Rechtsprechung
BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen einer Scheinehe - zur materiellen Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der AuslG §§ 23 Abs 1 Halbs 1 Nr 1, 17 Abs 1
- Wolters Kluwer
- Judicialis
EMRK Art. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 1; AuslG § 17 Abs. 1 § 23 Abs. 1
Aufenthaltsrecht eines ausländischen Ehegatten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 09.07.2002 - 21 A 427.02
- OVG Berlin, 26.11.2002 - 8 S 186.02
- BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 73
- FamRZ 2003, 1000
- DVBl 2003, 1260
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auszug aus BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 EMRK rügt, kann die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil die Europäische Menschenrechtskonvention im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde nicht Prüfungsmaßstab ist (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 74, 102 ; stRspr). - BVerfG, 14.01.1960 - 2 BvR 243/60
Keine allein auf die EMRK gestützte Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 EMRK rügt, kann die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil die Europäische Menschenrechtskonvention im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde nicht Prüfungsmaßstab ist (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 74, 102 ; stRspr). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheitssphäre sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09
Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
Soweit der Wille der Ehepartner, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, für das Aufenthaltsrecht wesentlich ist, sind Behörden und Gerichte bei berechtigtem Anlass zur Prüfung befugt, ob dieser Wille nur vorgeschützt ist (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 - DVBl 2003, 1260).Diese Zuweisung der Last des non liquet hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG nicht beanstandet (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 - DVBl 2003, 1260).
- VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937
Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen
Regelungen zur Bekämpfung gerade aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen dienen in jedem Fall einem gewichtigen öffentlichen Interesse (…vgl. BVerfG, B.v. 17.12.2013, a.a.O., Rn. 108; ebenso Sanders, FamRZ 2017, 1189/1194; zur Verfassungsmäßigkeit der Obliegenheit des Betroffenen, bestehende Anhaltspunkte für einen Missbrauch auszuräumen, vgl. auch BVerfG, B.v. 5.5.2003 - 2 BvR 2042/02;… auch der Umstand, dass bei vorgeburtlichen Vaterschaftsanerkennungen zunächst eine Entlastung vom Missbrauchsverdacht im Wege des § 1597a Abs. 5 BGB nicht möglich ist - vgl. hierzu Stern, a.a.O., S. 741 - stellt wohl kaum einen unverhältnismäßigen Nachteil dar). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur …
Ein Ausländer ist daher bei einer wirksam geschlossenen Ehe zu einer näheren Darlegung hinsichtlich seines Willens, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen, nur verpflichtet, wenn Umstände vorliegen, die berechtigten Anlass zu einer Prüfung geben (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBl. 2003, 1260).Das Bundesverfassungsgericht hat es nicht beanstandet, wenn Fachgerichte davon ausgehen, dass der Ausländer für seine Absicht, mit seinem Ehegatten eine eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen, materiell beweisbelastet ist (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBl. 2003, 1260).
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBl 2003, S. 1260). - VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.200
Beitragssatzung, Wasserversorgung, Verbesserungsbeitrag, Kommunalabgabe, …
Eine bloße Nutzungsaufgabe führt nicht zu einem Erlöschen der Baugenehmigung (vgl. BayVGH, U. v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626).Die Verzichtserklärung muss eindeutig und unmissverständlich sein (BayVGH, U. v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43, Rn. 32 ff.).
Das vom Kläger angeführte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2003 (15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626) lässt es dahinstehen, ob eine Änderung der bauplanungsrechtlichen Umstände eine Erledigung der Baugenehmigung gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG "auf andere Weise" begründet.
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3 …
Auch wenn der Betroffene es nicht hinzunehmen braucht, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen, und Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit nur dann und insoweit zulässig sind, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBl. 2003, 1260), ist es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG aber grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 -, NVwZ 1985, S. 260). - VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.424
Beitragssatzung, Entwässerung, Vorauszahlung, Anschlussbedarf, Kommunalabgabe, …
Eine bloße Nutzungsaufgabe führt nicht zu einem Erlöschen der Baugenehmigung (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626).Die Verzichtserklärung muss eindeutig und unmissverständlich sein (BayVGH, U.v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43, Rn. 32 ff.).
