Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003

Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01   

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https://dejure.org/2002,5991
OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01 (https://dejure.org/2002,5991)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18.12.2002 - 1 KO 639/01 (https://dejure.org/2002,5991)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 1 KO 639/01 (https://dejure.org/2002,5991)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürBO § 77 Abs 1; DDR-Verordnung-über-Bevölkerungsbauwerke § 11
    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung; Nutzungsuntersagung; Eingriffsbefugnis; Verjährung; Rechtsstaatlichkeit; Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Verfahrensrecht; Ordnungsfunktion; Bestandsschutz; Bestandskraft; Verwirkung; ...

  • Judicialis

    Beseitigungsverfügung, Nutzungsuntersagung, Eingriffsbefugnis, Verjährung, Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz, Verfahrensrecht, Ordnungsfunktion, Bestandsschutz, Bestandskraft, Verwirkung, Übergangsregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrissverfügung steht Verjährung nach DDR-VO entgegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 820 (Ls.)
  • BauR 2003, 1087 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 792 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12

    Nutzungsuntersagung; Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung; fehlende

    § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke regelt den Ausschluss behördlicher Maßnahmen nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren und stellt eine Form der Verjährungsregelung dar, die auch vor dem Erlass einer Nutzungsuntersagung schützt (wie ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 1 KO 639/01 -.

    Die Vorschrift regelt den Ausschluss behördlicher Maßnahmen nach Ablauf einer bestimmten Frist und stellt damit eine Form der Verjährungsregelung dar (vgl. grundlegend ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 1 KO 639/01 -, BRS 65 Nr. 206, juris Rn. 33; zustimmend Janke, NJ 2003, 330, 331; Lieder, ThürVBl. 2004, 173, 177 f.).

    Der Eintritt der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 VO über Bevölkerungsbauwerke führte zwar nicht zu einer nachträglichen Legalisierung des Gebäudes, verschaffte aber dem Betroffenen eine verfahrensrechtliche Rechtsposition, die ihn vor einem behördlichen Einschreiten gegen rechtwidrige Maßnahmen (insbesondere im Wege der Beseitigungsverfügung) bewahrte (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Juli 2013 - OVG 10 N 61.11 -, BA S. 3; grundlegend ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 32 ff. und zuvor schon Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 EO 212/00 -, DVBl. 2001, 404, juris Rn. 34; OVG LSA, Beschluss vom 27. Dezember 2006 - 2 L 66/05 -, juris Rn. 4).

    Diese unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes sowie der Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit schützenswerte Rechtsposition sollte durch die Aufhebung der Verordnung über Bevölkerungswerke und das Inkrafttreten des neuen Bauordnungsrechts nicht beseitigt werden (vgl. hierzu überzeugend ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 35 ff.; zustimmend Janke, a.a.O., und Lieder, a.a.O., der die aus dem Ablauf der Verjährungsfrist resultierende Rechtsposition als Teil des mittlerweile im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig geschützten Eigentums ansieht, S. 178), so dass sich die Betroffenen nach wie vor auf den Schutz durch § 11 Abs. 3 VO über Bevölkerungsbauwerke berufen können.

    (2) Die durch § 11 Abs. 3 VO über Bevölkerungsbauwerke vermittelte Rechtsposition schützt nicht nur vor Beseitigungsverfügungen, sondern auch vor dem Erlass einer Nutzungsuntersagung (grundlegend auch hierzu ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 51 f. und Beschluss vom 24. Oktober 2000, a.a.O., Rn. 36; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. September 2013 - OVG 10 N 59.10 -, juris LS 1 und Rn. 9; in der Tendenz bereits bejahend OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - OVG 10 S 15.05 -, juris Rn. 13 und vom 24. November 2006 - OVG 10 S 23.06 -, BA S. 3 sowie vom 22. Mai 2007 - OVG 2 S 39.07 -, BA S. 4 und vom 7. Juni 2007 - OVG 2 S 40.07 -, BA S. 2; VG Cottbus, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 3 L 76/14 -, juris Rn. 17; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22. August 2012 - 7 K 575/09 -, juris Rn. 38).

