuellen Eindruck der mündlichen Verhandlung in seine Beurteilung aufzunehmen, BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001, a. a. O., (1377).

    Verpflichtet die Norm über die Möglichkeit, das Prüfungsergebnis abweichend von der sich rechnerisch ergebenden Gesamtnote festzusetzen, bei einer fehlerhaft erbrachten Teilleistung in der mündlichen Prüfung alle ihre Teile zu wiederholen, und lässt im Fall eines mit einem Rechtsmangel behafteten Aktenvortrags die Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeit auf nur diesen Prüfungsteil zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001, a. a. O. (1376 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20

    Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung

  • BFH, 28.11.2002 - VII R 27/02

    Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung

  • VG Hamburg, 23.12.2014 - 2 K 1285/11

    Zweite juristische Staatsprüfung; Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und

  • VG Freiburg, 17.07.2018 - 10 K 7000/17

    Prüfungsrecht; Durchführung eines Vorverfahrens; Rügepflicht des Prüflings im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2009 - 3 L 133/07

    Wiederholung einer Prüfung im Rahmen der ärztlichen Ausbildung

  • BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des

  • VG Lüneburg, 22.11.2018 - 6 A 536/16

    Prüfungsanfechtung zweites juristisches Staatsexamen

  • VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2413/02

    Anordnungsgrund bei wahrscheinlichem Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - 14 B 1277/13

    Wiederholung einer Klausur oder einer Neubewertung der Klausur bei fehlerhafter

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2002 - 2 L 6330/96

    Laufbahnprüfung; Anspruch auf ein Überdenken; Bindung an Lösungshinweise;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 14 A 588/08

    Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Gebotes der Chancengleichheit im

  • VG Düsseldorf, 11.01.2017 - 15 K 1642/15
  • VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 ZB 13.2221

    Mündliche Abiturprüfung (Kolloquium); Notenermittlung; Bewertungsbegründung;

  • VGH Bayern, 09.11.2015 - 7 ZB 15.316

    Berufungszulassung, Zweite Staatsprüfung, Jura, Klausur, Verlust, Postweg,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - 19 B 1004/09

    Anforderungen an die Darlegung eines Anordnungsgrundes im prüfungsrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2008 - 2 LA 418/07

    Datierung eines Prüfungszeugnisses; Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag mit

  • VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 175/03

    Überprüfung einer Hausarbeit und einer mündlichen Prüfung im 1. juristischen

  • VG Lüneburg, 12.03.2020 - 6 A 280/18

    Rückdatierung eines Zeugnisses (zweite juristische Staatsprüfung)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - 14 B 1378/13

    Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 14 A 2873/06

    Anspruch auf Wiederholung des Aktenvortrags bei Wiederholung des

  • VG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 K 1819/05
  • VG Würzburg, 15.05.2018 - W 1 K 18.89

    Erneute Ablegung der Prüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter

  • VG Gelsenkirchen, 03.09.2014 - 7 K 1599/11

    Zweite Juristische Staatsprüfung; Verfahrensfehler; Rügepflicht des Prüflings;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - 10 N 50.08

    Zulassungsantrag; (keine) ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; zweite

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 14 A 206/14

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Tätigkeit als Prüfer im ersten

  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 18 K 2151/11

    Überdenkensverfahren; Befangenheit; Prüfungsstoff; Bewertungsfehler;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 9 S 1974/05
  • OVG Hamburg, 31.05.2002 - 3 Bs 156/02

    Computernutzung bei Examenshausarbeiten

  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 18 K 4655/10

    Kontrollverfahren, ergänzende Stellungnahme, Prüfer, Begründung, Prüferbewertung

  • VG München, 28.06.2016 - M 4 K 15.1955

    Nachträgliche Herausnahme einer Teilprüfung aus der Wertung der Prüfung

  • VG Köln, 07.08.2014 - 6 K 3905/13

    Kein Anspruch auf erneute Zulassung zu Prüfungsversuch nach zweimaligem Scheitern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2008 - 14 A 447/07

    Anspruch auf Abänderung der Gesamtnote in einem Diplomabschlusszeugnis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2005 - 14 B 1066/05

    Möglichkeit der Wiederholung eines Teils der mündlichen Prüfung des 2.