Das vom Kläger angeführte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2003 (15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626) lässt es dahinstehen, ob eine Änderung der bauplanungsrechtlichen Umstände eine Erledigung der Baugenehmigung gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG "auf andere Weise" begründet.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
2006, 247; Beschl. v. 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBL. - OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09
Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
Die familienrechtlichen Vorschriften stehen indes - wie im Falle der so genannten Zweck- oder Scheinehe, die nur zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland und damit zu einem nach deutschem Verständnis ehefremden Zweck geschlossen wird, (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5.5.2003 - 2 BvR 2042/02 -, FamRZ 2003, 1000) ebenfalls zivilrechtlich wirksam ist und hinsichtlich ihrer Auflösung ohne Einschränkung dem Scheidungsrecht (heute §§ 1564 ff. BGB) unterliegt (…vgl. etwa Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Auflage 2008, § 1564 Rn 2) -einer "Verwertbarkeit" des Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der Doppelehe im Rahmen der ausländerrechtlichen Vorschriften über den Familiennachzug (§§ 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965, heute § 27 Abs. 1 AufenthG), die materiell an den Schutzbereich des Art. 6 GG anknüpfen, nicht entgegen. - VG Berlin, 30.08.2007 - 3 V 62.06
Visumserteilung zum Ehegattennachzug bei erheblichen Zweifeln am Bestehen einer …
Ergeben sich aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte - zum Beispiel aus den tatsächlichen Verhältnissen oder den Angaben der Eheleute selbst - Zweifel, ist eine Überprüfung des Einzelfalles, ob eine nur zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts geschlossene Ehe vorliegt, zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02; VGH Kassel, Beschluss vom 21. März 2000 - 12 TG 2545/99 -, zitiert nach juris; OVG Berlin, Urteil vom 16.12.2003 - 8B 26.02 - zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG).Solche Zweifel, die die Annahme einer nicht unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG fallenden Scheinehe rechtfertigen, können unter anderem durch unauflösbare und gravierende Widersprüche und Abweichungen bei den Angaben in Ehegattenbefragungen begründet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02).
Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige die nachteiligen Folgen der Unerweislichkeit einer Tatsache zu tragen hat, der daraus eine günstige Rechtsfolge herleitet, liegt die materielle Beweislast für die Ernsthaftigkeit beider Ehegatten zur Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei den das Visum begehrenden Ehepartnern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02; OVG Berlin, Urteil vom 16.12.2003 - 8B 26.02 - zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG).
- VG Ansbach, 25.10.2019 - AN 3 K 19.01921
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und …
- VG Berlin, 19.12.2007 - 5 V 22.07
Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig
- KG, 19.04.2023 - 4 ORs 9/23
Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - 3 B 23.08
Togo; Visum; Ausreise; Eheschließung in Belgien; Ehegattennachzug zu deutscher …
- VGH Hessen, 09.08.2004 - 9 TG 1179/04
Ausländerrecht: Glaubhaftmachung des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 09.1395
Fortsetzungsfeststellungsklage; Baueinstellungsanordnung; bestandsgeschützte …
- VGH Bayern, 07.12.2009 - 15 CS 09.2755
Beschwerde; Baueinstellung; langjährige Nutzungsunterbrechung; …
- VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 09.1296
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides; …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07
Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04
Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.2004 - 1 S 1883/03
Ausweisungsschutz; Scheinehe; Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07
Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
- VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06
Scheinehe führt zur Ausweisung
- VG Berlin, 25.05.2018 - 16 K 900.17
- VG Berlin, 16.06.2014 - 33 K 58.14
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2009 - 18 B 1914/08
Doppelehe Einehe
- VG Berlin, 14.01.2014 - 30 K 28.13
Visum zum Zwecke des Nachzugs zum demenzkranken Ehegatten
- VG Berlin, 11.07.2013 - 1 K 235.12
Visum zum Ehegattennachzug; Scheineheverdacht
- VG Berlin, 26.09.2012 - 23 K 50.12
Visum zum Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner …
- VG Berlin, 12.02.2014 - 1 K 55.13
Visum zum Ehegattennachzug
- VG Berlin, 06.12.2013 - 23 K 245.13
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
- VG Berlin, 14.08.2012 - 37 K 298.11
Ehegattennachzug eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
- VGH Bayern, 21.01.2014 - 1 CS 13.2388
Anbau einer Garage an 1926 genehmigtes Wohngebäude; fehlende Erschließung im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 11 N 62.08
Ausländerrecht; Türkei; Visum (nationales Visum oder Schengenvisum) zur Eingehung …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07
Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des …
- VG Sigmaringen, 04.10.2005 - 6 K 1323/05
Ausweisung wegen falscher Angaben im ausländerrechtlichen Verfahren; Scheinehe
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 11 B 27.08
Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; materielle …
- KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23
Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater; Rechtmäßigkeit der …
- VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5940
Rücksichtnahmegebot; keine anderen - geringeren - Anforderungen nach mehrjähriger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2021 - 11 S 52.21
Aufenthaltserlaubnis Führung einer Lebenspartnerschaft; Glaubhaftigkeitszweifel; …
- VG Berlin, 02.11.2016 - 19 K 238.16
Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft
- VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5938
Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2353/03
Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke …
- VG Berlin, 10.02.2011 - 28 K 219.10
Visum zum Ehegattennachzug einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu ihrem …
- VG Aachen, 05.05.2009 - 8 L 502/08
- VG Berlin, 26.06.2007 - 28 V 36.06
Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzug; Zweifel an der Eheführungsabsicht …
- VG Berlin, 12.07.2012 - 36 K 160.12
Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
- VG Berlin, 30.09.2010 - 26 K 226.09
Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
- VG Berlin, 14.09.2010 - 29 K 258.10
Visum zum Zwecke der Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen
- VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - 17 B 548/06
Ausländerrechtliche Sanktionierung einer vorsätzlichen Täuschung der …
- VG Berlin, 22.10.2014 - 29 K 142.12
Visumsverfahren; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
- VG Berlin, 10.07.2013 - 7 K 497.12
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines …
- VG Berlin, 25.08.2011 - 36 K 38.11
Ehegattennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem deutschen Ehemann
- VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen; …
- VG Berlin, 16.07.2014 - 7 K 153.14
Visum zum Ehegattennachzug
- VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
- VG Potsdam, 19.10.2011 - 8 K 1043/10
Auswirkungen des gewöhnlichen Aufenthaltes des Ehegatten des Asylbewerbers bei …
- VG Berlin, 18.08.2011 - 3 K 32.11
Ehegattennachzug eines indischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
- VG Berlin, 16.08.2011 - 12 K 1475.10
Ehegattennachzug einer ghanaischen Staatsangehörigen zu ihrem deutschen Ehemann
- VG München, 11.01.2011 - M 10 S 10.6000
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Bestehen einer ehelichen …
- VG Berlin, 22.03.2021 - 4 K 286.19
- VG Berlin, 03.06.2014 - 22 K 30.13
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug (hier: bei Scheinehe)
- VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 138.13
Visum zum Zwecke der Eheschließung mit einer als Kind türkischer Eltern 1990 in …
- VG Berlin, 23.01.2014 - 22 K 21.13
Visum zum Ehegattennachzug; Voraussetzungen für das Bestehen und Nachweis des …
- VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12
Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
- VG Berlin, 22.07.2013 - 36 K 105.13
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zur Ehefrau
- VG Berlin, 21.08.2012 - 14 K 364.11
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; Vorliegen einer Scheinehe (hier: …
- VG München, 20.03.2008 - M 12 K 07.1835
Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; vertragliche Vereinbarung …
- VG Berlin, 27.11.2013 - 7 K 55.13
Visum zum Ehegattennachzug eines pakistanischen Staatsangehörigen zu seiner …
- VG Berlin, 09.10.2013 - 7 K 201.13
Visum zum Ehegattennachzug eines mazedonischen Staatsangehörigen zu seiner …
- VG München, 18.09.2012 - M 1 K 12.1878
Zuerkennungsbescheid zu tschechischer Fahrerlaubnis
- VG Berlin, 03.04.2012 - 16 K 209.10
Feststellung des Willens zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft
- VG Berlin, 30.03.2012 - 14 K 337.11
Visum zum Ehegattennachzug; Vorliegen einer Scheinehe (hier: verneint)
- VG Berlin, 21.07.2009 - 22 K 82.09
Visum zum Ehegattennachzug eines libanesischen Staatsangehörigen zu seiner …
Rechtsprechung
BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur asylrechtlichen Beurteilung sog Amtswalterexzesse in der Türkei
- Wolters Kluwer
- Informationsverbund Asyl und Migration
BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 16 a Abs. 1
Türkei, Kurden, Vergewaltigung, Übergriffe, Amtswalterexzess, Zurechnung - Judicialis
- rechtsportal.de
GG Art. 16a Abs. 1
Umfang des Asylrechts weiblicher kurdischer Volkszugehöriger - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 13.03.2000 - A 18 K 12306/99
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2000 - A 12 S 959/00
- BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 84
- VBlBW 2003, 434
- DVBl 2003, 1260
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 81/00
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 16a Abs 1 an die fachgerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Obwohl der Beschwerdeführerin aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein - fakultatives - Abschiebungshindernis zur Seite steht, würde ihr durch die Nichtannahme ein besonders schwerer Nachteil entstehen; denn ihr wird mit der Versagung des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte ein Status verweigert, der über den bloßen Abschiebungsschutz deutlich hinausgeht (…vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 -, NVwZ-Beilage 1995, S. 52 und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457).Vielmehr bedarf es entsprechender verlässlicher tatsächlicher Feststellungen, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten (…vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, S. 1081 und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457 ).