    Die Beschränkung des § 11 Abs. 1 Ziff. 3 VO über Bevölkerungsbauwerke auf die Erteilung einer Abrissauflage beruhte darauf, dass nach dem Recht der DDR bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Bauordnung am 1. August 1990 der Erlass eines baurechtlichen Nutzungsverbots als Reaktion auf eine baurechtswidrige Nutzung nicht vorgesehen war (vgl. näher ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 52).

    Denn nur in diesem Fall hat der Betroffene bei Außerkrafttreten der Verordnung bereits eine schützenswerte Rechtsposition erreicht, die ihm nicht nachträglich wieder genommen werden kann (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 14; ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 31, 50; OVG MV, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, juris Rn. 102).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08

    Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der

    Die Rechtsfolgen umschreibt das OVG Weimar (U. v. 18.12.2002 - 1 KO 639/01 - BRS 65 Nr. 206) wie folgt:.
  • OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der

    Am Wortlaut der jeweiligen Norm - ohne Rücksicht auf die Normhierarchie - orientiert sich auch die Spruchpraxis des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (vgl. zur Verjährung der behördlichen Eingriffsbefugnis für ein bauaufsichtliches Einschreiten: ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 1 KO 639/01 - ThürVBl. 2003, 134 = ThürVGRspr 2003, 113 = UPR 2003, 196 = NJ 2003, 327 zu § 11 der VO über die Bevölkerungsbauwerke).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2006 - 2 L 66/05

    Anordnung zur Beseitigung einer Lagerhalle

    Entgegen der Annahme der Kläger lässt sich daraus ein baurechtlicher Bestandsschutz, der seine Grundlage in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG findet, nicht herleiten (vgl. ThürOVG, Urt. v. 18.12.2002 - 1 KO 639/01 -, BRS 65 Nr. 206).

    Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht sei von der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 18.12.2002 (a. a. O.) abgewichen, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Berufung wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2006 - 2 L 680/04

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Ungeachtet des Außerkrafttretens der BevBauwV am 20.07.1990 kommt damit die Beseitigung eines Bauwerks nicht mehr in Betracht, wenn es - wie hier - unter der Geltung dieser Verordnung fünf Jahre lang unbeanstandet geblieben war (vgl. Beschl. d. Senats v. 17.05.2004 - 2 L 13/02 - ThürOVG, Urt. v. 18.12.2002 - 1 KO 639/01 -, UPR 2003, 196).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - 2 N 20.10

    Wasserrecht; Zulassungsantrag; Abrissverfügung; Wasserschutzgebiet; bauliche

    Dass in diesen Fällen der Schutz des § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke nicht greift, ergibt sich auch aus der von den Antragstellern in der Zulassungsbegründung angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen vom 18. Dezember 2002 (Akt.-z.: 1 KO 639/01, juris).

    Denn die Antragsteller können aus den oben bereits dargelegten Gründen weder aus § 11 Abs. 3 der Bevölkerungsbauwerke-Verordnung noch der von ihnen erneut in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen vom 18. Dezember 2002 (Akt.-z.: 1 KO 639/01, juris) etwas für sich bzw. die Zulässigkeit eines Dauerwohnrechts herleiten.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2005 - 10 S 15.05

    Änderung der Nutzung eines Wochenendhauses durch eine dauerhafte Wohnnutzung;

    Dabei kann dahin stehen, ob § 11 Abs. 3 VO über Bevölkerungsbauwerke einen im Rahmen der Ermessensausübung zu beachtenden Vertrauensschutz begründet (OVG Berlin, Beschluss vom 17. April 2002 - OVG 2 S 2.02 -) oder als eine Verjährungsregelung zu verstehen ist (OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 1 KO 639.01 -, LKV 2003, 478; vgl. dazu auch Lieder, ThürVBl 2004, 173).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 2 L 76/04