  • VG Trier, 25.05.2020 - 6 K 1035/19

    Meisterprüfung

  • VG Köln, 19.08.2014 - 10 L 1476/14

    Anspruch auf eine Verschiebung des Prüfungstermins für die unterrichtspraktische

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 19 A 39/11

    Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung in den Fächern Sozialpädagogik

  • VG Münster, 25.01.2008 - 10 K 282/07

    Verbesserung der Prüfungsnote durch Anfechtung der Bewertung der mündlichen

  • VG Arnsberg, 22.04.2005 - 13 K 3310/03

    Zulässigkeit der Verwendung von Dezimalwerten als Noten im Rahmen der staatlichen

  • VG München, 24.11.2015 - M 3 K 15.299

    Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung - Fachabiturprüfung

  • VG Berlin, 10.03.2009 - 3 A 1160.06

    Exmatrikulation nach endgültigem Nichtbestehen einer Prüfung im Studium der

  • VG Sigmaringen, 02.05.2005 - 4 K 704/05

    Überkompensation eines Verfahrensfehlers bei Abiturprüfung; kein Anspruch nicht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 B 11996/03
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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.04.2002 - 1 BvR 1412/97, 1 BvQ 14/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1570
BVerfG, 23.04.2002 - 1 BvR 1412/97, 1 BvQ 14/02 (https://dejure.org/2002,1570)
BVerfG, Entscheidung vom 23.04.2002 - 1 BvR 1412/97, 1 BvQ 14/02 (https://dejure.org/2002,1570)
BVerfG, Entscheidung vom 23. April 2002 - 1 BvR 1412/97, 1 BvQ 14/02 (https://dejure.org/2002,1570)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung - Brandenburgisches Schulgesetz - Gesetzesänderung - Verfassungsbeschwerde - Abwehr schwerer Nachteile

  • datenbank.flsp.de

    Religionsunterricht - Religionsunterricht in Brandenburg

  • Judicialis

    BVerfGG § 32 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 4 Abs. 2; ; GG Art. 7 Abs. 2; ; GG Art. 7 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Einstweilige Anordnung gegen die Beratung eines Gesetzesvorhabens im Landtag

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER"

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 235
  • NVwZ 2002, 981
  • DVBl 2002, 973
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Dem steht nicht entgegen, dass ein zulässiger Antrag in der Hauptsache noch nicht gestellt wurde, da es für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausreicht, dass die Stellung eines Hauptsacheantrags, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, möglich ist (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 27, 152 ; 35, 193 ; 42, 103 ; 71, 350 ; 105, 235 ; 108, 34 ; stRspr).
  • BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96

    LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet

    - 1 BvF 1/96 - - 1 BvR 1697/96 - - 1 BvR 1718/96 - - 1 BvR 1783/96 - - 1 BvR 1412/97 -.

    - 1 BvR 1412/97 -.

    Die Verfahren 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und das Verfahren 1 BvR 1412/97 hinsichtlich der Beschwerdeführer zu IV 5 bis 11 und 20 bis 26 werden eingestellt.

    Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1412/97 der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 wird verworfen.

    Die Antragsteller des Verfahrens 1 BvF 1/96, 279 Mitglieder des 13. Deutschen Bundestages, und die Beschwerdeführer der Verfahren 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und 1 BvR 1412/97, katholische Schüler und Eltern, das Erzbistum Berlin, die Bistümer Görlitz und Magdeburg, die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg sowie evangelische Schüler und Eltern, beantragten, die Regelungen über den Religionsunterricht und das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Reli-gionskunde in § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über die Schulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG) vom 12. April 1996 (GVBl I S. 102) für verfassungswidrig zu erklären.

    Die Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 des Verfahrens 1 BvR 1412/97 haben dagegen mitgeteilt, dass sie an ihrer Verfassungsbeschwerde festhalten.

    Die Verfahren 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und das Verfahren 1 BvR 1412/97 hinsichtlich der Beschwerdeführer zu IV 5 bis 11 und 20 bis 26 sind mit der Rücknahme der Verfassungsbeschwerden ebenfalls beendet.

    Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 im Verfahren 1 BvR 1412/97 ist zu verwerfen.

    Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 des Verfahrens 1 BvR 1412/97 ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 26. Juni 2001 und nach Verkündung des Senatsbeschlusses vom 11. Dezember 2001 unzulässig geworden.

    Darüber ist im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1406/02 zu entscheiden, welche die Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 des Verfahrens 1 BvR 1412/97 zusammen mit anderen Beschwerdeführern inzwischen auch gegen § 9 Abs. 2 bis 7 Bbg-SchulG n.F. eingelegt haben.

    Eine Verbindung des Verfahrens 1 BvR 1412/97 der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 mit dem neu anhängig gewordenen Verfahren 1 BvR 1406/02, wie von den Beschwerdeführern beantragt, ist nicht möglich, weil, wie ausgeführt, jenes Verfahren unzulässig geworden ist und das neue Verfahren einen anderen Angriffsgegenstand hat.

  • BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05

    Visa-Untersuchungsausschuss

    Es ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 7, 367 ; 105, 235 ; stRspr).
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