Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1113
BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04 (https://dejure.org/2006,1113)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04 (https://dejure.org/2006,1113)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 2 BvR 2030/04 (https://dejure.org/2006,1113)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine Erforderlichkeit bei weniger einschneidenden Ermittlungsmöglichkeiten; Vorrang möglicher Zeugenbefragungen); richterliche Anordnung (eigenverantwortliche Prüfung; konkrete Anordnung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch vorschnelle und auf unzureichender Verdachtsgrundlage gegründete Durchsuchungsanordnung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Anforderungen an die Verdachtsgrundlage bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung; Annahme einer der Ausforschung dienenden Durchsuchung; Begründung des Verdachts der Steuerhinterziehung allein mit der Verfügung über einen großen Geldbetrag zu Gunsten des Verdächtigten durch eine ihm nahe stehende Person

  • RA Kotz

    Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 2; StPO § 105; AO § 370
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2006)

    Voreilige Wohnungsdurchsuchung gerügt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtslage

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.07.2006, Az.: 2 BvR 2030/04 (Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht der Steuerhinterziehung)" von RA Jörg Wiese, original erschienen in: wistra 2006, 417 - 418.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung in Steuerstrafsachen - Auswirkungen der Beschlüsse des BVerfG vom 15.12.2005 und vom 03.07.2006 -" von Dr. Martin Kemper, original erschienen in: wistra 2007, 249 - 254.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 332
  • StV 2006, 624
  • DVBl 2006, 1178
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen

    In der Rechtsprechung ist andererseits auch geklärt, dass ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden kann, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079).
  • BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12

    Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht;

    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

    Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes

    Durchsuchung und Durchsicht dürfen nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14 -, juris, Rn. 15).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann in solchen Fällen ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, juris, Rn. 16-19; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris, Rn. 38; siehe dazu auch LG Regensburg, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 Qs 41/14 -, BeckRS 2014, 100231, Rn. 17; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 152 Rn. 4a; Jahn, in: Fischer/Hoven, Verdacht, 1. Aufl. 2016, S. 147 ; Hoven, NStZ 2014, S. 361 ).

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