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung jedoch dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist oder nicht auf einer hinreichend verlässlichen Grundlage beruht (vgl. zuletzt Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457 m.w.N.).
Hiernach können zwar vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern dem Staat nicht als politische Verfolgung zurechenbar sein (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, S. 1081 ;… vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. -, NVwZ 1993, S. 975 und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457 ).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen und Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ).Verfolgungen Dritter sind dem Staat zuzurechnen, wenn er nicht mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Kräften Schutz gewährt; hierbei ist freilich zu bedenken, dass es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 83, 216 ).
Soweit es sich bei den ergriffenen staatlichen Maßnahmen um vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern handeln sollte, kann in Betracht kommen, dass diese dem Staat möglicherweise nicht zugerechnet werden können (vgl. BVerfGE 80, 315 ).
Hiernach können zwar vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern dem Staat nicht als politische Verfolgung zurechenbar sein (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, S. 1081 ;… vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. -, NVwZ 1993, S. 975 …und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457 ).
- BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
Auszug aus BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Vielmehr bedarf es entsprechender verlässlicher tatsächlicher Feststellungen, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, S. 1081 …und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457 ).Hiernach können zwar vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern dem Staat nicht als politische Verfolgung zurechenbar sein (vgl. BVerfGE 80, 315 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, S. 1081 ;… vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. -, NVwZ 1993, S. 975 …und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457 ).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen und Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ).b) Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden (vgl. BVerfGE 76, 143 ).
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
Auszug aus BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Hiernach können zwar vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern dem Staat nicht als politische Verfolgung zurechenbar sein (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, S. 1081 ; vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. -, NVwZ 1993, S. 975 …und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457 ). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
Auszug aus BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem dem Verwaltungsgericht bekannten und von ihm auch zitierten Urteil vom 22. Juli 1999 (A 12 S 1891/97, Urteilsabdruck S. 37 f., veröffentlicht in JURIS) ausgeführt, angesichts der Häufigkeit der Übergriffe der Sicherheitskräfte in den kurdischen Siedlungsgebieten (auch gegen Alte und Kinder) könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich jeweils um vereinzelte - dem türkischen Staat nicht zurechenbare - Amtswalterexzesse handele. - BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Unmenschliche Behandlung, insbesondere Folter, kann sich, auch wenn sie im Zusammenhang mit Maßnahmen angewandt wird, die einem an sich legitimen Rechtsgüterschutz dienen, als asylrelevante Verfolgung darstellen, wenn sie wegen asylrelevanter Merkmale oder im Blick auf diese in verschärfter Form eingesetzt wird (vgl. BVerfGE 81, 142 ). - BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94
Begriff des "besonders schweren Nachteils" im Asylverfahren
Auszug aus BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Obwohl der Beschwerdeführerin aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein - fakultatives - Abschiebungshindernis zur Seite steht, würde ihr durch die Nichtannahme ein besonders schwerer Nachteil entstehen; denn ihr wird mit der Versagung des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte ein Status verweigert, der über den bloßen Abschiebungsschutz deutlich hinausgeht (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 -, NVwZ-Beilage 1995, S. 52 …und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457). - BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Verfolgungen Dritter sind dem Staat zuzurechnen, wenn er nicht mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Kräften Schutz gewährt; hierbei ist freilich zu bedenken, dass es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 83, 216 ).
- BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
Etwaige Übergriffe der Sicherheitskräfte wären dem türkischen Staat auch zuzurechnen, da sich ein Staat das Handeln seiner Bediensteten zurechnen lassen muss, solange es sich nicht um vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern handelt, wofür auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 und vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 - DVBl 2003, 1260 zur Abgrenzung einer staatlichen Verfolgung von einer nichtstaatlichen Verfolgung). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl. 2003, 1260 (…juris Rn. 14). - BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung jedoch dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist, weil sie maßgebliche verfassungsrechtliche Maßstäbe verkennt oder willkürlich ist oder weil sie nicht auf einer hinreichend verlässlichen Grundlage beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
BVerfG, Beschluss vom 14.5.2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl 2003, 1260, im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (352). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl 2003, 1260, im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (352). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl. 2003, 1260, im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (352). - VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33187
Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung
Daher kann insoweit nicht von vereinzelten, dem Staat nicht zurechenbaren Amtswalterexzessen ausgegangen werden (vgl. BVerfG, B.v. 5.3.2003 - 2 BvR 134/01 - DVBl 2003, 1260 = juris Rn. 16 f.). - VG Dresden, 08.08.2022 - 3K 92/21
Türkei: Keine landesweit drohende flüchtlingsrechtliche Verfolgung wegen …
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärte, dass unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2003, Az. 2 BvR 134/01, auch im konkreten Fall nicht von einem Amtswalterexzess ausgegangen werden könne, der dem türkischen Staat nicht zurechenbar sei.Insoweit kann auf den vom Kläger-Vertreter zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2003 (Az. 2 BvR 134/01, Juris) verwiesen werden.
Darauf kommt es vorliegend aber nicht an, denn wenn in der Handlung eine Vorverfolgung gesehen wird, muss gleichwohl die Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative geprüft werden (vgl. auch insoweit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2003, a. a. O., Rdnr. 18), die das Gericht ebenso wie das Bundesamt für gegeben hält (siehe dazu im Fol genden).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl. 2003, 1260, im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (352). - VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
Andernfalls bleibt das Handeln der Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.05.2003 - 2 BvR 134/01 - DVBl 2003, 1260 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 11 S 2791/04
Ausweisung eines EU-Bürgers nach schwerer Straftat - Mord; Regelvermutung; …
- OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
- VG Cottbus, 18.08.2022 - 1 K 644/19
Russische Föderation: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bei staatlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204
Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33465
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02
Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
- VG Osnabrück, 14.12.2012 - 5 A 275/11
- VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06
Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
- VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03
Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …
- VG Köln, 20.02.2017 - 19 K 3817/15
- VG Köln, 25.04.2014 - 11 K 5044/08
- VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 2 K 2681/06
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02
Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
- VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 4 K 6092/03
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VG Köln, 15.11.2018 - 19 K 6778/16
- VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 8 K 3359/13
Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Korruption; Straftat; China; Volksrepublik …
- VG Göttingen, 10.05.2012 - 2 A 8/10
Armenien:Wehrdienst; Rekrut:Misshandlung
- VG Minden, 02.03.2011 - 7 K 1603/10
Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Kurden
- VG Minden, 17.11.2008 - 7 K 2852/08
Iran, Christen, Zeugen Jehovas, Apostasie, Konversion, Missionierung, Strafrecht, …
- VG Düsseldorf, 23.06.2008 - 4 K 3393/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Klagefrist, Zustellung, …
- VG Minden, 09.01.2004 - 7 K 2830/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Anschläge, Übergriffe, Verfolgung durch …
- VG Minden, 17.11.2008 - 7 K 1117/07
Iran, Frauen, Frauenrechtlerin, Journalisten, Regimegegner, Veröffentlichung, …
- VG Bremen, 28.01.2022 - 2 K 975/20
Namibia: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
- VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 4 K 18.30435
Erfolglose Asylklage tadschikischer Staatsangehöriger
- VG Osnabrück, 18.02.2013 - 5 A 134/11
- VG Ansbach, 08.07.2022 - AN 17 K 21.30962
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Gewaltexzess eines einzelnen …
- VG Ansbach, 08.03.2006 - AN 9 K 04.30520
Uganda, LRA, Verdacht der Unterstützung, Folter, Haft, Glaubwürdigkeit, …