    Untersagung der Dauerwohnnutzung in Kleingartenanlage

    Sofern anzunehmen sein sollte, dass unter diesen Voraussetzungen auch die Untersagung einer Dauerwohnnutzung nicht mehr möglich ist (so ThürOVG, Urt. v. 18.12.2002 - 1 KO 639/01 -, UPR 2003, 196), ist für den Beginn des Laufs dieser Frist maßgebend, seit wann diese Nutzung ausgeübt wurde.
  • VG Gera, 06.11.2003 - 4 K 993/01

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Ortsteil;

    Mit Eintritt der Verjährung nach § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke erlangt der Bauherr eine schutzwürdige verfahrensrechtliche Position (vgl. hierzu ThürOVG, Urt. v. 18. Dezember 2002, 1 KO 639/01, ThürVBl. 2003 S. 134 - 137 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01.OVG   

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https://dejure.org/2003,2229
OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01.OVG (https://dejure.org/2003,2229)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.02.2003 - 1 A 11406/01.OVG (https://dejure.org/2003,2229)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01.OVG (https://dejure.org/2003,2229)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der Raumordnung, Flächennutzungsplan, Konzentrationszone, Vorranggebiete, Ausschlusswirkung, vorläufige Ausschlusswirkung, schlüssiges Planungskonzept, Tabuflächen, Abwägung, private Belange,

  • Wolters Kluwer

    Raumbedeutsamkeit einer Windenergieanlage; Regionaler Raumordnungsplan zur Steuerung von Windenergieanlagen; Auswahlkriterien von Standortbereichen ; Ausweisung von Konzentrationszone; Befugnis zu einer Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich ...

  • ibr-online

    Flächennutzungsplan: Konzentration von Windkraftanlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 619
  • DVBl 2003, 820 (Ls.)
  • BauR 2003, 1085 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung

    Dadurch wurden alle für und gegen die Windenergienutzung sprechenden Belange vollständig ignoriert (vgl. zur Unzulässigkeit dieser Verfahrensweise: OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.12.2001 - 1 MA 3579/01 - Juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.02.2003 - 1 A 11406/01- Juris Rn. 105 ff; Thüringer OVG, Urt. v. 19.03.2008 - 1 KO 304/06 - Juris Rn. 95; OVG Lüneburg, Urt. v. 28.01.2010 - 12 KN 65/07 Rn. 43; sinngemäß auch BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 4/02 - Juris Rn. 38 f).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

    Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 = NWVBl. 2007, 225; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01 -, NVwZ-RR 2003, 619.

    vgl. Seibert, Abgrabungskonzentrationszonen in Regionalplänen, in: Festschrift für Ernst Kutscheidt, 2003, S. 373, 378 f.; i.E. ebenso OVG NRW, Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, a.a.O.; vgl. hierzu, die Frage in Bezug auf die Darstellung von Abgrabungsflächen in der Tendenz bejahend, aber letztlich offen lassend: OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, juris; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, NVwZ 2004, 1240; ebenso für § 12 LPlG Rh.Pf.: OVG Rh.-Pf., Urteile vom 28. Februar 2002 - 1 A 11629/01 -, BauR 2002, 1053, vom 20. September 2003 - 1 A 11406/01 -, a.a.O., und vom 24. Juli 2003 - 1 A 10321/02 -, juris; anders für Art. 17 Bay. LPlG 1997: Bay. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2007 - 2 C 06.3305 -, juris, und für § 5 LPlG LSA: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. November 2004 - 2 K 144/01 -, ZNER 2004, 370.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O., OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01 - NVwZ-RR 2003, 619.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18

    Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

    Zwar handelt es sich bei rund 200 m hohen Windenergieanlagen zweifelsohne um raumbedeutsame Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 Raumordnungsgesetz (ROG, vgl. näher beispielsweise BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4/02 -, und Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36/02 - BayVGH, Urteil vom 17. November 2011 - 2 BV 10.2295 - OVG RP, Urteile vom 20. März 2003 - 1 A 11406/01 -, und vom 6. Juli 2005 - 8 A 11033/04.OVG -, sowie Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14.OVG -, alle in juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2003 - 1 A 10371/02

    Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der

    Zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01.OVG -).

    beabsichtigten Standortes, der, wie der Senat im Rahmen der durchgeführten Ortsbesichtigung erkennen konnte, durchaus Wirkungen auf die weitere Umgebung haben kann, um ein raumbedeutsames Vorhaben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2002 - Az.: 4 B 36.02 - in juris - und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 1 A 11625/01.OVG - m.w.H. und vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01.OVG -), weshalb die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf das Vorhaben grundsätzlich gegeben ist.

    Dass ein derartiges, auf einer hinreichenden Abwägung beruhendes Gesamtkonzept auch für die Raumordnungsplanung zu fordern ist, hat der Senat bereits durch Urteil vom 20. Februar 2003 (1 A 11406/01.OVG) entschieden.

    Vor diesem Hintergrund ist der Senat in seinen Urteilen vom 28. Februar 2002 (a.a.O.) und vom 20. Februar 2003 (1 A 11406/01.OVG) zu dem Ergebnis gelangt, dass es insoweit unschädlich ist, dass der Landesgesetzgeber die im Raumordnungsgesetz eröffnete Möglichkeit, derartige Regelungen zu treffen, bislang noch nicht ins Landesrecht umgesetzt hat.

    Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 20. Februar 2003 (1 A 11406/01.OVG) zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06

    Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im

    Die rahmenrechtlichen Vorgaben des § 7 Abs. 4 ROG bedürfen, wie § 6 ROG verdeutlicht, zudem einer Umsetzung durch landesrechtliche Regelungen (vgl. dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.2.2003 - 1 A 11406/01 -, NVwZ-RR 2003, 619 = NuR 2003, 558; die Notwendigkeit einer landesrechtlichen Umsetzung voraussetzend auch BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 4.02 -, a. a. O., juris Rdn. 18).

    Die Abwägung muss sich auch auf die mit der positiven Standortfestlegung verbundene Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen beziehen; hierbei sind die Belange der von der Ausschlusswirkung Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2003 -1 A 11406/01 -, NVwZ-RR 2003, 619 - insb. Leitsatz 3).

    Die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windenergie ist aus der übergeordneten Sicht der planenden Region vorzunehmen und darf sich nicht ausschlaggebend nach den Partikularinteressen der einzelnen Gemeinden richten, denn hierdurch würde das Rangverhältnis zwischen Regionalplanung und gemeindlicher Planung (vgl. dazu §§ 4 Abs. 1 ROG, 1 Abs. 4 BauGB) sozusagen "umgekehrt" (vgl. dazu etwa OVG Nds., Beschluss vom 20.12.2001 - 1 MA 3579/01 -, BRS 64 Nr. 102 = NVwZ-RR 2002, 332 = DVBl. 2002, 717 = juris Rdn. 5; vgl. ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2003 - 1 A 11406/01 -, NVwZ-RR 2003, 619 = juris Rdn. 105 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02
    beabsichtigten Standortes, der, wie der Senat im Rahmen der durchgeführten Ortsbesichtigung erkennen konnte, durchaus Wirkungen auf die weitere Umgebung haben kann, um ein raumbedeutsames Vorhaben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2002 - Az.: 4 B 36.02 - in juris - und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 1 A 11625/01.OVG - m.w.H. und vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01.OVG -), weshalb die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf das Vorhaben grundsätzlich gegeben ist.

    Dass ein derartiges, auf einer hinreichenden Abwägung beruhendes Gesamtkonzept auch für die Raumordnungsplanung zu fordern ist, hat der Senat bereits durch Urteil vom 20. Februar 2003 (1 A 11406/01.OVG) entschieden.

    Vor diesem Hintergrund ist der Senat in seinen Urteilen vom 28. Februar 2002 (a.a.O.) und vom 20. Februar 2003 (1 A 11406/01.OVG) zu dem Ergebnis gelangt, dass es insoweit unschädlich ist, dass der Landesgesetzgeber die im Raumordnungsgesetz eröffnete Möglichkeit, derartige Regelungen zu treffen, bislang noch nicht ins Landesrecht umgesetzt hat.

    Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 20. Februar 2003 (1 A 11406/01.OVG) zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

    Mindestabstand zwischen Standorten von Windkraftanlagen als Ziel der Raumordnung

    Darüber hinaus erscheint ein Verfahren entbehrlich, wenn die geltend gemachten privaten Belange - jedenfalls typisierend - ohnehin in der Abwägung berücksichtigt wurden (OVG RP, Urt. v. 20.2.03 - 1 A 11406/01 -, DVBl 2003, 820, nur LS, NVwZ-RR 2003, 619, NuR 2003, 558).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06

    Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz

    Voraussetzung für eine rechtliche Anerkennung eines solchen Planungskonzepts ist daher, dass die Vorstellungen der Kommune sich auf sachliche Gründe stützen und diese von der Planungsträgerin auch hinterfragt werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 20.2.2003, NVwZ-RR 2003, 619 und juris, Rn. 39; Urteil vom 8.3.2004, NuR 2004, 465 und juris, Rn. 46).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 11186/02

    Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, Offenlegungsbekanntmachung,

    Daher wäre eine Unzulässigkeit aus landschaftsästhetischen Gründen lediglich bei einer qualifizierten Beeinträchtigung in Form der Verunstaltung zu bejahen (so der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. März 2003 - 1 A 11406/01.OVG - unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001, BauR 2002, 886).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15

    Neues zum WEPSG

    Bei einer Anlage, die - wie hier - mit 64 m Nabenhöhe und einer Gesamthöhe von 99, 5 m in der flachen Marschenlandschaft weithin sichtbar ist, liegt eine erhebliche Auswirkung auf den Raum und dessen Funktionen vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.08.2002, 4 B 26.02, BauR 2003, 837 [bei Juris Rn. 6], OVG Magdeburg, Urt. v. 20.04.2007, 2 L 110/04, ZNER 2007, 234 [bei Juris Rn. 29]; OVG Koblenz, Urt. v. 20.02.2003, 1 A 11406/01, NVwZ-RR 2003, 619; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.04.2004, 1 LB 28/04, BauR 2004, 1579; vgl. auch Runkel DVBl. 997, 275/278 [zu 3.3.1]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

    Zur Antragsbefugnis eines Plannachbarn im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 1 C 10065/05

    Bebauungsplanrecht - Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Flächennutzungsplan;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05

    Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06

    Konzentrationszone für Windkraftnutzung

  • VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 B 05.2149

    Bauplanungsrecht: Raumbedeutsame Windkraftanlage // Raumbedeutsame

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2017 - 1 A 10683/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage; Optische

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur

  • VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

    Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

    Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13

    Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung

  • VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09

    Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig

  • VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05

    Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12

    Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen

  • VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 B 05.2151

    Windkraftanlage; Vorbescheid; raumbedeutsam; Konzentrationszone; Verunstaltung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - 1 C 10052/06

    Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Darstellung einer

  • VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 2723/04

    Ersetzung einer Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Landschaftsbild; Verunstaltung

  • VG Koblenz, 06.01.2005 - 1 K 2012/04
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 11186/02
  • VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02

    Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan einer Samtgemeinde

  • VG Gießen, 19.07.2010 - 1 K 318/10

    Klage von Aldi auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen

  • VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04

    Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen

  • VG Lüneburg, 26.04.2004 - 2 A 127/02

    Die Raumbedeutsamkeit von Windenergieanlagen und deren Begrenzung im

  • VG Schleswig, 22.01.2004 - 5 B 109/03
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